Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1891

Reichsgericht Beschluss vom 13.02.1891 – III. 4/91

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist für das Endurteil, welches nach vorausgegangenem Versäumnisurteile erlassen wird, die Erhebung einer zweiten Entscheidungsgebühr zulässig?

102. Iſt für das Endurteil, welches nach vorausgegangenem Verſäumnisurteile erlaſſen wird, die Erhebung einer zweiten Entſcheidungsgebühr zuläſſig?

III. Civilſenat. Beſchl. v. 13. Februar 1891 i. S. H. (Bekl.) w. S. (Kl.) Beſchw.⸗Rep. III. 4/91.

J. Landgericht Kaſſel. ‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe: A

„Wie das Oberlandesgericht mit Recht hervorhebt, bildet der ö. 32 Abſ. 2 des Gerichtskoſtengeſetzes eine Ausnahme von dem in §. 28 daſ. aufgeſtellten Grundſatze, daß jede der in §. 18 a. a. O. bezeichneten Gebühren in jeder Inſtanz nur einmal erhoben werden ſolle. Dieſe Ausnahmebeſtimmung beſteht darin, daß, wenn ein Verſäumnisurteil mit Gebührenanſatz ergangen iſt, infolge Einſpruches aber das Verfahren in der Inſtanz fortgeſetzt und ſpäterhin ein materielles Urteil erlaſſen wird, auch für letzteres die durch §. 18 vorgeſchriebene Entſcheidungsgebühr berechnet werden dürfe. Das Geſetz will die für das Verſäumnisurteil angeſetzte Gebühr als eine beſondere nachteilige Folge betrachtet wiſſen, welche, unabhängig von dem Ergebniſſe der Hauptentſcheidung, denjenigen treffen ſoll, welcher das Verſäumnisverfahren veranlaßt hat (§. 309 C. P.O.). Zu dieſem Zwecke wird das Verſäumnisurteil in betreff des Gebührenſatzes aus dem Zuſammenhange der Inſtanz herausgenommen und in §. 32 Abſ. 2 a. a. O. angeordnet, daß durch die Gebühr für das Verſäumnisurteil eine andere Entſcheidungsgebühr derſelben Inſtanz nicht ausgeſchloſſen ſei. Nun mag zwar dem Beſchwerdeführer zugegeben werden, daß die Abſicht des Geſetzes noch deutlicher zum Ausdrucke käme, wenn in §. 32 Abſ. 2 eine poſitive Faſſung gewählt, nämlich der Anſatz einer zweiten Entſcheidungsgebühr in dem unterſtellten Falle ausdrücklich vorgeſchrieben oder für zuläſſig erklärt worden wäre. Aber auch die gewählte Faſſung des Paragraphen giebt keinem Bedenken gegen obige Auffaſſung Raum, wenn erwogen wird, daß, nachdem in §F. 28 die Regel einer einmaligen Entſcheidungsgebühr aufgeſtellt iſt, in dem nachfolgenden Paragraphen nur darauf zu ſehen war, dieſe Regel teilweiſe aufzuheben oder auszuſchließen, womit die Befugnis einer mehrmaligen Erhebung der Entſcheidungsgebühr für den gedachten

Fall von ſelbſt gegeben wurde.“ 103. 1. Gerichtsſtand des §. 24 C. P.O. Deſſen Begründung bei der redhibitoriſchen Klage durch Berufung auf das Eigentum des beklagten Verkäufers an der vom Käufer wegen ſpäter entdeckter Mängel zur Verfügung geſtellten Ware oder auf den Anſpruch des Verkäufers auf Herausgabe der Dispoſitionsware.