Reichsgericht Urteil vom 21.05.1891 – VI. 50/91

114. Erſcheint der Gerichtsſtand des Vermögens (§. 24 C. P. O.) auch dann ausgeſchloſſen, wenn der Beklagte zwar keinen Wohnſitz, aber

eine Niederlaſſung im Deutſchen Reiche hat? ö VI. Civilſenat. Urt. v. 21. Mai 1891 i. S. W. (Kl.) w. die Lebensverſicherungsgeſellſchaft E. (Bekl.) Rep. VI. 50/91. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Durch Vertrag vom 11./15. Auguſt 1879 wurde Kläger als Hauptagent der beklagten Geſellſchaft für Berlin angeſtellt. Im Jahre 1882 wurde ihm die Unkündbarkeit dieſes Vertrages unter gewiſſen Bedingungen zugeſtanden, gleichwohl aber im Oktober 1889 ſein Ver42² 114. Gerichtsſtand des §. 24 C. P. O.

tragsverhältnis zur beklagten Geſellſchaft durch ihren Generallbevollmächtigten P. in H. aufgelöſt; weshalb Kläger, der behauptet, daß die Auflöſung zu Unrecht erfolgt ſei, auf Schadloshaltung klagt. Dieſer bei dem Landgerichte I zu Berlin anhängig gemachten Klage ſetzte Beklagte die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes entgegen, welche in beiden Vorinſtanzen für begründet erachtet wurde. Der Kläger hatte die Zuſtändigkeit des Landgerichtes auf Grund des §. 24 C. P. O. behauptet, weil Beklagte dort Vermögen (Immobilien) beſitzt, während ſie einen Wohnſitz im Deutſchen Reiche nicht habe. Beklagte behauptete, dieſer Gerichtsſtand ſei ausgeſchloſſen, weil ſie zwei Niederlaſſungen in H. und A. und damit einen doppelten Wohnſitz im Gebiete des Deutſchen Reiches habe, während ſich in Berlin nur eine Generalagentur befinde, welche zum ſelbſtändigen

Abſchluſſe von Geſchäften nicht befugt ſei.

Der erſte und der zweite Richter haben als feſtſtehend angenommen, daß für die beklagte Geſellſchaft, welche in New Vork ihren Sitz habe, in H. und A. Niederlaſſungen, dagegen in Berlin nur eine Generalagentur beſtehe, durch welche nur Geſchäfte vermittelt würden. Der Berufungsrichter ſtellt insbeſondere feſt, daß auch in A. thatſächlich eine Zweigniederlaſſung der Beklagten beſtehe. Es ſei daher anzunehmen, „daß der Wohnſitz der Beklagten in H. und A. genüge, die Anwendbarkeit des ö. 24 C. P. O. auszuſchließen.“

Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil ſowie das Urteil der erſten Inſtanz aufgehoben, die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes verworfen und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung an das Landgericht zurückverwieſen aus folgenden

Gründen:

„Der §. 24 C. P. O. ſetzt voraus, daß der Beklagte — ſei er Ausländer oder Inländer — einen Wohnſitz im Deutſchen Reiche nicht hat, und daß im Bezirke des angerufenen Gerichtes ſich Vermögen desſelben befindet. Die letztere Vorausſetzung trifft, wie nicht beſtritten iſt, zu, die erſtere iſt mit Unrecht verneint.

Zuzugeben iſt, daß unter dem „Wohnſitze“ im Sinne des §. 24 C. P. O. nicht nur der Wohnſitz einer phyſiſchen Perſon zu verſtehen iſt, ſondern auch der „Sitz“ von juriſtiſchen Perſonen, Geſellſchaften,

„Genoſſenſchaften und anderen Vereinen, wie ſolche in §. 19 C. P. O. aufgeführt ſind, daß alſo der Sitz einer Geſellſchaft oder einer juriſtiſchen Perſon im Deutſchen Reiche ebenſo wie der Wohnſitz einer phyſiſchen Perſon den Gerichtsſtand des §. 24 C.P. O. ausſchließt. Allein auch einen ſolchen „Sitz“ hat die Beklagte nach den Feſtſtellungen des zweiten Richters im Deutſchen Reiche nicht. Die Beklagte hat unbeſtritten ihren Sitz in New Vork; dort iſt der Mittelpunkt ihrer geſchäftlichen Thätigkeit, der Sitz ihrer eigentlichen Verwaltung und

deren Oberleitung. Es mag dahingeſtellt bleiben, ob aus dem Eintrage in das Geſellſchaftsregiſter des Amtsgerichtes zu A. mit genügender Sicherheit hervorgeht, daß dort thatſächlich eine Niederlaſſung beſteht, von welcher aus unmittelbar Geſchäfte abgeſchloſſen werden; nach Angabe des Klägers iſt dies nicht der Fall, und die Beklagte ſcheint dem ſelbſt nicht entgegenzutreten, ſofern ſie von einer H.⸗A.er Niederlaſſung, einer thatſächlichen Niederlaſſung in H. bezw. A., ſpricht; allein keinesfalls hätte die Niederlaſſung in A., falls ſie beſtehen ſollte, weitergehende Rechte als die in H., und was hinſichtlich der Grenze der Befugniſſe für die Niederlaſſung in H. gilt, muß jedenfalls auch für jene in A. gelten. — Nun kann aber ſelbſt der Vertreter der Beklagten in H. Lebensverſicherungsverträge nur bis zu einem gewiſſen Betrage ſelbſtändig abſchließen, und auch inſoweit handelt er nicht völlig ſelbſtändig, wie aus der Angabe der Beklagten, daß er in zweifelhaften Fällen die Entſcheidung der Geſellſchaft ſelbſt erhole, hervorgeht. Es kann daher keinesfalls davon die Rede ſein, daß etwa in H. der Mittelpunkt der geſchäftlichen Thätigkeit der Beklagten, ihr „Sitz“ im Sinne des ö. 19 C. P.O., begründet wäre, ſondern es handelt ſich lediglich um eine Niederlaſſung, wie dies ſchon aus der bereits erwähnten Domizilierung in New York hervorgeht und überdies vom zweiten Richter, welcher ſelbſt von einer „Bweigniederlaſſung“ in H. oder A. ſpricht, ausdrücklich feſtgeſtellt iſt. Eine ſolche Niederlaſſung kann aber wohl geeignet ſein, den beſonderen Gerichtsſtand des ö. 22 C. P. O., nicht aber den allgemeinen Gerichtsſtand des Wohnſitzes im Sinne der §§. 13 oder 19 C. P.O. zu begründen. Nur der allgemeine Gerichtsſtand des Wohnſitzes oder der des „Sitzes“ im Sinne des §. 19, der eben auch ein allgemeiner iſt, ſchließen aber den beſonderen Gerichtsſtand des §. 24 C. P.O. aus. Der Gerichtsſtand des §. 22 C. P.O. kann, weil er gleichfalls nur ein beſonderer iſt, mit dem des ͤ. 24 konkurrieren, 42⁴ 114. Gerichtsſtand des 8. 24 C. P. O. aber denſelben nicht ausſchließen. Gerade ſeine rechtliche Verſchiedenheit von dem allgemeinen Gerichtsſtande des Wohnſitzes macht es unmöglich, ihn unter dem in §. 24 benannten „Wohnſitze“ mit zu begreifen. Hätte man auch durch eine bloße Niederlaſſung, nicht nur durch einen förmlichen Wohnſitz im Deutſchen Reiche den Gerichtsſtand des Vermögens ausſchließen wollen, ſo hätte bei der Verſchiedenheit beider Begriffe der Niederlaſſung neben dem Wohnſitze im Geſetze gedacht werden müſſen. Beide zu identifizieren und beiden gleiche rechtliche Folgen beizumeſſen, iſt rechtsirrig. Diafür, daß die Civilprozeßordnung den Gerichtsſtand des §. 24 nur durch das allgemeine Forum des Wohnſitzes und nicht auch durch beſondere Gerichtsſtände, wie den des §. 22, ausgeſchloſſen wiſſen will, ſpricht auch, daß ſie dies in anderen Fällen ausdrücklich hervorhebt. So kann z. B. auf die §. 660 Abſ. 2. 705 Abſ. 5. 729 C. P. O. verwieſen werden, welche ſämtlich im Vollſtreckungsverfahren für die dort angeführten Klagen und Vollſtreckungshandlungen den Gerichtsſtand des §. 24 dann normieren, wenn es an einem Gerichte mangelt, bei welö chem der Schuldner ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat, womit jedem beſonderen Gerichtsſtande, alſo auch dem der Niederlaſſung C. 22), die gleiche Wirkung verſagt iſt. Wenn endlich noch betont wird, Beklagte habe in Gemäßheit der Nrn. 3 und 4 Abſ. 2 der Konzeſſionsurkunde nach §. 19 Abſ. 3 C. P.O. einen durch Statut geregelten „Wohnſitz“ und damit dort einen beſonderen Gerichtsſtand, ſo beruht dieſe Ausführung auf derſelben, das ganze Urteil des Berufungsgerichtes beherrſchenden Gleichſtellung von Wohnſitz und Ort der Niederlaſſung, da auch die Konzeſſionsurkunde nur von der Verpflichtung zur Errichtung einer Niederlaſſung mit einem dort domizilierten Generalbevollmächtigten ſpricht und beſtimmt, daß die Geſellſchaft dort Recht nehmen müſſe. Auch hiermit iſt alſo kein Wohnſitz im Inlande, ſomit auch kein allgemeiner Gerichtsſtand, welcher dem des §. 24 C. P.O. entgegenſtände, feſtgeſtellt, ganz abgeſehen davon, daß nicht erſichtlich iſt, daß dieſer ſtatutariſche Gerichtsſtand als ein ausſchließlicher gedacht war, und daß nicht näher geprüft iſt, ob er eine Abweichung von §. 15 des Statutes enthalten ſollte, welchen der Berufungsrichter ſelbſt dahin auslegt, daß er nur für das Verhältnis zwiſchen der Geſellſchaft und den Verſicherten maßgebend ſei. 115. Einſtweilige Verfügung. Neu entſtandene Einrede. 42⁵ Da nach alledem ein Wohnſitz der Beklagten im Deutſchen Reiche nicht nachgewieſen erſcheint, ſo war die Zuſtändigkeit des Landgerichtes 1 zu Berlin, woſelbſt Beklagte Vermögen beſitzt, als begründet zu erachten. . 115. 1. Können in dem Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Arreſtes oder einer einſtweiligen Verfügung Einreden gegen den Auſpruch, zu deſſen Sicherung der Arreſt oder die einſtweilige Verfügung angeordnet worden iſt, geltend gemacht werden, wenn ſie erſt ö nach Anordnung des Arreſtes oder der einſtweiligen Verfügung entſtanden ſindꝰ ö