Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1891
Reichsgericht Urteil vom 27.04.1891 – IV. 20/91
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
Giebt dem Gläubiger einer Ehefrau die Pfändung und überweisung der Forderung der Ehefrau auf Herausgabe des Eingebrachten und die daneben erfolgte Pfändung des Rechtes der Ehefran, nach §. 255 A.L. R. II. 1 von dem in Vermögensverfall geratenen Ehemanne die Sicherstellung des Eingebrachten zu verlangen, in stehender Ehe ein Klagerecht auf Sicherstellung der gepfändeten Illatenforderung?
110. Giebt dem Gläubiger einer Ehefrau die Pfändung und überweiſung der Forderung der Ehefrau auf Herausgabe des Eingebrachten und die daneben erfolgte Pfändung des Rechtes der Ehefran, nach §. 255 A.L. R. II. 1 von dem in Vermögensverfall geratenen Ehemanne die Sicherſtellung des Eingebrachten zu verlangen, in ſtehender Ehe ein Klagerecht auf Sicherſtellung der gepfändeten Illatenforderung? IV. Civilſenat. Urt. v. 27. April 1891 i. S. C. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. IV. 20/91. I. Landgericht Beuthen O. /S. II. Oberlandesgericht Breslau. Die Entſcheidung iſt oben unter „Preußiſches Recht“ Nr. 71 S. 292 abgedruckt.