Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1891
Reichsgericht Urteil vom 26.05.1891 – II. 84/91
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
87. Welchen Inhalt muß ein dem L. R.S. 2111 entſprechender Eintrag im Pfandbuche haben? II. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1891 i. S. S. (Kl.) w. v. S. (Bekl.) Rep. II. 84/91. I. Landgericht Konſtanz. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Aus den Gründen: „Die Reviſion mußte für gerechtfertigt erachtet werden. Das Oberlandesgericht verneint (und dies mit Recht) zunächſt, daß L.R.S. 1017 Abſ. 2 ein geſetzliches Pfandrecht für Vermächtniſſe begründe, ſowie daß die Vorausſetzung des L.R. S. 2103 Ziff. 3 zutreffe, nimmt aber an, es könne der vorliegende Eintrag eines „geſetzlichen Vorzugsrechtes der (der Beklagten von der Wittwe des A. W. v. S. vermachten) Leibrente“ oder eines „geſetzlichen Pfandrechtes“ für dieſelbe an den der Klägerin als Erbin der A. W. v. S. zugefallenen Erbſchaftsgrundſtücken im Pfandbuche deshalb aufrechterhalten werden, weil „die vorgebrachten Thatſachen das Vorzugsrecht des L.R. S. 2111 begründen“, und geht dann weiter davon aus, daß, wenn der Eintrag im Pfandbuche beſtehen bleibe, der Klägerin jedes Intereſſe am Striche der zwar an ſich überflüſſigen, aber von der Klägerin ſelbſt veranlaßten Erwähnung der Leibrente im Grundbuche fehle. Allein es handelt ſich nicht darum, ob möglicherweiſe ö von der Beklagten auf Grund des dem Vermächtnisnehmer nach L.R. S. 878 zuſtehenden Rechtes der Abſonderung des Vermögens des Erblaſſers von jenem des Erben ein Eintrag im Pfandbuche ö nach L.R.S. 2111 mit den Wirkungen eines Vorzugsrechtes auf die Liegenſchaften der Erbſchaft hätte bewirkt werden können, ſondern, ob der konkrete Eintrag im Pfandbuche (und bezw. Grundbuche), wie er vorliegt, einen Eintrag im Sinne des L.R. S. 2111 rechtlich darſtellt. Dies muß jedoch nach den von dem Oberlandesgerichte getroffenen Feſtſtellungen über den Inhalt des Eintrages verneint werden. Eine Liegenſchaft kann nicht mit einem Eintrage im Pfandbuche oder im Grundbuche belaſtet werden, deſſen Bedeutung hieraus nicht erkennbar iſt, vielmehr muß der Eintrag erkennen laſſen, welches ſpezielle Recht damit gewahrt, von welcher ſpeziellen Belaſtung die Liegenſchaft ſonach getroffen werden ſoll. Nach den über den Inhalt des Eintrages im Pfandbuche (wie über jenen im Grundbuche) erfolgten Feſtſtellungen des Oberlandesgerichtes iſt aber im vorliegenden Falle aus dem Eintrage, welcher nichts darüber enthält, daß das Recht des Vermächtnisnehmers auf Abſonderung des Vermögens des Erblaſſers geltend gemacht werden und auf Grund dieſes Rechtes eine Wahrung des Vorzugsrechtes eintreten ſoll, in keiner Weiſe erkennbar, daß mit dem Eintrage das dem Vermächtnisnehmer aus dem Rechte der Abſonderung des Erbſchaftsvermögens zuſtehende Vorzugsrecht auf die Liegenſchaften der Erbſchaft gewahrt werden ſoll. Hiernach hat das Oberlandesgericht durch Abweiſung des Anſpruches der Klägerin auf die Löſchung der zu Gunſten der Beklagten im Grundbuche und im Unterpfandbuche vollzogenen Eintragungen das Geſetz verletzt. ö Es war daher (und zwar ohne daß es bezüglich des Eintrages eines Vorzugsrechtes für die vermachte Leibrente im Grundbuche weiter darauf ankommt, ob überhaupt ein Vorzugsrecht des Vermächtnisnehmers nach L.R. S. 2111 im Grundbuche einzutragen iſt) das Urteil des Oberlandesgerichtes aufzuheben, die Berufung der Beklagten gegen das der Klage auf Löſchung der Eintragungen ſtattgebende Urteil des Landgerichtes zurückzuweiſen... V. Prozeßrecht.