Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1891
Reichsgericht Urteil vom 13.01.1891 – III. 222/90
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
37. Bildet nach katholiſchem Eherechte jede unnatürliche Befriedigung ö des Geſchlechtstriebes oder jedes Fleiſchesverbrechen eines Ehegatten x und die Verurteilung des Ehegatten zu einer langwierigen entehrenden Freiheitsſtrafe einen Eheſcheidungsgrund? III. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1891 i. S. V. H. (Kl.) w. ihren ö Ehemann (Bekl.). Rep. III. 222/90. I. Landgericht Osnabrück. 1* II. Oberlandesgericht Celle. Aus den Gründen: „Nach katholiſchem Eherechte gilt als zureichender Grund zur immerwährenden Scheidung der Ehegatten von Tiſch und Bett nur 37. Eheſcheidung. 15⁷ die wirklich vollzogene ehebrecheriſche fleiſchliche Vermiſchung, mag ſie nun in naturgemäßer Ordnung (copula naturalis) oder naturwidrig (copula sodomitica vel bestialis) ſtattgefunden haben. Zwar fehlt es nicht an älteren und neueren Schriftſtellern, welche auf Grund einiger Stellen des kanoniſchen Rechtes, insbeſondere can. 3 C. 32 qu. 2, can. 11 C. 32 qu. 4, can. 7. 11—15. C. 32 qu. 7, allgemein den Satz aufſtellen, daß „unnatürliche Befriedigung des Geſchlechtstriebes“ oder auch „Fleiſchesſünden“ und „Fleiſchesverbrechen“ überhaupt die dauernde Separation der Ehegatten nach kanoniſchem Rechte zu begründen geeignet ſeien. Vgl. Michl, Kirchenrecht der Katholiken und Proteſtanten ö. 84 S. 374; Eichhorn, Kirchenrecht Bd. 2 S. 471 Note 28; Glück, Pandekten Bd. 26 S. 389. Allein jene Geſetzesſtellen reden nur davon, daß die dort bezeichneten unzüchtigen Handlungen höchſt unmoraliſch ſeien und noch härtere Strafen verdienten als der eigentliche Ehebruch, laſſen ſich aber nicht für die Anſicht verwerten, daß unzüchtige Handlungen, auch wenn ſie nicht in einer fleiſchlichen Vermiſchung beſtehen, dem Ehebruche gleichgeſtellt werden müßten. Auf keinen Fall hat jene mildere Auffaſſung in der Praxis der katholiſchen Ehegerichte Eingang gefunden, vielmehr hat dieſe, wenigſtens ſeit der Mitte des 17. Jahrhunderts, in Anſchluß an can. 2 C. 32 qu. 1 ſtets daran feſtgehalten, daß der Grund der immerwährenden Scheidung von Tiſch und Bett in der Verletzung der unio carnis zu ſuchen ſei, deren ſich der ſchuldige Ehegatte dadurch ſchuldig mache, daß er eine divisio carnis in alium vel aliam cum copula perfecta vollziehe. Vgl. Sanchez, Tract. de matrim. sacram. (1669) tom. 3 lib. 10 disp. 4; Eberl, Eheſcheidung S. 20; Kutſchker, Eherecht der katholiſchen Kirche (1857) Bd. 5 S. 656 ͤflg.; Scheurl, Das gemeine deutſche Eherecht S. 289. 319; vgl. auch Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 Nr. 47 S. 189.
Da nun im vorliegenden Falle keine fleiſchliche Vermiſchung, ſondern nur gewiſſe andere unzüchtige Handlungen in Frage ſtehen, welche der Beklagte in der Abſicht, ſeine Geſchlechtsluſt zu erregen, an ſeiner Stief⸗ und Pflegetochter vorgenommen hat, ſo iſt der Antrag der Klägerin auf ſtändige Separation bezw. Eheſcheidung mit Recht von den vorderen Inſtanzen zurückgewieſen worden.
ö — Ohne Grund behauptet der Vertreter der Reviſionsklägerin, daß ſich für die Provinz Hannover eine von jenen Grundſätzen abweichende ehegerichtliche Praxis gebildet habe. Selbſt wenn dies in Anſehung des proteſtantiſchen Eherechtes der Fall geweſen ſein ſollte, vgl. dagegen Bartels, Ehe und Verlöbnis S. 309, ſo würde dieſe Rechtſprechung doch nicht auf das katholiſche Ehe⸗ 4 recht bezogen werden können. Für das letztere iſt endlich der für das Eherecht der Proteſtanten und Iſraeliten geltende Scheidungsgrund wegen langwieriger entehrender Freiheitsſtrafen nicht anzuerkennen. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 1 Nr. 120 S. 324, Bd. 9 Nr. 27 S. 189, Bd. 15 Nr. 46 S. 196; Richter⸗Dove, Kirchenrecht 8. Aufl. S. 1172, mithin auch der in dieſer Richtung erhobene Reviſionsangriff nicht begründet.“