Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1891

Reichsgericht Urteil vom 10.01.1891 – V. 216/90

V. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Kann der frühere Eigentümer eines bäuerlichen Grundstückes, welcher sich im Gutsüberlassungsvertrage einen Altenteil vorbehalten hat, die Eintragung desselben von dem Gutsannehmer auch daun verlangen, wenn ein Pfandrecht zur Sicherung desselben in dem Vertrage nicht bestellt ist?

55. Kann der frühere Eigentümer eines bäuerlichen Grundſtückes, welcher ſich im Gutsüberlaſſungsvertrage einen Altenteil vorbehalten hat, die Eintragung desſelben von dem Gutsannehmer auch daun verlangen, wenn ein Pfandrecht zur Sicherung desſelben in dem Vertrage nicht beſtellt iſt? ö V. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1891 i. S. O. (Bekl.) w. K. (Kl.i7 Rep. V. 216/90. I. Landgericht Ratibor. II. Oberlandesgericht Breslau. Die aufgeworfene Frage iſt vom Reichsgerichte bejaht. Aus den Gründen: ö „Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters hat die Beklagte der Klägerin, ihrer Tochter, für den Fall, daß letztere die Ehe mit ihrem jetzigen Ehemanne abſchließen würde, verſprochen, ihr und ihrem Ehemanne das jetzt ſtreitige Mühlengrundſtück Nr. 1 zu OberGogelau käuflich zu überlaſſen. Die Klägerin verlangt, nachdem ſie die Ehe eingegangen iſt, Erfüllung des Verſprechens. Der Berufungsz richter hat angenommen, daß die Beklagte zum Abſchluſſe des zugeſagten Vertrages verpflichtet iſt, obwohl das Verſprechen der Schriftform entbehrt. Dieſe Entſcheidung ſtimmt mit der Rechtſprechunng ſowohl des früheren preußiſchen Obertribunales als des Reichsgerichtes überein, von welcher abzugehen kein Anlaß vorliegt. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 252 und die dort angeführten Urteile, ſowie Gruchot, Beiträge Bd. 31 S. 710. Die Reviſion der Beklagten führt mit Recht aus, daß der Inö halt des zugeſagten Überlaſſungsvertrages von der Klägerin bewieſen ö werden muß. Sie irrt aber bei der Beſchwerde, daß dieſer Grundſatz ö von den Vorderrichtern verkannt ſei.“

(Das wird näher ausgeführt und dann fortgefahren:)

„Dagegen iſt die Beſchwerde der Beklagten über die bedingte Verſagung der Eintragung des Altenteiles und des damit verbundenen Wohnungsrechtes, ſofern letzteres bewieſen wird, begründet. Die Beklagte hat behauptet, daß die Eintragung dieſer Rechte bei bäuerlichen Gutsüberlaſſungsverträgen, zu denen der hier fragliche gehört, üblich und auch ausdrücklich verabredet ſei.

Der Berufungsrichter ſtellt bei ſeiner Entſcheidung den Satz an die Spitze: „Der Anſicht der Beklagten, daß die Eintragung des Auszuges auch in Ermangelung einer beſonderen Abrede ſtattfinden müſſe, kann jedoch nicht beigetreten werden.“ Er giebt als Grund an, daß Fälle, in denen die Eintragung unterbleibt, nicht ausgeſchloſſen ſeien,

„Sodann ſtellt er feſt, daß durch den von der Beklagten angetretenen Zeugenbeweis die Abrede der Eintragung nicht bewieſen werde. Er macht deshalb die Verpflichtung der Klägerin, die Eintragung zu bewilligen, von der Ableiſtung des ihr über die Abrede zugeſchobenen Eides abhängig.

Dieſe Entſcheidung iſt für rechtsirrtümlich zu erachten. Das frühere preußiſche Obertribunal hat in konſtanter Judikatur angenommen, daß Altenteile, welche ſich der Verkäufer bei Überlaſſung bäuerlicher Grundſtücke vorbehält, den Charakter von Real laſten beſitzen, und zwar nicht bloß in betreff derjenigen Rechte des Auszüglers, welche aus dem Grundſtücke ſelbſt gewährt werden, wie Wohnungsrechte, ſondern in betreff aller dem Gutsannehmer auferlegten Leiſtungen.

Vgl. die bei Rehbein, Entſch. des Obertrib. Bd. 2 S. 178 flg. angeführten Erkenntniſſe, namentlich Entſch. desſelben Bd.27 S. 283, Bd. 29 S. 301; Striethorſt, Archiv Bd. 12 S. 329. 342. ö Das Obertribunal hat in dieſen Erkenntniſſen weiter ausgeſprochen, daß Reallaſten zu den an ſich dinglichen Rechten gehören, und daß ö 232 55. Eintragung von Altenteilen. ö ihre Eintragung in das Grundbuch erfolgt, nicht weil die Berechtigung dadurch dinglich werden ſoll, ſondern weil und inſofern ſie dinglich iſt. Dieſer Rechtsanſicht des Obertribunales hat ſich das Reichsgericht angeſchloſſen.

Durch die neuere Geſetzgebung, insbeſondere den §. 12 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 und den §. 22 Abſ. 2 des Immobiliar⸗Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883, wird die dingliche Wirkung der Reallaſten inſofern eingeſchränkt, als ſie gegen Dritte nur im Falle der Eintragung in das Grundbuch verfolgt werden können. Daraus läßt ſich jedoch nicht die Folgerung ziehen, ö daß der Geſetzgeber dem Inhaber der Reallaſt diejenigen Befugniſſe ö entziehen wollte, welche ihm aus der Natur ſeines Rechtes gegenüber dem Gutsannehmer zuſtehen. Der Auszügler muß vielmehr auch jetzt für berechtigt erachtet werden, von ſeinem Kontrahenten die Bewil⸗ ö ligung der Eintragung ſeines an ſich dinglichen Rechtes behufs Sicherung desſelben bei Übertragung des verhafteten Grundſtückes an ö Dritte zu verlangen.

Da der Berufungsrichter gegen dieſen Rechtsgrundſatz verſtößt, indem er die Eintragung von einer ausdrücklichen vertragsmäßigen Bewilligung derſelben abhängig macht, ſo unterliegt das zweite Urteil der Aufhebung. Einer Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz bedarf es nicht. Nach dem Inhalte der Urkunde vom 1. November 1885, welche laut Feſtſtellung des Berufungsrichters den Vertragswillen enthält, läßt ſich nicht bezweifeln, daß die Kontrahenten, die jetzigen Prozeßparteien, bei ihrer Abrede über den Verkauf des Mühlengrundſtückes beabſichtigt haben, den Altenteil der Beklagten als eine auf dem Grundſtücke haftende Reallaſt zu konſtituieren. Dieſer Abſicht iſt auch dadurch Ausdruck gegeben, daß die Beklagte ſich den im §. 5 der Urkunde näher bezeichneten Altenteil vorbehält. Damit iſt erkennbar gemacht, daß die Beklagte ihr Eigentum an dem Mühlenweſen nur unter Zurückbehaltung dieſes Rechtes aufgeben wollte und

ö aufgegeben hat. Der Bewilligung der Eintragung eines in ſolcher ö Weiſe begründeten dinglichen Rechtes der Reallaſt kann die Klägerin nicht widerſprechen. Einer weiteren ausdrücklichen Zuſage der Eintragung bedurfte es nicht. Sie liegt bereits in der vereinbarten Feſtſetzung des Altenteiles. Noch weniger kann von dem Erforderniſſe einer Hypothekenbeſtellung die Rede ſein, da es ſich um die Konſtaterung der Dinglichkeit eines Rechtes, nicht um die Sicherung eines nur perſönlichen Rechtes durch Hypothek handelt.

Es mußte hiernach der Anſpruch der Beklagten auf Bewilligung der Eintragung des Altenteiles für begründet erachtet werden.

Vgl. §. 14 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872.“