Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1891
Reichsgericht Urteil vom 13.02.1891 – II. 276/90
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Findet dieſe Vorſchrift nur dann Auwendung, wenn die
Ware im Auftrage des Verkäufers an den Gemeinſchuldner abgeſendet worden iſt, oder auch dann, wenn dieſer von dem Verkäufer angewieſen wurde, die Ware von einem Dritten zu beziehen, und er darauf hin angeordnet hat, dieſelbe ſolle ihm zugeſchickt werden?
II. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1891 i. S. H. als Verwalters im Konkurſe E. (Kl.) w. K. als Verwalter im Konkurſe P. (Bekl.) Rep. II. 276/90. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.
Der Kaufmann P. in Mannheim kaufte im Juni 1889 von dem Kaufmanne E. in Würzburg drei Waggons Braunſchweiger Zuckerraffinade, lieferbar ab Braunſchweig in den Monaten Juli, Auguſt und September. Die beiden erſten Waggons wurden geliefert und bezahlt. Bezüglich der dritten im September fälligen Sendung ſchrieb E. im Laufe dieſes Monates an P., daß er ihm den Waggon zuſende, bezw. bei der Zuckerraffinerie Braunſchweig zu ſeiner Verfügung halte. Dieſem Briefe legte er zwei Wechſel bei mit der Bitte, dieſelben zu acceptieren. P. entſprach dieſem Erſuchen und forderte dann unter Uberſendung eines von E. erhaltenen, auf ſeine Order lautenden Bezugsſcheines die Braunſchweiger Raffinerie auf, den Zucker unter ſeiner Adreſſe nach Mannheim zu ſenden, was auch geſchah. In dem Begleitſchreiben der Raffinerie an P. war geſagt, daß ſie ihm den ihm von E. überwieſenen Zucker ſende. Ehe der in Mannheim angelangte Zucker an P. ausgeliefert war, jedoch nach der Übergabe des Frachtbriefes, erwirkte E., weil P. ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte, eine einſtweilige Verfügung, durch welche dem letzteren aufgegeben wurde, ſich weder ſelbſt noch durch einen Anderen in den Gewahrſam des Zuckers zu ſetzen. Bald darauf wurde über das Vermögen des P. und ſodann über dasjenige des E. das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter in dem letzteren Verfahren erhob nun auf Grund des §. 36 K.O. Klage auf Ausſonderung des Zuckers.
Das Landgericht Mannheim wies die Klage zurück, weil kein Diſtanz geſchäft in Frage ſtehe, die Vorausſetzungen des §. 36 K.O. ſonach
nicht gegeben ſeien. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewieſen.
Das Berufungsgericht billigte aber die Entſcheidungsgründe des erſten
Richters nicht, ſondern beſtätigte die Entſcheidung aus anderen Gründen.
Die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:
„Die Reviſion konnte nicht für begründet erachtet werden, da ö zwar die Entſcheidungsgründe des angefochtenen Urteiles eine Geſetzes⸗ ö verletzung enthalten, die Entſcheidung ſelbſt ſich aber aus anderen Gründen als richtig darſtellt, ſonach §. 526 C. P.O. zur Anwendung kommt.
1. Das Berufungsgericht ſtützt ſeine Entſcheidung im weſentlichen ö darauf, daß der Frachtführer, weil er nach Art. 402 H. G. B., ſobald er nach Ankunft des Gutes am Ablieferungsorte dem Empfänger den
Frachtbrief übergeben habe, den Anweiſungen des letzteren Folge leiſten müſſe, von dieſem Augenblicke an auch die Ware für den Empfänger, als deſſen Vertreter, beſitze. Daraus wird gefolgert, das im §. 36 K. O. vorgeſehene Verfolgungsrecht habe von dem Kläger nicht mehr ausgeübt werden können, weil die von dieſem zurückgeforderte Ware zur Zeit der Konkurseröffnung bereits in den Gewahrſam des Gemeinſchuldners bezw. einer für ihn beſitzenden Perſon gelangt ſei. Dieſen Ausführungen liegt aber eine rechtsirrtümliche Auffaſſung zu Grunde. Durch die Artt. 402. 405 H. G.B. ſind lediglich die vertragsmäßigen Befugniſſe geregelt worden, welche dem Abſender und dem Empfänger in Anſehung des durch den Frachtvertrag begründeten Rechtsverhältniſſes gegenüber dem Frachtführer zuſtehen. Dies iſt in der Weiſe geſchehen, daß das Verfügungsrecht über die Ware bis zu einem gewiſſen Zeitpunkte lediglich dem Abſender, von da ab aber dem Empfänger zuſteht. Demgemäß iſt auch in Art. 402 vorgeſchrieben worden, daß der Frachtführer nach Ankunft der Ware und Ubergabe ‚ 86 19. Verfolgungsrecht. übergabe des Frachtbriefes. des Frachtbriefes an den Empfänger lediglich die Anweiſungen des letzteren zu beachten habe. Hierbei handelt es ſich aber überall nur um die ſich aus dem Frachtverhältniſſe ergebenden obligatoriſchen Beziehungen und Verpflichtungen, insbeſondere um das Verhältnis, in welchem der Frachtführer als ſolcher einerſeits zum Abſender, andererſeits zum Empfänger der von ihm beförderten Ware ſteht. An den Beſitzverhältniſſen und an dem Verhältniſſe des Abſenders zu dem Frachtgute ſelbſt ſowie an den Rechten, die ihm dem Empfänger gegenüber in Anſehung dieſes Frachtgutes zuſtehen, wurde durch die Vorſchriften der Artt. 402. 405 nichts geändert. Insbeſondere darf daraus, daß der Empfänger — ſei es wegen der Übergabe des Frachtbriefes, ſei es zufolge einer gemäß Art. 405 erhobenen Klage — von dem Frachtführer ohne Rückſicht auf die von dem Abſender erteilten Anweiſungen die Auslieferung des Frachtgutes verlangen kann, nicht gefolgert werden, daß der Frachtführer den Gewahrſam der Ware für den Empfänger ausübe. Für die Frage, wem die thatſächliche Verfügungsgewalt über eine beſtimmte Sache zuſteht und in weſſen Namen ſie ausgeübt wird, iſt keineswegs der Umſtand entſcheidend, daß eine beſtimmte Perſon die rechtliche Befugnis hat, die Aushändigung dieſer Sache zu fordern, ſonſt würde auch der Verkäufer immer für den Käufer beſitzen, der nach dem Kaufvertrage die Auslieferung der gekauften Gegenſtände verlangen kann. Durch Art. 402 wurde hiernach das Verfolgungsrecht des Verkäufers, welches ſich auf die noch auf dem Transporte befindlichen, d. h. noch nicht an den Empfänger oder einen Vertreter desſelben ausgelieferten Waren bezieht, nicht in der Weiſe beſchränkt, daß die Ubergabe des Frachtbriefes der Auslieferung der Ware gleichſteht. Vielmehr kann der Frachtführer, der zwar den Frachtbrief ſelbſt, aber nicht die Ware dem Empfänger übergeben hat, nur auf Grund beſonderer thatſächlicher Verhältniſſe, wie ſie im vorliegenden Falle nicht feſtgeſtellt ſind, als Vertreter des Empfängers gelten. Insbeſondere iſt dies dann der Fall, wenn der Frachtführer die Ware infolge einer beſonderen Vereinbarung für den Empfänger in Verwahrung genommen hat, dieſelbe ſonach ebenſo behandelt wird, wie wenn ſie zwar dem Empfänger ausgeliefert, aber von dieſem in Verwahrung gegeben wäre. In einem ſolchen Falle hat denn auch das Reichsgericht in einem Urteile vom 9. November 1883, vgl. Buſch' Zeitſchrift Bd. 8 S. 482 flg., beſ. 490, ausgeſprochen, daß der Frachtführer die Ware für den Gemeinſchuldner im Gewahrſam gehabt habe. Daß durch Art. 402 H. G.B. an dem Verfolgungsrechte nichts geändert werde, iſt übrigens bei den Beratungen über dieſes Geſetzbuch mehrfach hervorgehoben worden.
Vgl. Protokolle der Nürnberger Konferenz S. 4027. 4076 - 4078. 4755. 5047. 5048.
Auch wird dies in der Rechtslehre allgemein, auch von Goldſchmidt, auf deſſen Ausführungen ſich das Oberlandesgericht beruft, anerkannt,
vgl. Handbuch Bd. 1 Tl. 2 S. 748 Anm. 36 und S. 866, und iſt auch vom Reichsoberhandelsgerichte ſtets angenommen worden.“ Wenn nicht die Auffaſſung des Landgerichtes als zutreffend anzuſehen
wäre, müßte hiernach das angefochtene Urteil aufgehoben werden. ö 2. Das Landgericht Mannheim hat die Klage abgewieſen, weil ein Diſtanzgeſchäft im Sinne des Art. 344 H. G.B., wie es auch in §. 36 K. O. vorausgeſetzt werde, nicht vorliege, das Geſchäft zwiſchen dem Verkäufer und Käufer ſich vielmehr in Braunſchweig ſelbſt abgewickelt habe, und die Verſendung der Ware lediglich vom Käufer angeordnet worden ſei. Dieſe Auffaſſung iſt im weſentlichen als zutreffend anzuſehen. In §. 36 K.O. iſt zwar nicht ausdrücklich geſagt, die Waren müßten von dem Verkäufer bezw. Einkaufskommiſſionär oder von einem Vertreter derſelben abgeſendet worden ſein. Aber aus dem Grunde des Geſetzes und aus der Natur des Verfolgungsrechtes, ö das lediglich den Verkäufer gegen die mit der Abſendung der Ware vor Empfang des Kaufpreiſes verbundenen Gefahren ſchützen ſoll, ergiebt ſich mit voller Beſtimmtheit, daß §. 36 nur dann Anwendung ö finden kann, wenn die Verſendung der Ware von dem Verkäufer ſelbſt oder doch in deſſen Auftrage vorgenommen wurde, nicht auch dann, wenn der Käufer oder ein Vertreter desſelben, ſtatt die Ware am Vgl. insbeſ. v. Hahn, Bd. 2 S. 636 flg., beſ. S. 687—639; Puchelt, Bd. 2 S. 489 mit S. 148. 149; Anſchütz und v. Völderndorff, Bd. 8 S. 445. 446; Makower, S. 466; Eger, Frachtrecht S. 82 flg. 92. 98. 294 flg. 326; ferner: Neues Archiv für Handelsrecht Bd. 3 S. 249 flg. beſ. S. 269 und Bd. 4 S. 379; Goldſchmidt, Zeitſchrift Bd. 16 S. 297 flg.; Gareis und Fuchsberger, S. 834. D. E. Bgl. Entſch. des R. O.H. G.8 Bd. 6 S. 298 flg., Bd. 10 S. 70 flg., Bd. 11 S. 324 und Bd. 24 S. 345 flg., beſ. S. 352. D. E. Ablieferungsorte in Empfang zu nehmen, deren Abſendung anordnete.“ Letzteres iſt auch in den Motiven zu §. 36 (S. 165. 166) ausdrücklich hervorgehoben worden. Daß die Verſendung vom Verkäufer oder einem Vertreter desſelben vorgenommen worden ſein muß, wurde im Geſetze ſelbſt offenbar nur deshalb nicht ausdrücklich geſagt, weil auch die Fälle getroffen werden ſollen, in welchen ein Rechtsvorgänger des Verkäufers, z. B. deſſen Verkäufer, die Ware abſandte. Im vorliegenden Falle war es allerdings nach dem Kaufvertrage Sache des Verkäufers, die Zuſendung der Ware anzuordnen, und es hätte der Käufer dieſe verlangen können. Dieſes Verhältnis wurde aber dadurch geändert, daß der Verkäufer, ſtatt den Zucker ſelbſt zu beziehen und dem Käufer zuzuſchicken oder die Zuckerraffinerie Braunſchweig mit der Verſendung zu beauftragen, dem Käufer ſeinen Anſpruch gegen dieſe Zuckerfabrik übertrug, und dieſer die Überweiſung des Zuckers annahm. Damit hat der Verkäufer die Ware ſelbſt aus der Hand gegeben und den⸗Käufer in die Lage geſetzt, den Zucker in Braunſchweig perſönlich oder durch einen Vertreter zu erheben und ihn entweder dort zu verkaufen oder ſelbſt einem Frachtführer zu übergeben. Hätte der Käufer von der letzteren Befugnis Gebrauch gemacht, ſo könnte von Anwendung des §. 36 K.O. keine Rede ſein. Die Sache liegt aber rechtlich nicht anders, weil der Käufer es vorzog, die Zuckerfabrik mit Zuſendung des Zuckers zu beauftragen. Die lediglich vom Willen des Käufers abhängige und auf ſeinem Auftrage beruhende Verſendung der Ware konnte dem Käufer, der dieſe vollſtändig aus der Hand gegeben und damit auf das Verfolgungsrecht verzichtet hatte, letzteres nicht wieder verſchaffen... 20. 1. Unter welchen Vorausſetzungen kann der Gläubiger, der auf ſeinen Schuldner einen von dieſem acceptierten Domizilwechſel gezogen hat, auf ſeine urſprüngliche (Kaufpreis⸗) Forderung zurückgreifen?