Rechtsprechung / Reichsgericht / Vereinigte Zivilsenate / 1891
Reichsgericht Beschluss vom 09.02.1891 – II. 196/90
Vereinigte Zivilsenate
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
101. Wird, wenn eine Klage aus einer unerlanbten Handlung in dem Gerichtsſtande des §. 32 C. P. O. erhoben wird, das angerufene Gericht dadurch zuſtändig, auch über einen eventuell beigefügten anderen Klagegrund (Vertrag oder Quaſikontrakt) zu entſcheiden? ö Vereinigte Civilſenate. Beſchl. v. 9. Februar 1891 i. S. Konkursmaſſe D. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. II. 196/90. J. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. ö Die vereinigten Civilſenate haben die zwiſchen dem II. und IV. ö Civilſenate ſtreitig gewordene Rechtsfrage dahin entſchieden: ů Wenn eine Klage aus einer unerlaubten Handlung in dem Ge⸗ ö richtsſtande des §. 32 C.P. O. erhoben wird, ſo wird das angerufene K. d. R.G. Entſch. in Civilf. XXVII. 25 ö —
Gericht dadurch nicht zuſtändig, auch über einen eventuell beigefügten
anderen Klagegrund (Vertrag oder Quaſikontrakt) zu entſcheiden. Gründe:
„Im Gegenſatze zu dem allgemeinen Gerichtsſtande, bei welchem die Zuſtändigkeit für alle gegen eine Perſon zu erhebenden Klagen begründet iſt, ſofern nicht für eine ſolche ein ausſchließlicher Gerichtsſtand beſteht, giebt es Gerichtsſtände, welche nur für beſtimmte Klagen zuſtändig ſind. Das Geſetz gebraucht die Ausdrücke: „für alle Klagen, welche“ (C. P.O. §§. 21. 22), „für Klagen welche, durch welche“ (§S§. 23. 24. 25. 31), „Klagen aus“ — „Klagen auf“ (§§. 29. 30. 32). Mit dieſen Bezeichnungen werden, worüber Doktrin und Praxis einig ſind, die beſtimmten, genau abgegrenzten Vorausſetzungen angegeben, unter welchen allein dieſer beſondere Gerichtsſtand angegangen werden kann, bezw. im Falle des §. 25 angegangen werden muß. Nur unter einer dieſer Vorausſetzungen gewährt das Geſetz die Möglichkeit, den Beklagten ſeinem allgemeinen Gerichtsſtande zu entziehen und ihn mitunter, entgegen dem Grundſatze: „actor sequitur forum rei“, ſogar dem Gerichte des Klägers zu unterwerfen. Der Gerichtsſtand des §. 32 C. P.O. iſt alſo nur eingeführt „für Klagen aus unerlaubten Handlungen“, und es ſtehen daher ſchon der beſtimmte Wortlaut des Geſetzes und die Eigenſchaft des beſonderen Gerichtsſtandes als einer Ausnahme von der Regel der Auslegung entgegen, daß das Gericht nicht nur für die Klage aus einer unerlaubten Handlung zuſtändig ſei, ſondern zugleich auch zuſtändig werde für eine andere eventuell mit derſelben verbundene Klage, mit welcher aus anderen thatſächlichen und rechtlichen Gründen derſelbe Klagantrag hergeleitet wird. Auch die für Einführung dieſes beſonderen Gerichtsſtandes maßgebend geweſenen Gründe, nämlich die leichtere und bequemere Beweisführung am Orte der Begehung, ſprechen nicht für die Ausdehnung des Gerichtsſtandes auf eine andere Klage.
Die Einheitlichkeit des Klagebegehrens vermag nicht die Zuſtändigkeit zu begründen; denn ungeachtet derſelben liegt eine Verbindung verſchiedener Klagen (eventuelle Klagenhäufung genannt) vor, wenn das gleiche Klagebegehren auf verſchiedene thatſächliche und rechtliche Gründe geſtützt wird, welche je für ſich allein zu deſſen Rechtfertigung ausreichen. Dies tritt klar hervor bei der Häufung von weſentlich voneinander unabhängigen, ſelbſtändigen thatſächlichen und rechtlichen Begründungen, wenn beiſpielsweiſe dieſelbe Summe aus einer unerlaubten Handlung und aus einem Vertrage gefordert wird. Nicht minder iſt es aber auch dann der Fall, wenn die Klagebegründung aus unerlaubter Handlung zugleich die weſentlichen Thatſachen in ſich faßt, aus welchen die Forderung auch mit anderer rechtlicher Begründung erhoben werden kann, wie es meiſtens bei der Häufung der Deliktsklage mit derjenigen aus ungerechtfertigter Bereicherung der Fall ſein wird. Wäre der Antrag auf Verurteilung nur geſtützt auf die Thatſache, daß der Beklagte das Geforderte ohne rechtlichen Grund bezw. auf einen nichtigen Titel beſitze, bei dem Gerichtsſtande der unerlaubten Handlung geſtellt, ſo wäre die Zuſtändigkeit nach §. 32 C. P.O. unzweifelhaft nicht begründet. Dieſe iſt nur vorhanden, wenn zu jener Thatſache noch eine weitere (Diebſtahl, Betrug oder dergleichen) hinzutritt. Durch dieſe Hinzufügung der das Delikt oder Quaſidelikt begründenden Thatſache verlieren aber die anderen Thatſachen ihre ſelbſtändige Bedeutung nicht, ſofern es ſich darum handelt, ob für ſie als Klagegründe für ſich betrachtet die Zuſtändigkeit auf Grund des §. 32 C. P. O. vorhanden ſei. Hier kommt der unten zu beſprechende Geſichtspunkt in Betracht, daß in Bezug auf Rechtskraft, Rechtshängigkeit und Klagänderung die Klage aus Delikt und diejenige aus ungerechtfertigter Bereicherung als verſchiedene Klagen zu gelten haben. Ein Schluß auf die Gleichheit beider Klagen kann nicht etwa daraus gezogen werden, daß von einer Klagänderung dann keine Rede ſein könnte, wenn in einer beim allgemeinen Gerichtsſtande erhobenen Klage ſämtliche das Delikt und die Bereicherung begründenden Thatſachen vorgetragen, urſprünglich nur die Deliktsmomente hervorgehoben und erſt im Laufe des Verfahrens der Rechtsgrund der Bereicherung geltend gemacht worden wären. In dieſem Falle war die Zuſtändigkeit von Anfang an vorhanden, und die Klagänderung müßte nicht wegen der Gleichheit der Klagen, ſondern deshalb verneint werden, weil die Thatſachen vorgetragen waren, deren Unterordnung unter die Geſetze aber nicht Sache des Klägers, ſondern Aufgabe des Richters iſt. Auch auf die Rechtshängigkeit kann man ſich für die Zuſtändigkeit nicht berufen, insbeſondere liegt der Fall des §. 235 Ziff. 2 C. P.O. nicht vor. Dieſe Beſtimmung ſpricht lediglich den Grundſatz aus, daß die einmal begründete Zuſtändigkeit durch Veränderung der 25 ſie begründenden Umſtände nicht berührt werde. Der Verän derung ſteht es aber nicht gleich, wenn die Umſtände, welche die Zuſtändigkeit begründen ſollten, gar nie vorhanden waren. Der durch den Wohnſitz oder durch das Vorhandenſein von Vermögen im Gerichtsbezirke einmal begründete Gerichtsſtand dauert fort, wenn auch der Wohnſitz verändert, das Vermögen entfernt wird. War aber von vornherein kein Wohnſitz oder kein Vermögen vorhanden, ſo wird mit der erfolgreichen Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes auch die Rechtshängigkeit beſeitigt. Dieſe wird durch Erhebung der Klage begründet, und nun erſt kommt es darauf an, ob in den Fällen, iin welchen das Gericht ſeine Zuſtändigkeit nicht von Amts wegen zu prüfen hat, der Beklagte die Einrede der Unzuſtändigkeit vorſchütze oder nicht. Geſchieht dies, und wird die Einrede für begründet erklärt, ſo hört Nauch die Rechtshängigkeit auf. Dieſe ſchafft alſo nicht die Zuſtändigkeit, ſondern ſetzt ſie voraus. Deshalb kann aus der Rechtshängigkeit nicht hergeleitet werden, daß, wenn für einen Klagegrund und das auf ſolchen geſtützte Klagebegehren die Vorausſetzungen für einen beſonderen Gerichtsſtand behauptet werden, dem Beklagten die Einrede der Unzuſtändigkeit in Bezug auf einen anderen Klagegrund abgeſchnitten ſein ſoll. Der Satz, daß das einmal für die erhobene Klage kompetente ö „Gericht für die Entſcheidung des Anſpruches in ſeiner Totalität kompetent ſei, hat bei der Klagenhäufung die Bedeutung, daß das für alle Klagen zuſtändige Gericht (wenn ſie etwa bei einem allgemeinen Gerichtsſtande erhoben ſind) auch über alle, und zwar ohne Beſchränkung auf die vom Kläger aufgeſtellte rechtliche Qualifikation der Thatſachen, zu entſcheiden habe; außerdem iſt derſelbe inſofern richtig, daß — die Zu ſtändigkeit für den geltend gemachten Anſpruch vorausgeſetzt — deren Umfang ſoweit reicht, daß der Richter auch alle Streitfragen zu entſcheiden und feſtzuſtellen hat, von deren vorgängiger Feſtſtellung die Entſcheidung über den Klaganſpruch abhängt, daß alſo der für einen Prozeß zuſtändige Richter auch alle für den anhängigen Rechtsſtreit präjudiziellen Fragen zu entſcheiden habe, und zwar ohne Rückſicht darauf, ob er zuſtändig wäre, wenn über dieſelben in einem beſonderen Prozeſſe entſchieden werden ſollte. Danach hätte das für eine Klage aus unerlaubter Handlung zuſtändige Gericht, um zu entſcheiden, ob eine ſolche begangen ſei, auch als Vorfrage zu prüfen, ob etwa dem Beklagten die geforderte Summe in rechtmäßiger Weiſe geſchenkt worden ſei. Die aus den Gründen zu entnehmende Bejahung könnte Abweiſung, die Verneinung Verurteilung auf die Deliktsklage zur Folge haben. Würde aber aus dieſer Vorfrage eine ſelbſtändige Klagebegründung etwa dahin gemacht worden ſein, daß auf Grund des Deliktes und eventuell wegen Nichtigkeit des Erwerbsgrundes Verurteilung beantragt wird, ſo würde die Zuſtändigkeit für dieſe eventuelle andere Klage nicht daraus folgen, daß der nur für die Klage aus unerlaubter Handlung zuſtändige Richter, um über dieſe zu entſcheiden, möglicherweiſe die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten behaupteten, vom Kläger angefochtenen Erwerbsgrundes hätte prüfen müſſen.
Die Zuſtändigkeit des Gerichtsſtandes für die unerlaubte Handlung für beide Klagen müßte aber dann anerkannt werden, wenn in dem Falle, daß die Deliktsklage allein bei dem gemäß §. 32 C. P. O. zuſtändigen Gerichte erhoben und nachher die andere Klage (aus Vertrag oder Quaſikontrakt) bei dem für ſie zuſtändigen Gerichte angeſtellt würde, dieſer Klage die Einrede der Rechtshängigkeit mit Erfolg
entgegengeſetzt werden könnte. Unter dieſer Vorausſetzung hätte nämlich die Abweiſung der mit der Klage aus unerlaubter Handlung eventuell verbundenen Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes die Wirkung, daß dieſe Klage auch nicht bei dem für ſie zuſtändigen Gerichte angeſtellt werden könnte, wenigſtens nicht vor Erledigung des über die Deliktsklage anhängigen Rechtsſtreites. Die Einrede der Rechtshängigkeit wäre jedoch nicht begründet, denn bei der Verſchiedenheit der thatſächlichen und rechtlichen Klagegründe liegen der Gleichheit des Klagebegehrens ungeachtet verſchiedene Anſprüche und verſchiedene Klagen vor, wenn derſelbe Gegenſtand aus unrechter Handlung und aus Vertrag oder Quaſikontrakt begehrt wird. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 Nr. 118 S. 411, Bd. 10 Nr. 142 S. 434, Bd. 11 Nr. 50 S. 242, Bd. 22 Nr. 78 S. 391, Bd. 23 Nr. 102 S. 432; auch Seuffert, Archiv N. F. Bd. 11 Nr. 306.
Demnach würde aus der Abweiſung der einen Klage gegen die andere keine Einrede der Rechtskraft erwachſen, und es kann daher wegen der Anhängigkeit der einen keine Einrede der Rechtshängigkeit vorgeſchützt werden, wenn gleichzeitig die andere bei einem anderen Gerichte angeſtellt wird, und, wenn nur die eine erhoben wäre, und erſt im Laufe des Verfahrens die zur Begründung der anderen erforderlichen Thatſachen vorgetragen würden, ſo müßte hierin eine unzuläſſige Klagänderung erkannt werden. Es könnte nur noch der Nachteil für den Beklagten in Betracht kommen, daß derſelbe wegen des gleichen Begehrens gleichzeitig in zwei Prozeſſe verwickelt würde. Abgeſehen jedoch davon, ob nicht nach den beſonderen Umſtänden des Falles das Verhalten des Klägers ſich als ein doloſes darſtelle,
vgl. Entſch. des R. G.'s Bd. 16 Nr. 106 S. 435, wird bei nicht zu wörtlicher Auslegung des §. 139 C. P. O. die Verhandlung des ſpäter anhängig gemachten Prozeſſes bis zur Erledigung des bereits anhängigen ausgeſetzt werden können, weil je nach dem Ausgange dieſes der zweite ſeine Grundlage verlieren kann.
Endlich laſſen ſich auch keine anderen geſetzlichen Beſtimmungen für die Zuſtändigkeit des Gerichtsſtandes der unerlaubten Handlung für die andere Klage anführen.
Aus §. 26 C. P. O. kann eher die grundſätzliche Verneinung der Zuſtändigkeit als deren Anerkennung hergeleitet werden. Derſelbe betrifft überhaupt nicht den Fall, wenn derſelbe Klagantrag aus verſchiedenen Klagegründen hergeleitet wird, ſondern den, wenn auf den weſentlich einheitlichen Klagegrund verſchiedene Anträge geſtützt werden. ö
Der . 232 C. P.O. regelt die objiektive Klagenhäufung, bei welcher ſowohl die Klagebegründungen als auch die Klagegeſuche verſchieden ſind. Nach dem Vorgange der gemeinrechtlichen Theorie und älterer Prozeßrechte hatte der Geſetzgeber genügenden Anlaß, einerſeits dieſe Art der Klagenhäufung ausdrücklich für zuläſſig zu erklären, andererſeits aber auch die Statthaftigkeit an beſtimmte Vorausſetzungen zu knüpfen und in den §§. 136. 138. 273 Vorſchriften betreffs des Verfahrens zu geben. Von allen dieſen Beſtimmungen wird die hier in Betracht kommende eventuelle Klagenhäufung nicht berührt.
Auf ſie bezieht ſich der §. 137 C. P. O.; er führt ſie jedoch nicht erſt ein, ſondern ſetzt deren Zuläſſigkeit in ähnlicher Weiſe voraus wie der ö. 232 die Statthaftigkeit der Verbindung mehrerer auf denſelben Klagegrund geſtützter Begehren. Vermöge ſeiner Stellung im Geſetze unter denjenigen Vorſchriften, welche die mündliche Verhandlung regeln, hat der §. 137 nur die Bedeutung, dem Gerichte die Befugnis zur Trennung der Verhandlung über die mehreren ſelbſtändigen Angriffsmittel — Klagegründe — einzuräumen. Demnach kann daraus, daß die Zuſtändigkeit des Gerichtes für ſämtliche eventuell gehäufte Klagen nicht beſonders gefordert wird, nicht auf den Willen des Geſetzgebers geſchloſſen werden, daß dieſelbe unbedingt für alle als vorhanden angenommen werden müſſe, wenn ſie auch nur für eine Klage gegeben ſei. Die Zuſtändigkeit iſt vielmehr bereits in den §. 12 flg. geregelt, und der Geſetzgeber ſetzt voraus, daß dieſelbe nach Maßgabe dieſer Vorſchriften bezüglich jeder der verbundenen Klagen vorhanden ſei.
Daß nicht wie bei der Klagenhäufung im Sinne des §. 232 die Prozeſſe getrennt und Teilurteile erlaſſen werden dürfen, vielmehr nur die Trennung der Verhandlung und die Erlaſſung von Zwiſchenurteilen (F. 275 C. P.O.) zugelaſſen wird, berechtigt zu keinem Rückſchluſſe auf die Zuſtändigkeit. Dieſe auf Gründen prozeſſualer Zweckmäßigkeit beruhenden Vorſchriften ſtehen keineswegs einem Endurteile entgegen, welches die eine Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes abweiſt. Dieſelben betreffen das Verfahren zur Sache und können daher erſt dann in Anwendung kommen, wenn die Prozeß vorausſetzungen vorhanden ſind. Wie es demnach nicht unſtatthaft iſt, ſondern vielmehr geboten ſein muß, die eine Klage ſofort abzuweiſen,
weenn bezüglich ihrer der Rechtsweg unzuläſſig iſt, beiſpielsweiſe dieſelbe Forderung auf eine unerlaubte Handlung und eventuell auf einen Klagegrund geſtützt würde, über welchen nach Reichs⸗ oder Landesrecht nur ein Verwaltungsgericht oder eine Verwaltungsbehörde zu entſcheiden befugt iſt, ebenſo muß auch auf die begründete Einrede der Unzuſtändigkeit auf Abweiſung der mit der Klage aus unerlaubter Handlung verbundenen anderen Klage erkannt werden.
Etwaige Unzuträglichkeiten für den Kläger können allen dieſen geſetzlichen Gründen und dem Rechte des Beklagten gegenüber, daß nur das zuſtändige Gericht entſcheide, nicht in Betracht kommen. Der Kläger wird auch nicht dazu genötigt, denſelben Anſpruch vor verſchiedenen Gerichten zu verfolgen, ſondern nur zu der Prüfung, ob der Deliktsanſpruch hinlänglich begründet ſei, und ob die demſelben zu Grunde liegenden Thatſachen bewieſen werden können. Unter dieſen
ö Vorausſetzungen wird er ſich auf die Klagerhebung aus der unerlaubten Handlung vor dem hierfür zuſtändigen Gerichte beſchränken. Anderen Falles muß er, wenn dieſem Gerichte die Zuſtändigkeit für eine noch andere zu Gebote ſtehende Klagebegründung fehlt, die Deliktsklage und die andere Klage bei dem für beide zuſtändigen allgemeinen Gerichtsſtande anſtellen.“