Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1891

Reichsgericht Urteil vom 22.12.1891 – II. 242/91

II. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Ist es nach den Vorschriften der Artt. 1387 flg. Code eivil zuläsfig, im Heiratsvertrage neben der vereinbarten Errnungenschaftsgemeinschaft bezüglich des dem Ehemanne durch Schenkung oder Erbschaft anerfallenden Vermögens vollständige Gütertrennung zu sti ynlierenꝰ 2. Findet bei einem so geregelten güterrechtlichen Verhältnisse der Art. 1499 Code civil grundsätzlich Anwendung? 3. Kaun in Prozessen, welche das Vermögen einer in Konkurs erklärten Handelsgesellschaft betreffeu, der Verwalter Rechte, welche den persönlichen Glänbigern eines Teilhabers derselben zustehen, gel ö tend machen? ö Artt. 112. 122 H. G.B.; ö. 198 K.O. ö

3. Kaun in Prozeſſen, welche das Vermögen einer in Konkurs erklärten Handelsgeſellſchaft betreffeu, der Verwalter Rechte, welche den perſönlichen Glänbigern eines Teilhabers derſelben zuſtehen, gel ö tend machen? ö Artt. 112. 122 H. G.B.; ö. 198 K.O. ö II. Civilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1891 i. S. der Ehefr. G. B. (Kl.) w. A. als Verwalter des Konkurſes der Handelsgeſellſchaft B.⸗L. (Bekl.) Rep. II. 242/91. I. Landgericht Köln. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Eheleute G. B. hatten in ihrem Heiratsvertrage vom 14. Juni

1872 vereinbart, daß die Ehe unter dem Rechtsverhältniſſe der auf

ö die Errungenſchaft beſchränkten Gütergemeinſchaft abgeſchloſſen werde, daß aber hinſichtlich desjenigen Vermögens, welches jedem der Ehegatten in der Folge durch Schenkung oder Erbſchaft zufallen werde, vollſtändige Gütertrennung ſtattfinden ſolle. Nachdem über das Vermögen der Handelsgeſellſchaft B.⸗L., deren Teilhaber der Ehemann G. B. war, im Oktober 1889 der Konkurs eröffnet worden, hat demnächſt die Ehefrau des G. B., nachdem ſie ein rechtskräftiges Gütertrennungsurteil erwirkt hatte, Klage gegen den Verwalter erhoben mit einem Antrage, der, ſoviel es hier intereſſiert, dahin geht, feſtzuſtellen, daß der Klägerin gegen die Firma B.⸗L. eine Forderung von 606,904,29 zuſtehe, und die Aufnahme derſelben für den genannten Betrag in „die Gläubigertabelle des Konkurſes B.⸗L. zu verfügen“. Dieſe Klage wurde auf die Behauptung geſtützt, daß faſt das ganze der Klägerin durch Erbſchaft und Schenkung zugefallene Vermögen an die Firma B.⸗L. abgeführt und in deren Kaſſe gefloſſen ſei, und daß aus dieſem Rechnungsverhältniſſe die genannte Geſellſchaft laut mitgeteilter Aufſtellung den geforderten Betrag verſchulde.

Der Beklagte machte der Klage gegenüber, worauf es hier allein ankommt, geltend, daß der Anſpruch der Klägerin nach den für die Errungenſchaftsgemeinſchaft maßgebenden Vorſchriften ſich ſchon um deswillen als unbegründet darſtelle, weil es an der Vorausſetzung des Art. 1499 Code civil fehle, indem das fragliche Vermögen nicht durch ein Inventar oder Verzeichnis in gehöriger Form konſtatiert ſei.

Bezüglich der oben hervorgehobenen, im Prozeſſe ſtreitigen Fragen hat nun das Reichsgericht, abweichend von der Rechtsauffaſſung der Vorinſtanz, erkannt, die erſte bejaht, die beiden anderen dagegen ver ö neint aus folgenden

Gründen: ö

„Das Oberlandesgericht faßt den Heiratsvertrag der Eheleute G. B., um den es ſich hier handelt, in dem Sinne auf, daß dieſelben ihrem güterrechtlichen Verhältniſſe nicht lediglich das Syſtem der Errungenſchaftsgemeinſchaft zu Grunde legen, vielmehr ein gemiſchtes Güterſyſtem einführen wollten, indem ſie mit der auch

ihr damaliges Mobiliarvermögen umfaſſenden Errungenſchaftsgemeinſchaft bezüglich des ihnen durch Schenkung oder Erbſchaft zufallenden Vermögens das Syſtem der vollſtändigen Gütertrennung ö (Artt. 1536 —1538 Code civil) verbanden. Eine ſolche Verbindung iſt nach den Grundſätzen des Code civil, welcher die Regelung der güterrechtlichen Verhältniſſe der Ehegatten innerhalb beſtimmter, hier nicht weiter in Betracht kommender Schranken dem freien Belieben derſelben ö anheimgiebt (Artt. 1387 flg. Code civil), durchaus zuläſſig. Es ſtehen ſomit, was das Güterrecht der Eheleute G. B. betrifft, die beiden genannten Syſteme, von denen jedes das ihm unterworfene Vermögensgebiet nach ſeinen beſonderen Regeln beherrſcht, ſelbſtändig nebeneinander. Daß dieſelben ihrem rechtlichen Charakter nach weſentlich verſchieden ſind, erſcheint unerheblich, wie denn auch das „Geſetz im Art. 1581 ein Beiſpiel der Verbindung verſchiedener Syſteme aufſtellt. Mit der erörterten Auslegung des Oberlandesgerichtes ſteht nun aber die weitere Annahme desſelben, daß die Eheleute G. B. ſich für ihr güterrechtliches Verhältnis überhaupt der Vorſchrift des Art. 1499 Code civil unterworfen hätten, wie die Reviſion mit Reeccht geltend macht, nicht im Einklange. Dies gilt zunächſt von dem an die Spitze der bezüglichen Begründung geſtellten Satze, daß nach dem Willen der Eheleute die Errungenſchaftsgemeinſchaft als die ö Hauptgrundlage des zwiſchen ihnen beſtehenden Güterrechtes anzuſehen ſei, welcher erſichtlich ſich damit nicht begründen läßt, daß die Stipulation dieſer Gemeinſchaft im Heiratsvertrage voranſteht. Sodann beruht die fernere Erwägung, daß hier eine der Löſung bedürftige Kolliſion beider Syſteme vorliege, auf einer petitio principi. Wenn endlich das Oberlandesgericht hervorhebt, daß die Eheleute G. B. ſich im Heiratsvertrage dem Art. 1499 Code civil ausdrücklich unterworfen hätten, und aus dieſem Umſtande Folgerungen zieht, ſo iſt dabei überſehen, daß in dem Vertrage einfach die Artt. 1498 und 1499 als die die erwähnte Gemeinſchaft im Geſetze regelnden Beſtimmungen bezogen ſind, daraus aber eine über das ö Gebiet der letzteren hinausgehende Unterwerfung nicht herzuleiten iſt. Hiernach kann jene Annahme des Oberlandesgerichtes, die ſich mit der hervorgehobenen Auslegung desſelben in Widerſpruch ſetzt und in ihrer Begründung der juriſtiſchen Folgerichtigkeit entbehrt, nicht aufrechterhalten werden, und damit iſt der angegriffenen Entſcheidung die Grundlage entzogen. Einer Zurückverweiſung der Sache in die Vor inſtanz bedarf es indes nicht, da die ſtreitige Frage, ob auf ein güterrechtliches Verhältnis der hier feſtgeſtellten beſonderen Art die Vorſchrift des Art. 1499 Code civil Anwendung findet, eine Rechtsfrage iſt, die der ſelbſtändigen Entſcheidung des Reichsgerichtes unterliegt. Dieſe Frage iſt nun aber zu verneinen.

Für das Syſtem der Errungenſchaftsgemeinſchaft (Artt. 1498. 1499 Code civil) kommen zwei Vorausſetzungen weſentlich in Betracht, daß bezüglich der Nutzungen und des Erwerbes aus dem beiderſeitigen Vermögen der Ehegatten Gemeinſchaft beſteht, und ſodann daß letzteres in der Hand des geſetzlich auch die Verwaltung des Frauengutes führenden Ehemannes ſich vereinigt und ſo nach außen hin als eine einheitliche Maſſe erſcheint. Daran knüpft ſich dann die in dem Art. 1499 ausgeſprochene Vermutung, daß alles, was zu dieſer Maſſe gehört, Acqueſt ſei, ſofern nicht das Sonder eigentum des einen oder anderen Ehegatten durch ein Inventar oder Verzeichnis in gehöriger Form dargethan wird. Hieraus folgt nun, daß wenn es ſich im vorliegenden Falle um ein Güterrechtsverhältnis von weſentlich verſchiedener Art handelt, die Vorſchrift des Art. 1499 Code civil nicht Platz greifen kann. Nach dem Heiratsvertrage der Eheleute G. B. teilt ſich aber das Vermögen derſelben in zwei thatſächlich und rechtlich verſchiedene Maſſen, zunächſt das zur Zeit der Eheſchließung von ihnen beſeſſene Vermögen, für welches Gemeinſchaftsrecht gilt, und ſodann das während der Ehe ihnen durch Schenkung oder Erbſchaft zufallende Vermögen, bezüglich deſſen vollſtändige Gütertrennung vereinbart iſt. Dadurch war, was letzteres angeht, jede Gemeinſchaft ausgeſchloſſen, und das der Frau Anerfallene wurde freies, der ehemännlichen Verwaltung nicht unterworfenes Sondergut derſelben. Bei einem ſo geregelten Güterverhältniſſe aber, wo es ſich um zwei völlig getrennte und von verſchiedenen Rechtsö ſyſtemen beherrſchte Maſſen handelt, fehlt es erſichtlich an der für eine beide letzteren umfaſſende Vermutung im Sinne des Art. 1499 Code civil erforderlichen Grundlage.

Dafür, daß die bezogene Vorſchrift hier nicht maßgebend ſein kann, kommt übrigens auch noch folgende Erwägung in Betracht. Wie die rheiniſch⸗franzöſiſche Rechtslehre und Judikatur übereinſtimmend anerkennt, findet der Art. 1499 Code civil nicht im Verhältniſſe zwiſchen den Ehegatten, vielmehr nur zu Gunſten der Gläu77. Unterhaltspflicht. 31⁵ biger derſelben, deren Sicherung er bezweckt, Anwendung. Die erhobene Klage iſt aber gegen den Konkurs der Handelsgeſellſchaft B.⸗L., als Schuldnerin der geforderten Beträge, gerichtet. Wenn ö man nun auch mit dem Oberlandesgerichte davon ausgeht, daß der Verwalter dieſes Konkurſes zugleich die Intereſſen der Gläubiger der Geſellſchaft zu wahren habe, ſo iſt doch dabei überſehen, daß letztere hier nicht, wie das Oberlandesgericht ohne weiteres annimmt, als perſönliche Gläubiger des Geſellſchafters G. B. in Betracht kommen können, eine Annahme, die ſich auch nicht mit der Vorſchrift des Art. 112 H. G.B. begründen läßt. Im gegenwärtigen Falle ſteht der Klägerin lediglich der Konkurs der genannten Handelsgeſellſchaft in der Perſon ſeines Verwalters als Partei gegenüber, und von dieſem Konkurſe, bezüglich deſſen in Gemäßheit des §. 198 K.O. ein ſelbſtändiges Verfahren ſtattfindet, ſind die perſönlichen Gläubiger der Geſellſchafter nach Art. 122 H. G.B. ausgeſchloſſen. Daraus folgt aber, daß es dem Verwalter des Geſellſchaftskonkurſes nicht zuſteht, ſich aus dem Rechte der letzteren auf die Beſtimmung des Art. 1499 Code civil zu berufen.“