Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1891

Reichsgericht Beschluss vom 13.04.1891 – IV. 84/91

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Kann für den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren gegen mehrere Personen, welche bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, das zuständige Gericht durch das zunächst höhere Gericht gemäß §. 36 Nr. 3 C. P. O. bestimmt werden?

106. Kann für den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren gegen mehrere Perſonen, welche bei verſchiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsſtand haben, das zuſtändige Gericht durch das zunächſt höhere Gericht gemäß §. 36 Nr. 3 C. P. O. beſtimmt werden? IV. Civilſenat. Beſchl. v. 13. April 1891 i. S. V. w. M. u. Gen. Beſchw.⸗Rep. IV. 84/91. Der Antrag auf Beſtimmung des zuſtändigen Gerichtes für den im Mahnverfahren zu erlaſſenden Zahlungsbefehl wegen 50 iſt vom Reichsgerichte abgelehnt worden. Gründe: „Der §. 36 Nr. 3 C. P.O., auf welchen der Antrag geſtützt iſt, ö betrifft den Fall, daß eine Mehrheit von Perſonen als Streitgenoſſen beklagt, daß gegen dieſelben alſo ein Rechtsſtreit erhoben werden ſoll. Das Mahnverfahren hat weſentlich den Zweck, für unſtreitige Anſprüche einen Titel zur Zwangsvollſtreckung zu ſchaffen, bringt nicht einen Rechtsſtreit hervor, macht nicht den Schuldner, an welchen der Zahlungsbefehl erlaſſen wird, zu einem Beklagten und begründet unter mehreren Schuldnern nicht eine Streitgenoſſenſchaft. Das Mahnverfahren bietet daher nicht die Vorausſetzungen, für welche der §. 36 Nr. 3 C. P.O. gegeben iſt, und iſt der Anwendung desſelben entzogen. ö Wenn auch nach §. 636 C.P. O. bei rechtzeitiger Erhebung des Widerſpruches in Amtsgerichtsſachen die Klage als mit Zuſtellung des Zahlungsbefehles erhoben angeſehen wird, ſo giebt dieſe erſt durch den Widerſpruch hervorgehobene Wirkung nicht dem Mahnverfahren ſelbſt den Charakter eines Rechtsſtreites, und zwar umſoweniger, als nach §. 637 C. P.O. in dem Falle, wenn die wegen des Anſpruches zu erhebende Klage vor die Landgerichte gehört, infolge des im Mahnver107. Zuläſſigkeit der Berufung. 40⁵ fahren eingelegten Widerſpruches eine neue Klage bei dem zu ſtändig en und nicht etwa ſtets bei demjenigen Landgerichte, zu deſſen Bezirke das den Zahlungsbefehl erlaſſende Amtsgericht gehört, erhoben werden muß.“