Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1891
Reichsgericht Urteil vom 03.02.1891 – III. 258/90
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
16. Erfordert die im Statute einer Aktiengeſellſchaft getroffene Beſtimmung, daß die Beſchlüſſe der Generalverſammunng mit abſoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden, zu ihrer Gültigkeit eine Speziali ſierung der Gegenſtände der Beſchlußfaſſung? H. GB. Art. 215 (Faſſung des Geſetzes vom 18. Juli 1884). III. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1891 i. S. M. (Kl.) w. Hannov. Maſſ. u. Eiſenwerke in W. (Bekl.) Rep. III. 258/90. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.
Die beklagte Aktiengeſellſchaft hat im §. 24 Abſ. 4 ihres Statutes beſtimmt:
„Die Beſchlüſſe der Generalverſammlung werden, vorbehaltlich der
Beſtimmungen des §. 26, durch abſolute Stimmenmehrheit der er ſchienenen reſp. vertretenen ſtimmberechtigten Aktionäre gefaßt.“ Die im d. 26 genannten Ausnahmen betreffen Auflöſung und Liquidation, Erhöhung des Grundkapitales, Abänderung und Ausdehnung des Gegenſtandes des Unternehmens, Fuſion.
Die Generalverſammlung hat nun in Abänderung des §. 17 des Statutes mit abſoluter Stimmenmehrheit eine Erhöhung der Zahl der Aufſichtsratsmitglieder beſchloſſen, und dieſer Beſchluß iſt vom Kläger als ungültig angegriffen, weil . 24 a. a. O. wegen ſeiner allgemeinen, die einzelnen Gegenſtände der Beſchlüſſe nicht bezeichnenden Faſſung gegenüber der Vorſchrift des Art. 215 Abſ. 2 des Geſetzes, betreffend die Kommanditgeſellſchaften auf Aktien und die Aktiengeſellſchaften, vom 18. Juli 1884 unverbindlich ſei, der Beſchluß daher die geſetzlich vorgeſchriebene Dreivierteilmajorität erfordert habe.
Die Reviſion des Klägers gegen das Berufungsurteil, durch ö welches die gegen das klagabweiſende erſte Urteil gerichtete Berufung zurückgewieſen iſt, hat keinen Erfolg gehabt.
Aus den Gründen: ö
„Der Art. 215 Abſ. 2 des Geſetzes vom 18. Juli 1884 beſtimmt:
„Sofern der Geſellſchaftsvertrag für eine Abänderung derjenigen ö Beſtimmung, welche den Gegenſtand der Beſchlußfaſſung bildet, nicht andere Erforderniſſe aufſtellt, erfolgt die Beſchlußfaſſung durch eine
Mehrheit von drei Vierteilen des in der Generalverſammlung vertretenen Grundkapitales.“
Abgeſehen zunächſt von den Motiven, kann der Inhalt dieſes Abſatzes kaum einen Zweifel erregen, insbeſondere nicht zu der Anſicht führen, es habe eine beſondere Form für eine ſolche Anordnung des Geſellſchaftsvertrages vorgeſchrieben werden ſollen. Das Geſetz verlangt offenbar ein doppeltes, einmal daß die Anordnung im Geſellſchaftsvertrage getroffen, nicht etwa ſpäteren Beſchlüſſen der Generalverſammlung oder dem Aufſichtsrate überlaſſen wird — dies mißbilligen gerade die Motive gegenüber häufigen Beſtimmungen in den Statuten —, und ſodann, daß ſie deutlich erkennbar diejenige Beſtimmung umfaßt, welche den Gegenſtand der Beſchlußfaſſung bildet. Letzteres iſt nicht nur der Fall, wenn entweder die einzelne Beſtimmung im Geſellſchaftsvertrage ſpeziell genannt iſt, ſondern auch wenn ſie zu einem genau begrenzten größeren Kreiſe von Beſtimmungen gehört, oder wenn die Anordnung für alle Beſtimmungen, für welche ſie überhaupt zuläſſig iſt, getroffen wurde. Die Worte des Geſetzes: „die Beſtimmung, welche den Gegenſtand der Beſchlußfaſſung bildet“, ſtehen dieſer Auffaſſung nicht entgegen; das Geſetz mußte ſich ſo ausdrücken, weil es die verſchiedenen Möglichkeiten zu berückſichtigen hatte, daß für einzelne, für einen abgegrenzten Kreis, für alle Beſtimmungen eine ſolche Anordnung getroffen, auch die Beſchlußfaſſung für einzelne Beſtimmungen erſchwert, für andere erleichtert würde, und weil nur der gewählte Ausdruck für alle dieſe Fälle paßt. Zu einem anderen Reſultate könnte man nur dann gelangen, wenn das Geſetz davon ausginge, daß nicht für alle im Geſetze nicht ausgenommenen, ſondern nur für einige Beſtimmungen das Statut andere Vorſchriften treffen dürfe; dieſe Auslegung iſt aber ſchon deshalb unmöglich, weil es an jedem Anhalte im Geſetze fehlt, für welche einzelne Beſtimmungen die Abänderung zuläſſig ſein folle, man alſo mit Notwendigkeit dazu gedrängt wird, daß das Geſetz die Möglichkeit derſelben bei allen, im Geſetze nicht ſpeziell ausgenommenen zuläßt. Dies wird auch von den Kommentatoren, welche die ſpezielle Be nennung der einzelnen Beſtimmungen im Statute zur Gültigkeit erfordern, entweder nicht beſtritten, ö vgl. Peterſen und v. Pechmann, Kommentar S. 111. 112; Kayſer, Kommentar S. 95; Hergenhahn, Beruf der Generalverſammlung S. 28, oder ausdrücklich zugegeben, vgl. v. Völderndorff, Kommentar S. 479. Dagegen wird von ihnen, wie auch vom Oberlandesgerichte Dresden in ſeinem, vom ſächſiſchen Juſtizminiſterium beſtätigten Beſchluſſe vom 9. Juli 1886, vgl. Wengler, Archiv N. F. Bd. 8 S. 85. 86, weſentliches Gewicht auf die Motive gelegt, welche zu jenem Art. 215 Abſ. 2 ſagen: . . . „Allerdings darf die Auffaſſung, daß die wichtigſten Grundlagen des Geſellſchaftsvertrages nicht der einfachen Mehrheit der zufällig in der Generalverſammlung erſchienenen Aktionäre preisgegeben werden dürfen, nicht zu einer Verkürzung der in dem Geſellſchaftsvertrage ſelbſt geregelten Autonomie der Geſellſchaft führen. Dieſer muß zu allernächſt überlaſſen werden, ſelbſt ihr Funktionieren zu beſtimmen; auch wird der Prüfung des Aktionärs vor ſeiner Beteiligung anheimzugeben ſein, ob er auf Grund der ſtatutariſchen Beſtimmungen Aktienrechte erwerben will oder nicht. Der Entwurf behält daher der Regel nach dem Geſellſchaftsvertrage die Möglichkeit vor, für die Abänderung ſtatutariſcher Feſtſetzungen gewiſſe Erforderniſſe vorzuſchreiben, insbeſondere die Anderung auch von der Zuſtimmung einer einfachen Mehrheit abhängig zu machen ..; aber er verlangt, daß dieſe Vorſchriften im Geſellſchaftsvertrage für beſtimmte Satzungen desſelben getroffen werden, und geht, ſoweit dies nicht geſchehen, von der Norm aus, daß dann zur Abänderung ein qualifizierter Beſchluß erforderlich ſei.“. In den Worten „für beſtimmte Satzungen desſelben“ will man ausgeſprochen finden, daß eine allgemeine Faſſung nicht genüge, vielmehr die einzelnen Satzungen beſtimmt zu bezeichnen ſeien, ja ſogar die Vorſchrift unmittelbar bei jeder einzelnen Satzung ſtehen müſſe. Daß im Intereſſe der Aktionäre eine ſo ungewöhnliche Maßregel getroffen werden ſollte, iſt umſoweniger anzunehmen, als die Motive in den zuerſt hervorgehobenen Sätzen ausdrücklich die Autonomie der Geſellſchaft betonen und von den Aktionären verlangen, daß ſie den Vertrag genau prüfen. Wären die Motive wirklich ſo zu verſtehen, ſo würde die Anſicht ihres Verfaſſers im Geſetze keinen Ausdruck gefunden haben, daher deſſen klarem Wortlaute gegenüber nicht zu beachten ſein.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 437. Nichts zwingt jedoch zu ſolcher Auffaſſung der Motive. Die Worte „für beſtimmte Satzungen desſelben“ ſind nicht beſonders hervorgehoben, es liegt vielmehr näher, die Worte „im Geſellſchaftsvertrage“ zu betonen, da die Motive in demſelben Abſchnitte gegen die maßloſe Ausdehnung der Befugniſſe des Aufſichtsrates in vielen Statuten ſich wenden. Aus dem Geſellſchaftsvertrage ſoll beſtimmt erkannt werden, für welche Satzungen die abändernde Vorſchrift getroffen iſt. Daß mit jenen Ausdrücken nur der Wortlaut des Geſetzes umſchrieben werden ſoll, zeigt der unmittelbar folgende Satz der Motive, welcher, mit den ö Worten „Hiernach ſtellt der Entwurf die Regel auf“ beginnend, die Faſſung des Art. 215 Abſ. 2 wiederholt.
Demnach iſt in Übereinſtimmung mit Laué, Gutachten über die Einwirkung ꝛc S. 8. 9, Eſſer II, Kommentar S. 115, Ring, Komm. S. 192 zu der gleichlautenden Beſtimmung des Art. 180 g, die Anordnung des §. 24 Abſ. 2 des Geſellſchaftsvertrages als gültig anzuſehen. Wie weit ſie reicht, iſt Auslegungsfrage; jedenfalls iſt es unbedenklich, wenn das Berufungsgericht ſie auf eine Abänderung des §. 17 des Statutes anwendet.“