Reichsgericht Urteil vom 19.03.1886 – 291/86

2. Iſt die Freiheitsberaubung als eine rechtswidrige anzuſehen, wenn jemand durch Täuſchung eines Beamten dieſen zu einer zwangsweiſen Siſtierung veranlaßt, welche der Beamte, wenn ihm der wahre ö Sachverhalt mitgeteilt worden wäre, vorzunehmen berechtigt geweſen

ſein würde? St. G.B. ö. 239. II. Strafſenat. Urt. v. 19. März 1886 g. H. Rep. 291/86. J. Landgericht 1 Berlin. Aus den Gründen: ö In der Wohnung des Premierlieutenants v. d. B. fand zwiſchen dieſem und der Angeklagten ein Wortwechſel ſtatt, wobei letztere ſchließlich aus der Wohnung gewieſen wurde. Der Redakteur S. hatte dem Vorgange beigewohnt und wurde, als er einige Zeit darauf die Wohnung des v. d. B. verlaſſen hatte, auf der Straße von der Angeklagten angeredet und aufgefordert, ihr ſeinen Namen zu nennen. S. lehnte ab. Als demnächſt S. in das Juweliergeſchäft von J. und F. getreten war, erſchien gleich darauf die Angeklagte in Begleitung des Schutzmannes L. Letzterem war von der Angeklagten mitgeteilt: ſie verlange die Feſtſtellung des im Laden befindlichen Herrn, es liege ein Verbrechen vor und komme die Sache an die Staatsanwaltſchaft. Im Laden von J. und F. erklärte die Angeklagte nochmals: es ſei ein Verbrechen an ihr begangen. Sie forderte den Schutzmann L. auf, die Perſönlichkeit des S. feſtzuſtellen. S. verweigerte auf die Frage des Beamten die Nennung ſeines Namens und verlangte zunächſt eine Mitteilung, was ihm überhaupt zur Laſt gelegt würde. Er folgte aber ſchließlich dem Beamten zum Polizeibureau, nachdem er von dieſem bedeutet worden war, daß zwecks Aufklärung der Sache jedenfalls die Feſtſtellung ſeiner Perſönlichkeit auf dem Bureau zu erfolgen hätte. Auch die Angeklagte begab ſich dorthin und wiederholte gegenüber dem Reviervorſtande, Polizeilieutenant P., auf Befragen, weshalb ſie die Siſtierung des S. verlangt hätte: der Herr (nämlich S.) hätte ein Verbrechen an ihr begangen. Bei ihrer weiteren Vernehmung gab ſie dem P. einen längeren Bericht, aus welchem dem Zeugen nur noch die Erwähnung einer Entführung erinnerlich iſt. Auf Vorſtellung des P. gab nunmehr S. ſeine Perſonalien an und wurde, nachdem die Richtigkeit der Angabe konſtatiert war, ſofort entlaſſen. Bei Feſtſtellung dieſes Sachverhaltes hat der erſte Richter die Angeklagte von der Anklage eines Vergehens wider §. 164 St. G.B.s freigeſprochen, indem er zwar in der wiederholten Mitteilung der Angeklagten an die Polizeibeamten, der Zeuge S. habe ein Verbrechen an ihr begangen, objektiv eine Beſchuldigung des S., daß er eine ö ſtrafbare Handlung begangen habe, findet, aber den Beweis dafür vermißt, daß die Angeklagte das Bewußtſein gehabt, ihre Erklärung könne ein Strafverfahren zur Folge haben. Es iſt dabei angenommen, daß die Angeklagte ſehr aufgeregt und von dem Beſtreben beherrſcht geweſen ſei, ſich eine Reparation ihrer angeblich ſchwer verletzten Ehre zu verſchaffen. In der That iſt auch der Premierlieutenant v. d. B. auf Antrag der Angeklagten wegen wörtlicher Beleidigung derſelben durch kriegsgerichtliches Urteil mit 3 Geldſtrafe beſtraft. ö Dagegen iſt angenommen, daß S. eine Freiheitsberaubung infolge der Außerung der Angeklagten erlitten habe. Mittels dieſer Freiheitsberaubung habe die Angeklagte die Feſtſtellung der Perſönlichkeit des S. bezweckt. Ihrer eigenen Angabe nach ſei ſie erſt infolge der Weigerung des S., ihr ſeinen Namen zu nennen, auf den Gedanken gekommen, ihn polizeilich ſiſtieren zu laſſen; ſie habe alſo das Bewußtſein gehabt, ö daß dieſer Weg zur Erreichung ihres Zweckes führen werde. Die Freiheitsberaubung ſei mithin vorſätzlich mit dem Bewußtſein und dem Willen der Angeklagten erfolgt, daß ihr Verfahren die eingetretene Wirkung der Freiheitsberaubung haben werde. Da ihre Angabe, daß S. ein Verbrechen an ihr begangen habe, unwahr geweſen, habe ſie auch das Bewußtſein gehabt, daß der wirkliche Sachverhalt die Siſtierung des S. nicht habe rechtfertigen können, alſo im Bewußtſein der Rechtswidrigkeit gehandelt und ſich dabei der Thätigkeit des von ihr getäuſchten Schutzmannes als Mittels zur Ausführung bedient. Danach iſt die Angeklagte für überführt erachtet: ö zu Berlin am 25. Februar 1885 vorſätzlich und widerrechtlich den Redakteur S. des Gebrauches der perſönlichen Freiheit beraubt zu haben, und aus F§. 239 St. G.B.s Strafe verhängt. Die Reviſion der Angeklagten iſt begründet, wenngleich ihren Ausführungen nicht beigetreten werden kann. Der erſte Richter ſtellt unzweideutig feſt, daß die Angeklagte die Außerung, S. habe an ihr ein Verbrechen begangen, mit dem Bewußtſein gethan habe, es werde infolge der Außerung die polizeiliche Siſtierung des S. nach dem Bureau ſtatthaben. In der polizeilichen Siſtierung konnte ohne Rechtsirrtum eine zeitweiſe Beraubung des Gebrauches der perſönlichen Freiheit gefunden werden. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 2 S. 292. Dieſe Folge hat die Angeklagte nach der erſtrichterlichen Feſtſtellung im Bewußtſein der Widerrechtlichkeit herbeigeführt. Die Deduktion der Reviſion, daß die Angeklagte nur die Feſtſtellung der Perſönlichkeit des S., nicht deſſen Siſtierung verlangt habe, verfehlt ihr Ziel. Welches Verlangen die Angeklagte ausgeſprochen hat, iſt unerheblich. Die Freiheitsberaubung muß als vorſätzliche gelten, ſofern nur die Angeklagte das Bewußtſein hatte, daß ihre Außerung unter den gegebenen Umſtänden die eingetretene Folge herbeiführen würde. Den gewollten Erfolg hat die Angeklagte zu vertreten, ſelbſt ö wenn, wie die Reviſion meint, derſelbe durch ein umſichtigeres Benehmen des Schutzmannes L. hätte vermieden werden können und ſollen. Scheinbar berechtigt erſcheint die Ausführung der Reviſion, daß ö S. im Gebrauche ſeiner perſönlichen Freiheit während der zwangsweiſen Siſtierung verblieben ſei, weil er in der Lage geweſen ſei, durch Nennung ſeines Namens ſich ſofort in Freiheit zu ſetzen, ſonach ſein Wille mit die Siſtierung herbeigeführt habe. Zunächſt iſt aber die

Annahme eines urſächlichen Zuſammenhanges zwiſchen dem Verhalten der Angeklagten und der polizeilichen Siſtierung des S. durch das Vorhandenſein einer mitwirkenden Urſache nicht ausgeſchloſſen. Außerdem läßt ſich aber auch nicht unbedingt ſagen, daß eine Freiheitsberaubung dann nicht vorliege, wenn der Betroffene den Zuſtand vermeiden und beſeitigen könne. Wird zur Erzwingung eines Zeugniſſes gemäß §. 69 Abſ. 2 St. P.O. die Haft angeordnet und die Anordnung ausgeführt, ſo liegt unzweifelhaft der objektive Thatbeſtand des §. 239 St. G.B.s, von der Widerrechtlichkeit abgeſehen, vor, obwohl derjenige, der das Zeugnis verweigert, die Haft vermeiden und beendigen kann. Einen ähnlichen Fall ſtellt hier der erſte Richter feſt. Die Angeklagte wollte ſich des Zeugniſſes des S. für ihren Rechtsſtreit mit v. d. B. verſichern und zu dieſem Zwecke die Perſönlichkeit des S. feſtſtellen. Letzterer hatte Gründe, ſich dem Zeugniſſe zu entziehen. Welche Rückſichten ihn dabei leiteten, ergiebt ſich zwar nicht aus dem Urteile; ſoviel iſt aber doch klar, daß S. die Nennung ſeines Namens verweigerte, um der Angeklagten die Möglichkeit zu entziehen, ihn als Zeuge zu

ö benennen, und daß die Angeklagte, um ſein Widerſtreben zu überwinden,

die polizeiliche Siſtierung herbeiführte. Aus dem Sachverhalte ergiebt ſich auch, daß die Überwindung der hindernden Rückſichten dem S. nicht leicht geworden iſt. Sonach konnte ohne Rechtsirrtum angenommen werden, daß S. ſich während der zwangsweiſen Siſtierung im Zuſtande der Unfreiheit befand. Aus analogen Gründen iſt in einem früheren Falle

vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 8 S. 210, eine Frau für eingeſperrt erachtet worden, obwohl ihr trotz des Verſchluſſes der Thüren die Möglichkeit belaſſen war, durch das Fenſter zu entkommen, weil ſie dieſen Weg ſaus beſonderen Rückſichten verſchmähte. Die Reviſion ſtellt endlich noch das Merkmal der Widerrecht lichkeit in Abrede, weil S. ſeine Siſtierung gewollt habe. Auch dieſe Ausführung iſt unzutreffend. Nach der Feſtſtellung des erſten Richters war S. mit der Zwangsmaßregel nicht einverſtanden, er hat ſie nur zur Vermeidung anderer Unzuträglichkeiten über ſich ergehen laſſen. Von der Anwendung des Satzes „Volenti non fit injuria“, ö der übrigens im Strafrechte nur eine ſehr beſchränkte Anwendung findet, kann daher vorliegenden Falles nicht die Rede ſein.

Die durch den materiellen Angriff gebotene weitere Prüfung des

ö erſten Urteiles führte jedoch bezüglich des Begriffsmerkmales der Widerrechtlichkeit zu einem anderen nicht zu beſeitigenden Bedenken.

1. Die Angeklagte war durch den Premierlieutenant v. d. B. beleidigt. Um Genugthunng zu erlangen, bedurfte ſie des Zeugniſſes des S., welcher ſich ſeiner geſetzlichen Zeugenpflicht durch Verſchweigung ſeines Namens und durch Entfernung zu entziehen ſuchte. Das Endziel bei dem Manöver der Angeklagten, ſich das Zeugnis zu ſichern, war ein berechtigtes.

Nach der feſtgeſtellten Sachlage war aber die Angeklagte auch berechtigt, behufs Erreichung ihres Zweckes die zwangsweiſe Siſtierung des S. herbeizuführen. Nach 5. 161 St. P.O. ſind die Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes verpflichtet, ſtrafbare Handlungen zu erforſchen und alle keinen Aufſchub geſtattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu ſolchen Anordnungen gehört auch die Feſtſtellung der Perſönlichkeit der bei einer Strafthat gegenwärtig geweſenen Perſonen, wenn dieſe Perſonen die Abſicht, ſich

dem Zeugniſſe zu entziehen, an den Tag legen und dieſe Abſicht nur durch ein ſofortiges Einſchreiten des Beamten vereitelt werden kann. Allerdings iſt die Ausübung der Zwangsgewalt gegen einen die Ausſage verweigernden Zeugen richterlichen Behörden anvertraut (5. 50. 69 St. P.O.), woraus ſich ergiebt, daß den Organen der Polizei dieſe Zwangsmittel nicht zuſtehen. Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 9 S. 433. Dieſe richterliche Zwangsgewalt hat aber die vorgängige Feſtſtellung der Perſönlichkeit deſſen, gegen den ſie zur Anwendung gelangen ſoll, zur notwendigen Vorausſetzung; der Richter iſt nicht in der Lage, ö gegen eine Perſon Zwang anzuwenden, die er nicht kennt und von der er nichts weiter weiß, als daß ſie von einer Strafthat Kenntnis hat. ö Das Geſetz, welches einerſeits den Richter zum Zeugniszwange und andererſeits die Polizeibeamten zu allen keinen Aufſchub geſtattenden Anordnungen verpflichtet, welche erforderlich ſind, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten, giebt den Polizeibeamten zugleich das Recht zur Anwendung derjenigen Mittel, ohne welche ſie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen können, alſo auch zur Befragung von Perſonen, ö welche über eine Strafthat Auskunft geben können, nach Name und Wohnort, ſowie zur zwangsweiſen Siſtierung der die Auskunft verweigernden Perſonen behufs eventueller Vorführung vor dem Richter, falls kein anderes Mittel zur Feſtſtellung der Perſönlichkeit zu Gebote ſteht, bei Nichtanwendung des Zwanges aber die Sache vorausſichtlich unaufgeklärt bleibt. Anderenfalls würde die Ausübung der Pflicht zum Zeugniſſe und die Anwendung der richterlichen Zwangsgewalt in einem mit den Bedürfniſſen der Rechtspflege nicht vereinbaren Umfange von dem Belieben des Zeugen abhängig ſein. Beiſpielsweiſe würde ein auf der Straße in Gegenwart von Zeugen verübter Mord nicht verfolgt werden können, wenn die Zeugen, um den Unbequemlichkeiten der Zeugnisablegung zu entgehen, dem herbeieilenden Beamten gegenüber die Namensnennung ablehnen und ihre Entfernung nicht gehindert werden darf. Daß im vorliegenden Falle kein ſchweres Verbrechen, ſondern nur ein auf Antrag zu verfolgendes Vergehen von geringer Bedeutung in Frage ſtand, kann zu einer abweichenden Beurteilung nicht führen, da das Geſetz nach dieſer Richtung hin nicht unterſcheidet und auch bei Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, vorläufige Maßnahmen behufs Sicherung eventueller Strafverfolgung zuläßt (Fö. 127 Abſ. 3, 130 St. P.O.).

2. Hiernach würde die zwangsweiſe Siſtierung des S. nicht widerrechtlich geweſen ſein, falls die Angeklagte dem Schutzmanne den wahren Sachverhalt mitgeteilt und dieſer die Siſtierung vorgenommen hätte. Die Angeklagte hat nun zwar zur Erreichung ihres berechtigten Zweckes den Beamten getäuſcht, weil ſie, wie der erſte Richter feſtſtellt, auf geradem Wege ihr Ziel nicht erreichen zu können glaubte. War aber die Freiheitsberaubung nach der wirklichen Lage des Falles eine objektiv rechtmäßige, ſo kann ihr dieſer Charakter nicht deshalb entzogen werden, weil der Beamte von der Angeklagten in Irrtum verſetzt war, ebenſowenig, wie im Falle des §. 263 St. G.B.s ein Vorteil, auf welchen der Täuſchende ein Recht hat, ſchon deshalb als ein rechtswidriger gelten kann, weil er durch Täuſchung erlangt iſt. ö

Vgl. Enſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 5 S. 352, Bd. 11 S. 72. Daß die Angeklagte ſelbſt die Freiheitsberaubung für eine rechtswidrige angeſehen hat, iſt bei dem Mangel der objektiv vorhandenen Widerrechtlichkeit, welcher die Anwendung des §. 239 St. G.B.'s ausſchließt, ohne alle Bedeutung.

Dieſe Erwägungen führten zur Aufhebung des erſten Urteiles. In der Sache ſelbſt konnte nicht erkannt werden, weil die Frage noch nicht geprüft iſt, ob ſich die Angeklagte durch ihre Außerung, S. habe ein Verbrechen an ihr begangen, einer Beleidigung (J. 185. 187 St. G.B.8) ſchuldig gemacht hat. ö