Reichsgericht Urteil vom 22.01.1886 – 3417/85

84. Darf das erkennende Gericht nach der Verkündung des Urteiles offenſichtliche Schreib⸗ oder Faſſungsfehler in der verleſenen Urteilsformel berichtigen?

St. P. O. H. 259. 267.

IV. Strafſenat. Urt. v. 22. Januar 1886 g. B. Rep. 3417/85.

I. Schwurgericht Oppeln.

Aus den Gründen:

Nach der Formel des bei den Akten befindlichen ſchriftlichen Urteiles iſt der Angeklagte wegen verſuchten Totſchlages, wegen wiederholter vorſätzlicher Körperverletzung und wegen öffentlicher Beleidigung des Grenzaufſehers Theodor S. aus L. mit einer Geſamtſtrafe von 2 Jahren 6 Monaten Gefängnis beſtraft und dem Beleidigten S. die Publikationsbefugnis gemäß §. 200 St. G.B.'s zugeſprochen. Dieſe Urteilsformel ſteht, was die öffentliche Beleidigung anlangt, im Einklange mit dem Spruche der Geſchworenen, welche zur fünften der ihnen vorgelegten Fragen den Angeklagten, entſprechend dem Inhalte des Eröffnungsbeſchluſſes, für ſchuldig erklärt haben, am 25. September 1885 den Grenzaufſeher S. öffentlich beleidigt zu haben. Dagegen iſt nach der Beurkundung des Sitzungsprotokolles vom 3. Dezember 1885 das Urteil durch Verleſen der Urteilsformel dahin verkündet, daß

ö der Angeklagte wegen verſuchten Totſchlages, wegen wiederholter vorſätzlicher Körperverletzung und wegen öffentlicher Beleidigung des Chauſſeegelderhebers Auguſt D. aus L. mit einer Geſamtſtrafe von 2 Jahren 6 Monaten Gefängnis beſtraft und dem Beleidigten D. die Publikationsbefugnis zugeſprochen wird. Unter dem Sitzungsproto⸗ ö kolle befindet ſich jedoch ein — demnächſt dem Verteidiger des Angeklagten zugeſtellter — Beſchluß des Schwurgerichtes vom 9. Dezember 1885, durch welchen die Urteilsformel des Protokolles als lediglich auf einem Redaktions⸗ oder Schreibfehler beruhend dahin berichtigt iſt, daß der Angeklagte, ebenſo wie in dem ſchriftlichen Urteile, wegen öffentlicher Beleidigung des Grenzaufſehers Theodor S. aus L. beſtraft, dem Beleidigten S. auch die Publikationsbefugnis zugeſprochen wird.

Auf dieſen Sachverhalt ſtützt die Reviſion ihren Angriff, indem ſie ausführt, daß die nachträgliche Berichtigung des verkündeten Urteilstenors nicht berückſichtigt werden dürfe, die Verurteilung wegen Beleidigung des Chauſſeegelderhebers D. aber nicht habe erfolgen können, weil ſolche Beleidigung weder zur Anklage geſtanden habe, noch durch den Spruch der Geſchworenen feſtgeſtellt ſei. ö

Der erhobene Angriff erweiſt ſich indeſſen als verfehlt. ö

Die Vorſchrift des §. 267 St. P.O., daß die Verkündung des Urteiles durch Verleſung der Urteilsformel zu erfolgen hat, will, wie in den Motiven zum Entwurfe der Strafprozeßordnung ausdrücklich

hervorgehoben iſt, „Vorſorge treffen, daß Irrungen und Widerſprüche

zwiſchen dem verkündeten und dem beſchloſſenen Urteile, ſowie nach ö trägliche Zweifel über den Wortlaut der getroffenen Entſcheidung thunlichſt vermieden werden“.

Es iſt danach der Reviſion zuzugeben und von dem Reichsgerichte bereits in mehrfachen Entſcheidungen anerkannt, daß eine nachträgliche materielle Anderung oder Ergänzung des beſchloſſenen, in dem Sitzungs protokolle beurkundeten und auf Grund der Beurkundung verkündeten Urteiles für unſtatthaft zu erachten, daß ferner im Falle eines Widerſpruches zwiſchen der Niederſchrift des Sitzungsprotokolles und der Formel in dem ſchriftlichen Urteile die protokollariſche Beurkundung maßgebend, daß endlich, ſofern infolge eines derartigen Widerſpruches ö Zweifel über den Inhalt des beſchloſſenen Urteiles entſtehen können, das Urteil als auf einer Verletzung des §. 267 St. P.O. beruhend anzuſehen iſt.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 3 S. 131, Bd. 5 S. 173,

ö Urteile vom 9. Juni 1881 wider St. Rep. 1397/81, vom

16. April 1885 wider M., vom 23. April 1885 wider M.

ů Von ſolchen Zweifeln, von einer Unſicherheit darüber, wie das

Urteil beſchloſſen worden, kann aber im vorliegenden Falle nicht die

ö Rede ſein. Dem Angeklagten war in dem Eröffnungsbeſchluſſe zur Laſt gelegt, ſich gegenüber dem Chauſſeegelderheber D. eines verſuchten Totſchlages und einer vorſätzlichen Körperverletzung, nicht aber einer Beleidigung ſchuldig gemacht zu haben. Dagegen war er einer öffentlichen Beleidigung des Grenzaufſehers S. beſchuldigt und iſt auch von den Geſchworenen nur der Beleidigung des S. für ſchuldig erklärt worden. Wenn trotzdem in der verleſenen Urteilsformel die Verurteilung des Angeklagten wegen öffentlicher Beleidigung des D. ausgeſprochen und dem D. die Publikationsbefugnis zuerkannt iſt, ſo kann angeſichts der öö§. 153. 263 — 265. 315. 316 St. P.O. kein Zweifel darüber obwalten, daß das beſchlo ſſene Urteil eine öffentliche Be ö leidigung des S. als feſtgeſtellt angeſehen und dem S. die Publikations befugnis zugeſprochen hat, und daß bei der Niederſchrift der Formel

ö in dem Protokolle nur durch einen Schreib⸗ oder Faſſungsfehler der Chauſſeegelderheber D. als der Beleidigte genannt iſt, wie dies auch das Schwurgericht in dem Beſchluſſe vom 9. Dezember 1885 und

ö in der Begründung des angefochtenen Urteiles ausdrücklich konſtatiert hat. Zur Berichtigung eines derart offenſichtlichen und für jeden erkennbaren Schreib⸗ oder Faſſungsfehlers war das Gericht unbedenklich berechtigt, wenn auch die Strafprozeßordnung eine beſondere Beſtimmung in dieſer Richtung, entſprechend dem §. 290 C. P.O., nicht enthält. Denn durch die vorgenommene Berichtigung wurde das beſchloſſene Urteil nicht geändert, vielmehr die äußere Übereinſtimmung zwiſchen dieſem Urteile und der protokollariſchen Beurkundung desſelben hergeſtellt. In Wirklichkeit iſt deshalb der Angriff der Reviſion nicht gegen das erlaſſene Urteil, ſondern gegen einen Protokollmangel gerichtet, auf welchem die angefochtene Entſcheidung nicht beruhen kann.