Reichsgericht Urteil vom 05.03.1886 – 359/86

1. April 1880 (G.S. S. 230) bezeichneten Entwendungen? Vgl. Bd. 6 Nr. 108. IV. Strafſenat. Urt. v. 5. März 1886 g. St. Rep. 359/86. I. Schwurgericht Ols. ö ö Aus den Gründen:

Der Beſchwerdeführer iſt durch das angefochtene Urteil wegen raubähnlichen Diebſtahles auf Grund des §. 252 St. G.B.s zu Strafe verurteilt, nachdem ihn die Geſchworenen für ſchuldig erklärt haben,

am Morgen des 31. Mai 1885 in Dz. bei einem Diebſtahle — näm lich der in einem Garten bewirkten Entwendung von Salatköpfen — ö auf friſcher That betroffen, gegen die Köchin B. Gewalt verübt zu ö haben, um ſich im Beſitze des geſtohlenen Gutes zu erhalten.

Die gegen dieſe Verurteilung gerichteten Reviſionsangriffe ſind nicht begründet. ö

Allerdings ſetzt die Strafbeſtimmung des §. 252 St. G.B.'s einen Diebſtahl voraus, bei welchem der Thäter auf friſcher That betroffen worden iſt. Allein daß hier der Begriff des „Diebſtahles“ im weiteren Sinne zu verſtehen und nicht auf diejenigen Strafthaten zu beſchränken iſt, welche unter die Strafvorſchriften der §.. 242 —245 St. G.B.s fallen, hat das Reichsgericht bereits in einem Urteile vom 8. Mai 1882,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 6 S. 325, auf deſſen Begründung Bezug genommen werden kann, dargelegt. Was dieſes Urteil über die Anwendbarkeit des §. 252 auf die Fälle des nach ö §. 370 Nr. 5 St. G.B.s ſtrafbaren Mundraubes ausführt, gilt in gleicher Weiſe für die in . 18 des preußiſchen Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes vom 1. April 1880 (G.S. S. 230) bezeichneten Entwendungen. Denn dieſe Entwendungen ſetzen nach ihrer Natur alle Thatbeſtandsmerkmale des Diebſtahles nach der ſubjektiven und nach der objektiven Seite voraus und ſind den ordentlichen Diebſtahlsſtrafen aus §§. 242 flg. St. G.B.'s gemäß §. 6 des Geſetzes vom 1. April 1880 nur dann entzogen, wenn der Wert des Entwendeten 10 & nicht überſteigt. Demgemäß wird denn auch in den Motiven zu §8. 1820 des Regierungsentwurfes ausdrücklich hervorgehoben, es ſei „für die nach dieſem Geſetze ſtrafbare Entwendung die Bezeichnung Diebſtahl nur aus dem Grunde nicht gebraucht, um beide Kategorieen von Handlungen ſchon in ihrrr Benennung zu unterſcheiden“.

Vgl. Motive in den Druckſachen des Abgeordnetenhauſes 1879/80

Nr. 10 S. 32 und Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 7 S. 190.

ö Hat ſomit das preußiſche Geſetz vom 1. April 1880 auf Grund

der in §. 2 des Einführungsgeſetzes zum Strafgeſetzbuche enthaltenen Ermächtigung beſtimmte Gattungen von Diebſtählen wegen der Geringfügigkeit ihres Objektes und wegen der Beſonderheit ihrer Verübung (ogl. Motive a. a. O. zu §. 6 S. 27) der milderen Strafe des §. 18 unterworfen, ſo läßt ſich aus dieſer milderen Beſtrafung unmöglich folgern, daß auf dieſe Diebſtähle der . 252 St. G.B.s keine Anwendung finden ſoll (vgl. auch §. 1 des Geſetzes vom 1. April 1880).