Reichsgericht Urteil vom 26.02.1886 – 222/86

111. Entwendung von Nahrungsmitteln. Fällt unter den Begriff derſelben auch die Entwendung von Nahrungsmitteln zum alsbaldigen Verbrauche nicht durch den Thäter, ſondern durch andere? St. G.B. ö. 242. 370 Nr. 5. II. Strafſenat. Urt. v. 26. Februar 1886 g. K. Rep. 222/86. I. Landgericht Lyck. 24˙ Gegen den Angeklagten war feſtgeſtellt, daß er auf dem Bahnhofe zu Pr. von Weizen, der unter der Rampe verſtreut gelegen, 10 Pfund im Werte von 80 Pfennig, die etwa 8 Pfund Brot gegeben haben wiürden, entwendet, um ſie als Brot in ſeiner Haushaltung zur Befriedigung eines augenblicklichen Bedürfniſſes ſeiner aus der Frau, fünf Kindern und der Schwiegermutter beſtehenden Angehörigen zu verwenden, und daß die acht Pfund Brot auch nur zur Befriedigung eines augenblicklichen Bedürfniſſes gedient haben würden, daß die 10 Pfund Weizen auch Nahrungsmittel von geringer Menge und unbedeutendem Werte ſeien. Die Strafkammer ſprach deshalb von der Anklage aus ö §§. 242. 244 St. G.B.s frei und ſtellte das Verfahren aus ö. 370 Nr. 5 St. G.B.'s wegen Verjährung ein. Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt verworfen aus folgenden Gründen: Thatſächlich unangreifbar iſt die Feſtſtellung, daß das Getreide von geringer Menge und von unbedeutendem Werte war. Daß der Richter Brotgetreide als Nahrungsmittel erachten konnte, obwohl es vor dem Genuſſe der Zubereitung zu Brot bedarf, folgt aus dem, was vom Reichsgerichte in ſeinem Urteile in den Entſcheidungen in Strafſachen Bd. 1 S. 223 bereits angenommen iſt. Auch das Erfordernis der Entwendung zum alsbaldigen Verbrauche wird begrifflich dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß der entwendete Gegenſtand vor dem Genuſſe einer Zubereitung zum Genuſſe bedarf, weil das weſentliche des „alsbaldigen Verbrauches“ nicht in dem Verzehren auf der Stelle, wie es der §. 349 Nr. 3 preuß. St. G.B.s in ſeiner urſprünglichen Faſſung forderte, liegt, ſondern darin, daß der Verbrauch ein augenblickliches Bedürfnis befriedigen ſoll, nicht mehr als ſolches, der Thäter fremdes Gut nur ſoweit angreift, als zum unmittelbaren Bedarfe nötig iſt (a. a. O. Bd. 10 S. 308). Die Reviſion vermißt den Nachweis, was mit den 2 Pfund geworden, die hätten übrig bleiben müſſen, wenn aus 10 Pfund Getreide nur 8 Pfund Brot gewonnen werden, und knüpft daran die Ausführung, daß dieſe 2 Pfund als Kleie, jedenfalls als Viehfutter gedient haben würden oder vom Angeklagten verkauft worden wären. Aber daraus, daß 10 Pfund Getreide 8 Pfund Brot geben, folgt nicht, daß 2 Pfund übrig bleiben müſſen; dieſe wie die weitere Behauptung über die Verwendung der 2 Pfund iſt überdies rein thatſächlich, aus den Feſtſtellungen des Urteiles darüber nichts zu entnehmen und ſchließlich entſcheidend, daß, wenn der Angeklagte die Entwendung der 10 Pfund zum alsbaldigen Verbrauche verüht hat, wie das Urteil feſtſtellt, eine ſpätere Verwendung zu anderem Zwecke allein die Entwendung nicht zum Diebſtahle machen würde.

Es kommt danach nur darauf an, ob die Entwendung zum alsbaldigen Verbrauche im Sinne des §. 370 Nr. 5 St. G.B.s notwendig die Abſicht des Verbrauches durch den Thäter ſelbſt vorausſetzt.

Für den Thatbeſtand des Diebſtahles iſt es unweſentlich, ob der Thäter für ſich oder einen anderen ſtiehlt. Die Entwendung, welche der §. 370 Nr. 5 St. G.B.ss ſtraft, fällt an ſich unter den Begriff des Diebſtahles. Die Entwendung für einen anderen kann den Thatbeſtand deshalb nur dann beſeitigen, wenn aus dem Erforderniſſe der Abſicht des alsbaldigen Verbrauches die Abſicht des Verbrauches durch den Thäter ſelbſt ſich als notwendig ergiebt. Dies folgt weder aus dem inneren Grunde, noch aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes. ö

Das Geſetz ſcheidet die Entwendung im Sinne des §. 370 Nr. 5 aus der Kategorie des gemeinen Diebſtahles aus, weil ihm Motiv und Zweck des Diebſtahles eine mildere Beſtrafung zu rechtfertigen ſcheinen. Der Dieb, welcher zur Befriedigung eines unmittelbaren Bedürfniſſes an menſchlichen Genuß⸗ oder Nahrungsmitteln ſtiehlt, ſoll milder beſtraft werden, weil er dadurch, daß er nicht mehr nimmt, als der unmittelbare Bedarf erfordert, an den Tag legt, daß es ihm nur auf die Befriedigung augenblicklichen Gelüſtes oder die Beſeitigung einer augenblicklichen Notlage ankommt, nicht auf die Erlangung eines weiteren Vorteiles, die diebiſche Abſicht dadurch als eine minderſchwere erſcheint. Aus gleichem Geſichtspunkte ſtellten die preußiſchen Entwürfe von 1843 und 1847 (5. 483. 279),

vgl. Goltdammer, Materialien Bd. 2 S. 740, die Entwendung geringfügiger Gegenſtände unter eine mildere Strafe, wenn aus den Umſtänden erhellte, „daß die Handlung nicht in der Abſicht unredlichen Gewinnes geſchehe“. Im §. 349 Nr. 3 des preußiſchen Strafgeſetzbuches vom 14. April 1851 m der Faſſung des Geſetzes vom 14. April 1856, aus welchem der §. 370 Nr. 5 des deutſchen Strafgeſetzbuches hervorgegangen, iſt dieſer geſetzgeberiſche Grund der milderen Beſtrafung dadurch zum Ausdrucke gebracht, daß im Abſ. 2 die Entwendungen dieſer Art, welche im Abſ. 1 als Übertretungen unter Strafe geſtellt waren, mit der Strafe des Diebſtahles bedroht wurden, wenn ſie „in gewinnſüchtiger Abſicht“ verübt worden ſind.

Der Grund des Geſetzes fällt fort, wenn die Entwendung nicht für den ummittelbaren Bedarf, ſondern zur Verſorgung für fortgeſetzten Verbrauch auf längere oder kürzere Zeit erfolgt, weil in dem Erlangen eines Vorrates immer ein Vermögensvorteil liegt und in der Entwendung eines Vorrates die Abſicht, einen Vermögensvorteil zu erlangen, ſich ebenſo kundgiebt, wie wenn die Entwendung zum Überlaſſen an andere gegen oder als Entgelt erfolgt. Etwas anderes hat der Senat in ſeinem Urteile in den Entſcheidungen des Reichsgerichtes in Strafſachen Bd. 10 S. 308. 311 nicht ausgeſprochen.

Dagegen kann nicht angenommen werden, daß der Grund des Geſetzes dadurch allein fortfällt, daß die Entwendung für den unmittelbaren Bedarf eines oder mehrerer anderer geſchieht, vorausgeſetzt, daß der Thäter nicht zugleich eigenen Vorteil bezweckt. An ſich verlieren das Moti und der Zweck des Diebſtahles, welche der §. 370 Nr. 5 a. a. O. im Auge hat, ihren ethiſchen Charakter dadurch nicht, daß fremde Not beſeitigt werden ſoll. Daß die That dadurch allein, daß der alsbaldige Verbrauch durch einen anderen bezweckt wird, auch ihre ſtrafrechtliche Natur nicht verliert, zeigt ſich ganz offenbar in dem Falle, wenn mehrere gemeinſchaftlich eine Entwendung der in §. 370 Nr. 5 gedachten Art verüben, dabei aber der eine Thäter den alsbaldigen Verbrauch durch den anderen allein oder auch durch ſich und den anderen beabſichtigt. Nach den ͤ. 47. 50 St. G.B.'s iſt es unbedenklich, daß in ſolchem Falle die That ihre Qualifikation im ö Sinne des §. 370 Nr. 5 dadurch nicht einbüßt, daß das Entwendete

ö für oder zugleich für einen anderen (den Mitthäter) beſtimmt iſt. Denn dafür fehlt jeder geſetzliche Anhalt, daß die Anwendung der allgemeinen Grundſätze der §0. 47 flg. St. G.B.'s für den Fall des §. 370 Nr. 5 ausgeſchloſſen ſein ſollte.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 8 S. 406, Bd. 12 S. 8. Das Reichsgericht hat auch bereits in ſeinem Urteile vom 26. Februar 1883 Rep. 102/88 angenommen, daß der §. 370 Nr. 5 nicht aus⸗ ö

geſchloſſen iſt, wenn die Entwendung durch den Thäter auf Anſtiften

eines anderen zum alsͤbaldigen Verbrauche durch dieſen An ſtifter geſchieht. In dieſem Urteile iſt die Frage, ob der §. 370

Nr. 5 a. a. O. auch auf den Thäter anwendbar, der zum Verbrauche 111. Mundraub. ö 37⁵ durch einen anderen bei der That ſtrafrechtlich nicht Beteiligten entwendet, unentſchieden gelaſſen. Aber es fehlt an jedem inneren Grunde, einen ſolchen Unterſchied zu machen. Wollte man ihn machen, ſo würde das dahin führen, daß derjenige, der für den unmittelbaren Bedarf eines anderen Nahrungsmittel entwendet, als Dieb geſtraft werden müßte, während ihn die mildere Strafe des §. 370 Nr. 5 träfe, wenn er die Entwendung gemeinſchaftlich mit jenem anderen verübte, daß alſo die Verübung durch mehrere, gemeinſchaftlich dabei Beteiligte die Entwendung milder qualifizierte als die

Verübung durch einen einzelnen. Es würde ferner dahin führen, den Bettler, der ein Brot ſtiehlt und es alsbald verzehrt, aus §. 370 Nr. 5 a. a. O., dagegen als Dieb zu beſtrafen, wenn er es ſeinem hungernden Kinde giebt.

Daß dies in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen, kann nicht angenommen werden.

Aus den Worten des Geſetzes „zum alsbaldigen Verbrauche“ folgt nicht mit Notwendigkeit, daß es Verbrauch durch den Thäter verlangt. Das war für den §. 349 Nr. 3 des preuß. Strafgeſetzbuches vom 14. April 1851 in ſeiner urſprünglichen Faſſung anzunehmen, nach welcher als Übertretung geſtraft wurde, wenn jemand Früchte ꝛc entwendete und auf der Stelle verzehrte. Dieſen Standpunkt hat aber ſchon das Geſetz vom 14. April 1856 verlaſſen. Nach der Faſſung, welche es dem ö. 349 Nr. 3 gab, fiel die Entwendung von Nahrungsmitteln ꝛc auch für andere unter die mildere Strafbeſtimmung, falls ſie nur nicht in gewinnſüchtiger Abſicht erfolgte. Auf dem §. 349 Nr. 3 in dieſer Faſſung beruht der §. 370 Nr. 5 St. G. B.s, und

ſeine Entſtehungsgeſchichte giebt keinerlei Anhalt dafür, daß von dem Standpunkte des Geſetzes vom 14. April 1856 hat abgewichen werden ſollen; auch für ihn iſt lediglich Motiv und Zweck der Entwendung entſcheidend. ö ö ö

Es braucht deshalb nicht einmal mit der Strafkammer Gewicht darauf gelegt zu werden, daß im vorliegenden Falle die Entwendung in der Abſicht des alsbaldigen Verbrauches durch die Angehörigen des Thäters geſchehen.

Das erforderliche Korrektiv liegt darin, daß das entwendete Objekt, mag der Thäter den alsbaldigen Verbrauch durch ſich allein oder durch andere oder in Gemeinſchaft mit anderen bezweckt haben, immer ein

ö Nahrungs⸗ oder Genußmittel von unbedeutendem Werte oder geringer Menge ſein muß, und daß dies objektiv und nicht etwa nach dem Bedarfe und der Anzahl der an dem Verbrauche teilnehmenden Perſonen zu beurteilen iſt. Die Strafkammer würde danach allerdings gegen das Geſetz verſtoßen haben, wenn ſie davon ausgegangen wäre, daß das entwendete Quantum von 10 Pfund im Werte von 80 Pfennig ein geringes Quantum von unbedeutendem Werte ſei, weil es für die acht Perſonen im Haushalte des Angeklagten beſtimmt geweſen und im Verhältniſſe zu dieſer Anzahl geringfügig ſei. Aber das ö Urteil läßt von ſolcher Anffaſſung nichts erkennen. Die Strafkammer geht erſichtlich davon aus, daß der Angeklagte das Brotgetreide von geringer Menge und unbedeutendem Werte nur in der Abſicht entwendet hat, einen unmittelbaren, einmaligen Bedarf ſeiner notleidenden Familie zu decken, ohne die Abſicht, ſich einen Vorteil zu erwerben. Dies iſt thatſächlich und in dieſer Inſtanz nicht nachzuprüfen.