Reichsgericht Urteil vom 02.03.1886 – 434/86

113. Finden die §8. 315. 316 St. G.B.s auf Lokomotivbahnen Anwendung, welche zu induſtriellen Zwecken im Privatintereſſe betrieben werden und dem Publikum nicht zugänglich ſind? IV. Strafſenat. Urt. v. 2. März 1886 g. A. Rep. 434/86. I. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Inowrazlaw. ö

Aus den Gründen:

Die von der Staatsanwaltſchaft eingelegte Reviſion iſt begründet.

Der Vorderrichter geht von der Anſchauung aus, daß die Straf beſtimmung des §. 315 St. G.B.'s die Gemeingefährlichkeit der Handlungsweiſe des Thäters vorausſetze, und daß eine gemeine Gefahr nur dann vorliege, wenn das Eiſenbahnunternehmen, gegen welches die That gerichtet gewefen, als ein öffentlichen Zwecken dienendes, gemeinnütziges, der Allgemeinheit des Publikums zugängliches angeſehen werden müſſe. Er erachtet danach den §. 315 auf den vorliegenden Fall für nicht anwendbar, weil die Lokomotiv⸗Rübenbahn, auf welcher der Angeklagte durch Auflegen von Steinen an die Schienen vorſätzlich den Transport gefährdende Hinderniſſe bereitet haben foll, ein reines Privatunternehmen ſei und unter Ausſchluß jeglicher Perſonenbeförderung lediglich den induſtriellen Privatzwecken einer Aktiengeſellſchaft diene.

Die Gründe, mit welchen das angefochtene Urteil dieſe Anſchauung, ö im Anſchluſſe an Oppenhoff's Kommentar Anm. 2 zu §. 315 St. G.B., zu rechtfertigen ſucht, erweiſen ſich durchweg als unhaltbar.

Der Umſtand, daß der Abſchnitt 27 des 2. Teiles des Strafgeſetzbuches die Uberſchrift „Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen“ trägt, läßt keineswegs die Folgerung zu, daß die Gemeingefährlichkeit ein Thatbeſtandsmerkmal für alle in dieſem Abſchnitte enthaltenen

Strafbeſtimmungen ſei, und gerade der ö. 315 a. a. O. erfordert nach ſeinem deutlichen Wortlaute nicht eine gemeine Gefahr, ſondern nur die Ingefahrſetzung eines Eiſenbahntransportes, wie dies das Reichsgericht in wiederholten Entſcheidungen, namentlich in dem Urteile vom 4. Dezember 1883,

vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 9 S. 233, auf deſſen Begründung hier bezug genommen wird, eingehend dargelegt hat.

Vgl. auch Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 3 S. 415, Bd. 11 S. 38. Eine ſolche Ingefahrſetzung kann nun aber nach der Natur der Sache ebenſowohl auf Eiſenbahnen ſtattfinden, welche öffentlichen Zwecken dienen und dem Publikum allgemein zugänglich ſind, wie auf ſolchen, ö welche nur zu induſtriellen Zwecken und im Privatintereſſe betrieben werden. Für die Annahme der Strafkammer, daß der §. 315 a. a. O. nur auf Eiſenbahnen der erſteren Art Anwendung finde, bietet das Geſetz keinen Anhalt. Was hierfür aus den Ausdrücken „Eiſenbahnanlage“ und „Transport“ gefolgert werden könnte, iſt nicht erſichtlich, da beide Ausdrücke nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche auch auf ſolche Eiſenbahnen Anwendung finden, welche nur induſtriellen Zwecken und Privatintereſſen ů dienen, namentlich dann, wenn dieſe Eiſenbahnen ſich nicht bloß innerhalb der Grenzen eines beſtimmten induſtriellen Etabliſſements befinden, ſondern zugleich, wie im vorliegenden Falle feſtgeſtellt iſt, zur Beförderung von Gütern nach anderen Ortſchaften benutzt werden. Ebenſowenig laſſen ſich für die Anſchauung der Vorinſtanz die im §. 315 Abſ. 2 „gemachten Unterſtellungen“ verwerten. Denn einerſeits kann die Möglichkeit, daß durch die Handlung des Thäters eine ſchwere Körperverletzung oder der Tod eines Menſchen verurſacht werde, als eine notwendige Vorausſetzung für die Beſtrafung aus dem §. 315 Abſ. 1 a. a. O. nicht angeſehen werden, und andererſeits iſt dieſe Möglichkeit auch bei der Transportgefährdung auf einer rein induſtriellen Eiſenbahn durchaus nicht ausgeſchloſſen, wie denn auch in dem angefochtenen Urteile ausdrücklich hervorgehoben wird, daß durch ſolche Manipulationen, wie ſie der Angeklagte ausgeführt hat, ſelbſt Menſchenleben, z. B. das des leitenden Lokomotivführers, vernichtet werden konnten. ö Wenn ſodann das Inſtanzgericht darauf hinweiſt, daß als Objekt ö der in den 5§. 317. 318. St. G.B.'s vorgeſehenen Vergehen nur die zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanſtalten bezeichnet ſeien, ſo ſpricht der Umſtand, daß eine derartige Einſchränkung in den §. 317. 318 für die Telegraphenanſtalten, nicht aber in den ö§. 315. ö 316 bei den Eiſenbahnen gemacht iſt, offenbar mehr gegen als für die Anſicht des Vorderrichters. Endlich kann zu Gunſten dieſer Anſicht auch auf die Höhe der in F. 315 bezw. im §. 4 des Einführungsgeſetzes zum Strafgeſetzbuche angedrohten Strafe kein entſcheidendes Gewicht gelegt werden, und zwar umſoweniger, als der erſichtliche Grund und Zweck des §. 315 a. a. O., den mittels Anwendung der Dampfkraft oder gleichſtehender Naturkräfte auf Eiſenbahnen bewirkten Transport ö von Perſonen oder Sachen gegen vorſätzliche Gefährdung zu ſchützen, auch bei rein. induſtriellen Eiſenbahnen Anwendung findet. ö Dementſprechend hat denn auch das Reichsgericht bereits in den ö Gründen des oben erwähnten Urteiles vom 4. Dezember 1883 den Satz ausgeſprochen, daß Eiſenbahnen, welche lediglich begrenzten — beiſpielsweiſe militäriſchen — Transportzwecken dienen und für die Benutzung durch das Publikum überhaupt nicht beſtimmt ſind, der Strafſchutz der 5. 315. 316 St. G.B. s nicht verſagt ſein kann.

Danach beruht die angefochtene Entſcheidung, ſoweit ſie den Angellagten von der Anklage aus §. 315 St. G.B.s freiſpricht, auf einer Verletzung dieſer Geſetzesvorſchrift durch unterlaſſene Anwendung. 114. 1. Wann iſt nach der bayeriſchen Forſtgeſetzgebung die Entwendung von gefälltem Holze als Forſtfrevel und wann als Diebſtahl

zu beſtrafen?

Bayeriſches Forſtgeſetz vom I. Etender 175. Artt. 79. 81 (Geſu.

V.O.Bl. 1879 S. 1313).