Reichsgericht Urteil vom 26.01.1886 – 31/86

nicht mehr anfechtbaren Beſchluß abgelehnt iſt, die auf Grund neuer Thatſachen oder Beweismittel wiederaufgenommene Klage nach den Formvorſchriften über Wiederanfnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geſchloſſenen Verfahrens zu behandeln? St. P.O. H. 210. 407—410. ö II. Strafſenat. Urt. v. 26. Januar 1886 g. Z. u. Gen. Rep. 31/86. J. Landgericht I Berlin. Aus den Gründen: In prozeſſualer Beziehung rügt die Reviſion Verletzung der HH. 210. 407 flg. St.P.O. Nachdem die Vorunterſuchung geſchloſſen war, hatte der Staatsanwalt unter Überreichung einer Anklageſchrift wider Z. zugleich den Antrag geſtellt, den Mitangeſchuldigten M. bezüglich der demſelben zur Laſt gelegten Urkundenfälſchungen wegen mangelnder Belaſtung außer Verfolgung zu ſetzen. Letzterem Antrage ö iſt durch Beſchluß der Strafkammer vom 26. Juli 1885 ſtattgegeben worden, wogegen durch Beſchluß der Strafkammer vom 26. Juli 1885 gegen Z. das Hauptverfahren wegen Verbrechen gegen §§. 267. 268 Abſ. 1. 263. 264. 73. 74 St.G.B.'s eröffnet worden iſt. A-m 28. Auguſt 1885 hat gegen den Angeklagten Z. eine Hauptverhandlung ſtattgehabt, in welcher der gegenwärtige Beſchwerdeführer als Zeuge vernommen worden iſt. Die ſachlichen Auslaſſungen des Angeklagten 3. und der Zeugen ſind im Audienzprotokolle nicht niedergeſchrieben. Der Schluß des Protokolles lautet:

„Die Staatsanwaltſchaft beantragte: den Zeugen M. nicht zu beeidigen.

Die Verteidigung ſchloß ſich dieſem Antrage an.

Beſchloſſen und verkündet: den Zeugen M. nicht zu beeidigen, da derſelbe der Teilnahme an der zur Beurteilung ſtehenden That dringend verdächtig erſcheint.

Die Staatsanwaltſchaft beantragte Vertagung der Verhandlung, Anberaumung eines neuen Termines, Einſendung der Akten.

Der Verteidiger ſtellte anheim.

Es wurde der Beſchluß dahin verkündet, daß die Verhandlung zu vertagen und die Akten der Königl. Staatsanwaltſchaft einzuſenden zur Erwägung, ob die Anklage auf den Zeugen .. M. auszudehnen iſt.“ Am 5. September 1885 ging darauf eine Nachtragsanklage vom

1. September ein, welche M. der Beihilfe zum Betruge des Z. bezichtigte. Dieſe Nachtragsanklage beginnt mit den Worten:

„Nach den eigenen Auslaſſungen des Angeklagten“ (gemeint iſt offenbar Z.) „und des bisherigen Zeugen M. in der Hauptverhandlung vom 28. Auguſt d. J. hat der Angeklagte Z. den jetzigen Angeſchuldigten um ſeine Unterſchrift für ſeine Wechſel gebeten und M. darauf erwidert, daß er zwar nicht unterſchreiben wolle, aber Z. ſelbſt ja ſeinen, M.'s Namen unterſchreiben könne, und wörtlich hinzugefügt: „Falls Du Aas inzwiſchen krepierſt, brauche ich doch nicht zu bezahlen““

Nachdem die Nachtragsanklageſchrift dem M. zur Erklärung mitgeteilt und von dieſem weitere Beweisaufnahme beantragt war, beſchloß die Strafkammer am 7. Oktober 1885 unter Ablehnung des Beweisantrages die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen M. wegen Beihilfe zum Betruge in zwei Fällen, weil nach dem Beſchluſſe vom 26. Juli, durch welchen übrigens M. nur bezüglich der ihm zur Laſt gelegten Urkundenfälſchungen außer Verfolgung geſetzt ſei, neue thatſächliche Momente ermittelt worden ſeien. In der Hauptverhandlung vom 13. November 1885 iſt M. noch in Gemäßheit des §. 264 St. P. O. darauf hingewieſen, daß ſeine That auch als Beihilfe zur ſchweren

Urkundenfälſchung angeſehen werden könne. Die Reviſion erachtet den §. 210 St. P.O. ſchon deshalb für verletzt, weil, nachdem der Beſchluß vom 26. Juli 1885 rechtskräftig geworden, neue Thatſachen oder Beweismittel nicht ermittelt worden ſeien. Dieſe Behauptung iſt nach Lage der Akten unrichtig. Die aus der Nachtragsanklage vom 1. September 1885 wiedergegebene Behauptung, betreffend die zwiſchen Z. und M. ſtattgehabte Unterredung, iſt den früheren Ermittelungen gegenüber vollſtändig neu. Keiner der im Vorverfahren vernommenen Zeugen hatte von einer ſolchen Unterredung etwas bekundet, auch hatte keiner der Angeſchuldigten vor dem 28. Auguſt 1885 die Entſtehung der Wechſel in der Weiſe erklärt, wie die Nachtragsanklage behauptet. Insbeſondere enthält auch die von der Reviſion in Bezug genommene Auslaſſung des Z. vom 24. April 1885 zwar die Behauptung, daß M. den Z. zur Acceptierung der Wechſel ermächtigt habe, nicht aber die in der Nachtragsanklage behauptete und im Urteile vom 13. November 1885 feſtgeſtellte und für den Nachweis des objektiven und ſubjektiven Thatbeſtandes verwertete, zweifellos alſo erhebliche Thatſache, daß M. erſt Z. Bitte um ſeine Wechſelunterſchrift abgelehnt, demnächſt aber in der dargelegten Weiſe Rat erteilt hat, wie Z. ſeinen verbrecheriſchen Zweck erreichen könne. Aus dem Audienzprotokolle vom 28. Auguſt 1885 ergiebt ſich, ungeachtet der fehlenden Beurkundung der ſachlichen Angaben der Zeugen und Angeklagten, wenigſtens ſoviel, daß der Vertreter der Staatsanwaltſchaft und das Gericht bezüglich des M. die frühere Sachlage als durch die in der Hauptverhandlung ſtattgehabten Ermittelungen zu Ungunſten desſelben verändert betrachtet haben. Wenn nun unmittelbar darauf die Nachtragsanklage, welche das Gericht der Staatsanwaltſchaft anheimgegeben hatte, eine erhebliche neue Behauptung aufſtellt, ſo kann darüber kein Zweifel obwalten, daß die behauptete neue Beweisthatſache in der Hauptverhandlung vom 28. Auguſt 1885 ermittelt worden iſt, und zwar auf Grund der Auslaſſungen des Z. unter Vergleichung der ſelben mit denen des M. und den ſonſtigen Ermittelungen. Damit aber ſind ſämtliche Vorausſetzungen des §. 210 St. P.O.

gegeben.

Die Reviſion zieht zu Unrecht die Vorſchriften über Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geſchloſſenen Verfahrens (§. 407 flg.) hier heran, indem ſie aus denſelben herleitet, daß in den Fällen des §. 210 a. a. O. der Eröffnung des Hauptverfahrens ſtets

eine Erhebung der neuen Beweiſe und eine richterliche Beurkundung der neuen Beweisergebniſſe vorangehen müſſe. Der Beſchluß, durch welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, iſt kein Urteil. Eine direkte Anwendung der ö. 407 flg. St. P.O. auf die Fälle des §. 210 iſt ſonach ausgeſchloſſen. Aber auch eine analoge Anwendung iſt unſtatthaft. Der in §. 202 St. P. O. vorgeſehene Beſchluß ſteht mit einem Urteile keineswegs auf gleicher Linie. Allerdings kann er eine gewiſſe Rechtskraft, ähnlich wie das Urteil, erlangen. Aber die Rechtskraft dieſes Beſchluſſes beſteht nach ö. 210 a. a. O. nur darin, daß derſelbe bei unveränderter Sachlage einer weiteren Verfolgung des Angeſchuldigten entgegenſteht, während das rechtskräftige Urteil, von eng umgrenzten Ausnahmen abgeſehen, die Strafſache endgültig erledigt. Dieſe Verſchiedenheit der Wirkungen ſteht ſchon der Anſicht entgegen, daß ein die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnender Beſchluß nach beſchrittener Rechtskraft im Falle einer Wiederaufnahme der Klage gleich einem rechtskräftigen Urteile zu gelten habe, die im §. 210 a. a. O. zugelaſſene Wiederaufnahme der Klage alſo einer Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geſchloſſenen Ver fahrens gleichzuſtellen ſei. Dieſe Gleichſtellung würde ſich, da die

ſachlichen Vorausſetzungen der §§. 210 und 402 St. P. O. voneinander vollſtändig abweichen, doch nur auf die formelle Behandlung erſtrecken. Wollte der Geſetzgeber eine ſo beſchränkte Gleichſtellung der Fälle des 5. 210 mit denen der §§. 399 flg. anordnen, ſo wäre es auffallend, daß die ö. 399 flg. nur von einem durch Urteil erledigten Verfahren ſprechen und nirgends die Anwendung der dort vorgeſchriebenen Formen auf die Fälle des §. 210 a. a. O. angeordnet iſt. Entſcheidend aber gegen die Anſicht der Reviſion iſt die Erwägung, daß, ſelbſt wenn die Fälle des §. 210 denen der ö. 402 flg. für gleich zu erachten wären, die analoge Anwendung der letzteren Vorſchriften auf die Fälle des §. 210 nur dann Platz greifen könnte, wenn im §. 210 a. a. O. eine Lücke als vorhanden anzuerkennen wäre. Das iſt aber nicht der Fall. Indem §. 210 von Wiederaufnahme der Klage ſpricht, bringt er zugleich zum Ausdrucke, daß unter den bezeichneten Vorausſetzungen das einzuſchlagende Verfahren ſich nach den allgemeinen Regeln über Klageerhebung (Joͤ. 168 flg. St. P.O.) regelt, nur daß das Gericht bei Prüfung des neuen Antrages außer den ſonſt in Betracht kommenden Fragen auch noch zu prüfen hat, ob neue Thatſachen oder Beweismittel beigebracht ſeien. Damit iſt eine Herübernahme der formellen Vorſchriften in öö§. 402 flg. geradezu ausgeſchloſſen.

Das letzte Argument iſt allerdings aus dem Grunde angefochten worden, weil der §. 210 in dem dem Reichstage vorgelegten Entwurfe (als §. 174) dahin lautet: Iſt die Eröffnung ... abgelehnt, ſo findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur auf Grund neuer Thatſachen oder Beweismittel ſtatt, und in der Kommiſſion des Reichstages die gegenwärtige Faſſung des §. 210 a. a. O. nur als redaktionelle Anderung motiviert und in Anerkennung deſſen angenommen iſt (Prot. S. 936). Dieſer Vorgang ſpricht aber gegen die Anſicht der Reviſion. Ohne allen Grund wird ö auch eine bloßé Faſſungsänderung präſumtiv weder beantragt, noch beſchloſſen. Der Faſſung des Entwurfes ſtand entgegen, daß die Worte „Wiederaufnahme des Verfahrens“ wegen des ähnlichen Klanges als eine Hinweiſung auf die Fälle der Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geſchloſſenen Verfahrens irrig aufgefaßt werden konnten. Durch die Anderung iſt einer ſolchen Mißdeutung vorgebeugt und unzweideutig zum Ausdrucke gebracht, daß der neue Antrag als Klage ö anzuſehen und zu behandeln ſei. Bei entgegenſtehender Auffaſſung würde die urſprüngliche Faſſung beibehalten und zur Klarlegung des Gedankens eine Bezugnahme auf die ö§. 407 flg. im ö. 210 a. a. O. Nangezeigt geweſen ſein. x Von dieſer Anſchauung aus konnte die Strafkammer im vorliegenden Falle am 7. Oktober 1885 auch ohne vorausgegangene Beurkundung der in der Hauptverhandlung vom 28. Auguſt 1885 ermittelten neuen Beweisthatſache die Eröffnung des Hauptverfahrens beſchließen (§. 168. 171. 201 St. P. O). ͤ Selbſtverſtändlich iſt hier die Frage nicht zu entſcheiden, ob nicht die Lage der Sache, wie ſie ſich in der Hauptverhandlung vom 28. Auguſt 1885 herausſtellte, dem Vorſitzenden Anlaß gab und die Verpflichtung auflegte, die Beurkundung der neuen Beweisergebniſſe im Audienzprotokolle herbeizuführen. Das Reviſionsgericht hat nur zu ö prüfen, ob die unterlaſſene Beurkundung die Rechtsbeſtändigkeit des Beſchluſſes vom 7. Oktober 1885 und des erſten Urteiles beeinflußt hat. Dieſe Frage iſt aus den angegebenen Gründen verneint. Nagel im Gerichtsſaal Bd. 36 S. 461. D. E.

90. Iſt in Bayern die Einfuhr von Zucht⸗ und Nutzvieh aus Oſter reich⸗Ungarn, welche in den Grenzbezirken den Einführenden zu eigenem

Bedarfe geſtattet iſt, zur Abwehr der Rinderpeſt dadurch als beſchränkt

zu erachten, daß letzteren das Eigentum am eingeführten Vieh zuſteht?

Geſetz v. 21. Mai 1878, betr. Zuwiderhandlungen gegen Vieheinfuhrverbote §. 1. 2 (R. G.Bl. S. 95).

Bekanntmachung des bayer. Staatsminiſteriums des Innern vom 25. Januar 1882, betr. die Maßregeln gegen die Rinderpeſt ö. 4 (Geſ.⸗ u. Verordnungsbl. S. 29).

IJ. Strafſenat. Urt. v. 28. Januar 1886 g. H. Rep. 74/86.“

J. Landgericht Amberg. Aus den Gründen:

Die Staatsanwaltſchaft macht geltend, daß der von der Anklage aus §. 48 St. G.B.'s und §5. 1. 2 des Geſetzes vom 21. Mai 1878, betreffend die Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpeſt erlaſſenen Vieheinfuhrverbote, freigeſprochene Angeklagte Joſeph H. auf Grund der angezogenen Beſtimmungen des letzteren Geſetzes, wie des §. 4 der Bekanntmachung des bayeriſchen Staatsminiſteriums des Inneren vom 2. Januar 1882, Maßregeln gegen die Rinderpeſt betreffend, als Anſtifter oder Thäter oder Mitthäter hätte verurteilt werden ſollen.

Das angefochtene Urteil ſtellt feſt, daß Alois H., welcher zu Zenting, in der Nähe der bayeriſch⸗öſterreichiſchen Landesgrenze und im Grenzbezirke von Niederbayern, eine größere Okonomie mit einer Brauerei betrieb, im Januar 1883 zehn von ihm in Oſterreich angekaufte Ochſen

nach Erlangung eines Zeugniſſes ſeiner Ortspolizeibehörde über den Bedarf dieſer Tiere zur eigenen Wirtſchaft, den beſtehenden Vorſchriften entſprechend, in Bayern eingeführt hat, um die Ochſen in ſeinem Anweſen einzuſtallen, zu mäſten und nach erreichtem Zwecke zu vergeben, daß er dieſes Zuchtvieh auch hierzu eingeſtellt und in ſeiner Stallung während des vorgeſchriebenen Zeitraumes von 45 Tagen untergebracht, nach erreichtem Zwecke der Einſtallung aber die Ochſen dem Angeklagten, ſeinem Bruder, überlaſſen hat.

In gleicher Weiſe iſt erkannt am 12. Mai 1884 g. L. Rep. 88²½/84. Die Staatsanwaltſchaft folgert nun aus dem im Urteile angeführten ö Umſtande, daß der Angeklagte ſeinen Bruder zum Ankaufe und zur Einführung der zehn Stück Ochſen, welche bei letzterer ſchon Eigentum des erſteren geweſen ſeien, beauftragt gehabt habe, es komme der Angeklagte als Einführender in Betracht, derſelbe habe jedoch keine Erlaubnis zur Einführung gehabt, und ihm komme auch die dem Alois H. ö zu ſolcher erteilte Erlaubnis als eine rechtlich belangloſe nicht zu ſtatten, weil nach dem §. 4 der bereits in Bezug genommenen Bekanntmachung den Wirtſchaftsbeſitzern ausſchließlich geſtattet werde, ihnen eigentümlich gehöriges Vieh, und zwar nur zur Weide oder Einſtallung, alſo lediglich zu wirtſchaftlicher Benutzung während einer längeren, vom Willen eines anderen unabhängigen Zeit, einzuführen. Die bezeichnete Vorſchrift des §. 4 beſtimmt, daß die nach §. 2 ö verbotene Einfuhr lebenden Rindviehes aus Oſterreich⸗Ungarn Wirtſchaftsbeſitzern im Grenzbezirke alsdann geſtattet iſt, wenn ſie Nutz⸗ und Zuchtvieh zum eigenen Wirtſchaftsbedarfe, nicht für den weiteren Handel oder zur Schlachtung, ſondern zur Weide oder Einſtallung einführen. Weder hierdurch, noch ſonſt irgendwo iſt aber vorgeſchrieben, daß die einzuführenden Nutz⸗ oder Zuchttiere Eigentum der Wirtſchaftsbeſitzer ſein müſſen. Der Vorſchrift liegt die Abſicht zu Grunde, den Betrieb der Mäſtung und Milchwirtſchaft mit öſterreichiſchem Vieh, welcher als lohnender Zweig der Landwirtſchaft aufzufaſſen iſt, zu ermöglichen, inſofern die erforderlichen Vorſichtsmaßregeln beobachtet werden. Die wirtſchaftliche Nutzung ſetzt aber in keiner Weiſe Eigentum an den Betriebsmitteln voraus, nur der eigene Wirtſchaftsbedarf kann als entſcheidend erachtet werden. Es iſt daher der Umſtand rechtlich unerheblich, ob die zum Bedarfe des Alois H. eingeführten Nutztiere ihm oder einem anderen eigentümlich gehörten. Die Zuläſſigkeit der Benutzung des eingeführten Viehes läßt ſich daher vom Geſichtspunkte des Eigentumes an dieſem nicht beanſtanden. Auch die Bemerkung, es verſtehe die Vorſchrift unter der Einſtallung eine auf längere Zeit ſich erſtreckende und ausſchließlich vom Willen des Wirtſchaftsbeſitzers abhängig zu machende Benutzung, kann die von der Reviſion aufgeworfenen Bedenken nicht rechtfertigen. Das Urteil bezeichnet den Zeitpunkt, in welchem der Angeklagte die eingeführten Ochſen an ſich genommen hat, nicht näher. Es iſt nur erwähnt, daß dies nach Ablauf der Aufſichtszeit geſchehen iſt, welche F. 7 der Bekanntmachung auf 45 Tage feſtſetzt, und während welcher nach §. 8 a. a. O. die Ortspolizei auf die alleinige Verwendung des eingeführten Viehes als Nutz⸗ oder Zuchtviehes ſtrenges Augenmerk zu richten hat. Nach der auf den vorliegenden Fall vom Urteile als zutreffend erachteten und ausgeſprochenen Anſicht, es laufe dem Geſetze nicht zuwider, wenn nach dem Ablaufe der Kontumazfriſt und nach Erreichung des Zweckes der Einſtallung vom Wirtſchaftsbeſitzer das bisher wirtſchaftlich aus⸗ * genützte Vieh an den Eigentümer abgelaſſen werde, muß angenommen werden, daß dieſe Ablaſſung an den Angeklagten erſt nach Erreichung der beabſichtigten Mäſtung erfolgte. Aus der thatſächlichen Feſtſtellung des Urteiles iſt mithin nicht zu erſehen, daß und inwiefern die Dauer der Maſtung von dem Willen eines anderen als des Wirtſchaftsbeſitzers beeinflußt geweſen wäre. Würde aber etwa mit dem, wie feſtgeſtellt iſt, am 27. Februar 1883 eingetretenen Tode des Alois H. eine um dieſe Zeit und nach eben vollendeter Aufſichtsperiode bewirkte Anſichnahme des Zuchtviehes vonſeiten des Angeklagten in Zuſammenhang zu bringen ſein, ſo würde auch hierdurch keine der beſtehenden Vorſchriften an ſich als verletzt erſcheinen. Unter allen Umſtänden müßte eine von der Reviſion als möglich 0 erachtete Verurteilung des Angeklagten wegen Zuwiderhandlung gegen die bezeichneten Vorſchriften ſich auf eine von der getroffenen Feſtſtellung weſentlich abweichende zu ſtützen vermögen. Insbeſondere findet die der Beſchwerde, wie es ſcheint, zu Grunde liegende Annahme, es handle ſich im vorliegenden Falle um eine nicht zur Einſtallung von Vieh und zum eigenen Wirtſchaftsbedarfe des Alois H., ſondern von Anfang an zum Zwecke weiteren Handels oder zur Schlachtung unternommene, die Umgehung der betreffenden Vorſchriften bezweckende Einführung von Rindvieh, keinen Anhalt in dem vom angegriffenen Urteile zuſammengefaßten Beweisergebniſſe. ö 91. Ablehnung eines Richters in der Hauptverhandlung. Verfahren 0 dabei. Gehört dasſelbe zur Hauptverhandlung und kann der Berichterſtatter au demſelben und an der Entſcheidung über das Ablehnungsgefuch teilnehmen? St. P. O. ö§. 23 Abſ. 3. 24. 27. 225. IV. Strafſenat. Urt. vom 22. Januar 1886 g. D. Rep. 3250/85. I. Landgericht Hirſchberg.

Aus den Gründen:

Nach dem Protokolle über die Hauptverhandlung hat der An⸗ ö

geklagte in derſelben vor Verleſung des Eröffnungsbeſchluſſes den Landrichter K., der zur Mitwirkung bei der Verhandlung als Mitglied der Strafkammer berufen war, als Richter abgelehnt und das Ablehnungsgeſuch begründet. Das Gericht hat ſich, wie das Protokoll beſagt, hierauf zurückgezogen, an Stelle des Landrichters K. den Landgerichtsrat B. zugezogen und hat, nachdem dieſem das Ablehnungsgeſuch und ſeine Begründung mitgeteilt und der Landrichter K. ſich über den Ablehnungsantrag nochmals erklärt, das Ablehnungsgeſuch als unbegründet verworfen und dieſen Beſchluß in öffentlicher Sitzung verkündet.

Der Landrichter K. hat darauf an der Verhandlung der Sache und dem Urteile teilgenommen. Der Landgerichtsrat B. iſt ausweislich

ö der Akten Berichterſtatter für den Eröffnungsbeſchluß geweſen.

Aus dieſem Hergange entnimmt die Reviſion die Rüge der Verletzung der §ö§. 23 Abſ. 3. 24. 27. 225 St. P.O., weil:

a) der Landgerichtsrat B. durch die Teilnahme an dem Beſchluſſe ö über das Ablehnungsgeſuch an dem Hauptverfahren teilgenommen, obwohl er Berichterſtatter geweſen;

b) der Landgerichtsrat B., obwohl er über das Ablehnungsgeſuch mitentſchieden, nicht bei der Darlegung der Begründung desſelben durch den Angeklagten zugegen geweſen, ſondern erſt ſpäter zugezogen und das Prinzip der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung dadurch verletzt worden.

Zu a und b. Der Abſ. 3 des §. 23 St. P.O. beruht, wie ſeine Entſtehungsgeſchichte ergiebt, auf dem Gedanken, daß mehr als zwei von den Mitgliedern, welche an dem Eröffnungsbeſchluſſe beteiligt, und

namentlich der Berichterſtatter an der Hauptverhandlung und dem Urteile über den Angeklagten nicht teilnehmen ſollen, weil der Eröffnungsbeſchluß nach §. 201 St. P. O. eine Vorentſcheidung darüber enthält, ob der Angeſchuldigte der ihm zur Laſt gelegten Strafthat hinreichend verdächtig iſt oder nicht, und durch die Teilnahme an ſolcher Vorentſcheidung über die That die Unbefangenheit des Richters beeinträchtigt ſein kann. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 2 S. 209, Bd. 3 S. 81, Bd. 8 S. 82. Aus dieſem inneren Grunde des Geſetzes folgt, daß die Beſchränkung ö des §. 23 Abſ. 3 a. a. O. ſich nur auf ſolche Verhandlungen und Entſcheidungen bezieht, bei welchen es ſich um Schuld oder Nichtſchuld des Angeklagten handelt, d. h. auf die Hauptverhandlung und das Urteil in der Sache ſelbſt. Dahin gehört das Verfahren und die Entſcheidung über die Ablehnung eines Richters nicht, und zwar weder nach ihrer inneren Bedeutung noch nach ihrer prozeſſualen Geſtaltung; nach ihrer inneren Bedeutung nicht, weil es ſich dabei um die That des Angeklagten nicht handelt, und prozeſſual nicht, weil das Verfahren und die Entſcheidung über das Ablehnungsgeſuch, auch wenn ſie im Laufe der Hauptverhandlung erfolgen, als Teil dieſer Hauptverhandlung nicht zu erachten ſind. Gegenſtand der Hauptverhandlung iſt vielmehr nach den §. 225 flg. St. P. O. die zur Anklage geſtellte That, die Hörung des Angeklagten darüber, die Beweiserhebung und die Urteilsfindung. Ueber alles dies iſt nach §. 225 St. P.O. mündlich in ununterbrochener Gegenwart der daſelbſt bezeichneten Perſonen zu verhandeln. Wo beim Beginne der Hauptverhandlung, wie hier, gemäß §. 25 St. P.O. die Ablehnung eines der erkennenden Richter erfolgt, muß gemäß §. 27 Abſ. 1 St. P.O. der abgelehnte Richter aus dem Kollegium austreten, wie. dies hier auch geſchehen, er darf an der Entſcheidung nicht teilnehmen. Findet vor dieſem neuen Kollegium eine Verhandlung über die Ablehnung ſtatt, ſo erfolgt ſie nicht vor dem Gerichte, vor welchem die Hauptverhandlung begonnen; die Verhandlung kann nicht dieſe Hauptverhandlung ſein, ſetzt ſie auch nicht fort, ſondern unterbricht ſie, und der für den abgelehnten eingetretene Richter hat, wenn er, wie hier, nach der Entſcheidung über das Ablehnungsgeſuch wieder austritt, an der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten weder materiell noch formell teilgenommen. Nach §. 26 St. P.O. iſt das Ablehnungsgeſuch bei dem Gerichte, dem der Richter angehört, zum Protokolle des Gerichtsſchreibers oder in anderer Weiſe anzubringen. Das beim Beginne der Hauptverhandlung angebrachte Ablehnungsgeſuch wird zum Protokolle über die Hauptverhandlung erklärt und muß danach als bei dem Gerichte, dem der ö 92. Unberechtigtes Fiſchen. Dynamit. 305 Richter angehört, angebracht gelten. Nach Abſ. 3 des ö. 26 a. a. O. hat ſich der abgelehnte Richter über den Ablehnungsgrund zu äußern und demnächſt die Entſcheidung zu erfolgen. Weiteres ſchreibt das Geſetz nicht vor, abgeſehen von der allgemeinen Vorſchrift des §. 33 St. P. O., deſſen Verletzung nicht behauptet iſt. Erſt das vollſtändige und ſubſtanziierte Ablehnungsgeſuch ergiebt den abgelehnten Richter. Erſt

nach Anbringung des Ablehnungsgeſuches hat der abgelehnte Richter auszuſcheiden und iſt für die Entſcheidung über das Geſuch durch das neu eintretende Mitglied des Gerichtes zu erſetzen. Eine mündliche Verhandlung iſt nicht vorgeſchrieben, namentlich folgt aus §. 26 Abſ. 1 St. P.O. nicht, daß der für die Entſcheidung neu eintretende Richter bei der Anbringung und Begründung des Geſuches zugegen ſein muß,

bezw. daß das Geſuch und ſeine Begründung nach ſeinem Eintritte wiederholt werden muß.

Hiernach kann ſich der Angeklagte weder darüber beſchweren, daß der Landgerichtsrat B. an der Entſcheidung über das Geſuch teilgenommen, noch darüber, daß derſelbe nicht ſchon bei Anbringung und

Begründung desſelben zugegen geweſen iſt.