Reichsgericht Urteil vom 04.02.1886 – 153/86

100. Sind die von den Gefängniswärtern in Bayern in die Verzeichniſſe der Unterſuchungsgefangenen oder in die von ihnen zu erſtattenden Anzeigen aufzunehmenden Einträge des Namens, Gewerbes und Wohnortes der Unterſuchungsgefangenen als Beurkundungen im Sinne des §. 271 St. G.B.s aufzufaſſenꝰ ö Vgl. Bd. 3 Nr. 77; Bd. 5 Nr. 56; Bd. 7 Nr. 111; Bd. 10 Nr. 75; Bd. 11 Nr. 33 und Nr. 58. I. Strafſenat. Urt. v. 4. Februar 1886 g. K. Rep. 153/86. J. Landgericht Ansbach.

Aus den Gründen:

Vonſeiten der Staatsanwaltſchaft wird das Urteil angegriffen, weil durch die Freiſprechung des Angeklagten von der Anklage aus ö §. 271 St. G.B.s die Erforderniſſe bewirkter falſcher öffentlicher Beurkundung verkannt worden ſeien. In Übereinſtimmung mit der Anklage vertritt die Reviſion die Anſicht, es habe der Angeklagte die Beurkundung einer unrichtigen Thatſache in öffentlichen Regiſtern und Urkunden dadurch bewirkt, daß er ſich, wie das Urteil feſtſtellt, bei ſeiner am 14. Oktober v. Js. durch die Gendarmerie erfolgten Feſtnahme, ſowie bei ſeiner Einlieferung in die Landgerichtsgefängniſſe zu M. am 15. Oktober und zu A. am 28. desſelben Monates als Schloſſergeſelle Auguſt Stolze aus Wien ausgegeben und ſo veranlaßt hat, daß er mit dieſem falſchen Namen in die in beiden Gefängniſſen von den Gefängniswärtern zu führenden Verzeichniſſe der Unterſuchungsgefangenen und in die bei den Alten befindliche ſchriftliche Meldung des Gefängnis wärters zu A. vom 29. Oktober über die Einlieferung eingetragen worden ſei. Vom Urteile wird weiter feſtgeſtellt, daß der Angeklagte ſich bewußt geweſen, es werde durch ſeine vorſätzliche falſche Angabe eine Beurkundung unrichtiger Thatſachen in den Verzeichniſſen der Unterſuchungsgefangenen erfolgen, welche als öffentliche Urkunden in Betracht zu kommen hätten. Auf die ſchriftliche Meldung vom 29. Oktober wird hierbei nicht weiter eingegangen. Die Strafkammer erachtet jedoch den Thatbeſtand des §. 271 St. G.B.'s deshalb nicht als gegeben, weil es an der Erheblichkeit der beurkundeten falſchen Thatſache für Rechte und Rechtsverhältniſſe fehle. Dieſen Grund weiſt die Reviſion als unzutreffend zurück, da in mannigfachen Beziehungen von der Thatſache, ö daß eine beſtimmte Perſon in Haft genommen und verwahrt ſei, ſich rechtliche Folgen als abhängig annehmen laſſen, ſei es für den Verhafteten als Beſchuldigten, ſei es für den Beweis der Anweſenheit des. ſelben am beſtimmten Orte oder deſſen Abweſenheit von anderen Orten. Allein für den Thatbeſtand des §. 271 St. G.B.s kann es im gegebenen Falle dahingeſtellt bleiben, ob an die beurkundete unrichtige Thatſache oder erklärte bewußte Unwahrheit ſich irgend welche rechtliche Folgen möglicherweiſe knüpfen und das Beurkundete deshalb als erheblich aufgefaßt zu werden vermag, da es an dem Erforderniſſe fehlt, daß durch die Beurkundung die Richtigkeit der betreffenden Thatſache oder Erklärung als unter öffentlichen Glauben geſtellt erſcheint. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 10 S. 243, Bd. 11 S. 126. 188, 1. Denn dafür, daß den einzelnen Aufzeichnungen der Gefängniswärter in den von dieſen über die Einlieferung von Gefangenen an den Unterſuchungsrichter zu erſtattenden Anzeigen oder den hierüber von jenen zu vollziehenden Einträgen in die Verzeichniſſe der Unterſuchungsgefangenen eine Beweiskraft für und gegen jedermann hinſichtlich der Identität der letzteren durch die maßgebenden Vorſchriften eingeräumt worden wäre, bieten dieſe keinerlei Anhaltspunkt. Die Dienſtordnung für die Gerichtsgefängniſſe in Bayern vom 10. April 1883 (J.M. Bl. S. 77), welche mit der zum Erlaſſe derſelben ermächtigenden Verordnung vom 25. September 1879, die Verwaltung der Landgerichtsund Amtsgerichtsgefängniſſe und die Aufſicht in denſelben betreffend (Geſ.⸗ und Verordnungsbl. S. 1310), ihre Grundlage in den Beſtimmungen der Art. 69 — 72 des Ausführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom 23. Februar 1879 ſindet, regelt in den bezeichneten Richtungen lediglich den inneren Dienſt der Gefängnisbedienſteten. Die Dienſtordnung verpflichtet nämlich den Gefängniswärter, zu deſſen Obliegenheiten nach §. 12 Ziff. 1. 11 die Aufnahme der Gefangenen, die Führung der vorgeſchriebenen Bücher und Liſten, wie die Erſtattung der Rapporte und Anzeigen gehören, Unterſuchungsgefangene nur auf Grund eines ſchriftlichen Annahmebefehles des Richters oder der Staatsanwaltſchaft und ohne ſchriftlichen Annahmebefehl Gefangene nur dann aufzunehmen, wenn ſie von einer öffentlichen Behörde oder von Organen des Polizei⸗ oder Sicherheitsdienſtes eingeliefert werden (§. 24 Abſſ. 1. 4). Von der Aufnahme hat der Gefängniswärter alsbald zu den Akten des Unterſuchungsrichters oder Staatsanwaltes Anzeige zu erſtatten (5. 27 Abſ. 4. §. 30 Abſ. 2) und die aufgenommenen Gefangenen in das für ſie beſtimmte Gefangenenverzeichnis einzutragen (§. 30 Abſ. 1). In das über die Unterſuchungsgefangenen zu führende Verzeichnis (F. 100 Ziff. 1) erfolgen die Einträge des Namens, des Gewerbes und Wohn⸗ oder Geburtsortes auf Grund des entſprechenden Inhaltes des Aufnahmebefehles. Sofern aus einem ſolchen die erforderlichen Angaben über die perſönlichen Verhältniſſe des Gefangenen nicht zu entnehmen ſind, hat der Gefängniswärter ſich Aufſchluß durch Befragung des Gefangenen zu verſchaffen (§. 101 Abſ. 1 Ziff. 1). Hinſichtlich der in die

Anzeige und in das Verzeichnis der Unterſuchungsgefangenen aufzunehmenden Bezeichnungen und Erklärungen iſt demnach der Gefängniswärter ausſchließlich auf die Berückſichtigung des Inhaltes des ihm zugekommenen Annahmebefehles, alſo einer anderen Urkunde, oder der Antworten des Gefangenen auf die an dieſen geſtellten Fragen angeswieſen. Über die Richtigkeit der gebotenen Auskunft hat der Gefängniswärter in keiner Weiſe ſich zu äußern. Es kann daher weder die Abſicht der maßgebenden Verwaltungsſtelle geweſen ſein, anzuordnen, noch hat ſolche eine Vorſchrift dahin erlaſſen, daß den fraglichen Beurkundungen der Gefängniswärter, obwohl dieſelben gar nicht in der Lage waren, über die Richtigkeit der betreffenden Thatſachen und Erklärungen nach etwaiger Prüfung zu befinden, öffentlicher Glaube bei gemeſſen und daß der von dieſen Beurkundungen umfaßte Inhalt als vollbewieſen allgemein erachtet werde.

Die Frage, ob im Falle der Eintragung falſchen Namens vonſeiten eines Gefängniswärters in das Verzeichnis der Strafgefangenen eine falſche Beurkundung im Sinne des §. 271 St. G.B.'s von demjenigen, welcher den falſchen Namen angiebt, nach den in Bayern geltenden Beſtimmungen bewirkt zu werden vermag, wie das Urteil als zutreffend erachtet, iſt durch die Sachlage nicht aufgeworfen und daher auch nicht zu entſcheiden.

Der gegen die Freiſprechung von der erörterten Anklage gerichtete Angriff iſt daher nicht begründet.