Reichsgericht Urteil vom 11.01.1886 – 3353/85

77. Wird der Thatbeſtand der Urkundenfälſchung dadurch ausgeſchloſſen, daß derjenige, welcher die Urkunde unter einer falſchen Namensbezeichnung ausſtellt, ſchon vorher ſich dieſen falſchen Namen beigelegt hat und durch die Fälſchung nur die ſchon vorher bewirkte

Tänſchung über den Namen des Ausſtellers unterhalten will?

St. G.B. ö. 267. III. Strafſenat. Urt. v. 11. Januar 1886 g. H. Rep. 3353/85. I. Landgericht Göttingen. Aus den Gründen: Die Staatsanwaltſchaft rügt, daß in den Fällen D. und H. nur Betrug, nicht auch Urkundenfälſchung angenommen iſt.

Zur Sache ſtellt ſich die Reviſion als begründet dar.

Die einzige Erwägung, mit welcher der erſte Richter das Vorliegen einer Urkundenfälſchung verneint, enthält einen Rechtsirrtum, welcher zur Aufhebung des Urteiles führen muß.

Hinſichtlich der Betrugsfälle D. und H. beſchränken ſich die Urteilsgründe auf die Feſtſtellung, daß Angeklagter in der Abſicht, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen, das Vermögen des D. zu P. im Frühjahre 1885 um etwa 7 Æ⏑, das des H. zu H. im Juli 1885 um etwa 5 1 dadurch beſchädigt habe, daß er durch Vorſpiegelung falſcher Thatſachen einen Irrtum erregte. Sodann fahren die Gründe fort: Das Gericht ſei zu der Überzeugung gelangt, daß ſich Angeklagter im Falle H. nicht auch der Urkundenfälſchung ſchuldig gemacht habe; wenn er die fragliche Quittung mit einem falſchen Namen „Generalagent A. Strauß“ unterzeichnet habe, ſo ſei darin keine Urkundenfälſchung zu finden, weil dadurch dem Arbeiter H. gegenüber nicht der Anſchein erweckt ſei, daß die Urkunde von einer anderen Perſon herrühre als von derjenigen, welche ſie wirklich ausgeſtellt habe, ſondern gur die ſchon vorher erweckte Täuſchung über den Namen dieſer Perſon ö unterhalten ſei.

Dieſe Ausführung iſt rechtsirrtümlich. Es kann ganz von der ö Frage abgeſehen werden, ob der Angeklagte durch den Beiſatz „Generalagent“ die Urkunde nicht nur mit einem falſchen Namen, ſondern auch mit einer falſchen Bezeichnung des Standes oder Berufes des angeblichen Trägers dieſes Namens verſehen, ob er nicht auch hierüber eine Täuſchung beabſichtigt habe; es kann ferner von dem Mangel einer ö Feſtſtellung darüber, daß ſich Angeklagter ſchon vorher für den General⸗ ö agenten A. Strauß ausgegeben habe, gleichfalls abgeſehen werden; keinesfalls wird der Thatbeſtand der Urkundenfälſchung dadurch aus⸗ ö geſchloſſen, daß derjenige, welcher ſich fälſchlich für eine andere Perſon ö ausgiebt, oder ſich einen anderen als den ihm zukommenden Namen beilegt, zum Zwecke, um in dem hierdurch getäuſchten Dritten dieſe Täuſchung zu unterhalten, eine Urkunde unter jenem falſchen Namen ausſtellt. Handelt es ſich um Fälſchung, d. i. fälſchliche Anfertigung einer Urkunde, alſo um Erweckung des Scheines der Echtheit der Urkunde, ſo kommt es darauf an, ob durch die Handlung des Thäters eine andere Perſon als der Urheber der Urkunde dargeſtellt wird, als diejenige, welche wirklich Urheber der Urkunde iſt. Hiernach wird die Fälſchung nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß der Urheber der Urkunde ſich vorher ſchon fälſchlich für die in der Urkunde ſodann als Ausſteller bezeichnete Perſönlichkeit ausgegeben und etwa in Gegenwart des Empfängers der Urkunde dieſelbe unterzeichnet hat. Denn eine Urkunde iſt unecht, wenn ihre Angabe in bezug auf den Ausſteller unrichtig iſt, und dies trifft insbeſondere zu, wenn ſie von einer anderen Perſönlichkeit herrührt, als diejenige iſt, auf welche die Namensunterſchrift als Autor hinweiſt; und hieran wird durch die vorher angeführten Umſtände nichts geändert. ö

Für die Frage, ob Urkundenfälſchung vorliege, kommen lediglich die Kriterien des Geſetzes in Betracht. Es wird ſich daher fragen,

1. ob es ſich um eine, für den Beweis von Rechten oder Rechtsverhältniſſen erhebliche Urkunde handle, eine Frage, welche bei einer Quittung in der Regel zu bejahen ſein wird;

2. ob eine Fälſchung vorliege, welche Frage ſich nach obigen Geſichtspunkten beantwortet;

3. ob in rechtswidriger Abſicht gefälſcht;

4. ob von der gefälſchten Urkunde Gebrauch gemacht iſt, und zwar

— 5. zum Zwecke einer Täuſchung.

Daß auch dieſe drei letzten Fragen gegebenen Falles in bejahendem Sinne beantwortet werden können, würde ſich im Hinblicke auf die Anklageſchrift nicht bezweifeln laſſen, keinesfalls wird jene Möglichkeit dadurch ausgeſchloſſen, daß der durch einen vorausgehenden Betrug Getäuſchte mittels der gefälſchten Urkunde in der Täuſchung über den Namen des Betrügers — und Fälſchers — erhalten werden ſoll. Es iſt durchaus nicht erforderlich, daß durch die gefälſchte Urkunde die Täuſchung erſt hervorgerufen werden ſoll; in der Unterhaltung einer Täuſchung kann auch eine Täuſchung gefunden werden. Im übrigen aber ſind die Feſtſtellungen des Urteiles zu mangelhaft, uur beſonders die Frage 4 jetzt ſchon beſtimmt zu beantworten, da nur die Unterzeichnung der falſchen Quittung feſtgeſtellt, nicht auch die Art des Gebrauchmachens näher dargelegt iſt.

Wegen zweifelloſer Verletzung der dem §. 267 St. G.B.s zu Grunde liegenden Rechtsnorm war daher das Urteil der Vorinſtanz zunächſt, ſoweit Angeklagter im Falle H. nur wegen Betruges verurteilt iſt, aufzuheben.

ö —

In gleicher Weiſe mußte aber auch die Aufhebung des Urteiles nebſt Feſtſtellungen im Falle D. ausgeſprochen werden, da nach der Anklage die Sache hier dem Falle H. ganz ähnlich gelagert iſt, daher die Beurteilung des Falles allein unter dem Geſichtspunkte des Betruges unter Umſtänden auf dem gleichen Rechtsirrtume beruht, wie im Falle H.