Reichsgericht Urteil vom 11.02.1886 – I. 1/85

101. Unter welchen Vorausſetzungen ſind landesverräteriſche Mit teilnngen an eine fremde Regierung als in dem Gebiete des Deutſchen

Reiches begangene ſtrafbare Handlungen, auf welche die dentſchen

Strafgeſetze Anwendung finden, anzuſehen? ö St. G.B. 5§. 3. 4. 92 Nr. 1. Vereinigter II. u. III. Strafſenat. Urt. v. 11. Februar 1886 g. S. u. Gen. Rep. I. 1/85. Aus den Gründen:

Abſeiten der Verteidigung des Angeklagten S. iſt der Einwand

erhoben, daß ſeine That, weil im Auslande, ſei es in Kopenhagen, ſei . d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 22 es in Paris verübt, ſtraflos bleiben müſſe. Richtig iſt, daß S. als däniſcher Staatsangehöriger in Kopenhagen wohnhaft geweſen, und nach den Grundſätzen der 5§. 3. 4 St. G.B.'s der von ihm verübte Landesverrat nur dann nach ö. 92 St. G.B.s beſtraft werden kann, wenn das Delikt im Gebiete des Deutſchen Reiches begangen iſt. Dieſe rechtliche Vorausſetzung trifft aber thatſächlich in vollem Umfange zu. Von vornherein verlangt der §. 3 St. G.B.'s für den Begriff der örtlich unter die Territorialherrſchaft der deutſchen Strafgeſetze fallenden Begangenſchaft nicht, daß die geſamte ſtrafbare Handlung vom erſten Anfange ihrer Ausführung bis zum Momente ihrer Vollendung ſich ausſchließlich auf deutſchem Boden vollzieht, noch auch fällt die hier fragliche „Begangenſchaft“ mit dem Begriffe der ſtrafrechtlichen Verbrechenskonſumtion zuſammen. Beſteht eine ſtrafbare Handlung aus einer komplexen, ausgedehnte Zeit⸗ und Raumverhältniſſe umſpannenden Thätigkeit, ſo füllt die Begangenſchaft der That auch dieſe zeitlichen und räumlichen Grenzen aus, und ſie muß als auf x deutſchem Territorium deutſche Strafnormen verletzend erachtet werden, ſobald auch nur ein Teil des einheitlichen Begehungsaktes innerhalb der Grenzen des Deutſchen Reiches in die äußere Erſcheinung getreten iſt.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 10 S. 420. ö Von dieſen Grundſätzen ausgehend wird das Delikt des §. 92 Nr. 1 St.G.B.s als in deutſchem Gebiete begangen überall dann gelten müſſen, wenn diejenige ſtrafbare Mitteilungsthätigkeit, in welcher das Delikt ſich verkörpert, ſich, ſei es ganz, ſei es teilweiſe auf deutſchem Boden vollzogen und inländiſche Bewegungskräfte zu ihrer Verwirk⸗ ö lichung benutzt hat. Nun kann dahingeſtellt bleiben, ob und in welchen Fällen S. von ihm in Deutſchland verfaßte bezw. niedergeſchriebene Berichte — derartige aus Berlin und Mainz datierte Korreſpondenzen ſind oben erwähnt — unmittelbar von Deutſchland aus an das Pariſer Bureau abgeſendet hat. Voll erwieſen iſt jedenfalls, daß in all den zu IXII im vorſtehenden feſtgeſtellten Punkten regelmäßig angeſtellte oder ſpeziell hierzu beauftragte Unterkorreſpondenten des S. eine große Zahl amtlicher Urkunden, Feſtungspläne und Berichte, zur Mitteilung

ö an die franzöſiſche Regierung unmittelbar beſtimmt, von Deutſchland aus abgeſendet haben, daß dieſe ſolchergeſtalt in Deutſchland hergeſtellten und von Deutſchland aus in Vewegung geſetzten körperlichen Subſtrate ſtrafbarer Mitteilungen ihren Weg nach Paris gefunden haben und dort in die Hände von Organen der franzöſiſchen Regierung gelangt ſind. Dieſe Thätigkeit der fraglichen Unterkorreſpondenten iſt dem Angeklagten S. aber genau ebenſo zur Schuld zuzurechnen, als würde er ſelbſt perſönlich dasjenige auf deutſchem Boden verübt haben, ö was jene nachgewieſenermaßen für ihn gethan haben. Gleichviel, in welchem ſtrafrechtlichen Verhältniſſe S. zu ſeinen deutſchen Unterkorreſpondenten geſtanden hat: eine zwiefache Alternative iſt hierfür nur denkbar. Entweder haben die fraglichen Unterkorreſpondenten ſelbſt mit dem vom §. 92 St. G.B.'s vorausgeſetzten ſtrafbaren Bewußtſein gehandelt, oder ſolches Bewußtſein hat ihnen gefehlt. Erſterenfalls würden ſie als Teilnehmer des vorliegenden Deliktes in Betracht kommen, welche in bewußtem Zuſammenwirken mit S. gemeinſchaftlich die That ausgeführt haben. So gewiß vom Geſichtspunkte der auf allen Mitthätern gleich laſtenden gemeinſamen Solidarität die fraglichen Unterkorreſpondenten ſtrafrechtlich voll verantworlich zu machen wären für die von ihrem Komplizen S. von Kopenhagen aus bewirkte Weiterbeförderung ihrer ſtrafbaren Mitteilungen nach Paris, ſo gewiß haftet in dem unterſtellten Falle S. unbedingt für die von deutſchen Gebietsteilen ö aus begonnene Beförderung derſelben Mitteilungen. Zu dem gleichen rechtlichen Ergebniſſe gelangt man im Falle der zweiten Alternative. Haben die fraglichen Unterkorreſpondenten ohne den ſtrafbaren Vorſatz des §. 92 St. G.B.'s gehandelt, dann ſind ſie mechaniſche Werkzeuge in der Hand des Angeklagten S. geweſen, und, was ſie an Begehungsakten bethätigt haben, hat durch ſie S. perſönlich bethätigt. Die Sache läge dann nicht anders, als hätte S. mit langer Hand von Kopenhagen aus in geheime Behältniſſe deutſcher Militärbehörden hineingegriffen, aus denſelben geheime Urkunden, Pläne, Nachrichten entfremdet, und dieſe nach Paris hinübergereicht. Daß eine ſolche That als auf deutſchem Gebiete verübt und als ein Eingriff in das von den deutſchen Strafgeſetzen territorial geſchützte örtliche Bereich anzuſehen wäre, erſcheint zweifellos. Und was in dieſem Falle den fraglichen Sendungen ö im Augenblicke ihres deutſchen Abganges, an ihnen von den Perſonen der Abſender bewußt erteilter Beſtimmung für eine fremde Regierung ů abgehen würde, würde dadurch ergänzt, daß der ſtrafrechtlich allein handelnde S. von vornherein jenen deutſchen Sendungen die Beſtimmung für eine fremde Regierung aufgeprägt hatte. Immer, für ö die eine wie für die andere Alternative, bleibt es daher der Angeklagte 22* ö 34⁰ 101. Landesverrat. Ort der Begangenſchaft. S., welcher, ſei es durch als Mitthäter handelnde Genoſſen, ſei es durch von ihm geleitete Werkzeuge, auf deutſchem Gebiete eine ſtrafbare, in Paris ihren Endpunkt findende Mitteilungsthätigkeit begangen hat. Als rechtlich gleichgültig muß es ferner für die hier erörterte Frage gelten, daß die vorbezeichneten Träger landesverräteriſcher Mitteilungen von ihren deutſchen Abgangsorten aus nicht auf den gewöhnlichen Verkehrswegen direkt, ſondern auf einem Umwege über Kopenhagen durch S.'s Hände hindurch nach Paris gelangt ſind. Entſcheidend iſt vielmehr, daß, wie oben hervorgehoben worden, die fraglichen Mitteilungsſubſtrate von Anbeginn an nach der ihnen entweder von den Abſendern oder von S. gegebenen Beſtimmung ſich aus Deutſchland nach Frankreich hin in Bewegung ſetzten. Welche Orte ſie auf ihrem Wege berührten, welchen Stillſtand ſie etwa unterwegs erfuhren, durch ö welche Hände, unter welchen äußeren Formen ſich ihre Beförderung nach Paris im einzelnen vollzog, bleibt für die eigentliche Beſchaffenheit des auf deutſchem Boden begonnenen Bewegungslaufes ohne rechtliches Intereſſe. Deshalb iſt auch ein rechtlicher Unterſchied zwiſchen den anſcheinend ſtets in ihrer urſprünglichen Geſtalt von Kopenhagen aus weiter beförderten deutſchen Urkunden, Monographieen, Plänen und den, wie bezeugt iſt, von S. oder deſſen Ehefrau der Regel nach in Kopenhagen umgeſchriebenen Berichten nicht zu ſtatuieren. Weſentlich für die letzteren war allein ihr Inhalt, die thatſächliche Subſtanz der durch ſie vermittelten Nachrichten, nicht ihre Handſchrift oder ſprachliche Form. Nicht als ſeine, ſondern als die Berichte deutſcher Unterkorreſpondenten, in deutſchen Städten verfaßt, von Deutſchland aus datiert und expediert, hat S. ſie nach den Eintragungen des Korreſpondenzijournals dem Pariſer Bureau überſendet und ſind ſie in dieſem Bureau geſchäftlich behandelt worden. Würden dieſe Berichte von Kopenhagen aus gar nicht weiter befördert, ſondern infolge von Umſtänden, welche von S.'s Willen unabhängig waren, dort endgültig zum Stillſtande gebracht worden ſein, ſo würde unbedenklich nicht die bloße informatoriſche Vorbereitung für einen erſt von Kopenhagen durch S. auszuführenden Landesverrat, ſondern der Anfang der Ausführung landesverräteriſcher Mitteilungen ſelbſt, d. h. ſtrafbarer Verſuch, vorliegen. Das gleiche würde für den vorausgeſetzten Fall bezüglich der durch Kopenhagen durchgegangenen Urkunden und Pläne zutreffen. Auch dieſer Geſichtspunkt beweiſt klar, daß das von S. durch ſeine Unterkorreſpondenten in Deutſchland Begangene nicht vor dem Beginne der Ausführung des Landesverrates liegt, ſondern in die Ausführung der That aktuell hineinfällt, mit anderen Worten, daß S. in Deutſchland Verrat gegen das Deutſche Reich begangen hat, ſeine That ſomit auf Grund der §. 3. 92 St. G. B.'s ſtrafbar iſt.