Reichsgericht Urteil vom 22.01.1886 – 3347/85

92. Iſt der durch unberechtigtes Fiſchen oder Krebſen unter Anwendung von Sprengſtoffen verübte Eingriff in fremdes Oklupationsö recht nach §. 296 St. G.B.“s oder nach §. 5 des Geſetzes gegen den verbrecheriſchen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengſtoffen

vom 9. Inni 1884 zu beſtrafen?

Vgl. Bd. 11 Nr. 77.

IV. Strafſenat. Urt. v. 22. Januar 1886 g. B. Rep. 3347/85. I. Schwurgericht Eſſen. Aus den Gründen:

Nach dem Protokolle über die Hauptverhandlung hat der Verteidiger

‚ des Angeklagten, gegen welchen durch den Eröffnungsbeſchluß das Hauptverfahren auf Grund der . 5. 7 des Geſetzes vom 9. Juni 1884, §. 47. 74 St. G.B.s eröffnet war, die Stellung einer Hilfsfrage aus

§. 296 St. G.B.'s beantragt, das Gericht aber die Stellung der Frage abgelehnt, weil der zur Entſcheidung ſtehende hiſtoriſche Vorgang im E. d. R.G. Entſch. in Strafl. XIII. 20 Fiſchen mit Dynamit beſtehe, derſelbe nur unter den §. 5 des Geſetzes vom 9. Juni 1884 falle, nachdem der §. 296 St. G.B.'s durch den §. 5 a. a. O. inſofern aufgehoben ſei, als es ſich um unberechtigtes Fiſchen unter Anwendung explodierender Stoffe, welche als Sprengmittel im Sinne jenes Geſetzes in Anwendung kommen, handle, und der §. 296 St. G. B.s nur für den eine andere That darſtellenden hiſtoriſchen Vorgang des Fiſchens mit explodierenden Stoffen, die nicht Sprengmittel, anwendbar ſei. ö Ob damit unter Verletzung des §. 263 Abſ. 2 St. P. O., §. 81 G.V. G.s in das Gebiet der den Geſchworenen zuſtehenden thatſächlichen Beurteilung des Falles eingegriffen iſt, kann auf ſich beruhen, weil die do. 294. 296 St. P. O. verletzt ſind. Auch wenn man die Motivierung des Beſchluſſes dahin auffaſſen will, daß die Hilfsfrage geſetzlich unzuläſſig, weil ſie eine andere That darſtellen würde, oder rechtlich bedeutungslos, weil immer nach dem §. 5 des Geſetzes vom 9. Juni 1884 zu ſtrafen ſein würde, aus welchem die Hauptfrage geſtellt iſt, ſo erweiſt ö ſich dieſer Rechtsgrund im Sinne des ö. 296 St. P. O. doch als rechtsirrig. Der §. 296 St. G.B.'s iſt durch das Geſetz vom 9. Juni 1884 gar nicht berührt. Er bezweckt mit den 5. 292 flg. St. G.B.'s den Schutz des Berechtigten gegen Eingriffe in ſein Okkupationsrecht durch unbefugte Aneignung nicht (wenigſtens an ſich nicht) durch Beſchädigung oder Zerſtörung der demſelben unterworfenen Objekte. Das Vergehen richtet ſich gegen fremdes Vermögensrecht aus Eigennutz. Der §. 296 a. a. O. droht eine härtere Strafe an, wenn der Eingriff in das fremde Recht unter Anwendung explodierender Stoffe zum Zwecke der Aneignung der Fiſche und der Krebſe erfolgt, weil das Mittel der Aneignung den Eingriff zu einem beſonders ſchädlichen, leicht über den Zweck der Aneignung hinauswirkenden macht oder machen kann, und volkswirtſchaftlich die Erhaltung der Fiſcherei von demſelben Intereſſe iſt, welches den Geſetzgeber veranlaßt hat, in den §§. 21. 50 Nr. 3 des preuß. Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 ſelbſt dem Berechtigten den Fiſchfang mit explodierenden Stoffen bei Strafe zu unterſagen. . Der Zweck und der Inhalt des Geſetzes vom 9. Juni 1884 iſt ein ganz anderer. Darüber laſſen die vom Strafſenate in ſeinem Urteile in den Entſcheidungen für Strafſachen Bd. 11 S. 263 dargelegte Entſtehungsgeſchichte und die Motive des Geſetzes ebenſo wenig Zweifel, wie die Faſſung der §F. 5. 6 und die Beſtimmungen der §. 10. 13 des Geſetzes. Das Geſetz richtet ſich nach ſeiner eigenen Bezeichnung gegen den verbrecheriſchen und gemeingefährlichen Gebrauch von Spreng ö ſtoffen. Verbrecheriſch im Sinne des Geſetzes iſt der Gebrauch, wie der Senat in ſeinem vorbezeichneten Urteile nachgewieſen hat, wenn er

ö ſich gegen Eigentum, Geſundheit oder Leben richtet, d. h. auf Be * ſchädigung oder Zerſtörung dieſer Güter geht, wie §. 5 des Geſetzes ergiebt, der, wenn er die Gefährdung dieſer Güter unter Strafe ſtellt, auch bei dem Eigentum nur an jene Gefahr durch Be ſchädigung oder Vernichtung gedacht haben kann, nicht an Entfremdung der Objekte des Eigentumes durch unbefugte Aneignung. Das Geſetz will das Eigentum, d. h. ſeine körperlichen Objekte, bei denen allein von einer Gefahr der Beſchädigung oder Zerſtörung die Rede ſein kann,

gegen die Beſchädigung oder Vernichtung durch Dynamit und ähnliche Sprengſtoffe, namentlich, wie die Motive hervorheben, in den Händen

der Anhänger der Umſturzpartei, in erhöhtem Maße durch harte Strafen und die Vorſchriften in den ö. 7—9 des Geſetzes ſchützen, weil die

Natur jener Sprengſtoffe und ihre unabſehbare Wirkung ihre Anwendung zur Beſchädigung oder Vernichtung von Eigentum zu einer

ö gemeingefährlichen That machen, auch wenn ſie ſich nur gegen einen einzelnen richtet. Dieſe Gemeingefährlichkeit allein erklärt es, daß der ö. 6 des Geſetzes ſchon die bloße Verabredung eines Verbrechens gegen §. 5 des Geſetzes und die bloße Verbindung mehrerer zur Begehung ſolcher Verbrechen mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bedroht, daß der §. 10 des Geſetzes die Aufforderung zu den Verbrechen gegen die §. 5. 6 des Geſetzes und das Anpreiſen dieſer Verbrechen mit Zuchthaus und der . 13 des Geſetzes die Nichtanzeige von dem Vorhaben dieſer Verbrechen durch den davon Unterrichteten mit der gleichen Strafe bedroht, wie der §. 139 St. G.B.'s die Nichtanzeige von dem Vorhaben eines gemeingefährlichen Verbrechens, des Hochverrates Landesverrates, Münzverbrechens, Mordes, Raubes, Menſchenraubes. Daß der Geſetzgeber nicht gewillt geweſen ſein kann, das unbefugte

— Fiſchen mit Sprengſtoffen auf gleiche Stufe mit dieſen ſchweren Ver ö brechen gegen die Perſon und das gemeine Wohl zu ſtellen, leuchtet ohne weiteres ein, auch wenn man davon abſieht, daß, wie im Ein ö gange hervorgehoben, das unbefugte Fiſchen nur einen Eingriff in das Okkupationsrecht enthält, welches als ſolches zwar Gegenſtand des Eigen ö 20*

ö

tumes im weiteren Sinne iſt, aber nicht der körperlichen Beſchädigung

und Zerſtörung ſein kann, und daß das unbefugte Fiſchen zwar einen

Eingriff in das fremde Recht enthält, aber nicht auf Beſchädigung oder

Vernichtung desſelben, ſondern auf Aneignung der Objekte dieſes Rechtes

geht, und zwar durch die wenn auch unbefugte und verbotene Aus übung des Rechtes des Berechtigten.

Nach alledem iſt es rechtlich unſtatthaft, den Thatbeſtand des un⸗ 0

ö befugten Fiſchens mit Sprengſtoffen aus dem §. 296 St. G.B.s aus zuſcheiden und unter den §. 5 des Geſetzes vom 9. Juni 1884 zu

ſtellen. Davon iſt der Senat auch bereits in ſeinen Urteilen vom 23. Ok tober und 8. Dezember 1885 g. G., Rep. 2022. 2662/85, ausgegangen,

indem er angenommen hat, daß die Abſicht, mit Dynamit unbefugt zu

fiſchen, keine verbrecheriſche Abſicht im Sinne der . 5. 8. (7) des Ge ſetzes vom 9. Juni 1884 ſei.

Das Gericht unterſtellt ſeinem die Stellung der Hilfsfrage ab lehnenden Beſchluſſe ausdrücklich, daß es ſich bei dem zur Anklage ge ſtellten hiſtoriſchen Vorgange um unbefugtes Fiſchen mit Dynamit ge handelt, und dies entſpricht auch der zur Erläuterung des Eröffnungs beſchluſſes heranzuziehenden Darſtellung der Thatſachen in der Anö klageſchrift. Die Begründung, mit der die Stellung der Hilfsfrage ab gelehnt, iſt rechtsirrtümlich, die Ablehnung verſtößt gegen die ö§. 294. 296

St. P.O., und dies führt notwendig zur Aufhebung des Urteiles nebſt

dem Spruche der Geſchworenen und zur Zurückverweiſung der Sache

in die Inſtanz, da gar nicht abzuſehen, wie der Spruch der Geſchworenen ö

und das Urteil ausgefallen wäre, wenn die Hilfsfrage geſtellt wäre.

93. Wird der Teilhaber einer offenen Handelsgeſellſchaft infolge

der zwiſchen ihm und dem anderen Geſellſchafter getroffenen Ver einbarung, daß er von einem beſtimmten Zeitpunkte an nur mehr

ſtiller Geſellſchafter ſein ſolle, von da ab ohne weiteres von der Ver pflichtung zur Buchſührung und Bilanzziehung befreit, oder wird hierzu 7

vorausgeſetzt, daß ſein Ausſcheiden, bezw. die Auflöſung der Geſellſchaft

in das Handelsregiſter eingetragen wurde? K.O. ö. 210 Ziff. 2. 5.4C.B. Artt. 123. 129. „ 93. Bankerott. Austritt eines Handelsgeſellſchafters. Wirkungen desſelben. 309 J. Strafſenat. Urt. v. 25. Januar 1886 g. S. Rep. 15/86. I. Landgericht Duisburg. Gründe: Von dem Angeklagten wird gerügt, die Strafkammer habe ſeine Behauptung. es ſei zwiſchen ihm und ſeinem Bruder bereits im Jahre 1877 mündlich vereinbart worden, daß er von da ab nur ſtiller Geſellſchafter ſein ſolle, mit Unrecht als rechtlich unerheblich zurückgewieſen, weil eine derartige Vereinbarung in das Handelsregiſter nicht eingetragen worden ſei. Dieſer Entſcheidungsgrund wird als rechtsirrtümlich bezeichnet und geltend gemacht, die Annahme der Strafkammer, eine mündliche Vereinbarung zwiſchen dem Angeklagten und ſeinem Bruder habe den Austritt des erſteren aus der zwiſchen den beiden Brüdern beſtandenen Handelsgeſellſchaft nicht herbeiführen können, beruhe auf einer Verkennung der in den Artt. 123 Ziff. 4 und 129 H. G.B.s enthaltenen Vorſchriften. Die Beſchwerde erſcheint als gerechtfertigt. Gegen den Angeklagten wurde das Hauptverfahren eröffnet, weil er hinreichend verdächtig ſei, zu M. als Schuldner, über deſſen Vermögen am 8. April 1884 das Konkursverfahren eröffnet ſei, 1. Handelsbücher, deren Führung ihm geſetzlich obgelegen habe, ſo unordentlich geführt zu haben, daß ſie keine Überſicht ſeines Vermögensſtandes gewährten; 2. gegen die Beſtimmung des Handelsgeſetzbuches unterlaſſen zu haben, die Bilanz ſeines Vermögens in der vorgeſchriebenen Zeit zu ziehen. Dieſe Anklage wurde darauf geſtützt, daß ſeitens der unter der Firma „Gebrüder S.“ beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft, deren Teilhaber der Angeklagte geweſen, in der Zeit von 1877 — 1888 nicht jährlich die Bilanz gezogen worden, zudem auch die Buchführung ſo unordentlich bewerkſtelligt worden ſei, daß eine Überſicht des Vermögensſtandes dadurch nicht gewährt werde. Damit der Angeklagte nach §. 210 Ziff. 2. 3 K. O. verurteilt werden konnte, mußte hiernach feſtgeſtellt werden, derſelbe ſei AIirn der Zeit von 1877— 1888 Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft und als ſolcher verpflichtet geweſen, die Bücher der Geſellſchaft zu führen und die Bilanz über deren Vermögen zur vorgeſchriebenen Zeit zu ziehen. Nun hat der Angeklagte, wie ſich aus den Urteilsgründen ergiebt, zu ſeiner Verteidigung geltend gemacht, nach der zwiſchen ihm und ſeinem Bruder getroffenen Vereinbarung ſei er vom Jahre 1877 an nicht mehr Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft, ſondern nur ſtiller Geſellſchafter geweſen. Nach Art. 123 Ziff. 4 H. G.B.s wird die offene Handelsgeſellſchaft durch gegenſeitige Übereinkunft der Geſellſchafter aufgelöſt. Auch genügt ein ſolches Übereinkommen nach den Vorſchriften dieſes Geſetzbuches, um das Ausſcheiden eines Geſellſchafters in wirkſamer Weiſe herbeizuführen. Die Strafkammer hatte ſonach zu prüfen, ob der Austritt des Angeklagten aus der Geſellſchaft bezw. deren Auflöſung wirklich in der von ihm angezogenen Weiſe geſchehen, und ob dieſelbe ſchon vor der Zeit erfolgt ſei, in der die in Frage ſtehenden ſtrafbaren Handlungen begangen worden ſind. Eine ſolche Prüfung iſt nach den Urteilsgründen nicht vorgenommen worden. Vielmehr wurde die Verteidigung des Angeklagten lediglich mit der Bemerkung zurückgewieſen, jeder Mitinhaber einer Firma ſei verpflichtet, die Bücher zu führen und alljährlich die Bilanz zu ziehen; nur ein geſetzlicher Grund könne ihn hiervon befreien, ein ſolcher Entbindungsgrund liege aber nicht vor. Nach den Urteilsgründen iſt die Strafkammer von der Auffaſſung ausgegangen, der zwiſchen den Geſellſchaftern nach der Behauptung des Angeklagten getroffenen Vereinbarung ſei die 0 rechtliche Wirkſamkeit zu verſagen, weil ſie in die Handelsbücher nicht eingetragen worden ſei. Von der Eintragung in das Handelsregiſter iſt in den Urteilsgründen nicht die Rede. Doch ſcheint es, daß das Gericht auch auf die Unterlaſſung dieſer Eintragung Gewicht gelegt hat. Eine derartige Auffaſſung würde aber als rechtsirrtümlich anzuſehen ſein, weil das Geſetz die einer Vereinbarung unter den Geſellſchaftern beigelegten Wirkungen weder davon abhängig macht, daß dieſelbe aus den Büchern erſehen werden kann, noch an die Vorausſetzung knüpft, ö daß dieſelbe in das Handelsregiſter eingetragen worden iſt. Art. 129 Abſ. 3 H. G.B.s ſchreibt zwar vor, daß die Auflöſung der Geſellſchaft und ebenſo das Ausſcheiden oder die Ausſchließung eines Geſellſchafters in das Handelsregiſter eingetragen werden muß. Aber die Unterlaſſung dieſer Eintragung hat nicht zur Folge, daß die Vereinbarung ſchlechtweg als unwirkſam anzuſehen iſt. Vielmehr beſtimmt Abſ. 5 dieſes Artikels * bloß, daß dritten Perſonen die Auflöſung der Geſellſchaft, bezw. das Ausſcheiden oder die Ausſchließung eines Geſellſchafters aus derſelben nur inſofern entgegengeſetzt werden kann, als hinſichtlich einer ſolchen Thatſache die Vorausſetzungen vorhanden ſind, unter welchen nach Art. 25 H.G.B.'s bezüglich des Erlöſchens der Firma oder der Anderung ihrer Inhaber die Wirkung gegen Dritte eintritt. Es wird hiernach der Eintritt der Auflöſung der Geſellſchaft, bezw. das Ausſcheiden eines Geſellſchafters nicht dadurch gehindert, daß die vorgeſchriebene Eintragung in das Handelsregiſter unterblieben iſt. Vielmehr kann dann nach Art. 129 Abſ. 5 in Verbindung mit Art. 25 Abſ. 2 H. G.B.'s der Ausgeſchiedene,

7 bezw. derjenige, der ſich auf die Auflöſung der Geſellſchaft beruft, Dritten die eingetretenen Thatſachen nur inſofern entgegenſetzen,

als er beweiſt, daß denſelben dieſe Thatſachen bekannt waren. Iſt die

Behauptung des Angeklagten richtig, ſo war er hiernach infolge der

ö mit ſeinem Bruder getroffenen UÜbereinkunft von dem Tage an, an welchem er die Stelle als Direktor der Zeche R. antrat, nicht mehr

Teilhaber der Firma „Gebrüder S.“. Dieſe wurde vielmehr von dem

Bruder allein fortgeführt. Wie der Angeklagte durch ſein Ausſcheiden, bezw. die Auflöſung der Geſellſchaft die ihm vorher in ſeiner Eigenſchaft als Geſellſchafter bezüglich der Geſchäftsführung zuſtehenden Befugniſſe verlor und nur die Auseinanderſetzung der Geſellſchaft und Auslieferung ſeines Anteiles am Geſellſchaftsvermögen gemäß Artt. 130 flg. H. G.B.8

verlangen konnte, ſo wurde er von dem angegebenen Zeitpunkte an auch der Verpflichtungen entledigt, welche ihm vorher als Geſellſchafter nach

dem Geſetze oblagen. Insbeſondere war er nicht mehr verpflichtet, die Bücher der Firma zu führen und über deren Vermögen Bilanzen zu ziehen. Die Vorſchriften in Art. 129 Abſ. 5 und Art. 25 Abſſ. 2. 3 H.G.B.s beziehen ſich auf dieſe Wirkungen der Auflöſung der Geſellſchaft und des Ausſcheidens aus derſelben nicht, ſondern regeln nur die Frage, inwiefern den Geſellſchaftsgläubigern gegenüber die Abänderungen der früher beſtehenden, bei Begründung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter einzutragenden, Verhältniſſe geltend gemacht werden kann. Eine Fortdauer der Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzziehung mit Rückſicht auf die ſtrafrechtliche Verantwortlichkeit kann aus den erwähnten Vorſchriften nicht gefolgert werden.