Reichsgericht Urteil vom 18.02.1886 – 47/86

120. Begründet im Gebiete des Großherzogtums MecklenburgSchwerin, bezw. im Gebiete des dentſchen gemeinen Rechtes eine berechtigterweiſe vorgenommene Privatpfändung von Vieh an dieſem ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des §. 289 St. G.B.s? ö Großherzogl. mecklenburg⸗ſchwerinſche revidierte Verordnung, betreffend die Beſtrafung der Feldfrevel, vom 2. September 1879 §5. 29—31 (Reg.⸗Bl. S. 505). St. G.B. §. 289. Vgl. Bd. 7 Nr. 91. III. Strafſenat. Urt. v. 18. Februar 1886 g. A. Rep. 47/86. I. Landgericht Schwerin. Aus den Gründen: ö Die Reviſion des Angeklagten beſtreitet, unter Berufung auf die ö in Oppenhoff's Kommentar zu §. 289 St. G.B.'s Anm. 7 bezeugte Rechtſprechung des vormaligen Königl. preußiſchen Obertribunales, ſowie auf das Urteil des Reichsgerichtes vom 4. Dezember 1882, Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 7 S. 302 flg., daß durch eine gemäß der Großherzoglich mecklenburg⸗ſchwerinſchen revidierten Verordnung, betreffend die Beſtrafung der Feldfrevel, vom 2. September 1879 ausgeführte Pfändung übertretenden Viehes der Pfändende ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von §. 289 St. G.B.'s erwerbe. Die Reviſion überſieht hierbei den weſentlich verſchiedenen Stand der Geſetzgebung in dem Königreiche Preußen und dem Großherzogtume Mecklenburg⸗Schwerin. Die Frage, ob ein Zurückbehaltungsrecht beſtehe, wird nicht durch das Strafgeſetzbuch, ſondern durch die Landesgeſetzgebung normiert. Die bezeichnete Frage iſt für den Fall der Pfändung von dem Obertribunale und von dem Reichsgerichte für Preußen verneint, einerſeits auf Grund der Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes über den Begriff des Zurückbehaltungsrechtes im Sinne des gedachten Geſetzbuches, andererſeits unter Zugrundelegung der Beſtimmungen der preußiſchen Feldpolizeiordnung vom 1. November 1847 (G. S. S. 376) und nunmehr des Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes vom 1. April 1880 (G.S. S. 280). Soviel insbeſondere das gegenwärtig in Preußen geltende Recht anlangt, ſo enthält . 17 Nr. 3 des letzteren Geſetzes vom 1. April 1880 eine beſondere Strafſanktion gegen denjenigen, der rechtmäßig in Pfand genommene Sachen dem Pfändenden in rechtswidriger Abſicht wegnimmt; es iſt ferner der Polizeibehörde die Beſtimmung über die vorläufige und definitive Aufbewahrung der gepfändeten Tiere, die Entſcheidung über Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Pfändung, ferner, unabhängig von dem Antrage des Pfändenden, die Verſteigerung der gepfändeten Gegenſtände überwieſen. Dieſe Beſtimmungen in Verbindung mit dem landrechtlichen Begriffe des Zurückbehaltungsrechtes führen dazu, daß nach dem maßgebenden preußiſchen Landesrechte das durch Pfändung begründete Recht an dem gepfändeten Gegenſtande den in §. 289 St. G.B.'s bezeichneten privatrechtlichen Befugniſſen nicht zuzuzählen ſei. Von alledem enthält aber die angezogene mecklenburgſche Verordnung vom 2. September 1879 ebenſowenig etwas, wie die — irrtümlicherweiſe in den Gründen des angefochtenen Urteiles als noch gültig erachtete frühere Großherzoglich mecklenburg⸗ſchwerinſche Verordnung, betreffend die Beſtrafung der Feldfrevel, vom 5. Juli 1877 (Reg.⸗Bl. S. 101), welche durch die Verordnung vom 2. September 1879 aufgehoben worden iſt, inhaltlich aber in den hier in Frage kommenden Punkten mit letzterer übereinſtimmt. Derſelben fehlt eine Strafbeſtimmung, wie ſie das preußiſche Geſetz vom 1. April 1880 in §. 17 Nr. 3 enthält. Sie gewährt in §. 29 dem Pfändenden Recht und Pflicht, das gepfändete Vieh in ſeine Obhut und Pflege zu nehmen und es ſo zu

ö halten, wie wenn ihm ein Fauſtpfand daran beſtellt wäre; ſie räumt

ö ferner, die Erſtattung der in §. 30 vorgeſchriebenen Anzeige vorausgeſetzt,

ihm, dem Pfändenden, das den weſentlichen Inhalt eines Pfandrechtes

ö bildende, auf ſeinen Antrag durch die Ortspolizeibehörde für ihn aus zuübende Verkaufsrecht ein; ſie bezeichnet ihn geradezu als den Pfand — beſitzer, die Inhabung der gepfändeten Gegenſtände als den Pfandbeſitz (. 31). Alles dies weiſt darauf hin, daß das durch rechtsgültige Pfändung begründete Recht von dem maßgebenden Landrechte in Ubereinſtimmung mit den diesfalls geltenden deutſch⸗gemeinrechtlichen Grundſätzen als ein wirkliches, und zwar qualifiziertes, mit Verkaufsbefugnis verſehenes Zurückbehaltungsrecht hat anerkannt werden ſollen. Soweit aber ein ſolches Recht landesgeſetzlich beſteht, genießt es auch den Schutz des §. 289 St. G.B.s, welcher ſeinerſeits eine Unterſcheidung nach dem Entſtehungsgrunde des Zurückbehaltungsrechtes nicht macht.