Reichsgericht Urteil vom 12.01.1886 – 3309/85

2. Steht der Grundſatz des §. 2 Abſ. 2 St. G.B.s über die Rückauwendung der Strafgeſetze dabei in Frage? II. Strafſenat. Urt. v. 12. Januar 1886 g. P. u. Gen. Rep. 3309/85. I. Landgericht I Berlin. Aus den Gründen: Die Reviſion der ſieben Angeklagten erſcheint nicht begründet. In dem angefochtenen Urteile iſt feſtgeſtellt, daß die Angeklagten im Oktober 1883 die Vorſtandsmitglieder der ö Effektenmaklerbank zu Berlin geweſen und dieſelben inſofern die Aus⸗ ö ſteller der Bl. 2. 3. 4 der Steuerakten Nr. 104 vom Jahre 1884/85 ö ö im Originale befindlichen Schlußnoten der Effektenmaklerbank vom 23., 24., 23. Oktober 1883 ſind, daß ſie aber die Verſteuerung dieſer drei Schlußnoten nicht in der tarifmäßigen Höhe bewirkt haben, indem nur je ein mit je einer Mark geſtempeltes Formular verwendet worden iſt, während, da jede Note ein Deportgeſchäft, alſo ö zwei ſelbſtändige Kaufgeſchäfte und beide als Zeitgeſchäfte beurkunde, eine Stempelſteuer von zwei Mark für jede Note zu entrichten war. Es iſt weiter für nachgewieſen erachtet, daß die Angeklagten eine ö Steuerhinterziehung nicht beabſichtigt haben. Unter Bezugnahme auf die §§. 6. 8 des Reichsſtempelgeſetzes vom 1. Juli 1881 iſt wegen der letzteren Feſtſtellung gemäß §. 23 a. a. O. gegen jeden der ſieben Angeklagten eine Ordnungsſtrafe von drei Mark für jeden der drei Hinterziehungsfälle, gegen jeden daher eine Strafe von neun Mark erkannt. Die Reviſionsſchrift macht geltend, daß nach §. 2 Abſ. 2 St. G.B.s der §. 34 des in ſeinen Strafbeſtimmungen für die Angeklagten milderen ö Geſetzes vom 29. Mai 1885 habe in Anwendung gebracht werden müſſen, daß daher die Ordnungsſtrafe von neun Mark gegen die ſieben x Angeklagten nur in dem einmaligen Betrage, jedoch unter Haftbarkeit jedes einzelnen als Geſamtſchuldner, habe feſtgeſetzt werden dürfen. Dieſer Anſicht iſt jedoch nicht beizutreten. ö Das Geſetz vom 29. Mai 1885, betreffend Abänderung des Ge⸗ ö ſetzes wegen Erhebung von Reichsſtempelabgaben vom 1. Juli 1881 (R. G.Bl. 1885 S. 171), beſtimmt in Artikel I: In dem Geſetze, betreffend die Erhebung von Reichsſtempelabgaben vom 1. Juli 1881 (R.G.Bl. S. 185), treten an die Stelle von . 1. 6—11, nebſt Überſchrift derſelben, 21. 23 Abſ. 2. 27. 30 Abſ. 1 und der Tarifnummer 4, ſowie hinter öö§. 22. 23. 28 folgende Beſtimmungen: ö

Von dieſen lautet der an die Stelle des früheren §. 1 geſetzte §. 1 dahin:

Die in dem vorliegenden Tarife unter 1. 2. 3 und 5 bezeichneten Urkunden und die daſelbſt unter 4 bezeichneten Geſchäfte unterliegen den daſelbſt bezeichneten Abgaben nach Maßgabe der nachſtehenden Beſtimmungen.

Nach Artikel II tritt das Geſetz vom 29. Mai 1885 mit dem 1. Oktober 1885 in Kraft.

Es ſind hiernach der Abſchnitt II „Schlußnoten und Rechnungen“

— 5. 6—11 des Geſetzes vom 1. Juli 1881 und die Nummer 4 des Tarifes desſelben — vom 1. Oktober 1885 ab aufgehoben.

Dagegen iſt in der Abſicht, die Börſengeſchäfte zu einer entſprechenden Beſteuerung heranzuziehen und eine ergiebigere Steuer zu ſchaffen, an die Stelle geſetzt ein neues Geſetz, welches betrifft „II. Kaufund ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte“ (§ö. 6—11 i a. a. O.) und eine neue, darauf bezügliche Tarifnummer 4.

Danach ſind vom 1. Oktober 1885 ab Rechnungen überhaupt nicht mehr ſteuerpflichtig, und die Schlußnoten ſind weiterhin nicht mehr als Urkunden einer fixen Steuer unterworfen; Gegenſtand der Beſteuerung iſt vielmehr das abgeſchloſſene Geſchäft nach dem Werte ö des Gegenſtandes in Abſtufungen. Nur der Kontrolle halber iſt die Ausſtellung einer Schlußnote erfordert, dergeſtalt, daß auch die unterlaſſene oder nicht rechtzeitige Ausſtellung die Strafe der Steuerhinterziehung begründet.

Vorliegend handelt es ſich nun allerdings um Verfehlungen, welche unter der Herrſchaft des Geſetzes vom 1. Juli 1881 begangen, aber erſt nach dem 1. Oktober 1885, alſo nach Eintritt der Geſetzeskraft des Geſetzes vom 29. Mai 1885, zur Aburteilung durch das Inſtanzgericht gelangt ſind.

Die Vorſchrift des F. 2 Abſ. 2 St. G.B.s kann hier aber nicht zur Anwendung kommen. Dieſelbe iſt nach ihrem Geiſte und Zwecke nur dahin richtig aufzufaſſen, daß, wenn der Geſetzgeber bezüglich der Strafbarkeit einer Handlung oder der Höhe der zu verhängenden Straſe in der Zeit von der begangenen Handlung bis zu deren Aburteilung zu einer anderen Rechtsanſchauung gelangt iſt, dieſe, inſofern ſie milder, ohne Rückſicht auf die Zeit der Aburteilung bei der letzteren maßgebend ſein ſoll. Dagegen entfällt die Anwendbarkeit des ö. 2 Abſ. 2 a. a. O., wo eine Anderung der Rechtsanſchauung des Geſetzgebers über die Strafbarkeit oder deren Maß nicht eingetreten iſt, und eine ſolche AÄnderung der Rechtsanſchauung des Geſetzgebers iſt vorliegend als geſchehen nicht anzunehmen.

ö Sind die 5. 6—11 des Geſetzes vom 1. Juli 1881 mit der zugehörigen Tarifnummer 4, auch mit dem auf die Ordnungsſtrafe bezüglichen ö. 23 Abſ. 2 a. a. O., dadurch, daß andere Vorſchriften an die Stelle geſetzt ſind, mit dem 1. Oktober 1885 aufgehoben, ſo ſind damit die bis dahin gegen ſie begangenen Verfehlungen nicht ſtraflos geworden. Es fehlt jeder Anhalt für die Annahme, daß der Geſetzgeber dieſe begangenen Verfehlungen für nicht mehr ſtrafbar erklärt hat und hat erklären wollen. Seine Rechtsauffaſſung hinſichtlich der Strafbarkeit der bis zum 1. Oktober 1885 begangenen Verfehlungen gegen die Beſtimmungen über „Schlußnoten und Rechnungen“ oder hinſichtlich des Maßes der Strafbarkeit hat der Geſetzgeber nicht geändert. Waren „Schlußnoten und Rechnungen“ von der Steuer frei, wenn — von den Warengeſchäften abgeſehen — der Wert des Gegen⸗ ö

ſtandes des Geſchäftes nicht mehr als 300 beträgt, und alſo ſteuerpflichtig bei einem Werte zwiſchen 300 und 600 , ſo iſt eine bei ſolchem Objekte vor dem 1. Oktober 1885 begangene Verfehlung gegen die Stempelanwendung auch fernerhin ſtrafbar, obwohl der an die Stelle getretene Tarif für Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte bis zum Wertsgegenſtande von 600 Steuerfreiheit gewährt und die Steuerpflicht erſt bei einem Werte von mehr als 600 beginnen läßt.

ö Das Geſetz vom 29. Mai 1885 erbringt in Beziehung auf die Beſtrafung eine Milderung nur inſofern, als es in §. 234 (F. 34 des gemäß Art. II redigierten Geſetzes, betreffend die Erhebung von Reichsſtempelabgaben — R. G.Bl. 1885 S. 179 flg. —) beſtimmt:

Die auf Grund dieſes Geſetzes zu verhängenden Strafen ſind bei Genoſſenſchaften und Aktiengeſellſchaften gegen die Vorſtandsmitglieder, bei Kommanditgeſellſchaften gegen die perſönlich haftenden Geſellſchafter, bei offenen Handelsgeſellſchaften gegen die Geſellſchafter nur ö 4 im einmaligen Betrage, jedoch unter Haftbarkeit jedes einzelnen als Geſamtſchuldner feſtzuſetzen. Ebenſo iſt in anderen Fällen zu verfahren, in denen bei einem Geſchäfte mehrere Perſonen als Vertreter desſelben Kontrahenten oder als gemeinſchaftliche Kontrahenten beteiligt ſind.

Dieſe Vorſchrift zur Anwendung zu bringen da, wo es ſich um Beſtrafung der Verfehlungen gegen die aufgehobenen §§. 6—11 des Geſetzes vom 1. Juli 1881 und die zugehörige Tarifnummer 4 „Schlußnoten und Rechnungen“ handelt, erſcheint nicht zuläſſig. Es trifft dafür ſchon die Ratio des §. 2 Abſ. 2 St. G.B.'s nicht zu, welche dahin geht, der im Laufe der Zeiten veränderten Rechtsanſchauung des Geſetzgebers über Beſtrafung und deren Maß dahin Rechnung zu tragen, daß der mildeſten Auffaſſung in dem Einzelfalle Geltung geſchafft wird. In Beziehung auf jene Verfehlungen hat aber, ſolange ſie überhaupt begangen werden konnten, eine Veränderung der Rechtsauffaſſung des Geſetzgebers nicht ſtattgefunden. Es iſt auch nicht ausgeſprochen oder nur angedeutet, daß der Grundſatz des §. 23a Platz zu greifen habe, weil die Verhängung einer beſonderen Strafe gegen jede einzelne beteiligte Perſon grundſätzlich zu hart ſei. Das Geſetz, betreffend die Wechſelſtempelſteuer, vom 10. Juni 1869 ſtatuiert in ö. 15 fortgeſetzt die Heranziehung jeder ſtrafbar beteiligten Perſon zu der ganzen und vollen Strafe des Fünfzigfachen der hinterzogenen Abgabe. Die Einführung jenes milderen Grundſatzes iſt vielmehr in Verbindung geſetzt

mit der Einführung einer neuen und höheren Stempelſteuer und dem ſich daraus ergebenden höheren Maße der Strafe. Wenn der . 23a des Geſetzes vom 29. Mai 1885, nachdem im Eingange des Art. I, und zwar nach Art. II vom 1. Oktober 1885 ab, die auf die „Schlußnoten und Rechnungen“ bezüglichen §. 6—11, die betreffende Tarifnummer 4 und der §. 23 Abſ. 2 aufgehoben worden, von den auf Grund dieſes Geſetzes zu verhängenden Strafen ſpricht, ſo :ſind damit gemeint Strafen in Beziehung auf diejenigen Gegenſtände, welche der neue §. 1 aufführt und als den nachſtehenden Beſtimmungen unterliegend bezeichnet, d. h. in Beziehung auf die in dem angefügten Tarife unter 1. 2. 3 und 5 bezeichneten Urkunden und die daſelbſt unter 4 bezeichneten Geſchäfte. Es iſt deshalb der §. 28 a a. a. O., wie in dem Geſetze ſelbſt zum Ausdrucke gebracht iſt, für andere Fälle — nicht für die Verfehlungen gegen die Beſtimmungen über „Schlußnoten und 25⁴4 80. Befreiung eines Gefangenen. Anvertrauen. ö Rechnungen“ (Nr. 4 des Tarifes vom 1. Juli 1881) — gegeben. In Anſehung dieſer Verfehlungen, die nur bis zum 1. Oktober 1885 begangen werden konnten, hat das mit dieſem Tage in Kraft getretene

Geſetz vom 29. Mai 1885 eine Anderung der Strafſatzungen nicht herbeiführen wollen und nicht herbeigeführt. Es kann daher nicht davon

die Rede ſein, daß für dieſe vor dem 1. Oktober 1884 begangenen Kontraventionen in dem neuen Geſetze vom 29. Mai 1885 eine mildere Strafe vorgeſehen ſei, ebenſowenig aber davon, daß dieſe Kontraven⸗ ö tionen, wenn ſie nach dem 1. Oktober 1885 zur Aburteilung gelangen, ſtraflos ſein ſollten; vielmehr ging offenſichtlich die Abſicht des Geſetz gebers dahin, vom 1. Oktober ab zwar bezüglich der Kauf⸗ und ſonſtigen Anſchaffungsgeſchäfte eine neue Steuer einzuführen, bis zum

1. Oktober 1885 aber die durch das Geſetz vom 1. Juli 1881 hinſichtlich der Schlußnoten und Rechnungen verordnete Stempelſteuer,

als für die Staatsbedürfniſſe erforderlich, beizubehalten, bis dahin alſo

die zur Sicherung dieſer Stempelſteuer gegebenen geſetzlichen Vorſchriften

im vollen Umfange aufrechtzuerhalten.

Es iſt hiernach mit Recht bei der Beſtrafung der Angeklagten der §. 23a des Geſetzes vom 29. Mai 1885 — . 34 des redigierten Geſetzes — nicht zur Anwendung gebracht, vielmehr die Ordnungsſtrafe ö gegen jeden Angeklagten gemäß §. 6. 8. 23 (Abſ. 2) des Geſetzes ö vom 1. Juli 1881 beſonders erkannt.

Die Reviſion der Angeklagten war deshalb zu verwerfen.

80. 1. Kann der von einer Privatperſon auf Grund des §. 127 Abſ. 1 St. P.O. vorlänſig Feſtgenommene als ein „Gefangener“ im Sinne des §. 347 St. G.B.'s angeſehen werden?