Reichsgericht Urteil vom 12.03.1886 – 398/86

2. Iſt, wenn die Wegnahme mit Gewalt gegen die Perſon und körperlicher Verletzung derſelben erfolgt, die Körperverletzung als ideal oder real konkurrierendes Vergehen zu ſtrafen? Verhältnis zur

Erpreſſung. St. G.B. ö. 289. 223. 78. 74. 258. 255. Preuß. A.L. R. I. 20 5. 536 flg. 541. II. Strafſenat. Urt. vom 12. März 1886 g. H. Rep. 398/86. I. Landgericht II Berlin.

Der Angeklagte, Ehemann H., hatte dem Schiffsbaumeiſter C. einen Handkahn zur Reparatur übergeben. Bei der Abholung desſelben nach vollendeter Reparatur entſtand über die Angemeſſenheit des von C. geforderten Preiſes Streit, in deſſen Verlauf der Angeklagte und die Mitangeklagte Ehefrau H. den Kahn dem C. mit Gewalt fortnahmen und in das Waſſer ſchoben, indem die Ehefrau H. dem C., der den Kahn feſthielt, einen Schlag mit einem Stück Holz auf die Hand gab, ſodaß C. den Kahn loslaſſen mußte. Der Angeklagte Ehemann H. wurde aus . 289 St. G.B.s, die mitangeklagte Ehefrau H. aus §. 289. 223. 74 St. G.B.s verurteilt. Die Reviſion des Ehemannes iſt verworfen, auf die Reviſion der Ehefrau dagegen das Urteil aufgehoben aus folgenden

Gründen:

1. Der Thatbeſtand des §. 289 St. G.B.'s ſetzt objektiv nichts weiter voraus, als ein Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache und die Verletzung dieſes Rechtes dadurch, daß die Sache dem Berechtigten durch den Eigentümer oder zu ſeinen Gunſten weggenommen wird.

Ob ein Zurückbehaltungsrecht beſteht, iſt nach dem Landesrechte, hier nach dem preußiſchen Allgemeinen Landrechte, zu beurteilen. Nach den ö. 586. 587. 539. 540 I. 20 desſelben unterliegt es keinem Bedenken, daß dem C. wegen ſeiner Forderung für Reparatur des Kahnes ein Zurückbehaltungsrecht an demſelben zuſtand. Denn der Kahn war ihm durch den Eigentümer ſelbſt übergeben, damit redlich in ſeinen Beſitz gelangt, und die Forderung für die Reparatur ſowohl in Anſehung des Kahnes ſelbſt wie aus dem Vertrage über die Reparatur entſtanden, durch den der Kahn in ſeine Hände gekommen war. Nach den ö5. 232. 271 I. 5, 5§. 869. 932 I. 11, §. 22. 238 I. 16 A.L.R.s war die Forderung mit der Ausführung der Reparatur und der Aufforderung zur Zahlung fällig, C. ſchon nach dieſen Vorſchriften nur Zug um Zug gegen Zahlung der Reparaturkoſten zur Auslieferung des Kahnes verpflichtet und nach §. 536 J. 20 berechtigt, den Kahn ſo lange in ſeinem Gewahrſam zu behalten, bis er wegen ö ſeiner Forderung befriedigt worden. Dies Zurückbehaltungsrecht entſtand mit der Forderung, beſtand nach den öö. 554—559 a. a. O., da der Kahn erſichtlich eine unteilbare Sache, an dem Kahne wegen der ganzen Forderung und jedes Teiles derſelben und ging nur unter durch Zahlung oder Sicherſtellung der Forderung oder freiwillige Verabfolgung des Kahnes. Allerdings beſteht das Zurückbehaltungsrecht zu Recht nur ſoweit, als die Forderung des Zurückbehaltenden zu Recht beſteht, und es könnte in Frage kommen, ob die Angeklagten gegen den §. 289 a. a. O. verſtoßen hätten, wenn die Forderung des C. eine übermäßige und ſie die angemeſſene, dem C. rechtlich wirklich zuſtehende Forderung an ihn bezahlt hätten. Aber nach dem, was das Urteil feſtſtellt und die Reviſion ſelbſt zugiebt, hat der Angeklagte Ehemann H. ſelbſt 10 & als an⸗ ö gemeſſene Vergütung für die Reparatur des Kahnes dem C. zugeſtanden, die Ehefrau H. aber nur 9 an die Ehefrau C. gezahlt und zwar, wie das angegriffene Urteil offenbar und ohne Rechtsirrtum annimmt, erſt nachdem ſich die Angeklagten bereits gewaltſam in den Beſitz des Kahnes geſetzt hatten. Das Vergehen gegen §. 289 a. a. O. war danach vollendet und durch die nachträgliche Zahlung der 9 umſoweniger beſeitigt, als C. ſelbſt durch die Zahlung dieſer 9 & nicht voll befriedigt wurde. Von einem realen Angebote der 10 1 iſt in dem Urteile nicht die Rede. Zu Unrecht beruft ſich die Reviſion ferner auf den §. 541 I. 20 ö A.L.R.s, nach welchem die Forderung des Retentionsberechtigten ſo weit ö beſcheinigt ſein muß, als nach den Geſetzen zur Anlegung eines Arreſtes ö erforderlich iſt. Dieſe Vorſchrift hat lediglich eine prozeſſuale ö Bedeutung, ſteht im engſten Zuſammenhange mit dem inzwiſchen ö fortgefallenen §. 55 Allgem. Ger.O. I. 44 und Anhang §. 301 ö dazu, nach welchem der Streit zwiſchen dem die Räumung wegen ſeines Zurückbehaltungsrechtes weigernden Pächter und dem Verpächter im ö Arreſtverfahren auszutragen war, und beſagt weiter nichts, als daß der Retentionsberechtigte in dieſem Verfahren ſeine Forderung zu beſcheinigen habe, während im ordentlichen Prozeſſe ſowohl nach der Allgemeinen Gerichtsordnung wie nach der Civilprozeßordnung der Retentionsberechtigte, der auf Herausgabe der Sache von dem Eigentümer belangt wird, zweifellos ſeine Forderung nicht bloß zu beſcheinigen, ſondern zu beweiſen hat und dem Eigentümer nicht den Beweis der Nichtexiſtenz der Forderung aufbürden kann. Daß die Vorſchrift nichts anderes, namentlich nicht bedeuten kann, daß das Zurückbehaltungsrecht ohne die Beſcheinigung dem Schuldner gegenüber nicht beſteht, der Schuldner die Sache beim Mangel der Beſcheinigung dem Berechtigten trotz der wirklich beſtehenden Forderung wegnehmen darf, folgt nicht bloß daraus, daß die Beſcheinigung (Glaubhaftmachung, . 266. 800 C. P. O.) lediglich ein prozeſſuales Mittel zur Führung eines vorläufigen Beweiſes gegenüber dem Richter iſt, Entſtehung und Beſtand einer Forderung nirgends von einer Beſcheinigung dem Schuldner gegenüber abhängig gemacht iſt, ſondern auch direkt aus dem §. 561 JI. 20 A.L. R.s, welcher unterſchiedslos die Entſetzung des Retentionsberechtigten aus dem Beſitze durch Gewalt oder Liſt unterſagt, ihm das Zurückbehaltungsrecht bei ſolcher Entſetzung vorbehält und das Recht auf Wiedereinräumung des Beſitzes giebt.

Im konkreten Falle kommt hinzu, daß, wie bereits erwähnt, der ö Angeklagte Ehemann H. bei der Rückforderung des Kahnes die Forö derung des C. ſelbſt auf Höhe von 10 1 zugegeben hat, inſoweit alſo jedenfalls das Erfordernis der Beſcheinigung der Forderung, auf welches die Reviſion Gewicht legt, keinen Sinn hat und eine Verletzung des Retentionsrechtes vorlag, wenn die Angeklagten dem C. vor Berichtigung

dieſer 10 den Kahn wegnahmen. Ganz unhaltbar iſt ſchon den Feſtſtellungen des angegriffenen Urteiles gegenüber, wenn die Reviſion unter IIo rügt, daß ohne Geltendmachung dem Schuldner gegenüber das Retentionsrecht nicht verletzt werden könne und ſolche Geltendmachung dem angeklagten Ehemann H., als dem Schuldner, gegenüber nicht feſtgeſtellt ſei. Denn ganz abgeſehen davon, daß, wo, wie beim Retentionsrechte, der Berechtigte den körperlichen Gewahrſam der Sache hat, ſein Recht objektiv durch die Wegnahme aus dieſem Gewahrſam ohne ſeinen Willen verletzt wird, erachtet die Strafkammer für erwieſen, daß C. nicht bloß der verehelichten H. gegenüber auf der Befriedigung wegen ſeiner Forderung vor Aus E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 26 händigung des Kahnes beſtanden, ſondern auch dem angeklagten Ehemanne gegenüber bei ſeiner Forderung verblieben, gegen die Wegnahme

des Kahnes mit Worten proteſtiert und ſich derſelben thatſächlich widerſetzt

hat, und nur der Gewalt gewichen iſt. Unzweideutiger konnte die Geltendmachung des Rechtes auch dem angeklagten Ehemanne gegenüber

nicht feſtgeſtellt werden.

Für den ſubjektiven Thatbeſtand fordert der §. 289 a. a. O. die ö Wegnahme in rechtswidriger Abſicht, das heißt mit dem bewußten Willen, durch die Wegnahme das Recht des Berechtigten zu verletzen.

Das angegriffene Urteil ſtellt in der Schlußfeſtſtellung die Wegnahme in rechtswidriger Abſicht feſt und ſagt in den Gründen, daß das Gericht die Uberzeugung davon, daß die Angeklagten in rechtawidriger Abſicht gehandelt, daraus gewonnen, daß ſie die Forderung des C. nicht befriedigt, C. ihnen gegenüber ſein Retentionsrecht geltend

gemacht und ſich der Wegnahme mit Wort und That widerſetzt, daß ſie dadurch auf das Rechtswidrige ihrer Handlung aufmerkſam gemacht worden, trotzdem aber ſich mit Gewalt in den Beſitz des Kahnes geſetzt haben.

Darin iſt eine irrige Auffaſſung des Begriffes der rechtswidrigen Abſicht nicht erkennbar. Denn die Strafkammer geht danach erſichtlich davon aus, daß die Angeklagten das Retentionsrecht des C. gekannt, ſich aber gleichwohl ohne ihn zu befriedigen in den Beſitz des Kahnes gegen ſeinen Willen mit Gewalt haben ſetzen wollen und geſetzt haben. Damit iſt — was die Reviſion unter IId vermißt — geprüft und verneint, daß die Angeklagten ſich in einem Irrtume über das Beſtehen des Retentionsrechtes befunden. Einen ſolchen Irrtum haben die Angeklagten übrigens ſelbſt, wie das Sitzungsprotokoll ergiebt, ebenſowenig behauptet, wie daß ſie, wie die Reviſion außerdem geltend macht, der Überzeugung geweſen, C. wolle ihnen den Kahn ohne jeden Rechtsgrund entziehen, um unter Ausbeutung ihrer Notlage eine höhere Forderung ö durchzuſetzen, als ihm wirklich zuſtand. Zu einer weiteren Motivierung ihrer ausdrücklichen Feſtſtellung nach dieſer Richtung hin war die Strafkammer deshalb prozeſſual nicht genötigt. Des von der Reviſion auch hier wieder hervorgehobenen Umſtandes, daß die angeklagte Ehefrau nachträglich, nach Wegnahme des Kahnes, 9 gezahlt, erwähnt das ů Urteil ausdrücklich. Daß ſie demſelben keinen Einfluß bei der Prüfung und Feſtſtellung der rechtswidrigen Abſicht eingeräumt, kann als rechts⸗ ö

ö irrtümlich nicht bezeichnet werden. Was die Reviſion ausführt, bewegt ſich auf dem Gebiete thatſächlicher Erwägungen.

Die gerügte Verletzung des §. 289 St. G.B.s und der §. 536 flg. 541 J. 20 A.L. R.'s liegt demnach nicht vor und dies führt zur Verwerfung der Reviſion des Angeklagten Ehemann H.

2. Gegen die angeklagte Ehefrau H. iſt neben dem Vergehen gegen den §. 289 St. P.O. feſtgeſtellt, daß ſie durch eine fernere ſelbſtändige Handlung den C. vorſätzlich körperlich gemißhandelt hat. Nach den Urteilsgründen beruht dieſe Feſt ſtellung auf der für erwieſen erachteten Thatſache, daß die Angeklagte, als ſie gemeinſchaftlich mit ihrem Ehemanne dem C. den Kahn wegnahm, den C. mit einem Stücke Holz auf die Finger geſchlagen hat, um ihn daran zu hindern, ſich der Fortſchaffung des Kahnes zu widerſetzen.

Die Reviſion greift unter III dieſe Feſtſtellung nur inſoweit an, als in dem Schlage eine ſelbſtändige Handlung gefunden und 5. 74 ſtatt §. 73 St. G.B.'s zur Anwendung gebracht iſt. Dieſe Beſchwerde muß für begründet erachtet werden.

Die Frage nach der Selbſtändigkeit einer Handlung als Urſache eines ſtrafrechtlich ahndbaren Erfolges im Verhältniſſe zu einer anderen

ö Handlung gleicher oder verſchiedener Art mit gleichem oder verſchie denem Erfolge iſt zunächſt allerdings thatſächlicher, zugleich aber rechtlicher Natur, ebenſo wie der Begriff der Handlung im ſtrafrechtlichen Sinne ein Rechtsbegriff iſt. Nach dem für erwieſen erachteten Sachverhalte fiel die Handlung des Schlagens mit dem Stücke Holz und die Handlung der Wegnahme des Kahnes nicht nur örtlich und zeitlich zuſammen, ſondern beide Thätigkeiten charakteriſieren ſich auch nur als eine ſelbſtändige Handlung. Eine der Thätigkeiten, durch welche die Angeklagte bei der Wegnahme des Kahnes mitwirkte, war der Schlag, durch welchen C. genötigt wurde, den Kahn loszulaſſen. Der Schlag iſt lediglich das Mittel zum Zwecke der Wegnahme geweſen.

Der §. 289 St. G.B.s ſtraft die Wegnahme der eigenen Sache aus dem Gewahrſame des Berechtigten, ohne wie bei der Wegnahme fremder Sachen die Umſtände, unter denen, und die Mittel, mit denen ſie geſchieht, zu berückſichtigen. Auf gleichem Standpunkte ſtand der

ö dem §. 289 entſprechende §. 271 des preußiſchen Strafgeſetzbuches vom 14. April 1851, wie deſſen Entſtehungsgeſchichte ergiebt. Vgl. Goltdammer, Materialien Bd. 2 S. 618.

26* Das Geſetz zieht nicht, wie beim Diebſtahle und Raube, die erſchwerenden Umſtände der Gewalt gegen Sachen oder die Perſon als Thatbeſtandsmerkmale in Betracht, welche die Strafbarkeit erhöhen oder der That den Charakter eines beſonderen Deliktes verleihen. Solche Gewalt kommt bei dem Vergehen gegen §. 289 St. G.B.s an ſich nur als Strafzumeſſungsgrund, und wenn ſie ſich als Körperverletzung qualifizierte, nur als ideal konkurrierendes Delikt in Betracht. Die Handlung der Wegnahme iſt hiernach, auch wenn ſie mit Gewalt gegen die Perſon verbunden, wie ſie ſich der natürlichen Anſchauung als eine einzige Handlung darſtellt, auch im Sinne des Geſetzes nur eine einzige Handlung, die, wenn ſie außer dem Erfolge der Beſitzentziehung noch einen anderen ſtrafrechtlichen Erfolg hat, zwar unter den §. 73, nicht aber unter den §. 74 St. G.B.'s fällt. Die Wegnahme mit Gewalt enthält alle Elemente des Thatbeſtandes der Nötigung im Sinne des §. 240 St. G.B.s, aber wenn die Gewalt eine Körperverletzung zur Folge gehabt hat, den Thatbeſtand der Körperverletzung in realer Konkurrenz ebenſowenig wie dies bei dem Vergehen der Nötigung der Fall, wenn die zum Zwecke der Nötigung geübte Gewalt eine Körperverletzung verurſacht hat. ö Es könnte noch in Frage gezogen werden, ob die Wegnahme mit Gewalt gegen die Perſon nicht den Thatbeſtand der Erpreſſung und räuberiſchen Erpreſſung im Sinne der 58. 253. 255 St. G. B.s in idealer Konkurrenz enthält, aber dies iſt zu verneinen, da das furtum possessionis, auch wenn es mit Gewalt verübt iſt und obwohl die Abſicht der Erlangung des Beſitzes an der eigenen Sache als die Abſicht, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen, angeſehen werden kann, vom Geſetze unter die beſondere Strafbeſtimmung des §. 289 St. G.B.s geſtellt iſt. Dies führt zur Aufhebung des Urteiles, ſoweit es die angeklagte ö Ehefrau H. betrifft, und zwar mit allen ſeinen, dieſe Angeklagte beö treffenden, thatſächlichen Feſtſtellungen, da die Feſtſtellung, welche die Selbſtändigkeit der Handlung der Körperverletzung betrifft, von den x übrigen Feſtſtellungen nicht getrennt und etwa allein aufgehoben werden kann. Kommt die Strafkammer bei der dadurch eröffneten freien Beurteilung der geſamten That unter Beachtung der obigen rechtlichen ö Geſichtspunkte zu der Feſtſtellung, daß das Vergehen gegen den §. 289 St. G.B.s und das der Körperverletzung in idealer Konkurrenz be120. Privatpfändung. Zurückbehaltungsrecht. 40⁵ gangen, ſo wird zu beachten ſein, daß nach ö. 73 St. G.B.ss die gegen die Angeklagte zu erkennende Strafe aus dem §. 289, nicht aus §. 223 St. G.B.s zu bemeſſen iſt, weil, wenn auch im §. 289 eine geringere Geldſtrafe als im §. 223 angedroht, doch der Verluſt der bürgerlichen Ehrenrechte als Nebenſtrafe zugelaſſen iſt, und dieſe Nebenſtrafe, wenn ſie auch die Freiheitsſtrafe nicht als eine ſchwerere qualifiziert, doch wegen der Bedeutung der Ehrenſtrafe die Strafandrohung als die ſchwerere erſcheinen läßt.