Reichsgericht Urteil vom 19.03.1886 – 570/86

125. Inwiefern iſt der Umſtand, daß zu einem rings nuſchloſſenen Raume eine zeitweis offenſtehende Thüre führt, geeignet, dem Raume

die Eigenſchaft des Umſchloſſenſeins zu entziehen? St.G.B. §. 243 Ziff. 2. ö Vgl. Bd. 7 Nr. 79.

II. Strafſenat. Urt. vom 19. März 1886 g. K. Rep. 570/86.

I.. Landgericht Konitz. ö Gründe:

Der Garten des Böttchers S. zu Pr. Friedland iſt mit einem vier Fuß hohen Bretterzuun umgeben. In dem Zaune befand ſich eine Thür. Der Angeklagte ſtieg am 23. Oktober 1885 über den Zaun, nahm von der im Garten aufgehangenen Wäſche der A. M. drei Hemden und eine Bettdecke und entfernte ſich in derſelben Weiſe mit dieſen Gegenſtänden aus dem Garten. Die Thür war zur Zeit des Diebſtahles unverſchloſſen. Der mit den lokalen Verhältniſſen wohl bekannte Angeklagte wußte dies. Beſondere Umſtände, welche den Angeklagten an der Benutzung der Thür hätten hindern können, walteten weder in Wirklichkeit, noch nach Auffaſſung des Angeklagten ob. Der Angeklagte hat den Weg über den Zaun nur deshalb gewählt, weil er 42⁴4 125. Diebſtahl. Umſchloſſener Raum. Ofſfene Thür. ſich in einiger Entfernung von der unverſchloſſenen Thür befand, den Weg zur Thür ſich erſparen wollte und ihm das Überſteigen des nur vier Fuß hohen Zaunes keine Schwierigkeiten bot. Indem der erſte Richter von dieſen Feſtſtellungen ausgeht, hat er wegen Diebſtahles Strafe verhängt, aber den von der Anklage behaupteten Umſtand des Stehlens aus einem umſchloſſenen Raume mittels Einſteigens (5. 243 Nr. 2 St. G.B.'s) verneint, von der Meinung geleitet: daß die ratio legis, welche den Diebſtahl mittels Einſteigens aus einem umſchloſſenen Raume unter härtere Strafe ſtelle, darauf abziele, denjenigen Dieb, welcher behufs Realiſierung ſeiner verbrecheriſchen Abſicht ein ihm entgegenſtehendes Hindernis zu überwinden gehabt, zu treffen, daß mithin ein ſolcher Dieb von dieſer Strafvorſchrift nicht berührt werde, welcher zwar in den Raum einſteige, welchem aber die Einfriedigung des Raumes weder in objektiver, noch in ſubjektiver Beziehung ein Hindernis für die Verübung des Diebſtahles biete. Mit Recht wird dieſer Entſcheidungsgrund von der Reviſion angefochten. ö ö Inſoweit freilich die Angriffe der Reviſion gegen die Feſtſtellung des Urteiles gerichtet ſind, daß zur Zeit des Diebſtahles die Gartenthür unverſchloſſen geweſen ſei, müſſen ihre Anführungen nach . 376 St. P.O. unbeachtet bleiben. ů Zutreffend iſt aber die Ausführung der Reviſion, daß der erſte Richter den Begriff des umſchloſſenen Raumes irrig auffaſſe. Der erſte Richter will offenbar nicht ſagen, daß ein vier Fuß hoher Plankenzaun im allgemeinen nicht geeignet ſei, dem Eindringen Unberufener in den umfriedigten Raum ein nicht ganz unerhebliches ö Hindernis entgegenzuſetzen. Er bringt auch nicht zum Ausdrucke, daß ö der Raum gerade dem Angeklagten vermöge beſonderer körperlicher Eigenſchaften oder eines beſonderen Maßes von Kraft oder Gewandtheit trotz des Zaunes ohne Uberwindung irgend einer Schwierigkeit zugänglich geweſen ſei. Solche beſondere Eigenſchaften des Diebes können auch für die Frage, ob ein umſchloſſener Raum vorliege, nicht in Betracht kommen. Die Anſicht des erſten Richters geht vielmehr, wie die Verweiſung auf Ols hauſen's Kommentar zu §. 243 Nr. 2 St. G.B.8 ergiebt dahin, daß der Raum als ein umſchloſſener nicht gelten könne, 125. Diebſtahl. Umſchloſſener Raum. Offene Thür. 42⁵5 weil, wie dem Angeklagten bekannt, eine nicht verſchloſſene Thür in denſelben führte, welchen Eingang der Angeklagte nur zur Vermeidung eines Umweges nicht benutzt hat. Dieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden.

Die im . 221 preuß. St. G.B.s gegebene Definition hat das Reichsſtrafgeſetzbuch aufgegeben, weil der Begriff des umſchloſſenen Raumes als dem gemeinen Leben angehörig erachtet wurde (Motive des Entwurfes S. 120). Der gewöhnliche Sprachgebrauch unterſcheidet einen umſchloſſenen von einem verſchloſſenen Raume. Beſtehen daher Vorrichtungen, welche beſtimmt und an ſich geeignet ſind, das willkürliche Eindringen von Menſchen in den Raum abzuwehren, ſo iſt der Umſtand, daß in den Raum eine Thür führt, welche zur Zeit des Diebſtahles unverſchloſſen war, nicht geeignet, die Eigenſchaft des

ö Umſchloſſenſeins zu beſeitigen. Entſcheidend iſt allein der durch geeignete Vorrichtungen kundgegebene Wille, das Beſitztum gegen das Eindringen Unberechtigter zu ſchützen. Der Diebſtahl iſt daher ein ſchwerer ſowohl dann, wenn der Dieb in den umſchloſſenen Raum einſteigt, weil er durch die unverſchloſſene Thür nicht unbemerkt hineingehen zu können glaubt oder weil er die Thür irrig für verſchloſſen ö hält, als auch dann, wenn er ohne derartige Gründe nicht den Weg durch die Thür nimmt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 7 S. 262; Urtt. vom 18. Dezember 1880 g. A. Rep. 3140/80; vom 29. Auguſt 1882 g. D. Rep. 1910/82; vom 20. Oktober 1884 g. H. Rep. 2265/84. Einer abweichenden Beurteilung könnte nur der Fall unterliegen, wenn der Zugang überhaupt unverſchließbar und ohne Schwierigkeiten zu benutzen iſt, oder, obwohl verſchließbar, nicht zur Zeit des Diebſtahles, ſondern fortwährend oder doch regelmäßig für jeden ſichtbar offen ſteht; denn dann könnte je nach der Lage des einzelnen Falles ohne Rechtsirrtum gefolgert werden, daß der Inhaber des Raumes den Willen, das Eindringen Unberechtigter abzuwehren, nicht gehabt oder nicht durch geeignete Vorrichtungen erkennbar gemacht habe. Vgl. Urtt. vom 29. Auguſt g. D. Rep. 1910/82 und 20. Oktober 1884 g. H. Rep. 2265/84; Oppenhoff, Rechtſpr. Bd. 16 S. 609. Einen derartigen Fall ſtellt aber das angefochtene Urteil nicht feſt.

Dem erſten Richter iſt zwar darin beizuſtimmen, daß die in §. 243

Nr. 2 St. G.B.'s vorgeſehenen Fälle des Diebſtahles nicht bloß mit Rückſicht auf den Rechtsfrieden, der gewiſſen Räumen geſichert werden ſoll, ſondern auch mit Rückſicht auf die Intenſität des verbrecheriſchen Vorſatzes, die in der Überwindung von Hinderniſſen an den Tag tritt, mit ſchwereren Strafe bedroht ſind. Für den vorliegenden Fall treffen aber beiderlei Rückſichten anſcheinend zu, insbeſondere iſt das Hindernis, welches der Zaun dem Eindringen bot, in der That vom Angeklagten überwunden worden.

Dieſe Erwägungen führten zur Aufhebung des erſten Urteiles und zur Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz. 126. 1. Steht den Polizeibeamten die Befugnis zu, Augenzengen einer Strafthat, welche, um ſich dem Zengniszwange zu entziehen, die Namensnennung verweigern, zum Zwecke der Feſtſtellung ihrer

Perſönlichkeit zwangsweiſe vor die Behörde zu führen?

St. P.O. ö. 161.