Reichsgericht Urteil vom 05.01.1886 – 3120/85

9. Januar 1876 (R.G.Bl. S. 4). II. Strafſenat. Urt. v. 5. Januar 1886 g. B. Rep. 3120/85. I. Landgericht I Berlin. Aus den Gründen: Nach dem der Entſcheidung zu Grunde liegenden Sachverhalte gab der Fabrikant P., welcher zu den als Nebenkläger aufgetretenen Inhabern der Firma H. u. P. zu Leipzig gehört, dem Maler B. in Wien

zu Anfang des Jahres 1880 den Auftrag, ihm für einen nach beſtimmten Größen angegebenen Bettvorleger zwei Muſterzeichnungen zu machen, und zwar einen Mops und Pendant, oder einen Haſen und Pendant. Den näheren Entwurf und die Zeichnung, ſowie die Ausfüllung des durch die gegebene Größe gewährten freien Raumes überließ er dem B. Letzterer zeichnete einen im Schilf ſitzenden Haſen und ſandte die Zeichnung den Nebenklägern ein, welche nach derſelben Bettvorleger herſtellen und am 30. September 1880 unter Niederlegung einer Abbildung das ſo entſtandene Muſter in das Muſterregiſter des Amtsgerichtes zu Leipzig mit dreijähriger Schutzfriſt eintragen ließen. Dieſes Muſter hat der Angeklagte wiederholt und zuletzt zu Anfang des Jahres 1883 nachgebildet und verkauft.

Der erſte Richter hat den Angeklagten, gegen welchen auf Antrag der Nebenkläger das Hauptverfahren wegen Vergehens gegen das Muſterſchutzgeſetz eröffnet wurde, von der erhobenen Anklage freigeſprochen, weil nicht die Nebenkläger, ſondern der in ſeiner Eigenſchaft als öſterreichiſcher Staatsbürger als Ausländer zu betrachtende Maler B. der Urheber des fraglichen Muſters ſei, die Nebenkläger auch nicht ö etwa auf Grund des §. 2 des Geſetzes, betreffend das Urheberrecht an Muſtern und Modellen, vom 11. Januar 1876 als Urheber anzuſehen ö ſeien, der B. aber als Ausländer den Schutz dieſes Geſetzes nicht in Anſpruch nehmen könne, auch weder einen Schutz für das Muſter nachgeſucht und erlangt, noch das Recht aus ſeiner Urheberſchaft vertrags mäßig weiter übertragen habe.

Die Nebenkläger machen hiergegen geltend, daß nach Lage der

ö Sache nicht B., ſondern ſie als die Urheber des Muſters erſchienen, und daß der erſte Richter auch den §. 2 des Geſetzes vom 11. Januer 1876 durch Nichtanwendung verletzt habe, da es gleichgültig erſcheine, ob die von inländiſchen Gewerbetreibenden beſchäftigten Zeichner ꝛc das Muſter im Inlande oder Auslande ausführen.

Für durchgreifend kann die Rüge nicht erachtet werden. Bei der Annahme, daß an und für ſich nicht die Nebenkläger, ſondern B. als der Urheber des fraglichen Muſters anzuſehen ſei, geht der erſte Richter ö zutreffend davon aus, daß als geiſtiger Urheber eines Muſters nur ů derjenige angeſehen werden könne, der aus ſeiner eigenen geiſtigen, ſchaffenden Thätigkeit heraus ein Erzeugnis mit gewiſſen weſentlichen, charakteriſtiſchen Eigenſchaften hervorbringt. Wenn er ſodann thatſächlich erwägt, daß P. dem B. die Aufgabe geſtellt habe, ihm für einen Bettvorleger einen Haſen und Pendant zu zeichnen, alſo nur die Idee und ganz allgemein den Rahmen angegeben habe, innerhalb deſſen der Maler ſich bewegen ſollte, wenn er daraus die Folgerung zieht, daß das fragliche Muſter eine Originalerfindung des B. ſei, und wenn er deshalb dieſen für den Urheber erachtet, welchem nach §. 1 des Geſetzes vom 11. Januar 1876 das Recht, das Muſter ganz oder teilweiſe nachzubilden, ausſchließlich zuſtand, ſo iſt darin ein Rechtsirrtum nicht zu erkennen. Schon aus der Ausnahmebeſtimmung des §. 2 a. a. O. erhellt, daß das Geſetz, abgeſehen von dieſer Beſtimmung, den Zeichner ꝛc als den Urheber des Muſters anſieht. Überdies handelt es ſich vorliegend bei der von dem B. gefertigten Zeichnung um ein Werk der bildenden Kunſt und, da der . 14 des Geſetzes vom 9. Januar 1876 beſtimmt, daß der Urheber eines Werkes der bildenden Kunſt, wenn er geſtattet, daß dasſelbe an einem Werke der Induſtrie, der Fabriken ꝛc ö ö nachgebildet wird, den Schutz gegen weitere Nachbildungen an Werken

der Induſtrie ꝛc nach Maßgabe des Geſetzes vom 11. Januar 1876 hat, ergiebt ſich daraus gleichfalls, daß an und für ſich B. als der Urheber des Muſters zu betrachten iſt.

Auch daß den Nebenklägern der ö. 2 a. a. O. nicht ſchützend zur Seite ſteht, nimmt der erſte Richter mit Recht an. Nach §. 2 gilt bei ſolchen Muſtern, welche von den in einer inländiſchen gewerblichen Anſtalt beſchäftigten Zeichnern, Malern, Bildhauern ꝛc im Auftrage und für Rechnung des Eigentümers der gewerblichen Anſtalt angefertigt werden, der letztere, wenn durch Vertrag nichts anderes beſtimmt iſt, als der Urheber des Muſters. Bei dieſer einem praktiſchen Bedürfniſſe Rechnung tragenden Beſtimmung iſt die Erwägung leitend geweſen, wie es in einem ſolchen Falle regelmäßig die Abſicht der Beteiligten ſein werde, daß der Eigentümer der Anſtalt das Vervielfältigungsrecht ö des Muſters erhalten ſolle, während der Zeichner ꝛc für ſeine Arbeit von dem Eigentümer der Anſtalt bezahlt werde. Deshalb hat durch den §. 2 für ſolche in der Anſtalt beſchäftigte Arbeiter die Notwendigkeit einer jedesmaligen Ceſſion des Urheberrechtes beſeitigt werden ſollen. Anders liegt die Sache bei Muſtern, welche von Zeichnern für einzelne Aufgaben auf Grund beſonderer Verträge angefertigt werden. Hier läßt ſich die Abſicht des Anfertigers, das Urheberrecht auf den Be⸗ ö ſteller zu übertragen, nicht ohne weiteres vorausſetzen, und das Geſetz ö konnte daher hier, ohne die Rechte des eigentlichen Urhebers zu gefährden, eine Rechtsvermutung, wie ſie der §. 2 a. a. O. enthält, nicht aufſtellen. Bei ſolchen Muſtern bleibt vielmehr das Urheberrecht bei dem Zeichner, und der Eigentümer der Anſtalt kann das ausſchließliche Vervielfältigungsrecht nur auf Grund eines ſpeziellen Rechtstitels, als Rechtsnachfolger des Urhebers, erwerben. Hierüber laſſen die Motive keinen Zweifel. Es fragt ſich daher, ob der Maler B. für einen in der Fabrik der Nebenkläger beſchäftigten Arbeiter anzuſehen iſt. Wäre die Frage zu bejahen, ſo würde freilich das den Nebenklägern alsdann zuſtehende Urheberrecht dadurch nicht ausgeſchloſſen ſein, daß B. ein Ausländer iſt. Nach dem der Entſcheidung zu Grunde liegenden Sachverhalte iſt aber die Frage unbedenklich zu verneinen. Es handelt ſich danach um eine einzelne Beſtellung, derzufolge B. das Muſter in Wien für die Nebenkläger anfertigte. Mag es auch zur Anwendung des §. 2 a. a. O. nicht erforderlich ſein, daß der Zeichner das Muſter in der Anſtalt ſelbſt anfertigt, und mag auch unter Umſtänden ein Zeichner, welcher in der eigenen Wohnung arbeitet, für einen ſolchen anzuſehen ſein, welcher in der gewerblichen Anſtalt beſchäftigt iſt, ſo iſt es doch eine notwendige Vorausſetzung hierfür, daß der Zeichner in einem mehr oder weniger auf die Dauer berechneten Engagementsverhältniſſe zu dem Eigentümer der Anſtalt ſteht und dadurch zu der Anſtalt ſelbſt ů in ein ſo nahes Zuſammengehörigkeitsverhältnis getreten iſt, daß nach den Intentionen des §. 2 a. a. O. ohne weiteres angenommen werden kann, der Zeichner habe ſein Urheberrecht aufgeben wollen. Von einem ö derartigen Zuſammengehörigkeitsverhältniſſe des B. zu der Fabrik der Nebenkläger kann aber vorliegend nach Lage der Sache nicht die Rede ſein. ö Somit würde den Nebenklägern das Urheberrecht und alſo auch das Recht, andere von der Vervielfältigung des Muſters auszuſchließen, ö nur dann zuſtehen, wenn B. ihnen dieſes Recht nach §. 3 des Geſetzes ö vom 11. Januar 1876 durch Vertrag übertragen hätte. Nun hat zwar B. dem ihm erteilten Auftrage gemäß das Muſter zu dem Bettvorleger für die Nebenkläger angefertigt und dieſen dadurch jedenfalls das Recht erteilt, das Muſter zu jenem Zwecke nachzubilden. Rechtlich folgt daraus aber keineswegs, daß er ihnen auch die Befugnis erteilt hat, andere von der Nachbildung des Muſters auszuſchließen. Ob dies der Fall geweſen iſt, bleibt eine thatſächliche Frage, deren Beantwortung von der Auslegung der zwiſchen B. und den Nebenklägern getroffenen Verabredung und der daraus zu entnehmenden Abſicht der Kontrahenten abhängt. Deshalb unterliegt die auf thatſächlichen Erwägungen beruhende Feſtſtellung des erſten Richters, daß B. das Recht aus ſeiner Urheberſchaft nicht vertragsmäßig weiter übertragen habe, der Anfechtung nicht. Bleibt aber dieſe Feſtſtellung für die Beurteilung der ö Reviſionsbeſchwerden maßgebend, ſo ſtand den Nebenklägern ein Urheberrecht, in welches der Angeklagte dadurch, daß er das fragliche Muſter nachbildete, widerrechtlich hätte eingreifen können, nicht zu, und

unter dieſen Umſtänden iſt die Freiſprechung des Angeklagten von der dahin gerichteten Anſchuldigung mit Recht erfolgt.

Hiernach kommt es auf die Ausführung des erſten Richters nicht weiter an, daß B., der übrigens einen Schutz für das Muſter weder nachgeſucht, noch erlangt hat, lediglich deshalb, weil er zur Zeit der Anfertigung des Muſters nicht die Staatsangehörigkeit im deutſchen Reiche beſaß, ſondern öſterreichiſcher Staatsbürger war, für ſein von ihm im Auslande in ſeiner Eigenſchaft als Ausländer angefertigtes Muſter den Schutz des Geſetzes vom 11. Januar 1876 nicht würde in Anſpruch nehmen können. Es bedarf deshalb auch keiner Erörterung darüber, ob dieſer Ausführung in Hinblick auf den . 16 Abſ. 3 a. a. O., den laut Übereinkunft vom 11. April 1880 (R.G.Bl. S. 146) bis zum ö 30. Juni 1881 in Kraft beſtandenen Art. 20 des Handelsvertrages zwiſchen Deutſchland und Oſterreich⸗Ungarn vom 16. Dezember 1878 (R.G.Bl. S. 365) und den Art. 30 des zwiſchen beiden Reichen von neuem errichteten Handelsvertrages vom 23. Mai 1881 (R. G. Bl. S. 123)

wiüVrde haben beigetreten werden können.

ö 72. 1. Beſteht neben der im §. 164 des Vereinszollgeſetzes für die — Vergehen der Zolldefrande angeordneten dreijährigen Verjährungsfriſt ö die dreimonatige Verjährnngsfriſt des §. 67 Abſ. 3 St.G. B.s für diejenigen Defrandationen, welche mit einer höheren als einer Geld ſtrafe von 150 ÆëU nicht bedroht ſind? ö

2. Wann iſt eine Zolldefraudation begaugen und können ü

Beteiligungsakte nicht mehr als Ausführungshandlungen, ſondern nur noch als Begünſtigung angeſehen werden? J Strafſenat. Urt. v. 7. Januar 1886 g. L. u. Gen. Rep. 2299/85. I. Landgericht Kleve. Aus den Gründen:

ö 1. Die Reviſion will die Beſtimmung des §. 164 des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 (B. G.Bl. S. 317): die Vergehen der ö Kontrebande und der Defraudation verjähren in drei Jahren, dahin verſtanden wiſſen, daß eine Kontrebande und eine Defraudation, wenn ſie als Vergehen im Sinne des §. 1 St. G.B.s auftritt, in Abweichung von §. 67 Abſ. 2 daſelbſt ſtets ſchon in drei Jahren verjähre, wahrend eine vom Strafgeſetze abweichende Verjährungszeit für dieſelbe nicht eingeführt ſei, ſobald ſie als Ubertretung ſich darſtellt, und hält damit die dreimonatliche Verjährung für alle einzelnen Einſchwärzungen im Werte von je 8 &ů Geldſtrafe zutreffend. Allein der . 164 a. a. O. hat, was das Einführungsgeſetz zum Strafgeſetzbuche §. 2 Abſ. 2 aufrechterhalten, beſondere umfaſſende Vorſchrift für alle im Zollgeſetze durch die 5. 134. 135. 151. 152 unter Strafe geſtellten Handlungen gegeben. Die gegenteilige Annahme, wonach für einen Teil der Kontrebanden und Defraudationen, für diejenigen, welche nach der Beſtimmung ö des Strafgeſetzbuches den Charakter von Übertretungen haben, die allg. meine Normierung des Reichsſtrafrechtes über die Verjährungszeit offen ö bliebe, müßte ſchon in der Erwägung ein Bedenken finden, daß der §. 164 a. a. O. zugleich für Ordnungswidrigkeiten eine Verjährungszeit, ö und zwar in dem Maße feſtſetzt, daß die beabſichtigte Gefällehinterziehung, alſo die ungleich ſchwerere Verſchuldung, falls ſie im konkreten Falle nicht mit einer höheren Strafe als 150 1 bedroht ſei, in weitaus kürzerer Zeit der Strafverfolgung entzogen wäre, als eine das Zollintereſſe nicht verletzende, ſondern nur gefährdende (Denkſchrift zum ö Entwurfe des Vereinszollgeſetzes Nr. 75) Verwaltungsmaßnahme (F. 151), und die Verwaltungsvorſchriften überhaupt einen längeren Strafſchutz ö genöſſen, als die Geſetzesnormen (§. 152). Entſcheidend für die Verwerfung der aufgeſtellten Anſicht iſt aber, daß das derſelben zu Grunde liegende Verſtändnis des Wortes „Vergehen“ im §. 164 a. a. O., als der techniſchen Bezeichnung für ſolche Strafthaten, welche mit einer in einem beſtimmten Rahmen liegenden Strafe bedroht ſind, als unzutreffend erſcheint. Das Vereinszollgeſetz unterſcheidet im §. 164 betreffs Beſtimmung der Verjährungszeit nicht nach der Höhe der angedrohten Strafe, ſondern unangeſehen der Strafe nach der inneren Natur der Handlung und unterwirft deshalb die Ordnungswidrigkeit auch des §. 151 trotz der Strafandrohung von eventuell 900 1 der Verjährung in einem Jahre. Allerdings leidet die Dreiteilung der Strafthaten aus §. 1 St. G.B.s auch im Gebiete des Vereinszollgeſetzes Anwendung. Die Vorſchriften der §. 29 Abſ. 1. 78 Abſ. 2 St. G.B.s, welche die Umwandlung der Geld⸗ in Haft⸗ oder Gefängnisſtrafe und den Höchſtbetrag einer ſubſidiären Freiheitsſtrafe von der Unterſcheidung des Vergehens und der Ubertretung abhängig machen, gelten ebenſo für ſubſidiäre Zollſtrafen, vgl. die Urteile vom 11. März 1881 und 27. Januar 1882 (in Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 3 S. 432. 433; Bd. 5 S. 372. 373) vgl. mit preuß. Kabinettsordre vom 23. Januar 1838, betr. Steuerdefraudationsſtrafen (G. S. S. 92), und dem preußiſchen Geſetze vom 23. Januar 1838, betr. Beſtrafung der Zollvergehen (G.S. S. 78) §. 3 Abſ. 2, als die Vorſchrift des §. 257 St. G.B.s, welche keine Begünſtigung einer Übertretung kennt, auch die Begünſtigung der Zolldefraude beherrſcht; vgl. Urteil vom 26. September 1881 (in Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 5 S. 26); und für die Zuſtändigkeit der Gerichte, ſowie für die zu erkennende Art der nach dem Vereinszollgeſetze verwirkten Freiheitsſtrafe und deren Vollſtreckung (§. 150 V.3.G.s) iſt der Charakter der Verfehlung gegen das Vereinszollgeſetz je als Vergehen oder Übertretung im Sinne des §. 1 St. G.B.s zweifellos maßgebend, aber mit Unrecht wird behauptet, daß die Konſequenz zur Annahme auch der Übertretungsverjährung des Strafgeſetzbuches auf Zolldelikte führe. Dieſe Behauptung überſieht, daß die §. 149. 150. 162 V. 3.G.'s ausdrücklich auf die allgemeinen Vorſchriften der Landesſtrafgeſetze (d. i. auch des Strafgeſetzbuches für ö das Deutſche Reich, vgl. z. B. bayeriſches Geſetz vom 26. Dezember 1871, den Vollzug der Einführung des Reichsſtrafgeſetzbuches in Bayern betreffend, Art. 20), verweiſen, §. 164 aber beſondere Vorſchriften enthält, welche die Materie der Verjährung rückſichtlich der Zeitdauer ö und des Anfanges, ſoweit die darin genannten Paragraphen in Frage ſtehen, erſchöpfen, und nur für die beſonderen Strafbeſtimmungen in ö den §ͤ. 160 a. E. und 161 Abſ. 1 die Anwendung der allgemeinen E. d. N. G. Entſch. in Straff. XIII. 15 ö

Norm des . 67 Abſ. 3, und bezw. des Abſ. 4 zulaſſen. Die Terminologie des Vereinszollgeſetzes iſt eine andere, als die des Strafgeſetzbuches; der Ausdruck „Vergehen“ bedeutet Strafthat überhaupt.

So iſt er gebraucht in den §8. 134. 135. 140. 141 Abſ. 2. 142 Abſ. 1, 2, 3. 154, während im §. 167 Abſ. 1 und ebenſo im Geſetze vom ſelben Tage, betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze (B.G.Bl. S. 370), Art. 13, der Geſetzgeber die Strafthaten der Zollgeſetze allgemein Ubertretungen nennt und wiederum in den Artt. 1. 2. 3

und 12 — in letzterem neben der Bezeichnung „Vergehen der Kontrebande

und Defraudation“ — Zuwiderhandlung gegen die Zollgeſetze. Ganz

ohne Bedeutung iſt der in der Reviſionsbegründung hervorgehobene Umſtand, daß das im §. 164 a. a. O. gebrauchte Wort „Vergehen“

in einem dem §. 1 St. G.B.'s ähnlichen Sinne ſchon zur Zeit der Publikation des Vereinszollgeſetzes im preußiſchen Strafgeſetzbuche im Gebrauche war, denn das Vereinszollgeſetz iſt nicht aus dieſem Strafgeſetze, ſoweit es nicht ſelbſt Verweiſungen auf die Landesgeſetzgebung ö enthält, ſondern aus der vorausgegangenen Zollvereinsgeſetzgebung zu ö erklären; das frühere Zollſtrafgeſetz vom 28. Januar 1838 (preuß. G. S. S. 78) aber nennt ebenfalls in den 5. 1. 2 (auch die mit einem Thaler Geldſtrafe bedrohten) 3. 5 Abſ. 3. 16. 20. 23 alle Defraudationen, in den 5§. 14. 15, auch die mit Zuchthaus bedrohten, allgemein Vergehen und daneben in den §§. 1. 4 Abſ. 3. 6. 28. 31. 38. 41. 60 Übertretungen der Zollgeſetze. Das Vereinszollgeſetz ſelbſtt aber legt der Bezeichnung der in demſelben erwähnten Strafthaten als „Vergehen“ ꝛc ſo wenig eine Bedeutung nach der Einteilung der Strafthaten im §. 1 St. G.B.'s bei, daß es im . 167 Abſ. 1 offen ließ,

bei Verkündung des Geſetzes ſeitens der Staaten des deutſchen Zollvereines ſolche Anderungen des Wortlautes vorzunehmen, welche nach

den beſtehenden Geſetzen in den einzelnen Vereinsſtaaten in der Bezeichnung der Behörden, Beamten, Übertretungen oder des Münzfußes nötig ſind, und daß infolgedeſſen gerade der §. 164 a. a. O., um den

es ſich hier handelt, ebenſowie die öö§. 140. 141. 142. 154 anders

als im Texte der Publikation im Norddeutſchen Bunde, in dem durch

die Deklaration vom 26. September 1869 (bayer. G.Bl. S. 1381)

im Königreiche Bayern publizierten Texte den Ausdruck „Übertretungen“

der Kontrebande und der Defraudation gebraucht, ohne daß hieraus gefolgert werden möchte, daß danach in Bayern diejenigen Kontrebanden 72. Zolldefraude. Verjährung. Mitthäterſchaft. 2²27 und Defraudationen, welche nach dem Strafgeſetzbuche (§. 1 Abſ. 2) als Vergehen im Sinne der Dreiteilung der Strafthaten ſich darſtellen, der Verjährungsvorſchrift des . 67 Abſ. 2 unterworfen wären. Wie die Zollgeſetzgebung nur einen Unterſchied zwiſchen Kontrebande undd Defraudation einerſeits und Ordnungsſtrafen andererſeits kennt, ſo beſtand aber in Preußen ſchon vor dem Vereinszollgeſetze nach dem Einführungsgeſetze zum preußiſchen Strafgeſetzbuche vom 22. Mai 1852 (G.S. S. 250) Art. V und vom 25. Juni 1867 (G. S. S. 921) Art. XI gleichmäßig für Vergehen und Übertretungen, welche durch Zuwiderhandlungen gegen die Vorſchriften über die Entrichtung der Steuern, Zölle ꝛc begangen werden, überhaupt eine fünfjährige Verjährung, obſchon das preußiſche Strafgeſetzbuch in den ö§. 46. 339 für Vergehen und Übertretungen im allgemeinen verſchiedene Friſten aufgeſtellt hatte, und auf demſelben Standpunkte ſtehen die ſonſtigen Reichsfinanzgeſetze; auch die Geſetze vom 16. Juli 1879, betr. die Tabaksbeſteuerung (R.G.Bl. S. 245), §. 40, und vom 31. Mai 1872, betreffend die Brauſteuer (R. G.Bl. S. 153), ö. 40, kennen nur jenen Unterſchied, während die Geſetze über Wechſel⸗ und Spielkartenſtempel vom 10. Juni 1869 (B. G.Bl. S. 193) §. 17 und 3. Juli 1878 (R.G. Bl. S. 133) ö. 20 ſogar nur eine Verjährung kennen und ebenſo der §. 7 des Einführungsgeſ. zum St. G.B. für (alle) „Zuwiderhandlungen“ gegen die Vorſchriften über die Entrichtung der Branntweinſteuer, der Bierſteuer und der Poſtgefälle eine dreijährige Verjährung einführt; und bezüglich der Stempelabgaben hat das Reichsgericht auch bereits ausgeſprochen, daß die Verjährung der „Wechſelſtempelhinterziehungen“ auch für die im Stempelgeſetze unter Strafe geſtellten Ordnungswidrigkeiten gilt. Vgl. Urt. vom 2. Juli 1885 in Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 12 ö S. 345.

Nach alle dieſem unterliegt es keinem Zweifel, daß die Beſtimmung des §. 164 V. 3.G.ss auch ſolche Defraudationen trifft, die mit höherer Strafe als 150 M1 nicht bedroht ſind, deshalb als Übertretungen im Sinne des Strafgeſetzbuches erſcheinen und in anderen Beziehungen den für letztere gegebenen allgemeinen Normen dieſes Geſetzbuches unterſtehen.“

Vgl. Löbe, Zollſtrafrecht S. 138 Anm. 1 a. E. zu §. 164.

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2. Das Reichsgericht hat mehrfach ausgeſprochen, daß da, wo ſich ein als Kontrebande darſtellender Transport von Vieh über die Zollgrenze aus einer Reihe von Maßnahmen und Ausführungsakten zuſammenſetzt, die in ihrer Geſamtheit die Einfuhr ausmachen, nicht jede Thätigkeit der zu der Hinüberſchaffung über die Grenze Mitwirkenden deshalb, weil ſie dem Schritte über die Grenze vorausgeht oder nachfolgt, alſo entweder jenſeit oder diesſeit derſelben geblieben iſt, nur als Vorbereitungs⸗, bezw. Verſuchs⸗ oder als Begünſtigungshandlung aufgefaßt werden könne,

vgl. Urteile vom 23. September 1880 g. G. Rep. 2014/80 (in

Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 2 S. 260), vom 15. Mai 1882

g. B. Rep. 1024/82, vom 4. Januar 1883 g. S. Rep. 3091/82,

vom 26. Mai 1884 g. B. Rep. 1147/84 und vom 30. Juni 1885

g. K. Rep. 1608/85, allein es hat ebenſo beſtimmt daran feſtgehalten, daß zur gemeinſchaftlichen Ausführung einer Defraudation es nicht genügt, wenn nur eine Verabredung mehrerer zum Einſchmuggeln ſtattgehabt, dieſelben aber örtlich und zeitlich voneinander getrennt gehandelt haben, daß vielmehr die gemeinſchaftliche Ausübung ein nach Zeit und Raum verbundenes Zuſammenwirken notwendig vorausſetze.

Vgl. Urteil vom 2. Juli 1883 g. H. Rep. 1511/83 (in Entſch. des

R.G.s in Strafſ. Bd. 9 S. 45).

Nun hat aber das Urteil mehr nicht feſtgeſtellt, als daß der Angeklagte L. ſich mit dem Kaufmanne K. in Venloo zur Zolldefraudation von Kaffee verbunden und dieſelbe dadurch betrieben habe, daß K. die Angeklagten 2—10, Eiſenbahnbremſer, einzeln gedungen, den von ihm gelieferten Kaffee mit Hinterziehung der Zollgefälle in die L. ſche Wohnung zu ſchaffen, daß dieſe Angeklagten den „eingeſchwärzten Kaffee“ einzeln in der L.ſchen Wohnung niederlegten, und daß L. denſelben zum Teil in Empfang nahm und meiſt in ganze Säcke füllte, deren Weiterſchaffen nach Krefeld er durch Überlaſſen derſelben an den Fuhrmann Sch. beſorgte und beförderte. Von dieſen Thatſachen fällt die letzterwähnte Handlung des Angeklagten 1, das Einfüllen und Weiterbefördern des Kaffees, jedenfalls in die Zeit nach Einführung der Ware in das Vereinszollgebiet, welche ſpäteſtens mit der Niederlegung, bezw. Empfangnahme in Kempen zur Vollendung kam, begangen war. Irgend eine vorhergegangene Thätigkeit außer der Verabredung iſt aber nach dem vorangeführten dem Angeklagten L. nicht nachgewieſen, insbeſondere nicht begründet, daß und warum gegenüber den Vorſchriften der H. 61. 62. 136 Ziff. 3a und b V..G.s, wonach die Kontrebande, bezw. Zolldefraudation dann als vollbracht angenommen wird, wenn beim Eingange mittels der Eiſenbahn verbotene oder zollpflichtige Gegenſtände anderswo als in den Güterwagen ſich befinden, vorliegend die Zollhinterziehung zur Zeit, als die Bremſer jeweilig mit den Kaffeequantitäten auf dem Bahnhofe in Kempen anlangten und ſich damit von den Eiſenbahnzügen nach dem Lagerraume in der L.ſchen Wohnung begaben, noch nicht vollendet, ſondern noch in der Ausführung begriffen war; und da es ſonach an einem Zuſammenwirken ſeinerſeits mit den von K. gedungenen phyſiſchen Thätern bei der Ausführung der von ihm geplanten Hinterziehung gebricht, würde in den derzeit feſtgeſtellten Thatſachen objektiv nur eine Begünſtigung, und ſoweit in dem unmittelbaren Verkaufen oder Verſchenken kleinerer Quantitäten oder in ſonſtiger Weiſe ein Beiſtand des eigenen Vorteiles wegen gefunden werden ſollte, eine qualifizierte, eventuell, wenn die Verabredung die Zuſage der gewährten Niederlage, bezw. Empfangnahme, der Einfüllung und Weiterbeförderung zum Gegenſtande gehabt haben ſollte, eine als Beihilfe zu beſtrafende Begünſtigung zu erkennen ſein. 73. 1. Worauf hat ſich die Frageſtellung an die Geſchworenen im ö Falle einer Strafverfolgung nach §. 4 Abſ. 2 Ziff. 3 St. G.B.s zu ö erſtreckenꝰ 2. Wie lange iſt eine Vervollſtändigung der Fragen zuläſſig, wenn durch dieſelben die Voranusſetzungen der in der Anklage enthaltenen Strafthat nicht erſchöyft werden? IJ. Strafſenat. Urt. v. 14. Januar 1886 g. M. u. Gen. Rep. 3362/85. I.. Schwurgericht Trier. ö Gründe: ö Der Reviſion der Angeklagten gegen das ſie wegen fahrläſſiger Gefährdung eines Eiſenbahntransportes verurteilende Schwurgerichtserkenntnis liegt folgender prozeſſualer Hergang zu Grunde. Entſprechend dem Beſchluſſe über Eröffnung des Hauptverfahrens, welcher die Angeklagten verdächtig erklärte, am 20. Juni 1885 in der Nähe von L. vorſätzlich einem Eiſenbahnzug durch Auflegen einer gußeiſernen Axe mit zwei gußeiſernen Rädern auf der Fahrbahn gemeinſchaftlich ſolche Hinderniſſe bereitet zu haben, daß dadurch ein Transport in Gefahr geſetzt wurde, Verbrechen gegen §. 315 St. G.B.s, wurden in der Hauptverhandlung die Fragen 1 und 2 mit der einzigen Abänderung geſtellt, daß als Ort der Handlung bezeichnet wurde: auf der Fahrbahn der Eiſenbahnſtrecke Echternach Waſſerbillig im luxemburgiſchen Gebiete gegenüber L. Aus der Mitte der Geſchworenen wurde hierauf beantragt und demgemäß beſchloſſen, die Hilfsfragen 8 und 4 darüber zu ſtellen, daß die That — nicht vorſätzlich, ſondern — aus Fahrläſſigkeit geſchehen G. 316 Abſ. 1 St. G.B.s). Nachdem die Geſchworenen beraten und den Spruch — Fragen 1 und 2 verneinend, Fragen 3 und 4 bejahend ·— durch den Obmann kundgegeben hatten, auch derſelbe unterzeichnet worden war, wurde er den wieder eingetretenen Angeklagten durch Verleſung verkündigt; die Verteidiger ſtellten darauf den Antrag auf Freiſprechung, weil die untergebens feſtgeſtellte Handlung nach den luxemburgiſchen Geſetzen nicht ſtrafbar ſei, dieſe vielmehr verlangen, daß die Gefährdung auch einen Unfall zur Folge gehabt habe. Nunmehr wurde Beſchluß verkündigt: der Spruch der Geſchworenen läßt nur erkennen, daß dieſelben den Thatbeſtand des §. 316 Abſ. 1 St.G.B.'s als vorhanden annehmen, nicht aber auch, ob den enger begrenzten Thatbeſtand des gleichfalls hier in Frage kommenden Art. 422 Code pénal Luxembourgeois. Der Spruch, wovon die an die Geſchworenen geſtellte Frage immer ein Beſtandteil iſt, leidet demnach an dem ſachlichen Mangel der Unvollſtändigkeit. Zu deſſen Hebung beſchließt das Gericht auf Grund der §. 309. 311 St. P.O., daß den Geſchworenen noch die zuſätzlichen Fragen 5 und 6 geſtellt werden ſollen. Dieſe Fragen lauten: Hat durch die in Frage 3 (4) beregte That der fragliche Transport einen Unfall erlitten, welcher die in demſelben befindlichen Perſonen in Gefahr zu bringen geeignet war? Trotz des Proteſtes der Verteidiger gegen eine neue Feageſtellung und einen neuen Spruch wurden dieſe Fragen den Geſchworenen übergeben, welche dieſelben mit Ja beantworteten. In dem darauf ergangenen Urteile iſt neben den §. 316 Abſ. 1. 47 auch §. 4 Nr. 3 St. G.B.s zu Grunde gelegt, ſowie der Art. 422 des ö Code pénal Luxembourgeois dahin lautend: lorsqu' un convoi de chemin ö de fer aura éprouvé un accident de nature à mettre en péril les personnes qui 8s'y trouvaient, celui qui en aura été involontairement la cause sera puni etc., in der offiziellen deutſchen Überſetzung: wer unfreiwillig die Urſache davon iſt, daß ein Eiſenbahnzug einen Unfall erleidet, welcher die in dem Zuge befindlichen Perſonen in Gefahr zu bringen geeignet iſt, wird — beſtraft ꝛc; es wird in demſelben ſeitens des Gerichtes feſtgeſtellt, daß die Angeklagten Deutſche ſind und daher §. 4 Nr. 3 St. G.B.s Anwendung finde.

1. Die Reviſion ficht das Urteil wegen Verletzung der F. 291. 294. 305. 306. 307. 309. 313 St. P. O. an und beantragt Freiſprechung, weil nach dem korrekten und vollſtändigen Spruche auf die Fragen 14 ein nach §. 4 Nr. 3 St. G.B.s und Art. 422 des luxemburger Strafkodex für die Verfolgbarkeit erforderliches Moment ordnungsmäßig nicht feſtgeſtellt ſei, und weil durch die Fragen 5 und 6 eine abweichende Beurteilung zur Sprache gebracht worden, welche nach §. 294 St. P.O. nur im Wege der Hilfsfrage hätte zur Erledigung gebracht werden können.

Nach dem Wortlaute der Fragen 1 bezw. 2 und 3 bezw. 4 ſteht eine That in Frage, welche im luxemburgiſchen Gebiete, alſo im Auslande, begangen iſt, und wegen welcher nach ö. 4 Abſ. 2 Ziff. 3 St. G.B.s ein Deutſcher nach den Strafgeſetzen des Deutſchen Reiches dann verfolgt werden kann, wenn ſie durch die Geſetze des Ortes, an welchem ſie begangen, mit Strafe bedroht iſt. Indem das Urteil bezüglich des Thatbeſtandes auf den Spruch der Geſchworenen verweiſt, welcher zu Frage 5 und 6 Thatbeſtandsmerkmale des luxemburger Strafgeſetzes bejaht, daneben aber die Feſtſtellung des Gerichtes anführt, daß die Angeklagten Deutſche ſind, daher §. 4 a. a. O. Anwendung finde, und daß die Kriterien auch des luxemburger Geſetzes vorliegen, ruft es den Zweifel hervor, ob die Fragen 5 und 6, in deren Stellung die Geſetzesverletzung gefunden wird, für den Schuldausſpruch erforderlich waren und für das Urteil Bedeutung gehabt haben. Es fragt ſich daher zuvörderſt, welche Bedeutung die Vorſchriften im §. 4 Abſ. 2 Ziff. 3 St. G.B.s für den Strafprozeß, insbeſondere für das ſchwurgerichtliche Verfahren haben. ö

Dieſe Beſtimmung iſt mehrfach dahin verſtanden worden, daß die Strafbarkeit einer von einem Deutſchen im Auslande begangenen That auch nach den Geſetzen des Auslandes nur die Vorausſetzung für das allein zur Anwendung kommende deutſche Geſetz ſei, und daß deshalb weder die Prozeßvorſchrift des §. 266 St. P.O. für Strafkammerurteile bezüglich des fremden Geſetzes Platz greife, noch der Thatbeſtand des letzteren von den Geſchworenen zu beantworten ſei, welche allein über die Erſchöpfung des vom deutſchen Strafgeſetze verlangten Thatbeſtandes zu urteilen haben, während die Feſtſtellung der ſtrafbedingenden Thatſache, daß die That auch im betreffenden Auslande mit Strafe bedroht ſei, vom Gerichte als prozeſſuale auszugehen habe und alſo auch vom Reviſionsgerichte thatſächlich nachzuprüfen ſei.“ Da das Urteil des Schwurgerichtes vorliegend feſtſtellt, nicht nur, daß die Angeklagten Deutſche ſind, ſondern auch, daß die Kriterien auch des Art. 422 Code pénal Lux., deſſen Wortlaut es wiedergiebt, untergebens vorliegen, ſo läßt ſich dasſelbe, wenn obige Rechtsauffaſſung die richtige iſt, dahin auslegen, daß der Inhalt des Art. 422 unabhängig von den Fragen 5 und 6, bezw. deren Bejahung angenommen ſei. und würde dieſer Annahme, wenn ſie thatſächlich zutreffend befunden würde, vom Reichsgerichte als Reviſionsinſtanz beizutreten ſein. Allein jener Geſetzesauslegung iſt ſchon zur Zeit, wo nach der Prozeßgeſetzgebung den Geſchworenen allein die Thatfrage zur Beantwortung oblag, entgegengetreten und als das richtige Verfahren verteidigt worden, daß die Geſchworenen das Vorhandenſein der Merkmale beider Strafgeſetze, des ausländiſchen wie des inländiſchen, für die konkrete That ebenſo ö thatſächlich feſtzuſtellen haben, wie das zweier Thatbeſtände bei ideal ö konkurrierenden inländiſchen Strafgeſetzen, oder wie den doppelten Thatbeſtand bei zeitlich wechſelnder Geſetzgebung. Dieſer Auffaſſung wird im Hinblicke darauf, daß in den ſeltenſten Fällen das fremde und einheimiſche Strafgeſetz ſich nach Wort und Sinn vollſtändig decken werden, alſo regelmäßig eine thatſächliche Subſumtion neben der Geſetzesauslegung hergehen wird, der Vorzug zu geben ſein. Jedenfalls wird ö nach dem Syſteme der Strafprozeßordnung, welche den Geſchworenen die Schuldfrage zuweiſt, es von ihrer Entſcheidung nicht als ausgeOls hauſen, Kommentar §. 4 Nr. 10; Stenglein-Rüdorf, §. 5 Nr. 3; ö Sächſ. Gerichtszeitung Bd. 19 S. 201 und Bd. 21 S. 348; Löwe, Preuß. Strafprozeß S. 308. ö * Goltdammer's Archiv Bd. 15 S. 798. 805; v. Bar, Recht und Beweis S. 229; v. Schwarze, St. P.O. S. 458 N. 8; Oppenhoff, Kommentar §. 4 N. 26; Zacke, Frageſtellung S. 212. ſchloſſen angeſehen werden können, ob ſie die Verſchuldung vor dem deutſchen Geſetze deshalb für begründet nicht anſehen, weil ſie die im untergebenen Falle erforderliche Strafbarkeit auch nach einem anderen Geſetze, als dem deutſchen, nicht für gegeben erachten. Danach iſt das Verfahren des Schwurgerichtes betreffs der Fragen 5 und 6 materiell zu billigen; es bedurfte der Aufnahme des Thatbeſtandes beider Geſetze in die Frageſtellung, ſei es in derſelben Frage (§. 293 a. a. O.), ſei es unter Hervorhebung der Identität der That in zwei Fragen (3 und 5, bezw. 4 und 6). Gerade der vorliegende Fall läßt die Notwendigkeit des Geſchworenenurteiles über die Strafbarkeit der That beſonders deutlich erſcheinen. Während der §. 316 St. G.B.'s den Charakter des gemeingefährlichen Vergehens vorausſetzt, ſtraft der Art. 422 des luxemburgiſchen Geſetzes nur die unfreiwillige Tötung oder Körperverletzung; jener enthält nicht das Merkmal des Unfalles, deſſen Vorhandenſein durchaus konkret zu finden iſt; er leidet aber ſchon Anwendung bei einem Transporte, wozu auch eine einzelne Lokomotive gerechnet werden kann,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 3 S. 416, nicht bloß bei einem Eiſenbahnzuge; er verlangt auch nicht, daß Perſonen in einem ſpeziellen („dem fraglichen Transport“) ſich befinden, ſondern begreift auch Betriebsgefährdung im allgemeinen,

vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 11 S. 205, und hat auch Anwendung auf leere und nicht in Bewegung gebrachte Wagen erfahren.

Vgl. die angef. Entſch. Bd. 3 S. 416 und Bd. 11 S. 328.

2. War aber der Inhalt der Fragen 5 und 6 den Geſchworenen zur

Beantwortung zu ſtellen, ſo iſt nun weiter zu entſcheiden, ob das eingehaltene Verfahren der nachträglichen Befragung, wie die Reviſion ausführt, eine Geſetzesverletzung enthält. Das Gericht hat das Berichtigungsverfahren der 5. 303 —313 St. P.O. zur Anwendung gebracht, welches die Reviſion für ausgeſchloſſen erachtet, weil ein deutlicher, vollſtändiger und ſich nicht widerſprechender Spruch auf die Fragen 1— 4 vorgelegen habe und nach der im §. 313 a. a. O. geregelten Verkündung des Spruches an den Angeklagten ein Berichtigungsverfahren überhaupt nicht mehr ſtatthaft, die Thatfrage mit dieſer Verkündung an den Angeklagten definitiv entſchieden ſei. Letzteres iſt unrichtig und durch §. 309 Abſ. 2 direkt widerlegt. Nach . 311 Abſ. 2 a. a. O. iſt der Angeklagte nach der Verkündung des Spruches bei Anderung und Ergänzung von Fragen geradeſo zuzuziehen, wie nach ö. 306 Abſ. 2 a. a. O. vor derſelben. Aber es iſt auch nicht richtig, daß der Spruch zu Frage 3 und 4 ein vollſtändiger geweſen. Das Gericht konnte auf denſelben kein Urteil abgeben, insbeſondere kein freiſprechendes, weil die ö Thatſache der Begehung der Handlung im Auslande bejaht, die Nichtſtrafbarkeit derſelben im Auslande nicht feſtgeſtellt war. Dieſem Mangel im Spruche, welcher dem Urteile zu Grunde gelegt werden ſollte, hat das Gericht durch Ergänzung der Fragen abgeholfen. Handelte es ſich um eine Hilfsfrage, wie die Reviſion ausführt, dann hätte allerdings ein formrichtiger und von ſachlichen Mängeln freier Spruch vorgelegen, nach deſſen Verkündung eine weitere Befragung der Geſchworenen nicht mehr zuläſſig iſt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd.7 S. 345 und Bd. 11 S. 168. Allein vorliegend handelt es ſich nicht um einen Umſtand, nach welchem die von dem Beſchluſſe über die Eröffnung des Hauptverfahrens abweichende Beurteilung der That als einer im Auslande begangenen eventuell in Betracht gekommen wäre, ſondern nur die eine zweifelsohne im luxemburger Staate begangene That, deren Strafbarkeitsmerkmale durch die Zuſatzfragen die erforderliche Ergänzung erfuhren, war nach den Fragen 3 und 5, bezw. 4 und 6 feſtzuſtellen. Die Reviſion iſt ſonach nicht ö begründet. ö