Reichsgericht Urteil vom 29.01.1886 – 3394/85

85. Befindet ſich in Preußen ein beeidigter Privatforſtauffeher in ö der rechtmäßigen Ausübung ſeines Amtes oder Rechtes, wenn er aus eigener Entſchließung eine Durchſuchung der Wohnung des Forſtdiebes vornimmt, um die zur Begehung des Forſtdiebſtahles geeigneten Werkzenge in Beſchlag zu nehmen? Kann hierbei der Umſtand von Bedeutung ſein, daß zur Durchſuchung der Gemeindevorſteher oder deſſen Stellvertreter zugezogen worden iſt? St. G.B. ö. 117. St. P.O. ö. 98. 105. Preuß. Geſetz betr. den Forſtdiebſtahl vom 15. April 1878 §§. 16. 23 (G. S. S. 222). IV. Strafſenat. Urt. v. 29. Januar 1886 g. S. Rep. 3394/85. I. Landgericht Hirſchberg.

Aus den Gründen:

Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft erkennt an, daß die Berechtigung des Gräflich S.'ſchen Revierjägers v. M. zur Durchſuchung der Wohnung des Angeklagten aus den §§. 98. 105 St. P.O. nicht hergeleitet werden kann; ſie wirft jedoch dem Vorderrichter vor, bei der Verneinung der Rechtmäßigkeit der Amtsausübung des v. M. die 9. 16 und 28 des preußiſchen Geſetzes, betreffend den Forſtdiebſtahl, vom 15. April 1878 (G.S. S. 222) nicht berückſichtigt und ſomit den §. 117 St. G.B.'s durch Nichtanwendung verletzt zu haben.

Dieſer Vorwurf iſt unbegründet.

Zunächſt findet die zur Rechtfertigung desſelben aufgeſtellte Behauptung, daß die von den Gräflichen Forſtbeamten am Morgen des 22. März 1885 bei dem Angeklagten vorgenommene Hausſuchung ſtattgefunden habe, um die zur Begehung des am 21. März 1885 ö verübten Forſtdiebſtahles geeigneten Werkz eu ge des Thäters in Beſchlag zu nehmen, in den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles keinen ö Anhalt. Vielmehr muß nach dieſen Feſtſtellungen angenommen werden, wie dies auch in der Anklageſchrift ausdrücklich hervorgehoben war, ö daß die Durchſuchung bei dem Angeklagten am 22. März 1885 „nach dem am Tage zuvor entwendeten Holze“ vorgenommen worden iſt. ö

Wäre aber auch der Zweck der Durchſuchung in Wirklichkeit die Beſchlagnahme jener Werkzeuge geweſen, ſo würde daraus zu Gunſten der Reviſion nichts zu folgern ſein.

ö Allerdings hat der §. 16 des preußiſchen Forſtdiebſtahlsgeſetzes,

auf Grund der im §. 3 Abſ. 3 des Einführungsgeſetzes zur Straf prozeßordnung der Landesgeſetzgebung erteilten Ermächtigung, für das

Verfahren in Forſtrügeſachen den Kreis der zur Anordnung einer Be . ſchlagnahme befugten Perſonen gegenüber den Vorſchriften der Straf prozeßordnung in nicht unerheblichem Maße erweitert. Während nach

§. 98 St. P.O. ſolche Anordnung nur dem Richter, der Staatsanwalt ſchaft und deren Hilfsbeamten zuſteht, iſt aus der Beſtimmung des

§. 16 des Forſtdiebſtahlsgeſetzes, wie das Reichsgericht bereits in dem Urteile vom 20. November 1884,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 11 S. 321,

mit eingehender Begründung dargelegt hat, zu entnehmen, daß, im Falle

der Thäter bei Ausführung eines Forſtdiebſtahles oder gleich nach der ſelben betroffen oder verfolgt wird, jede zum Forſtſchutze be rechtigte Perſon die zur Begehung des Forſtdiebſtahles geeigneten

Werkzeuge, welche der Thäter bei ſich führt, in Beſchlag zu nehmen

verpflichtet und demzufolge jedenfalls auch berechtigt iſt. Unbedenklich

ö ſtand danach auch dem Gräflichen Revierförſter v. M., ſofern im übrigen

die Vorausſetzungen des §. 16 a. a. O. vorlagen, das Recht zur Be ſchlagnahme der Diebſtahlswerkzeuge zu. Allein die Reviſion irrt in

der Annahme, daß durch den F§. 16 des Forſtdiebſtahlsgeſetzes den zum

ö Forſtſchutze berechtigten Perſonen, welche nicht Hilfsbeamte der Staats anwaltſchaft ſind (ogl. Allg. Verfügung des preuß. Juſtizminiſters vom

ö 9. Oktober 1882, J.M.Bl. S. 312), mit der Befugnis zur Beſchlag nahme zugleich die Befugnis zur Anordnung von Durchſuchungen

verliehen worden ſei.

Zwar iſt die Durchſuchung gemäß ö. 103 St. P. O. ein geſetzliches

Mittel zur Realiſierung der Beſchlagnahme beſtimmter Gegenſtände,

aber ein Mittel, deſſen Benutzung von gewiſſen, im Geſetze bezeichneten

Bedingungen abhängig iſt. Wie der ö. 98 a. a. O. das Recht zur

Anordnung von Beſchlagnahmen, ſo weiſt der §. 105 a. a. O. noch beſonders

das Recht zur Anordnung von Hausſuchungen grundſätzlich dem Richter

und bei Gefahr im Verzug daneben nur der Staatsanwaltſchaft und

denjenigen Polizei⸗ und Sicherheitsbeamten zu, welche als Hilfsbeamte der

Staatsanwaltſchaft den Anordnungen derſelben Folge zu leiſten haben.

An dieſen Kompetenzbeſchränkungen hat der §. 16 des Forſtdiebſtahls geſetzes nach ſeinem deutlichen Wortlaute in betreff der Durchſuchungen nichts geändert. Er verleiht den zum Forſtſchutze berechtigten Perſonen das Recht zur Beſchlagnahme der Werkzeuge nur ſoweit, als

ſich die Beſchlagnahme ohne Zuhilfenahme einer Hausſuchung bewerkſtelligen läßt. Wo eine Hausſuchung behufs der Beſchlagnahme vor⸗ ö genommen werden ſoll, iſt deren Zuläſſigkeit auch in Forſtdiebſtahls ſachen nach den Vorſchriften des §. 105 St. P. O. zu beurteilen. Danach ö hat der Vorderrichter mit Recht bei ſeiner Entſcheidung darauf Gewicht

gelegt, daß v. M. zu den Hilfsbeamten der Staatsanwaltſchaft nicht gehörte.

Wenn die Reviſion hiergegen den Umſtand betont, daß v. M. mit dem Eide aus dem Holzdiebſtahlsgeſetze vom 2. Juni 1852, bezw. aus dem Forſtdiebſtahlsgeſetze vom 15. April 1878 belegt ſei, ſo überſieht ſie, daß durch die angeblich ſtattgehabte Vereidigung v. M. zwar die Eigenſchaft eines öffentlichen Beamten erlangen konnte,

vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 2 S. 306, Bd. 4 S. 214, Bd. 6 S. 404, Bd. 11 S. 325, ö daß aber mit dieſer Eigenſchaft allein für ſich das Recht zur Anordnung von Durchſuchungen nach der Beſtimmung des §. 105 St. P.O. nicht verknüpft iſt.

Hiernach erweiſt ſich die erhobene Rüge als unhaltbar, ohne daß es noch eines Eingehens auf die Frage bedarf, ob nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte die Vorausſetzungen zur Anwendung des §. 16 des Forſtdiebſtahlsgeſetzes im übrigen vorhanden waren.

Nun iſt zwar in der Hauptverhandlung der Reviſionsinſtanz noch verſucht worden, die Reviſion mit der Ausführung zu rechtfertigen, daß die Gräflichen Forſtbeamten ſich bei der Vornahme der Hausſuchung deshalb in der rechtmäßigen Ausübung ihres Amtes befunden haben, weil nach den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles der Gerichtsmann Sch. aus F. zu der Hausſuchung zugezogen worden iſt. Indeſſen dieſe Ausführung iſt nicht geeignet, dem Rechtsmittel einen Erfolg zu verſchaffen. Denn

die Urteilsgründe gewähren nicht den geringſten Anhalt dafür, daß der Gerichtsmann Sch. als Vertreter des Ortsſchulzen zu F. die von den Forſtbeamten vorgenommene Durchſuchung angeordnet habe. Sie heben vielmehr ausdrücklich hervor, daß Sch. nur als Zeuge zu der

Vgl. Ghylſchläger und Bernhardt, Das Forſtdiebſtahlsgeſetz zu §. 16

S. 44. 45. D. E. ö Hausſuchung herbeigerufen und zugezogen worden iſt, nicht aber in Setellvertretung des Gemeindevorſtehers als leitender Beamter fungiert ö hat, und laſſen damit unzweideutig erkennen, daß nach der Auffaſſung ö der Strafkammer die Hausſuchung von den Gräflichen Forſtbeamten ſelbſtändig angeordnet worden iſt. Fehlte es ſonach an einer nach §. 105 St. P. O. gültigen Anordnung der Hausſuchung, ſo konnte die Amtsausübung der Forſtbeamten dadurch nicht zu einer rechtmäßigen werden, daß dieſelben zu der Ausführung der Hausſuchung einen Beamten zuzogen, welcher unter Umſtänden (deren Vorhandenſein für den

vorliegenden Fall nicht einmal feſtgeſtellt iſt) berechtigt geweſen wäre, ö

eine Durchſuchung anzuordnen. 86. Welches ſind die Merkmale des Begriffes „Verbindung“ in den §88. 128. 129 St. G.B.s? III. Strafſenat. Urt. v. 21./23. Dezember 1885 g. B. u. Gen. Rep. 3074/85. ö I. Landgericht Chemnitz. Aus den Gründen: Gegenüber der materiellrechtlichen Reviſionsbeſchwerde der Staatsanwaltſchaft iſt die Feſtſtellung des Begriffes der „Verbindung“ (§. 128. 129 St. G.B.s) inſoweit erforderlich, daß erhellt, ob die Vorinſtanz denſelben nicht zu eng genommen hat. — Schon die Worterklärung läßt darüber, daß der Begriff nicht mit dem einer politiſchen Partei identiſch ſei, keinen Zweifel, denn die Mitglieder einer ſolchen brauchen unter ſich in keiner Verbindung zu ſtehen und ſtehen der Mehrzahl nach auch thatſächlich in den meiſten Fällen in keiner Verbindung untereinander. Dagegen giebt die Worterklärung keinen Anlaß, unter Verbindung etwas anderes als unter Verein, Vereinigung, Geſellſchaft zu verſtehen; auch wurden in den Vorſtadien des preußiſchen Strafgeſetzbuches, deſſen 5. 98. 99 in den hierher gehörigen Teilen mit den §§. 128. 129 des jetzigen Strafgeſetzbuches genau übereinſtimmen (vgl. Motive zu §. 125—127 des Entwurfes zum jetzigen Strafgeſetzbuche), jene Ausdrücke ſämtlich und der eine für den anderen gebraucht. Zugleich bedarf es kaum des Hinweiſes darauf, daß auch da, wo man ö herkömmlich von Vereinen, Vereinigungen oder Geſellſchaften ſpricht, E. d. R.G. Entſch. in Straſſ. XIII. 18

ein Zuſammenwirken mehrerer zu einem gemeinſamen Zwecke und ebendeshalb die Unterordnung des einzelnen unter den Geſamtwillen ſtattfindet, ohne welche ein derartiges Zuſammenwirken nach der Natur der Sache nicht thunlich iſt.

Bei der Reviſion des Entwurfes zum preußiſchen Strafgeſetzbuche von 1839 durch die Staatsratskommiſſion wurde die Schwierigkeit hervorgehoben, welche aus der Allgemeinheit des Begriffes von Vereinen und Verbindungen entſtehe; eine genaue Grenze zu ziehen, erſcheine nicht wohl möglich, ſondern es könne nur darauf ankommen, dem Ermeſſen des Richters einen annähernden Anhalt zu gewähren, und dies werde erreicht durch die Ausdrücke des Entwurfes „ſich beraten“, „zu deren Beſchäftigung es gehört“, wodurch auf ein ernſtlicheres Beſprechen eines Gegenſtandes und darauf, daß die Beratung nicht bloß zufällig herbeigeführt und nur vorübergehender Natur ſei, hingewieſen werde.

Als nachher der Entwurf von 1843 der Reviſion unterzogen wurde, hieß es zu den bezüglichen Stellen: Die §§. 226. 227 hätten politiſche Geſellſchaften und Klubs im Auge, der §. 228 die geheimen Geſellſchaften ohne politiſche Tendenz; gewiß ſei, daß die erſteren Paragraphen nicht von vorübergehenden Vereinen, Geſellſchaften, Verſammlungen, ſondern von dauernden Verbindungen reden; ſie bedrohten Verbindungen wegen ihres Gegenſtandes, ihrer Zwecke und ihrer Beſchäftigungen, der §. 228 dagegen Verbindungen ohne Rückſicht hierauf nur allein der Form wegen; bei den Strafdrohungen des Entwurfes ſei eine praktiſche Tendenz der Verbindungen vorausgeſetzt; dies bedeute der Ausdruck „ratſchlagen“, da ein Ratſchlagen ohne praktiſche Tendenz nicht gedacht werden könne; beide Bedingungen, die Dauer der Verbindung und ihre praktiſche Tendenz, ſeien im §. 226 genügend angedeutet; eine Verbindung mit Stiftern und Vorſtehern, die zum Zwecke oder zur Beſchäftigung habe, über Veränderungen in der Verfaſſung zu „ratſchlagen“, ſei eine dauernde und habe praktiſche Tendenz; es handele ſich nicht von zufälligen formloſen Vereinen und Geſellſchaften, ſondern von geordneten Geſellſchaften, politiſchen Klubs, möchten ſie übrigens Statuten haben oder nicht.

Zu dieſen Bemerkungen iſt zu erwähnen, daß ſie der ausführlichen Erläuterung des Entwurfes angehören, von welcher der Miniſter der Geſetzreviſion ſagt, daß „für jeden Paragraphen des revidierten Entwurfes die Rechtfertigung nur aus der hier vorgelegten Reviſion hergenommen

werden könne“; ferner, daß der Text der eitierten Paragraphen, ſoweit

er hier von Intereſſe iſt, lautet:

§. 226. Wer an einer Verbindung teilnimmt, zu deren Zwecken

ö oder Beſchäftigungen es gehört, über Veränderungen in der Ver ö faſſung zu beratſchlagen ..

§. 227. Dieſe Strafen (J. 226) ſind um die Hälfte zu ſchärfen

2) wenn die Mitglieder die Erfüllung der von ihnen übernommenen

ö Verpflichtungen eidlich ꝛc angeloben oder 3) unbekannten Oberen

ö Gehorſam, oder bekannten Oberen einen unbedingten Gehorſam ver ö ſprechen ..

ö §. 228. Wer an einer Verbindung teilnimmt, 1) nach deren Statuten das Daſein, die Verfaſſung oder Zwecke vor der Obrigkeit geheim gehalten werden ſollen . . . 2) in welcher unbekannten Oberen Gehorſam oder bekannten Oberen ein unbedingter Gehorſam verſprochen wird . .., hat, wenn darauf die Beſtimmung des §. 226 keine An ö wendung findet, verwirkt ...ꝛc.

ö Bei den Verhandlungen der Kommiſſion des Staatsrates über

den revidierten Entwurf von 1845 wurde von einigen Mitgliedern die

Frage aufgeworfen, ob der Umfang des Geſetzes nicht zu ſehr beſchränkt

ö werde, wenn man nur die zu dem Zwecke, die Vollziehung der Staats geſetze oder die Maßregeln der Verwaltung zu hindern und zu entkräften, eingegangenen Verbindungen, alſo nur die dauernden Vereinigungen

unter Strafe ſtelle; auch Vereinigungen ohne dauernde Verbindung dürften, wenn ſie zu ſolchen Zwecken eingegangen würden, zu beſtrafen ſein; bei der Abſtimmung wurde aber die Frage, ob auch ſchon die bloße Vereinigung ohne dauernde Verbindung zu jenen Zwecken unter Strafe geſtellt werden ſolle, verneint.

Die Motive zum Entwurfe von 1847 ſprechen ſich dahin aus: es handele ſich (bei den ö. 141 — 144 a. a. O.) hier überall nicht von zufälligen formloſen Vereinen oder Geſellſchaften von vorübergehender Dauer, noch von bloßem Beſprechen und Diskutieren politiſcher Fragen, ſondern von geordneten Geſellſchaften und dauernden Verbindungen

ö mit praktiſcher Tendenz, wie die gebrauchten Ausdrücke genügend an deuteten; eine Verbindung mit Stiftern und Vorſtehern, die zum Zwecke

oder zur Beſchäftigung habe, über Veränderungen in der Verfaſſung

zu „ratſchlagen“, ſei eine dauernde und habe eine praktiſche Tendenz;

Verbindungen dieſer Art könnten leicht Seminarien von Verbrechern 18˙* werden; der Staat ſei daher zu Präventivverboten gegen dergleichen Verbindungen aus ſtaatspolizeilichen Gründen ſo berechtigt wie verpflichtet. Der Text des Entwurfes, worauf ſich dies bezieht, lautet: §. 141. Die Teilnahme an einer Verbindung, welche entweder von der Obrigkeit beſonders unterſagt worden iſt, oder deren Daſein, ö Verfaſſung oder Zweck vor der Obrigkeit geheim gehalten werden ſoll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorſam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorſam verſprochen wird, ſoll, ſelbſt wenn der Gegenſtand oder Zweck der Verbindung an ſich nicht unerlaubt iſt, .. . beſtraft werden. §. 142. Die Teilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken oder Beſchäftigungen es gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Geſetzen zu verhindern oder zu entkräften, ſoll . . beſtraft werden. §. 143. Die Teilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken oder Beſchäftigung es gehört, über Veränderungen der Staatsverfaſſung ... zu beratſchlagen, ſoll .. . beſtraft werden. Bei den Beratungen des ſtändiſchen Ausſchuſſes, Sitzung vom 11. Januar 1848, erklärte der Regierungskommiſſar, es ſei hier nur von regelmäßig wiederkehrenden Verbindungen die Rede, von förmlich organiſierten Verſammlungen mit Statuten, Beamten und dergleichen. Dieſer Gedanke, gegen welchen ſich im Ausſchuſſe kein Widerſpruch erhob, wurde dem Geſetze zu Grunde gelegt; denn es heißt in den ö Motiven zum preußiſchen Strafgeſetzbuche (§. 87. 88 des letzten Entwurfes, öo. 98. 99 des Geſetzes): der Inhalt der 5. 87. 88 entſpreche den Vorſchlägen der vereinigten Ausſchüſſe zu den §. 141 flg. des früheren Entwurfes. Behufs richtiger Auffaſſung des Begriffes „Verbindung“ in den §§. 98. 99 des preußiſchen, und demgemäß auch in den §. 128. 129 ö des jetzigen Strafgeſetzbuches hat man ferner auf die preußiſche Verordnung vom 11. März 1850 über die Verhütung eines die geſetzliche ö Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauches des Verſammlungsund Vereinsrechtes Rückſicht zu nehmen. Die Verordnung ſpricht zwar nicht von „Verbindungen“, ſondern außer von Verſammlungen von „Vereinen“ oder „Vereinigungen“; aber ſolche Geſellſchaften, von denen ſie auch unter den letzteren Bezeichnungen nicht redet, bei denen ſie alſo die Möglichkeit des in der Überſchrift erwähnten Mißbrauches nicht ö befürchtet und deshalb polizeiliche Kontrollen für überflüſſig hält, wird ö man ebenſowenig oder noch weniger für den Gegenſtand der kriminellen Ahndungen des Strafgeſetzbuches zu erachten haben. Beſtätigt wird dies durch die Motive zum preußiſchen Strafgeſetzbuche, ſofern dieſelben ſagen, im allgemeinen ſeien die Beſtimmungen über Verbindungen und Verſammlungen der Spezialgeſetzgebung vorzubehalten; eine Ausnahme trete nur in Anſehung der in den vorſtehenden §§. 87. 88 bezeichneten Verbindungen ein, weil der ſtaatsgefährliche Charakter derſelben die Gleichſtellung mit anderen Vereinen ausſchließe; danach wurden alſo die in den §ö§. 87. 88 a. a. O. definierten Verbindungen als eine Spezies derjenigen Vereinigungen betrachtet, von welchen die Verordnung ſpricht. Die Verordnung hat es aber nur mit Vereinen von zweierlei Art zu thun, einerſeits mit ſolchen, die „eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken“, welche Angelegenheiten aber nicht bloß die des Staates, ſondern auch die der Gemeinden und die ſozialen umfaſſen (§8. 2.3 a. a. O.), andererſeits mit ſolchen, welche bezwecken, „politiſche Gegenſtände“ — im engeren Sinne — „in Verſammlungen zu erörtern“ G. S. 16 a. a. O.). .. . Die preußiſche Rechtſprechung hat unter „Verein“ im Sinne der Verordnung jede dauernde Vereinigung mehrerer zur Verfolgung beſtimmter gemeinſchaftlicher Zwecke verſtanden, vgl. Oppenhoff, Rechtſprechung Bd. 10 S. 279, wobei ſelbſtverſtändlich nur die in der Verordnung bezeichneten Zwecke in Frage kommen können, alſo eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten und die Erörterung politiſcher Angelegenheiten in Verſammlungen.

Hiernach muß man folgende beide Merkmale des Begriffes „Verbindung“ in den §. 98. 99 des preußiſchen, und ganz ebenſo auch in §5. 128. 129 des jetzigen Strafgeſetzbuches als erforderlich bezeichnen: die Unterordnung des einzelnen unter den irgendwie, z. B. durch Mehrheitsbeſchluß, Befehle des Oberen ꝛc, zum Ausdrucke gebrachten Willen der Geſamtheit, alſo eine gewiſſe Organiſation, wenn auch nicht durch geſchriebene Statuten; und Vereinigung auf längere, freilich nur in concreto zu bemeſſende Dauer, als Gegenſatz des bloß zeitweiligen Zuſammentretens mehrerer; es iſt dieſes Moment das nämliche, welches ieden Verein von einer Verſammlung unterſcheidet. Die Frage, nach welcher Richtung ein Verein mit praktiſcher Tendenz ſeine praktiſche

Wirkſamkeit muß entfalten wollen, um unter die Beſtimmungen des Strafgeſetzbuches gezogen werden zu können, hat man dahin zu beantworten, daß es ſich um öffentliche Angelegenheiten, die jedoch auf die politiſchen Gegenſtände im engeren Sinne nicht beſchränkt werden dürfen, handeln muß.

Die Merkmale der Organiſation und der Dauer müſſen bei allen Verbindungen, wenn das Strafgeſetzbuch darauf Anwendung finden ſoll, vorhanden ſein, auch bei denjenigen, bei welchen das Geſetz im §. 128 die Strafbarkeit ohne Bezeichnung beſtimmter Zwecke von der ſogenannten Form, d. h. der Abſicht der Geheimhaltung oder der beſonderen Art der Unterordnung des einzelnen, abhängig macht. Bei den nach ö. 129 ſtrafbaren Verbindungen hat das Geſetz ſelbſt und mit ausdrücklichen Worten die praktiſche Tendenz für erforderlich erklärt und gleichzeitig die Strafbarkeit auf beſtimmte definierte praktiſche Zwecke und deren Verfolgung durch ungeſetzliche Mittel beſchränkt.

Die Vorinſtanz verſteht die Anklage dahin, daß behauptet werde, innerhalb der ſozialdemokratiſchen Partei, alſo nicht identiſch mit der Partei, beſtehe eine Verbindung der gekennzeichneten Art. Verſchiedene Auslaſſungen in dem für einen integrierenden Beſtandteil der Anklageſchrift erklärten Aufſatze (Blatt 1) erſcheinen zwar geeignet, in dem Sinne verſtanden zu werden, als ſei die ganze ſozialdemokratiſche Partei zu einer Verbindung organiſiert worden, und dies wäre, was die Meinung des Geſetzes betrifft, an ſich nicht unmöglich; denn wenngleich, wie ſchon erwähnt worden, eine politiſche Partei als ſolche noch nicht „Verbindung“ zu ſein braucht und es in der Regel thatſächlich ö nicht iſt, ſo ließe ſich doch denken, daß ſie ausnahmsweiſe und unter beſonderen Verhältniſſen ſich in einer Weiſe konſtituiert hätte, die den Begriffsmerkmalen der „Verbindung“ vollſtändig entſpräche. In jenem Aufſatze heißt es indeſſen ferner: es ſei anzuerkennen, daß nicht ohne weiteres jeder Angehörige der ſozialdemokratiſchen Partei auch als Mitglied der angeklagten Verbindung anzuſehen ſei, und hierdurch wird die Auffaſſung der Vorinſtanz vom Sinne der Anklageſchrift gerecht⸗ ö fertigt, zumal der Aufſatz demnächſt die Mitgliedſchaft an der Verbindung mit der Mitgliedſchaft an dem Kongreſſe in Kopenhagen inſofern zuſammenfallen läßt, als er die des Vergehens gegen §§. 128. 129 a. a. O. bezichtigten Angeklagten aus der großen Zahl der Verdächtigen deshalb auswählt, weil ſie an dem Kongreſſe teilgenommen ö hätten. Daß es innerhalb einer politiſchen Partei eine Verbindung geben kann, die den Kern der Verbindung ausmacht und die Partei führt, unterliegt keinem Zweifel, ebenſowenig jedoch, daß es Parteihäupter geben kann und wohl in allen politiſchen Parteien giebt, welche dieſelben Funktionen ausüben, ohne eine Verbindung zu ſein, weil es an dem Merkmale fehlt, daß ſich die einzelnen mit ihrem Willen dem ‚ Willen der Geſamtheit auf die Dauer untergeordnet haben.

Es kam alſo, wie die Vorinſtanz mit Recht annimmt, darauf an, zu prüfen, ob die Exiſtenz einer mit der ſozialdemokratiſchen Partei in ihrem Perſonenbeſtande nicht identiſchen „Verbindung,“ welche jedoch die Zwecke der Partei mittels der letzteren und als Leiterin derſelben fördere, nachgewieſen worden ſei.

Dieſe Frage hat der Inſtanzrichter verneint.

Mit Recht legt die das Urtheil des Landgerichts wegen materiellen Rechtsirrtumes anfechtende Reviſionsſchrift Gewicht auf den Umſtand,

daß der Kongreß in Kopenhagen, an welchem die Angeklagten teilnahmen, ſich mit der geſetzwidrigen Verbreitung des verbotenen „Sozialdemokrat“, folglich mit der Verhinderung oder Entkräftung von Maßregeln der Verwaltung oder mit der Verhinderung oder Entkräftung der Vollziehung eines Geſetzes (§5. 129 St. G.B.s) durch ein ungeſetzliches Mittel, vygl. Urt. des R.G.'s vom 2. Januar 1885, in Entſch. in Strafſ. Bd. 11 S. 351, beſchäftigt habe, wie vom Inſtanzrichter anerkannt worden ſei. Das entſcheidende beſtand auch hierbei in der richtigen Auffaſſung des Begriffes der „Verbindung“. Nach dieſer Richtung hin wurde in der hieſigen Verhandlung ein fundamentaler Irrtum des Inſtanzrichters darin erblickt, daß derſelbe, und zwar im Anſchluſſe an die im Urteile des Reichsgerichtes vom 8. Januar d. J. gegen Mahr und Genoſſen als die richtige anerkannte Anſicht, das oder doch ein unentbehrliches Merkmal jenes Begriffes in der Unterordnung des Einzelwillens der Mitglieder unter den Geſamtwillen ſehe, ſelbſtverſtändlich nur hinſichtlich der von der Verbindung betriebenen Angelegenheiten. Nun kann man zwar der Verteidigung nicht zugeben, daß das Mitglied einer Verbindung ſeinen Willen gegenüber der letzteren oder gegenüber den anderen Mitgliedern derſelben notwendig in der Weiſe binden müſſe, daß es ſich verpflichte, nicht auszutreten; es kann ſich vielmehr, wenn auch eine derartige Verpflichtung übernommen werden kann und öfters von den ſämtlichen Teilnehmern an einer Verbindung übernommen worden iſt, grundſätzlich nur um eine Unterordnung des einzelnen unter das ganze während der Dauer der Mitgliedſchaft handeln, und mehr wird auch in jenem reichsgerichtlichen Urteile nicht gefordert. Allerdings aber folgt die Notwendigkeit einer ſolchen Unterordnung, die wieder mancherlei Grade und Verſchiedenheiten zuläßt — vgl. §. 128 verbis: „unbedingter Gehorſam“ — ſchon daraus, daß von einer Verbindung irgend einer Art nicht die Rede ſein kann, wenn die Teilnehmer nicht zu irgend einem gemeinſamen Zwecke ſich verbinden, und daß, wie ſchon oben als Merkmal aller die Erreichung eines gemeinſchaftlichen Zweckes erſtrebenden menſchlichen Vereinigungen hervorgehoben worden, das Erſtreben eines Zweckes in Gemeinſchaft, d. h. ſo, ö daß nicht mehrere zufällig dasſelbe wollen, in welchem Falle ſie vereinzelt bleiben können, ſondern ſo, daß ſie es mit bewußt und abſichtlich vereinten Kräften anſtreben, irgend ein Maß der Unterordnung des einzelnen oder irgend ein Maß der Organiſation nach der Natur der Sache erfordert. In ſoweit iſt „Verbindung“ nicht mehr und nicht weniger als „Verein“ oder „Vereinigung“ oder „Geſellſchaft“; ſie ſind in dem eben angegebenen Sinne organiſiert, oder ſie ſind überhaupt nicht vorhanden. In der politiſchen Partei als ſolcher können dagegen die einzelnen ſehr wohl als einzelne, ohne jede Kenntnis voneinander, wirkſam werden, indem ſie z. B. ihre Stimmen demſelben Kandidaten geben. Die Parteien innerhalb einer parlamentariſchen Verſammlung kann man ebenfalls politiſche Parteien nennen, aber ſie ſind ſchon mehr als nur dieſes, wenn ſie ſich organiſiert haben, und nähern ſich ebenda durch bereits den Vereinen und Verbindungen.

Das Merkmal der Organiſation in dem bezeichneten Sinne genügt indes nicht, um eine Verbindung im Sinne der §. 128. 129 St. G.B.8 herzuſtellen. Ein weiteres Erfordernis der Verbindung, das einer gewiſſen Dauer, hat man vorſtehend aus den Geſetzesmaterialien abzuleiten gehabt; es ergiebt ſich zugleich aus folgender Erwägung. Es können ſich mehrere Perſonen zu einem Zwecke der im §. 129 bezeichneten Art vereinigen, und die Ausführung dieſes Zweckes kann ein beſtimmtes ſtrafbares Vergehen darſtellen; dann ſind jene Perſonen Teilnehmer an dem Verö gehen im Sinne der ö. 47 flg. St. G.B.s, aber bloß deshalb hat man ſie niemals außer mit der Strafe des konkreten Vergehens auch mit

der Strafe aus §. 129 als Mitglieder einer unerlaubten Verbindung

belegt, mochte ihr Komplott immerhin vollſtändig organiſiert ſein und

jeder einzelne ſich dem gemeinſamen Willen aller oder einem Führer ꝛe untergeordnet haben, vorausgeſetzt nur, daß das Komplott ſich bloß auf

ö ein einzelnes konkretes Delikt bezog und nicht auf eine während längerer

Zeit fortzuſetzende Verfolgung eines der gedachten Zwecke. Umgekehrt

würden die Mitglieder einer aus §. 243 Ziff. 6 St. G.B.'s ſtrafbaren

Diebesbande als Mitglieder einer aus ö. 129 ſtrafbaren Verbindung

betrachtet werden können, wenn ihr Zweck einer der im §. 129 be zeichneten Zwecke wäre. Das unterſcheidende zwiſchen Komplott zur

Verübung eines Deliktes einerſeits, Verein, Bande und Verbindung

andererſeits liegt in der Berechnung der Vereinigung auf einen über

die Ausführung bloß Einer konkreten Handlung hinausreichenden längeren

Beſtand, alſo in der Vereinigung auf längere Dauer.

Soviel dieſes Merkmal bezüglich des Kongreſſes in Kopenhagen

betrifft, ſo iſt der Kongreß ſelbſt als die verbotene Verbindung auch

von der Anklage nicht betrachtet worden, und konnte in demſelben ſchon

ſeiner vorübergehenden Dauer wegen die verbotene Verbindung nicht

„ erblickt werden. Aber es konnte der Kongreß benutzt ſein, um eine

nach . 129 a. a. O. ſtrafbare Verbindung zu ſchließen, auch konnte eine

ö ſolche Verbindung ſchon vorher exiſtieren; im letzteren Falle konnte der

Kongreß eine Verſammlung der Verbindungsmitglieder, im erſteren

Falle konnten die Angeklagten, wegen des auf dem Kongreſſe gefaßten

ö Beſchluſſes, fortan die im §. 129 definierten Zwecke zu verfolgen, zu

Mitgliedern einer Verbindung geworden ſein, wenn ſie derſelben bei traten, und es war dabei möglich, daß alle Kongreßmitglieder ſich durch

ihre Zuſtimmung in eine Verbindung verwandelten. Der Inſtanzrichter

hat nun nicht bloß ausgeſprochen, daß der Kongreß an ſich nicht als

ö eine Verbindung, ſondern nur als eine Parteiverſammlung betrachtet

ö werden könne, ſondern auch, daß das, was auf dem Kongreſſe geſchehen,

nicht geeignet ſei, die Annahme einer dort zuſtande gekommenen Ver bindungsbildung zu begründen. Dieſer letztere Ausſpruch iſt aber

wmwmweifelsohne von Rechtsirrtum beeinflußt. Der Inſtanzrichter hat ſich

bei Würdigung des thatſächlichen Materiales, insbeſondere was die

Vorgänge auf dem Kopenhagener Kongreſſe angeht, auf den Standpunkt

geſtellt, als wäre die Frage nur die: ob die Angeklagten in eine bereits

beſtehende Verbindung nach vorgängiger förmlicher Erklärung, ſich den Oberen oder den Vereinsbeſchlüſſen unterzuordnen, eingetreten ſeien. Er nimmt an, um die §F. 128. 129 a. a. O. anzuwenden, müßte ſchon anderweit feſtſtehen, daß das Subjekt eines Thuns, wie es §. 129 a. a. O. vorausſetzt, eine Verbindung ſei, daß alſo Handlungen oder Eigenſchaften, welche eine Verbindung zu einer ſtrafgeſetzwidrigen machen, nicht dazu dienen könnten, um einen Perſonenkomplex, der ſonſt eine Verbindung nicht iſt, eine ſolche werden zu laſſen. Der Inſtanzrichter legt wohl ſchon dem formellen Momente der Organiſation eine größere Bedeutung bei als ihm gebührt, faßt die Verbindung als eine ganz eigentümliche, nach Organiſation, Willensvertretung und dergleichen von anderen Vereinigungen völlig verſchiedene auf. Er geht auch davon aus, daß die Begriffe „Partei“ und „Verbindung“ ſich ſchlechthin ausſchließen, während dies nach dem früher Bemerkten nicht der Fall und nur das richtig iſt, daß die Einheitlichkeit der Geſinnung und Zwecke die Parteigenoſſen noch nicht als Mitglieder einer Verbindung erſcheinen läßt. Endlich aber ſtellt der Inſtanzrichter hinſichtlich der Mitgliedſchaft der Verbindung formelle Erforderniſſe auf, welche das Strafgeſetz nicht kennt. Zwar wenn die Reviſionsſchrift ausführt, das Urteil ſchließe, indem es von dem Erforderniſſe der Abgabe einer Willenserklärung des Eintretenden ſpreche, die Willenserklärung durch konkludente Handlungen aus, weil durch letztere ein Wille erklärt, aber nicht eine Willenserklärung abgegeben werden könne, läßt ſich dieſe Unterſcheidung beanſtanden. Indem jedoch der Inſtanzrichter die in der Anklageſchrift gegebene Definition der Verbindung, daß ſie eine nach Organiſation und Zweck auf dauernden Beſtand berechnete Vereinigung von Perſonen ſei, als zu weit bezeichnet, da ſie auch die politiſche Partei umfaſſe, und indem er ſich das im Urteile des Reichsgerichtes vom 8. Januar 1885 gegen Mahr und Genoſſen hervorgehobene Begriffsmerkmal der Unterordnung des Willens des einzelnen unter den der Geſamtheit aneignen zu wollen erklärt, fordert er „eine durch die vor dem Eintritte in die Verbindung abzugebende Willenserklärung des einzelnen, ſich dem Geſamtwillen unterordnen zu wollen, bedingte Wechſelbeziehung des einzelnen zu dem einzelnen und ſomit zu dem ganzen“. In doppelter Richtung iſt dieſe Forderung bedenklich. Einerſeits läßt ſie ſich, wie die Reviſionsſchrift rügt, kaum anders verſtehen, als ſo, daß eine Willenserklärung des erwähnten Inhaltes durch ausdrückliche Worte verlangt werde, weil ſie einen in ſich ſelbſtändigen, mit dem Eintritte in die Verbindung nicht zuſammenfallenö den Akt als notwendig bezeichnet, andererſeits geht die auf ſolche Weiſe formulierte Forderung auf zwei Willenserklärungen, die der Unterordnung und die des Beitrittes. Es iſt aber nicht abzuſehen, weshalb ö die Erklärung, ſich unterordnen zu wollen, nicht auch durch konkludente Handlungen, wie jede andere Erklärung, für welche das Geſetz nicht beſtimmte Formen anordnet, ſollte abgegeben werden können, und ebenſowenig iſt ein Grund erkennbar, weshalb dieſe Erklärung mit dem Eintritte in die Verbindung nicht ſollte zuſammenfallen, den Eintritt in die Verbindung nicht ſollte einſchließen, oder weshalb umgekehrt die Erklärung, der Verbindung beizutreten, nicht zugleich die Erklärung, ſich unterordnen zu wollen, ſollte enthalten können. Daß der Inſtanzrichter für ſeine Anſicht das erwähnte reichsgerichtliche Urteil anführt, kann nur auf einem Mißverſtändniſſe desſelben beruhen; denn weder von ö einer Erklärung durch ausdrückliche Worte, noch von zwei Erklärungen

ö nebeneinander iſt darin die Rede. Die ſoeben erwähnte Anforderung des Inſtanzrichters, ausdrückliche Abgabe einer Unterordnungserklärung vor dem Eintritte in die Ver‚ bindung, welche im angefochtenen Urteile an die Spitze aller übrigen Deduktionen geſtellt worden iſt, bezieht ſich nach ihrer Formulierung ſowohl auf die Frage nach dem Zuſtandekommen und der Exiſtenz einer Verbindung überhaupt, als auch auf die Frage, ob die Angeklagten Mitglieder einer etwa vor ihrem Beitritte ſchon vorhandenen Verbindung geworden ſeien. Die Verneinung beider Fragen durch den Inſtanzrichter ſteht in untrennbarem Zuſammenhange mit der Aufö ſtellung jener Anforderung; für den Fall, wenn man die Anforderung fallen läßt, wie dies nach dem Vorſtehenden geſetzlich notwendig iſt, hat der Inſtanzrichter eine Verneinung der beiden Fragen nicht ausgeſprochen, und es wird aus den Urteilsgründen auch ſonſt nicht erſichtlich, welches für dieſen Fall das Ergebnis der Beweiswürdigung geweſen ſein würde. Daher liegt die Möglichkeit vor, daß das Urteil auf der in der Anforderung ſich kundgebenden irrigen Rechtsanſicht

beruht (. 376 St. P. O.).

Nun hat zwar das angefochtene Urteil nicht bloß die Exiſtenz einer Verbindung und die Zugehörigkeit der Angeklagten zu derſelben für nicht feſtgeſtellt erklärt zu und IV der Urteilsgründe), ſondern außerdem auch, unter der Suppoſition, daß beides ſich anders verhielte, aus geſprochen, es ſei nicht dargethan worden, daß Daſein, Verfaſſung oder Zweck der etwa vorhandenen Verbindung vor der Staatsregierung habe geheimgehalten werden ſollen, oder daß es zu den Zwecken oder Beſchäftigungen der etwa vorhandenen Verbindung gehört habe, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Geſetzen durch ungeſetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften (zu II und III daſelbſt), und dieſer Ausſpruch würde, wenn er einwandfrei wäre, das Urteil ſchon für ſich allein zu tragen geeignet ſein. Derſelbe unterliegt jedoch nach ſeiner Begründung auch ſeinerſeits Bedenken, und zwar ſelbſt abgeſehen davon, daß es ſchon mindeſtens zweifelhaft erſcheinen muß, ob dasjenige, was von einer Verbindung, deren Begriff durch die vorbeſprochene Anforderung des Inſtanzrichters eingeengt war, geſagt worden iſt, auch von einer Verbindung in dem durch die Anforderung nicht beſchränkten Sinne als feſtgeſtellt betrachtet werden dürfte.

Soviel die Abſicht der Geheimhaltung betrifft, geht das Urteil von der Annahme aus, es müſſe, um dieſes Merkmal herzuſtellen, eine „Verabredung“ unter den Mitgliedern und Teilnehmern der Verbindung

des Inhaltes ſtattgefunden haben, daß über die Exiſtenz der letzteren, ihre innere Organiſation und — rectius: oder — ihre Ziele ſeitens der Eingeweihten nichts an die Offentlichkeit gebracht, insbeſondere dahin gewirkt werde, daß die Organe der Staatsregierung Kenntnis davon nicht erlangten. Statt „Verabredung“ heißt es an einer anderen Stelle „ausdrückliche Abmachungen der Verbindungsmitglieder“C. Aber das „ſoll“ des §. 128 St. G.B.s, in welchem der Inſtanzrichter dieſen Sinn findet, enthält von einer ausdrücklichen Verabredung des Geheimhaltens nichts; die Abſicht der Geheimhaltung kann ſehr wohl bei ſtillſchweigendem Einverſtändniſſe der Mitglieder beſtehen, und wird bei Verbindungen mit geſetzwidrigen Zwecken oft genug für jedes Mitglied ſo ſelbſtverſtändlich ſein, daß es innerhalb der Verbindung einer ausdrücklichen Hinweiſung darauf oder einer ausdrücklichen Ubereinkunft nicht bedarf.

Soviel aber die geſetzwidrigen „Zwecke“ (§. 129 St. G. B.) betrifft, ſo ſtellt das Geſetz dieſelben neben das Merkmal der geſetzwidrigen „Beſchäftigung“; hieraus und aus dem Worte „Zweck“ ergiebt ſich, daß der §. 129 a. a. O. ſchon dann anwendbar iſt, wenn es zur Ausführung des geſetzwidrigen Zweckes ſeitens der Verbindung oder ihrer Mitglieder noch nicht gekommen iſt. Die Verneinung der im §. 129 definierten Eigenſchaften der Verbindung beruht aber in den 587. Arbeiter. Lohnzahlung. Truckſyſtem. 285⁵5 Urteilsgründen auf dem Ausſpruche, „es ſei nicht bewieſen worden, daß die in der Anklage behauptete Verbindung oder die Teilnehmer an derö ſelben für die Verbreitung des „Sozialdemokrat“ thätig geweſen ſeien oder irgendwie Veranlaſſung zu denjenigen Auslaſſungen in Druckſchriften geboten hätten, in welchen, wie die Urteilsgründe näher angeben, zur Verbreitung des „Sozialdemokrat“ aufgefordert wurde, oder daß dieſe Auslaſſungen von Mitgliedern der behaupteten Verbindung herrührten.“ Alles dies bezieht ſich auf die Thätigkeit für den Zweck der Verbreitung des „Sozialdemokrat“; der „Zweck“ der — ſupponierten — Verbindung kann dennoch auf dieſe Verbreitung gegangen ſein; das Urteil identifiziert hier „Zweck“ mit „Beſchäftigung““. Auch erſcheint es bedenklich, daß der Inſtanzrichter unter III der Urteilsgründe mit ſichtlichem Nachdrucke hervorhebt, daß ſich die Aufforderung zur Verbreitung an die Parteigenoſſen gerichtet habe; wäre ſie von der Verbindung oder von Verbindungsteilnehmern als ſolchen ausgegangen, ſo lag die „Beſchäftigung“ mit der Verbreitung ſchon in der Aufforderung ſelbſt und nicht erſt in der Befolgung derſelben oder dem Akte der Verbreitung, alſo nicht erſt in demjenigen, was der Auffordernde den Parteigenoſſen zu thun überließ, aber, ſoweit es ſich um die citierten Sätze handelt, nicht ſelbſt verrichtete, ſodaß auf die Adreſſe der Aufforderung nichts ankommen kann. Hiernach mußte das Urteil aufgehoben werden. 87. 1. Erſtreckt ſich der Schutz gegen das ſog. Truckſyſtem auch auf ö ſelbſtändige Gewerbetreibende? Gewerbeordnung, Faſſung v. 1. Juli 1883 (R. G.Bl. S. 159) F. 115. 119.