Reichsgericht Urteil vom 01.03.1886 – 252/86

112. Kann das Vergehen der Untrene gegen eine Perſon begangen werden, welche ein Wechſelformular als Acceptant gezeichnet und dann ö einem anderen mit dem Anftrage, es diskontieren zu laſſen, eingehändigt hat? Iſt insbeſondere ein ſolches Accept als ein „Vermögensſtück“ anzuſehenꝰ ö St. G.B. §. 266 Ziff. 2. Vgl. Bd. 10 Nr. 118. ö III. Strafſenat. Urt. v. 1. März 1886 g. L. Rep. 252/86. ö J. Landgericht Leipzig. ö Der Angeklagte erhielt, wie der Inſtanzrichter für bewieſen erklärt, vom Kaufmanne F. zu Erfurt ein Wechſelformular, welches letzterem gehörte, von demſelben mit Datum, Wechſelſumme, Accept, dem Vermerke, daß an die eigene Order des Ausſtellers gezahlt werden ſolle, dem Zahlungstage und mit Angabe des Domiziles in Leipzig ausgefüllt ö worden war, und erteilte dabei F., dem Angeklagten, Auftrag, das Accept in Leipzig zu diskontieren und den Erlös ihm alsbald nach Erfurt zu ſenden; wer den Wechſel als Ausſteller zeichnen ſolle, ob der Angeklagte oder der Käufer, wurde nicht vereinbart und war dem F. gleichgültig; der Angeklagte begab denſelben an den Ingenieur M. in Leipzig, nachdem er ſelbſt als Ausſteller gezeichnet und ein Giro auf M. ausgeſtellt hatte; der Wechſel hatte beine Schuld des F., insbeſondere auch nicht an den Angeklagten, zur Grundlage; der Angeklagte begab den Wechſel an M. von vornherein in der Abſicht, den Erlös für ſich, nicht für F., zu verwenden, leiſtete an letzteren auch keine Zahlung.

Der Inſtanzrichter erblickt in der Handlungsweiſe des Angeklagten eine aus §. 266 Ziff. 2 St. G.B.“s ſtrafbare Untreue und findet einen erſchwerenden Strafzumeſſungsgrund in dem Umſtande, daß jener ſeinen Auftraggeber der Gefahr einer erheblichen Vermögensbeſchädigung ausgeſetzt habe. Die Reviſionsſchrift des Angeklagten führt Beſchwerde wegen rechtsirrtümlicher Anwendung des §. 266 Ziff. 2 a. a. O.

Die Frage, ob das Wechſelaccept des F. als ein Vermögensſtück desſelben im Sinne des Paragraphen zu gelten habe, iſt vom Inſtanzrichter, indem er der Anſicht, daß „Vermögensſtück“ nur ein Aktivum, nicht ein Paſſivum bedeute, den Vorzug giebt, welcher Anſicht man zweifellos beizuſtimmen hat, aus zwei Gründen bejaht worden; teils habe der Wechſel als körperliche Sache im Eigentume des F. geſtanden und, wenn er in der Eigenſchaft als ein Stück Papier auch nur einen ſehr unbedeutenden Wert gehabt, doch zum Aktivvermögen des Eigentümers gehört; teils aber ſtelle ein Wechſelaccept als ſolches ein Wertobjekt im Sinne des Verkehres und des merkantilen Lebens und infolgehiervon ein Vermögensſtück ſogar in eminentem Sinne dar.

Scheidet man auf dieſe Weiſe ſcharf das Stück Papier, worauf das Accept geſchrieben ſtand, von demjenigen, was darauf geſchrieben war, ſo unterliegt die Anſicht, daß an jenem eine Untreue vonſeiten des Angeklagten begangen worden ſei, dem Bedenken, daß zweifelhaft und jedenfalls nicht feſtgeſtellt worden iſt, ob das einzelne zu dem Accepte verwendete Formular als ſolches für ſeinen Eigentümer F.

einen in Geld ausdrückbaren Wert und die darüber vom Angeklagten getroffene Verfügung für F. irgend ein vermögensrechtliches Intereſſe gehabt habe; ohne daß dieſe Vorausſetzungen erfüllt ſind, kann man aber von einem Vermögensſtücke und von einer Verfügung über ein ſolches zum Nachteile des Auftraggebers im Sinne des §. 266 Ziff. 2 a. a. O. nicht ſprechen. Ein weiteres Bedenken ergiebt ſich aus der Erwägung, daß nach den erſtinſtanzlichen Feſtſtellungen dem Angeklagten ein Auftrag, über das Formular, inſoweit es lediglich ein Stück Papier war, ein Rechtsgeſchäft abzuſchließen, von F. nicht erteilt worden iſt, wenngleich der Auftrag, über das Accept als über eine Wechſelurkunde

zu verfügen, die Vollmacht umfaßte, auch über das Stück Papier zu verfügen; letzterer Umſtand bildete nur die Konſequenz des Auftrages

zu diskontieren und würde für die rechtliche Betrachtung beſeitigt ſein, wenn man von dem Auftrage zu diskontieren vollſtändig abſehen, alſo ö auch dann, wenn man das Formular ausſchließlich als ein Stück Papier ö ohne Inhalt denken wollte, was ohnehin der ganzen erwieſenen Sach lage widerſprechen würde. Der erwähnte Strafzumeſſungsgrund des Inſtanzrichters zeigt denn auch, daß über den Angeklagten wenigſtens

nicht die Strafe, welche das angefochtene Urteil ausſpricht, verhängt ſein würde, wenn nicht eine an dem Accepte als ſolchem verübte Untreue vorausgeſetzt worden wäre.

Das Accept als Wechſelverſprechen belaſtet nach der Begebung das Vermögen des Acceptanten im allgemeinen mit einer Schuld; von dieſem Geſichtspunkte aus gelangt man indeſſen ebenfalls nicht zum Thatbeſtande der Untreue, weil unter den Vermögensſtücken des §. 266 Ziff. 2 a. a. O. Einzelobjekte, die zur Zeit der Verfügung im Aktivvermögen des Auftraggebers exiſtieren, verſtanden werden müſſen, wie das Reichsgericht bereits in der in den Entſcheidungen in Strafſachen Bd. 10 S. 72 flg. abgedruckten und ſowohl in den Gründen des angefochtenen Urteiles als auch in der Reviſionsſchrift erwähnten Entſcheidung anerkannt hat. Der dieſer Entſcheidung unterliegende Rechtsfall war folgendermaßen geſtaltet: der Angeklagte B., Vorſitzender eines Sparund Kreditvereines, hatte Wechſel, welche auf ihn perſönlich gezogen und von ihm acceptiert worden warer, und an die Order des darin als Remittenten bezeichneten Mitangeklagten Sch. lauteten, mit der Unterſchrift des Vereines als des Ausſtellers gezeichnet; die Wechſel waren jedoch niemals im Beſitze des Vereines geweſen, ſondern von Sch. voll⸗ ö ſtändig, bis auf die Namen des B. als Acceptanten und des Vereines ö als Ausſtellers, geſchrieben worden und in deſſen Beſitze verblieben.

Der Thatbeſtand einer von B. gegen den Verein begangenen Untreue

wurde in der Reviſionsinſtanz verneint, weil die Wechſel, da der Verein

ſie niemals innegehabt, zu keiner Zeit einen Beſtandteil des Aktivvermögens desſelben gebildet, ſondern dieſes Vermögen lediglich mit einer Regreßverbindlichkeit belaſtet hätten, eine derartige Belaſtung des Geſamtvermögens aber keine Verfügung über ein „Vermögensſtück“ des Belaſteten enthalte. Inwiefern der vorſtehende Sachverhalt von dem ö gegenwärtig zu beurteilenden abweicht, ergiebt ſich hieraus von ſelbſt. Es iſt jedoch einleuchtend, daß, auch wenn jemand das von einem anderen erteilte und in deſſen Beſitz urſprünglich befindliche Accept rechtswidrig verwertet, indem er den Wechſel in Kurs ſetzt, hierdurch inſoweit, als man dabei ausſchließlich den Geſichtspunkt des Wechſel obligationenrechtes feſthält, nicht über ein Vermögensſtück des Acceptanten verfügt, ſondern nur eine Belaſtung des Gefamtvermögens desſelben herbeigeführt wird. Denn die Schuld aus dem Accepte war vor der Verfügung nicht vorhanden und jedenfalls kein Aktivum des Acceptanten, die erſt durch die Begebung entſtandene Forderung aus dem Accepte gehörte aber nicht zum Vermögen desſelben. Allerdings kann in der ö Perſon des Acceptanten die Forderung und die Schuld aus dem Accepte zuſammentreffen, wenn der Acceptant den Wechſel auf ſich hat indoſſieren laſſen, und dann bildet die Wechſelforderung ein ſolches einzelnes aktives Vermögensſtück, an welchem das Vergehen gegen §. 266 Ziff. 2 würde verübt werden können, z. B. indem jemand, welchem der Acceptant den auf ihn indoſſierten Wechfel zum Diskontieren für ihn eingehändigt hätte, für ſich ſelbſt diskontieren ließe; ein ſolcher Fall liegt aber gegenwärtig, wo der Angeklagte über ein Papier verfügt hat, welches nur erſt ein Accept enthielt, nicht vor. ö ö Man hat aber zu berückſichtigen, daß weder die ausſchließliche Betrachtung eines Wechſels aus dem Geſichtspunkte der körperlichen Sache und des Eigentumes an dieſer, noch die ebenſo ausſchließliche Betrachtung desſelben aus dem Geſichtspunkte der obligatoriſchen Wechſelverhältniſſe das Weſen der Sache erſchöpft; vielmehr ſind im Wechſel das dingliche und das obligatoriſche Element dergeſtalt miteinander verbunden, daß beide in ihrer vermögensrechtlichen Bedeutung modifiziert erſcheinen. Vermöge des Umſtandes, daß die Forderungen und die Verbindlichkeiten in der Wechſelurkunde inkorporiert ſind, und daß die Wechſelverpflichteten kraft ihrer Unterſchrift auf der Urkunde dem gutgläubigen wechfelrechtlich legitimierten Inhaber ohne Rückſicht darauf, ob ſie die Urkunde mit der Abſicht, ſich daraus zu verpflichten, hinausgaben, mit ihrem Vermögen haftbar ſind, gewinnt das mit einer ſolchen Unterſchrift in wechſelmäßiger Form verſehene Papier eine ganz andere Bedeutung für den beſitzenden Eigentümer, als das leere Stück Papier ſie hatte. Der Eigentümer, welcher ein Wechſelformular als Acceptant 380 ö 113. Eiſenbahnen. Privatinduſtrie. zeichnete, hat, mag im übrigen die Ausfüllung bereits erfolgt ſein oder nicht, ein weſentliches Intereſſe an der Fortdauer ſeines Eigentumes und Beſitzes, und der Vermögenswert dieſer Fortdauer hinſichtlich eines ſolchen Formulares läßt ſich, namentlich wenn auch ſchon die Wechſelſumme hinzugefügt worden iſt, ſehr wohl in Gelde ſchätzen. Es beſteht daher kein rechtliches Hindernis, ein derartiges Papier ſchon in der Hand des zeichnenden Eigentümers als ein Vermögensſtück desſelben im Sinne des §. 266 Ziff. 2 a. a. O. zu betrachten. Man kann nicht einwenden, daß der Eigentümer eines Wechſelformulares durch die Ausfüllung desſelben mit einem Accepte nicht reicher wird. Der Vermögenswert, den ein Gegenſtand für eine beſtimmte Perſon hat, hängt ö ſtets davon ab, daß letztere den Gegenſtand befitzt oder an ihm bezw. auf ihn ein Recht hat, ſodaß, wenn nach dem Vermögensſtande dieſer beſtimmten Perſon gefragt wird, die Frage ſich notwendig auf Daſein und Wert ihres Beſitzes und ihrer Rechte bezieht, und dieſe Verhältniſſe können nicht bloß dadurch Wert haben, daß ſie ihren Inhaber bereichern, ſondern auch dadurch, daß ſie ihn vor Verluſten ſchützen. Von letzterer Art iſt der Wert von Beſitz und Eigentum an einem vom Eigentümer mit Wechſelaccept verſehenen, noch nicht begebenen, Papier; ö die Fortdauer ſeines Beſitzes und Eigentumes bewirkt, daß er nicht dhaurch rechtswidrigen Gebrauch des Papieres durch einen Dritten ärmer gemacht, d. h. mit einer Wechſelverbindlichkeit belaſtet werden kann, und dies genügt, um das Papier für ihn zu einem Objekte von Wert oder zu einem Vermögensſtücke im Sinne jenes Paragraphen zu machen. Demnach lag kein Grund vor, von der im Urteile des preußiſchen Obertribunales vom 18. September 1878 wider Lilie, ö vgl. Goltdammer's Archiv Bd. 26 S. 446 flg., und im Urteile des Reichsgerichtes vom 9. Mai 1884 gegen K., vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 10 S. 385 flg., niedergelegten Auffaſſung abzugehen, und war die Reviſion zu verwerfen.