Reichsgericht Urteil vom 11.03.1886 – 356/86

23. April 1879 58. 4. 8—12.

• St. G.B. §. 68.

ö St. P. O. §. 160.

ů III. Strafſenat. Urt. v. 11. März 1886 g. B. Rep. 356/86. I. Landgericht Hamburg. Aus den Gründen: Verfehlt iſt der in der Reviſionsſchrift wiederholte, ſchon von der Vorinſtanz mit Recht zurückgewieſene Einwand der Verjährung. Da feſtgeſtellt iſt, daß ſämtliche von L. an den Angeklagten erfolgten Zahlungen nach dem 1. Mai 1880 geſchehen ſind, kann auch die Zueignung der empfangenen Zahlungen erſt nach dem 1. Mai 1880 verübt worden ſein. Nun iſt aber Angeklagter bereits am 1. Mai 1885 auf Antrag der Staatsanwaltſchaft verantwortlich wegen der fraglichen ö ö Strafthat vom Amtsrichter vernommen worden, und dieſe richterliche Handlung hat die am 1. Mai 1885 noch nicht abgelaufene Verjährung in Gemäßheit des §. 68 St. G.B.'s rechtswirkſam unterbrochen. Von Nichtigkeit der hier in Frage ſtehenden amtsrichterlichen Unterſuchungshandlung kann nicht die Rede ſein. Daß der Aſſeſſor Dr. V., welcher die vorerwähnte Vernehmung des Angeklagten bewirkt hat, die allgemeine Befähigung zum Richteramte beſitzt, iſt, angeſichts des §. 2 G.V. G.s, §. 8 des Hamburger Ausführungsgeſetzes zum Gerichtsö verfaſſungsgeſetze vom 23. April 1879, nicht zu bezweifeln. Ebenſowenig kann ein Zweifel darüber obwalten, daß ein dem Amtsgerichte zur Beſchäftigung überwieſener Gerichtsaſſeſſor nach den Beſtimmungen des hamburgiſchen Ausführungsgeſetzes vom 23. April 1879 befähigt iſt, mindeſtens in dem gleichen Umfange einzelne amtsrichterliche Geſchäfte zeitweilig wahrzunehmen, wie ſolches nach §. 4 a. a. O. den Referendarien geſtattet iſt. Weder ein äußerer, noch ein innerer Grund ö iſt findbar, welcher den Schluß rechtfertigen könnte, die Qualifikation eines hamburgiſchen Referendares zu einer beſchränkten amtsrichterlichen Vertretung höre auf, ſobald derſelbe auf Grund beſtandener zweiter juriſtiſcher Prüfung die allgemeine Befähigung für das Richteramt und den Titel „Aſſeſſor“ erlangt habe. Weſentlich iſt für den Referendar, wie für den Aſſeſſor, die beſondere Beauftragung für das fragliche richterliche Geſchäft; ſchlechthin unweſentlich iſt es aber, ob die Beauftragung geſchieht, weil der fragliche Referendar dem Amtsrichter „zur Ausbildung“, oder weil der fragliche Aſſeſſor dem Amtsrichter „zur x Beſchäftigung“, überwieſen iſt. Unerheblich iſt es für die hier vorliegende Frage ferner, daß, wie aus §. 9 des hamburgiſchen Ausführungsgeſetzes und deſſen Vorgeſchichte allerdings zu entnehmen iſt, die hamburgiſchen Gerichtsaſſeſſoren nicht zu Hilfsrichtern beſtellt werden dürfen, die hamburgiſche Gerichtsverfaſſung vielmehr nur die Verwendung ſtändiger Richter als Hilfsrichter geſtattet. Das Hilfsrichteramt umfaßt die volle Stellvertretung im Richteramte mit der ganzen richterlichen Zuſtändigkeit. Solche ſelbſtändige Hilfsrichterſtellung des Aſſeſſor Dr. V. ſteht hier nicht in Frage. Hier handelt es ſich lediglich darum, ob der letztere eine einzelne Unterſuchungshandlung, welche er als zum Richteramte unbefähigter Referendar trotz dieſer Unfähigkeit unbeſtritten hätte vornehmen dürfen, nur um deshalb nicht mehr vornehmen durfte, weil er die zweite juriſtiſche Prüfung beſtanden hatte. Eine derartige Folgerung erſcheint, wie ſchon bemerkt, ſchlechthin unhaltbar. Im übrigen ergeben die Akten, daß Dr. V. ordnungsgemäß vom requirierten Amtsrichter beauftragt worden iſt, die fragliche Vernehmung des Angeklagten zu bewirken, und die hiernach erfolgte Vernehmung muß daher in jeder Beziehung für ebenſo rechtswirkſam erachtet werden, als wenn ſie der erſuchte Amtsrichter ſelbſt vorgenommen hätte. 123. 1. Unterliegt eine auf einer Grenzſtation gegenüber dem Beamten eines exponierten dentſchen Zollamtes erfolgte nurichtige Warendeklaration dem inländiſchen Geſetze auch dann, wenn die zur Einfuhr beſtimmten Waren die dentſche Zolllinie nicht erreicht haben? Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 5§. 16. 135. 136 Nr. 1 (B. G. Bl. S. 317). St. G.B. ö. 4. 6. Vertrag mit Oſterreich Ungarn vom 2. März 1877, betr. Herſtellung einer Eiſenbahn von Alt⸗Waſſer nach Chotzen, Artt. 18. 15 (R. G.Bl. S. 415).