Reichsgericht Urteil vom 18.01.1886 – 3386/85

83. Inwieweit kann die Mitwirkung bei einem Ehrengerichte, welches

nach erfolgter und angenommener Herausforderung lediglich die unter

den Dunellanten ſtreitige Frage der Art der zu benntzenden Kampfes waffen zum Anstrage zu bringen hatte, als ſtrafbare Beihilfe zum

Zweikampfe angeſehen werden? ö St. G.B. §. 49. 201. 205. I. Strafſenat. Urt. v. 18. Januar 1886 g. H. u. Gen. Rep. 3386/85. ö I. Landgericht Schwerin.

Aus den Gründen:

Die Reviſion der Angeklagten erſcheint nicht begründet.

Wie das angefochtene Urteil feſtſtellt, haben die drei Beſchwerdeführer auf Bitten der Mitangeklagten S. und W., welche nach vorausgegangener und angenommener Herausforderung zum Zweikampfe entſchloſſen, aber darüber uneinig waren, ob, wie die Herausforderung lautete, mit Säbeln, oder, wie der Geforderte verlangte, mit Piſtolen gekämpft werden ſollte, behufs Erledigung dieſer Differenz und Beſtimmung der Kampfwaffen ein Ehrengericht gebildet und nach einem vergeblichen Verſuche, den Streit in Güte beizulegen, ihren ehrengerichtlichen Spruch dahin abgegeben, „die gefallenen Beleidigungen könnten durch eine gewöhnliche Säbelmenſur geſchlichtet werden“. Daraufhin hat zwiſchen S. und W. ein Zweikampf auf Säbel ſtattgefunden. In der Erwägung, daß, wie den Beſchwerdeführern bekannt war, ihre vorbeſchriebene Thätigkeit dahin abzielte und thatſächlich dahin wirkſam geworden iſt, ein der Ausführung des Zweikampfes entgegenſtehendes Hindernis, die Uneinigkeit über die zu wählenden Waffen, durch ihren für die Duellanten maßgebenden Ausſpruch zu beſeitigen, alſo ö den Zweikampf ſelbſt durch Rat zu fördern, hat die Vorinſtanz die geſetzlichen Merkmale ſtrafbarer intellektueller Beihilfe im Sinne der 9. 201. 205. 49 St. G.B.'s gegen die drei Beſchwerdeführer als vorliegend erachtet. Dieſe Geſetzesanwendung erſcheint rechtlich unbedenklich. Zunächſt iſt es allerdings, wie das Urteil zutreffend hervorhebt, für den Begriff wiſſentlicher Beihilfe völlig bedeutungslos, hypothetiſch zu erörtern, ob die Ausführung der That nicht auch ohne die fragliche Hilfeleiſtung erfolgt wäre, und inwieweit die letztere gerade eine notwendige Vorbedingung der That bildete. Es genügt, daß thatſächlich die bewußte Mitwirkung des Gehilfen pſychiſch oder phyſiſch eines derjenigen Elemente abgegeben hat, aus denen ſich die That ſo, wie ö ſie konkret ausgeführt worden iſt, nach der objektiven und ſubjektiven Seite hin zuſammenſetzt. Daß der Thäter ſchon ohnedies zur That entſchloſſen war und der Gehilfe den ſchon vorhandenen Deliktswillen nur in irgend einer Weiſe unterſtützt oder gefördert hat, bedingt den weſentlichſten Unterſchied zwiſchen dem ſich dem Willen des Thäters ö ö unterordnenden Gehilfen und dem den Verbrechenswillen erſt erzeugenden Anſtifter. Richtig iſt ferner, daß dem von der Reviſionsſchrift herangezogenen Urteile des Reichsgerichtes vom 29. Oktober 1881, vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 5 S. 140, inſofern ein anders gearteter Einzelfall zu Grunde lag, als dort das Ehrengericht die Statthaftigkeit des Duelles überhaupt, hier nur die Beſchaffenheit der Kampfeswaffen zu entſcheiden hatte. Hieraus aber folgt nicht mehr, als daß, wie auch die Schlußausführungen des vorerwähnten Urteiles hervorheben, in jenem Falle die intellektuelle Ein⸗ ö wirkung des Ehrengerichtes auf die Duellanten ſich der Anſtiftung (. 48 St. G B.s) genähert hat, in dem hier vorliegenden Falle aber, é wo nicht die Exiſtenz des Duelles ſelbſt, ſondern nur weſentliche Mox dalitäten der Ausführung durch den Spruch des Ehrengerichtes bedingt waren, die acceſſoriſche Natur bloßer Hilfeleiſtung unzweifelhaft hervortritt. So unbedenklich im übrigen in der Beſchaffung der Kampfeswaffen als Mittel eines ſtrafbaren Zweikampfes thätige Beihilfe zu dem letzteren zu erkennen ſein wird, ſo wenig iſt ein Grund findbar, welcher es rechtlich ausſchließen könnte, in einem intellekluell auf die

ö Wahl der Waffen ſich vollziehenden Einwirken auf die Duellanten den Thatbeſtand einer Beihilfe durch Rat zu erblicken. Alles, was die Reviſion dafür geltend zu machen verſucht, daß der Spruch des Ehrengerichtes ſchlechthin ohne allen Einfluß auf das ſtattgehabte Duell geweſen, ſteht im Widerſpruche mit der thatſächlichen Annahme des angefochtenen Urteiles und muß deshalb unberückſichtigt bleiben.