Reichsgericht Urteil vom 16.03.1886 – 457/86

127. Gehört in Preußen der Küſter einer evangeliſchen Kirchengemeinde, insbeſondere in Rückſicht auf Unterſchlagung von Kirchengeldern, zu den mittelbaren Staatsbeamtenꝰ St. G.B. HF. 350. 359. Preuß. A.L. R. II. 10 f. 69, II. 11 §H. 501 flg. 556. Preuß. Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung vom 10. September 1873 80. 1. 21. 22. 24. 46 (G. S. v. 1874 S. 151). ö Preuß. Geſetz vom 3. Juni 1876 betreffend, die evangeliſche Kirchenverfaſſung in den acht älteren Provinzen der Monarchie Artt. 23.27 (G. S. ö S. 125). II. Strafſenat. Urt. v. 16. März 1886 g. B. Rep. 457/86. I. Landgericht I Berlin. Aus den Gründen: Nach den Urteilsgründen war der Angeklagte bis zu ſeiner am 1. Oktober 1885 erfolgten Penſionierung als Küſter an der evangeliſchen St. Paulskirche zu Berlin angeſtellt. Als ſolchem war ihm von dem Kirchenkaſſenrendanten mit Genehmigung des Superintendenten und des Konſiſtoriums übertragen worden, die Begräbnisgebühren und andere der Gemeindekirchenkaſſe zuſtehende Gebühren einzuziehen, über die einzuziehenden, bezw. eingezogenen Kirchengelder Bücher zu führen, die Utenſilien für den Kirchendienſt zu beſchaffen und die eingenommenen Gelder nach Abzug der Auslagen an den Kirchenkaſſenrendanten abzuführen und zu dieſem Zwecke ſich mit letzterem am Schluſſe jeden Quartales zu berechnen. Bei der am 30. September 1885 erfolgten Übergabe der Bücher des Angeklagten an deſſen Amtsnachfolger wurde feſtgeſtellt, daß der Angeklagte noch mit der Ablieferung von 1806,30 % eingenommener Gebühren im Rückſtande war, obgleich ihm damals nur Gegenforderungen von zuſammen 316,75 an die Kirchenkaſſe zuſtanden. Er verſprach zwar das fehlende Geld am 2. Oktober abzuführen, überſandte aber am 3. Oktober dem Kirchenkaſſenrendanten nur 75,79 ◻und erklärte demſelben unter dem 5. Oktober ſchriftlich, daß er vor weiteren Zahlungen den Rat eines Juriſten einholen müſſe. Als er darauf anſcheinend Berlin verlaſſen wollte, wurde er am 7. Oktober verhaftet. Dabei ſtellte ſich heraus, daß er nur noch 21,92 beſaß. Die übrigen Gelder hatte er bereits in ſeinen Nutzen oder in den Nutzen anderer verwendet.

Hierauf iſt die Schlußfeſtſtellung geſtützt, daß der Angeklagte als Beamter fremde, der evangeliſchen St. Paulskirchengemeinde gehörige Gelder im Betrage von etwa 890 , die er in amtlicher Eigenſchaft empfangen und in Gewahrſam hatte, ſich rechtswidrig zugeeignet hat.

Die Annahme des erſten Richters, daß der Angeklagte ein Beamter im Sinne des §. 359 St. G.B.'s war und als ein ſolcher die Gelder in amtlicher Eigenſchaft empfangen hat, giebt zu rechtlichen Bedenken Veranlaſſung. Nach ö. 556 II. 11 A.L.R.'s gehören Küſter zu den niederen Kirchenbeamten. An und für ſich ſind dergleichen evangeliſche niedere Kirchenbediente als Staats beamte nicht anzuſehen; denn nach . 1 der Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung vom 10. September 1873 haben die Kirchengemeinden ihre Angelegenheiten innerhalb der geſetzlichen Grenzen ſelbſt zu verwalten und innerhalb dieſer Grenzen ſind die Bedienſteten derſelben weder unmittelbare noch mittelbare

ö Staatsdiener. Die niederen Kirchendiener werden nach §. 21 a. a. O. der Regel nach vom Gemeindekirchenrate ernannt und aus kündbaren Anſtellungen entlaſſen; ſie ſtehen nur im Dienſte der Religionsgeſellſchaft und nehmen keine Funktionen wahr, welche zugleich weſentlichen Zwecken des Staates dienen. Allerdings hatten die Küſter nach ö§. 501 flg. II. 11 A.L.R.s bei der Führung der Kirchenbücher mitzuwirken. Aber dieſe Kirchenbücher dienen jetzt, dem Staate nicht mehr als Civilſtandsregiſter und haben nur noch kirchliche Zwecke. Nach Art. 23 des Geſetzes, betreffend die evangeliſche Kirchenverfaſſung in den acht älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876 verbleibt zwar den Staatsbehörden die Leitung der Kirchenbuchführung, ſoweit die Kirchenbücher noch zur Beurkundung des Perſonenſtandes dienen. Aber ſolcher

ö Ausnahmefall liegt hier nicht vor (§. 75 des Geſetzes vom 6. Februar 1875); auch bedarf es nicht mehr der Führung eines Duplikates des Kirchen buches, welche nach §. 501 II. 11 A.L.R.'s dem Küſter oblag. Vgl. Verordnung des evangeliſchen Oberkirchenrates vom 21. September 1874; Allgemeines Kirchenblatt 24. Jahrg. S. 42. C. d. R.O. Entſch. in Straff. XIII. 28 Da es ſich hier auch, ſoviel erſichtlich, nicht um eine Küſterſtelle handelt, welche mit einem Schulamte verbunden war, ſo war der Angeklagte als Küſter, ebenſowenig wie die anderen niederen Kirchenbeamten, als Organiſten, Glockenläuter, Kirchendiener, Totengräber ꝛc Staatsbeamter. Was die Vermögensverwaltung dagegen anlangt, ſtehen in Preußen die evangeliſchen Kirchengemeinden unter der Oberaufſicht des Staates. Dies hat durch das Geſetz, betreffend die evangeliſche Kirchenverfaſſung in den acht älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876 wiederholte Anerkennung gefunden, indem Art. 27 die Staatsbehörde für berechtigt erklärt, von der kirchlichen Vermögensverwaltung Einſicht zu nehmen, zu dieſem Behufe die Etats und Rechnungen einzufordern, ſowie außerordentliche Reviſionen vorzunehmen und auf Abſtellung der etwa gefundenen Geſetzwidrigkeiten durch Anwendung der geſetzlichen Zwangsmittel zu dringen. Kann es ſomit keinem Bedenken unterliegen, daß die evangeliſchen Kirchengemeinden, was die Vermögensverwaltung betrifft, dem Staate untergeordnete Korporationen ſind, welche der Oberaufſicht und Direktion desſelben unterſtehen, ſo gehören Kirchenbediente, denen als ſolchen Funktionen der Vermögensverwaltung übertragen ſind, zu denjenigen Perſonen, welche der §. 69 II. 10 A.L.R.s neben den im unmittelbaren Dienſte des Staates ſtehenden Beamten als Staatsbeamte hervorhebt. Sie ſind im mittelbaren Dienſte des Staates angeſtellt und deshalb nach §. 359 St. G.B.s als ſolche Perſonen zu betrachten, auf welche die Vorſchriften des Abſchn. 28, insbeſondere des §. 350 a. a. O., Anwendung finden, wenn ſie im geordneten Wege zur Ausübung derartiger Funktionen amtlich berufen ſind. Es fragt ſich alſo, ob dies hinſichtlich des Angeklagten der Fall geweſen iſt, dem allerdings nach den Feſtſtellungen des erſten Richters eine Art Verwaltung bezüglich der Kirchenkaſſe übertragen war.

Nach ö. 22 der Synodalordnung vertritt der Gemeindekirchenrat die Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung, und nach §. 24 a. a. O. hat derſelbe für die Verwaltung der Kirchenkaſſe einen Rendanten zu ernennen, deſſen Obliegenheiten in Abſ. 5 zu a bis « ſpeziell hervorgehoben ſind. Insbeſondere hat dieſer danach die Einnahmen der Kirchenkaſſe zu erheben und die Ausgaben aus derſelben zu leiſten. Die dem Angeklagten übertragenen Geſchäfte gehörten mithin zu dem Amte des Rendanten, nicht aber zu dem des Küſters, und zweifellos kann der Rendant die ihm obliegenden Geſchäfte nicht auf den Küſter mit der Wirkung übertragen, daß dieſer infolgedeſſen als ein im mittelbaren Staatsdienſte angeſtellter Beamter anzuſehen iſt. Der erſte Richter mißt auch dem Angeklagten Beamtenqualität nur deshalb bei, weil der Rendant des Gemeindekirchenrates der St. Paulsgemeinde mit Genehmigung des Superintendenten und des Konſiſtoriums, dem Angeklagten als angeſtelltem Küſter der St. Paulskirche, die fraglichen Geſchäfte übertragen habe. Allein den Beſtimmungen der Synodalordnung gegenüber erhellt in keiner Weiſe die Zuſtändigkeit des Superintendenten oder des Konſiſtoriums, dem Angeklagten Amtsgeſchäfte, welche dem Rendanten geſetzlich oblagen, zu übertragen und ihn dadurch als einen Beamten im Sinne des §. 359 St. G.B.s anzuſtellen. Der §. 24 Abſ. 6 der Synodalordnung ſchreibt zwar vor, daß im Übrigen für den Geſchäftsbetrieb des Rendanten bis auf weiteres die in den einzelnen Gemeinden geltenden und die in dem Anſchluſſe daran von den Gemeindekirchenräten zu treffenden Be ſtimmungen maßgebend ſind, und der §. 46 läßt es nach, daß mittels ſtatutariſcher Beſtimmung in einer Gemeinde beſondere, die Synodalordnung ergänzende oder modifizierende Einrichtungen aufrechterhalten

ö oder neu eingeführt werden können. Der erſte Richter ſtellt aber nicht feſt, daß in der St. Paulsgemeinde bisher eine Beſtimmung gegolten

ö hat oder ſtatutariſch unter Beobachtung der durch den §. 46 a. a. O.

vorgeſchriebenen Erforderniſſe getroffen iſt, vermöge welcher der Superintendent oder das Konſiſtorium Geſchäfte, welche dem Rendanten oblagen, dem Küſter als ſolchem in amtlicher Eigenſchaft übertragen konnten. Konſtiert hiernach nicht, daß dem Angeklagten eine Verwaltung der Kirchenkaſſe von der zuſtändigen Behörde übertragen worden iſt, ſo könnte noch in Frage kommen, ob dem Angeklagten etwa inſofern eine ihn als Staatsbeamten charakteriſierende Mitwirkung bei der Verwaltung der Kirchenkaſſe von der zuſtändigen Behörde übertragen war, als ihm die Einziehung (d. h. die Abholung, nicht die Beitreibung, welche nach Art. 23 des Geſetzes vom 3. Juni 1876 den Staatsbehörden verbleibt), gewiſſer Kirchengebühren zugewieſen war. Aber dieſe Frage kann auf ſich beruhen, da in keiner Weiſe erhellt, wie in dieſer Beziehung der Geſchäftsbetrieb des Rendanten gemäß ö. 24 Abſ. 6 der Synodalordnung geordnet war, und ohne Kenntnis des betreffenden Erlaſſes des Konſiſtoriums nicht beurteilt werden kann, ob dieſe Dienſtleiſtung dem Angeklagten amtlich übertragen oder dem Rendanten nur geſtattet war, ſich zu dieſem Zwecke des Angeklagten als Privatgehilfen

28*

zu bedienen. Für die Annahme des erſten Richters, daß der Angeklagte die fraglichen Gelder in amtlicher Eigenſchaft empfangen und als Beamter unterſchlagen hat, reichen daher die getroffenen Feſtſtellungen nicht aus.

128. Iſt der Handel mit unbeweglichen Sachen, wenn er von einem einzelnen gewerbsmäßig betrieben wird, in Preußen der Steuer vom ſtehenden Gowerbe unterworfen?

Geſetz vom 30. Mai 1820 §. 3. 4. 5 flg. (G.S. S. 147).

Geſetz vom 19. Juli 1861 (G. S. S. 697).

Geſetz vom 3. Juli 1876 (G.S. S. 247).

H. G.B. Art. 275.

IV. Strafſenat. Urt. v. 16./23. März 1886 g. F. Rep. 360/86.

I. Landgericht Breslau. Gründe: ö

Die Vorinſtanz ſtellt feſt, daß der Angeklagte den Ein⸗ und Wiederverkauf bebauter und unbebauter Grundſtücke gewerbsmäßig betrieben und als Gewerbe angemeldet gehabt, daß er jedoch ſpäter dieſes Gewerbe bei der Behörde abgemeldet, trotzdem aber ohne Erneuerung der Anmeldung den Betrieb desſelben, alſo den gewerbsmäßigen Ein⸗ und Wiederverkauf von Grundſtücken fortgeſetzt hat. Indem die Vorinſtanz annimmt, daß das Ein⸗ und Verkaufen von Grundſtücken, ſobald es gewerbsmäßig geſchieht, in jedem Falle unter den in den preußiſchen Steuergeſetzen vom 30. Mai 1820 und vom 19. Juli 1861 gedachten, der Gewerbeſteuer unterworfenen Handel falle, daß ſomit der Angegeklagte ein ſteuerpflichtiges, ſtehendes Gewerbe betrieben habe, ohne den Beginn desſelben anzumelden, hat ſie ihn auf Grund der §o. 19. 39 des Geſetzes vom 30. Mai 1820 und des §. 17 des Geſetzes vom 3. Juli 1876 verurteilt.

Bei der Prüfung des gegen dieſe Annahme gerichteten Angriffes kann zwar der Reviſion nicht beigetreten werden, wenn ſie auszuführen ſucht, daß die in dem angefochtenen Urteile gegebene Erläuterung des Begriffes „Handel“ unrichtig ſei. Denn unbedenklich kann unter dem Handel im weiteſten Sinne nicht bloß, wie die Reviſion will, die Vermittelung zwiſchen Produzenten und Konſumenten, ſondern vielmehr jedes Einkaufen und Wiederverkaufen von Sachen, ſobald es gewerbsmäßig, alſo fortgeſetzt und in der Abſicht, ſich dadurch einen Gewinn zu verſchaffen, geſchieht, verſtanden werden. An ſich erſcheint es daher begrifflich nicht ausgeſchloſſen, daß auch unbewegliche Sachen Gegenſtand des Handels ſind und demgemäß der geſchäftliche Verkehr mit ihnen unter den Begriff der Handelsgeſchäfte fallen kann.

Dagegen erſcheint die Beſchwerde, daß der Begriff des Handels in dieſem weiten Sinne zu Unrecht auf den vorliegenden Fall zur Anwendung gebracht worden ſei, nicht unbegründet. Denn geht man mit der Reviſion davon aus, daß das Handelsgeſetzbuch, weil durch Art. 60 des preußiſchen Einführungsgeſetzes zu demſelben die Vorſchriften des Allgem. Landrechtes in Tit. 8 Tl. II über den Handel aufgehoben worden, an die Stelle der in dem Geſetze vom 30. Mai 1820 in bezug genommenen 58. 475. 488—487 II. 8 A. L.R.s tritt und daher zur Auslegung des Steuergeſetzes und des von demſelben gebrauchten Ausdrucks „Handel“ verwertet werden muß (eine Anſicht, die von dem früheren Obertribunale in den Erkenntniſſen vom 5. April 1867 und 19. Sep ö tember 1873, ö

vgl. Oppenhoff, Rechtſprechung Bd. 8 S. 245 und Bd. 14 S. 556, vertreten zu werden ſcheint), ſo würde, da es ſich hier nicht um eine anderen Vorſchriften unterſtehende Aktiengeſellſchaft, ſondern um die Geſchäfte einer einzelnen Perſon handelt, der Art. 275 des Handelsgeſetzbuches Platz greifen. Nach ihm aber ſind die Verträge über unbewegliche Sachen keine Handelsgeſchäfte, fallen ſomit nicht unter den Begriff des Handels.

Nimmt man aber an, daß angeſichts der Art. 18. 32 des Einführungsgeſetzes zum Handelsgeſetzbuche und des Art. 11 des Handelsgeſetzbuches die Vorſchriften dieſes Geſetzes auf die Steuergeſetze ohne

Einfluß geblieben ſind, daß ſie ſohin für die Frage nach der Steuerpflichtigkeit eines gewerbsmäßig betriebenen Ein⸗ und Wiederverkaufens von Grundſtücken nicht ausſchlaggebend ſind, die Steuergeſetze vielmehr aus ſich ſelbſt ihre Erläuterung finden müſſen, ſo giebt auch dann die

vorinſtanzliche Annahme zum weſentlichen Bedenken Anlaß. Sie trägt die von der Vorinſtanz aufgeſtellte Definition des Begriffes „Handel“ in die von ihr zur Anwendung gebrachten Steuergeſetze

hinein, ohne näher zu unterſuchen, ob dieſelben den Begriff des Handels und der Handelsgeſchäfte, insbeſondere in Anſehung der Geſchäfte einer einzelnen Perſon, um welche es ſich hier allein handelt, in dieſer weiten Ausdehnung gekannt und gewollt haben. Zwar ließe ſich die Frage aufwerfen, ob es nicht zuläſſig ſei, den Worten der Steuergeſetze, namentlich des Geſetzes vom 30. Mai 1820, jede ihrem Wortlaute und Sinne entſprechende Auslegung zu geben, ſobald ſie nicht mit poſitiven Beſtimmungen dieſer Geſetze in Widerſpruch tritt. Indeſſen muß doch bei auch an ſich klarem Wortlaute gerade bei Steuergeſetzen derjenige Sinn der Worte ausſchlaggebend ſein, welchen der Geſetzgeber mit ihnen verbunden hat, da aus ihm erſt hervorgeht, was das Geſetz für ſteuerpflichtig hat erklären wollen. Daß aber die gedachten Steuergeſetze mit dem Worte „Handel“, ſoweit es ſich auf die Geſchäfte nicht einer Geſellſchaft, ſondern eines einzelnen bezieht, den Sinn, welchen das angefochtene Urteil in dasſelbe legt, haben verbinden wollen, kann nicht anerkannt werden.

Schon das Edikt vom 2. November 1810 über die Einführung einer allgemeinen Gewerbeſteuer erklärte für gewerbeſcheinpflichtig jedes Gewerbe, es beſtehe in Handel, Fabriken, Handwerken, es gründe ſich auf eine Wiſſenſchaft oder Kunſt, dagegen in §. 5 für gewerbeſchein frei unter anderen die Bewirtſchaftung eines ländlichen Grundſtückes als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer, das Vermieten eines Grundſtückes, das Leihen von Geld auf Hypotheken ꝛc. Es läßt ſohin erkennen, daß es gewiſſe Rechtsgeſchäfte, welche ſich auf Grundſtücke bezogen, der Gewerbeſteuer nicht unterſtellen wollte. In weiterer Ausführung des Ediktes erſchien das Geſetz vom 30. Mai 1820, deſſen §. 2 unter anderem den Handel für gewerbeſteuerpflichtig erklärt. Ohne näher anzugeben, was es unter demſelben verſteht, begrenzt das Geſetz ſeinen Begriff, indem es die Geſchäfte bezeichnet, welche es unter ihn rubriziert. Es verordnet im §. 3, daß der Steuer vom Handel unterliegen ſollen jedes Groß⸗ oder Einzelnhandels⸗, jedes Kommiſſions⸗, Speditions⸗, Wechſelbank⸗, Leih⸗, Fabrikations⸗ und Rhedereigeſchäft, welches mit kaufmänniſchen Rechten betrieben wird, und im §. 5, daß ö der Steuerpflicht auch diejenigen Perſonen unterſtehen, welche, ohne kaufmänniſche Rechte zu beſitzen, ein Gewerbe daraus machen, neue oder alte Sachen, Waren und Erzeugniſſe jeder Art zum Wiederverkaufe anzukaufen. Daß das Geſetz bei ſeiner, übrigens durch die Einführung der allgemeinen Wechſelfähigkeit gegenſtandslos gewordenen ö und daher in dem Geſetze vom 19. Juli 1861 in Wegfall gebrachten Unterſcheidung des Geſchäftsbetriebes, je nachdem er mit oder ohne kaufmänniſche Rechte erfolgte, auf den Vorſchriften des A.L.R.“s fußt, ergiebt die Bezugnahme auf dieſelben im Abſ. 2 des §. 3. Hieraus rerecchtfertigt ſich die Folgerung, daß der §. 3 a. a. O. den Ausdruck „Handel“ in demſelben Sinne verſtanden wiſſen will, in welchem ihn das Allgemeine Landrecht im Abſchn. 7 Tl. II. Tit. 8 gebraucht. Demgemäß wird für ihn und ſeine Auslegung die Frage entſcheidend, ob das Allgemeine Landrecht auch die unbeweglichen Sachen als Gegenſtand des Handels angeſehen, ſomit Verträge über dieſelben als Handelsgeſchäfte anerkannt hat. Nach §. 475 II. 8 a. a. O. iſt derjenige ö ein Kaufmann, welcher den Handel mit Waren oder Wechſeln als Hauptgeſchäft betreibt. Aus dieſer Definition erhellt einerſeits, daß mit dem Begriffe „Handel“ ein gewerbsmäßiges, alſo fortgeſetztes auf Gewinn gerichtetes Betreiben von Handelsgeſchäften verbunden wird, und andererſeits, daß nur Waren oder Wechſel, ſei es unmittelbar oder mittelbar, Gegenſtand eines Handelsgeſchäftes ſein können. Eine hier nicht weiter einſchlagende Ausnahme macht das Allgemeine Landrecht nur in Anſehung des Rhedereigeſchäftes (§. 484 II. 8 a. a. O.). Daß aber unter den Waren auch unbewegliche Sachen verſtanden werden können, iſt aus den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes nicht erkennbar. Wenn z. B. §. 513 II. 8 a. a. O. von dem Wareneinkaufe und Verkaufe auf Meſſen oder Märkten, ö. 483 von den in Fabriken verfertigten Waren, §. 546 von den in Läden oder Gewölben befindlichen Waren ſpricht, ſo erſcheint vielmehr die Annahme begründet, daß das Geſetz unter den Waren, welche Gegenſtand des kaufmänniſchen Handels ſein können, deren alſo der §. 475 gedenkt, nur bewegliche Sachen gemeint hat. ö In gleicher Weiſe hat auch die Wiſſenſchaft den Begriff der Ware im landrechtlichen Sinne aufgefaßt und demgemäß angenommen, daß wohl Erzeugniſſe des Bodens, ſelbſt wenn ſie von demſelben noch nicht getrennt ſind, als Waren behandelt werden können, niemals aber der Grund und Boden ſelbſt. Hierzu tritt, daß das Allgemeine Landrecht, ſobald unbewegliche Sachen Gegenſtand des Verkehres und Objekt eines Rechtsgeſchäftes werden, beſondere Rechtsformen für erforderlich erachtet, welche mit dem Handelsverkehre nicht vereinbar ſind, und auf Erwägungen beruhen, die auch in den Motiven zum preußiſchen Entwurfe des Handelsgeſetzbuches dahin Ausdruck gefunden haben, es ſei bedenklich die Vorſchriften des Handelrechtes auf Verträge über Grundſtücke anzuwenden wegen der dabei zu beobachtenden größeren Förmlichkeiten ꝛc. Endlich iſt für das Allgemeine Landrecht und demgemäß für das Steuergeſetz eine Ausdehnung des Begriffes vom Handel auf Grundſtücke umſoweniger anzunehmen, als die Spekulation mit Grundſtücken der Neuzeit angehört. Ergiebt ſich aus allem dieſen, daß das Allgemeine Landrecht unter dem „Handel“ nur den Verkehr mit beweglichen, nicht auch mit unbeweglichen Sachen verſtanden hat, ſo erſcheint es nicht zuläſſig, dem Worte „Handel“ im §. 3 des Geſetzes vom 30. Mai 1820 eine andere und weitere, auch den Verkehr mit Immobilien umfaſſende, Auslegung zu geben. Wenn das Geſetz ſodann in §. 5 bei dem ohne kaufmänniſche Rechte betriebenen Handel alte und neue Sachen, Waren und Erzeugniſſe jeder Art gleichwertig nebeneinander ſtellt, ſo macht es erſichtlich, daß es auch hier bei dem Ausdrucke „Waren“ von der landrechtlichen Anſchauung nicht abgewichen iſt und unter denſelben nur bewegliche, nicht auch unbewegliche Sachen begreift. Bei dem inneren Zuſammenhange zwiſchen dem ſtehenden Handel und dem Handel im Umherziehen darf zur weiteren Begründung dieſer Auslegung des §. 5 auch auf die Vorſchriften über den letzteren zurückgegriffen werden. Wenn in ihnen von Waren und Warenbeſtellungen die Rede iſt, ſo ergiebt der §. 14 des zur Ausführung der §. 20.21 des Geſetzes vom 30. Mai 1820 erlaſſenen Regulatives vom 28. April 1824, daß unter den Waren nur bewegliche Sachen begriffen und die Kabinettsordre vom 8. Dezember 1843 (G.S. v. 1844 S. 15), ſowie das Geſetz vom 13. September 1865 (G.S. S. 1031), daß bei dem Aufſuchen von Warenbeſtellungen nur Beſtellungen auf bewegliche Sachen gemeint waren. In dieſe Sachlage hat auch das Geſetz vom 19. Juli 1861 nicht ändernd eingegriffen. Wie die Motive zu demſelben, dem bereits im Jahre 1860 ein in der Kammer der Abgeordneten nicht mehr zur Beratung gelangter Entwurf vorangegangen war, ausdrücklich hervor⸗ ö ö heben, ſoll durch ſeine Beſtimmungen nicht der Umfang der Steuerö pflicht geändert, ſondern nur eine Modifizierung der Art der Beſtenerung und der Höhe der Steuer herbeigeführt werden. Insbeſondere galt es, verſchiedene Mängel zu beſeitigen, welche ſich bei der Anwendung des ö 128. Handel mit Grundſtücken. Gewerbeſteuer. 441 Geſetzes vom 30. Mai 1820 geltend gemacht hatten. Sonach iſt aus der Tendenz des Geſetzes nicht herzuleiten, daß durch dasſelbe der

Begriff des „Handels“ in ſteuerlicher Beziehung hat erweitert und auf unbewegliche Sachen ausgedehnt werden ſollen. Auch der Wortlaut desſelben bietet keinen Anhalt zu einer derartigen Annahme.

Endlich kann ſich auch die Vorinſtanz zur Rechtfertigung ihrer Auslegung auf das Geſetz vom 3. Juli 1876 nicht berufen. Denn greift auch dasſelbe inſofern in die früheren Steuergeſetze über die Beſteuerung des ſtehenden Gewerbes ein, als es im §. 17 die Strafandrohung der letzteren ändert, ſo läßt ſich doch aus ihm nicht erſehen, daß es auch den Begriff der Waren anders aufgefaßt hat, als die früheren Steuergeſetze. Vielmehr heben die Motive zu §. 1 hervor, daß in den Objekten der Beſteuerung eine Anderung nicht eintrete und die bis dahin der Befteuerung nicht unterworfen geweſenen Gewerbebetriebe auch ferner von derſelben befreit bleiben ſollen. Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seite. A. Sachregiſter. A Aktiengeſellſchaft. Haftbarkeit jedes VorſtandsAbgaben und Gefälle. Verfahren mitdlren 010 die Buchführung bei Zuwiderhandlungen ge⸗ und Bilanzziehung, auch wenn gen die Vorſchriften über ihm dieſelbe nicht ſpeziell durch Erhebung öffentlicher A. u. den Geſellſchaftsvertrag oder Be8 P. 88. §. 136 Abſ. 2; ſchluß der A. übertragen iſt 235. t. P.O. 58. 459—469). 35⁴ ö Befugnis der Verwaltungsbe⸗ Amtsansübung, rechtmäßige, hörde zur Reviſion gegen ein frei⸗ ſ. Widerſtand gegen die Staatsſprechendes Urteil, auch wenn die gewalt. Anklage auf ideale Konkurrenz Amtsdelikte, wagei e 0 richtet iſſt. 30 Drdentliche Gerichtsbarkeit in Ablehunng. Fiorſt⸗ und Feldrügeſachen. ZuA. der Richter, ſtändigkeit des höheren Gerichtes ſ. Gerichtsbeſetzung. zur Aburteilung im Falle des Abſperrungs⸗ und Aufſfichtsmaß⸗ §. 264 St. P.O.383 regeln gegen anſteckende Amtsverſchwiegenheit, Krankheiten; deren Ver⸗ ſ. Zeugen. letzung (St. G.B. 88. 327. 328), Angehörige. aa Konturre 6 f. 58 E* bel. A., ale Konkurrenz des §. Sittlichkeit. mit Kontrebande. Anſchlußrecht Diebſtahl und Unterſchlagung der Verwaltungsbehörde, gegen A., ö 28 ſ. Abgaben und Gefälle. 4 I en. ngriff. A. als herbeigeſchaffte Beweis⸗ 0 eines Meſſers bei ö mittel, einem A., ö ſ. Beweismittel ö ſ. übertretungen. — — Sachregiſter. 443 Anſchuldigung, falſche (St. G.B. Atzte. ͤ §§. 164. 165). Verletzung fremder Geheimniſſe Nichtvorliegen der f. A., wenn durch A. (St. G.B. §. 300), der Angezeigte eine ſtrafbare Hand⸗ ſ. Geheimniſſe. lung von der Art der angezeigten Arbeiter. Verhältnis der Arbegangen der Anzeigende aber beiter nach der Gewerbewider beſſeres Wiſſen den Sach⸗ ordnung vom 21. Juni 1869 verhalt entſtellt vorgetragen hat 12 (Redaktion v. 1. Juli 1883). Anſtiftung (St. G. B. §. 48). Anwendbarkeit des Verbotes Die Frageſtellung nicht bloß] des Truckſyſtemes auch zu Gunſten auf das Beſtimmen des Haupt⸗ö ſelbſtändiger Gewerbetreibender thäters zur That, ſondern auch 285⁵5 auf die Verübung derſelben durch Unanwendbarkeit desſelben auf letzteren zu richten. . 234 ſolche Arbeiter, welche durch geWiderſpruch in der Frage⸗ legentliche Arbeiten einen Nebenſtellung wegen A., wenn durch verdienſt ſuchen.182 die Bejahung feſtgeſtellt wird, Bare Lohnzahlung, wenn nach daß zwei verſchiedene Perſonen Geſchäftsgebrauch das gezahlte denſelben Thäter zeitlich nach⸗ Geld ſofort zum Ankaufe von einander jeder ſelbſtändig ang⸗ Waren verwendet wird . 182 ſtiftet haben. Notwendigkeit einer Mehrmalige Übertretung des 3a dein des Zuſammenvin21 Verbotes als Realkonkurrenz 285 in die Frag•gs .e Indli ö Antrag auf Einziehung, lede ſ. Urheberrecht. A Antrag auf Strafverfolgung ufgebot, ö (St. G.B. 88. 61—65; St.P.O. ſ. Standesregiſter. 88. 156. 502). Ansland. Ausläuder. Im A. Antragsrecht des Vorgeſetzten, begangene ſtrafbare Handſ. Beleidigung. lungen St. G. B. EE 3—9). Antragsrecht wegen Verletzung Zolldelikte auf einer exponierten fremder Geheimniſſe durch Arzte, deutſchen Zollſtelle im Auslande ſ. Geheimniſſe. verübt; Anwendbarkeit der inAntragsrecht wegen Haus⸗ ländiſchen Geſetze, diebſtahls, ſ. Zolldelikte. ſ. Diebſtahl. „Form der Frageſtellung bei Antragsrecht des verantwort⸗ö im A. begangenen Strafthaten aus lichen Redakteures einer Zeitſchrift §. 4 Ziff. 3 St.G. B.8 . 229 wegen beleidigender Angriffe gegen Im Inlande verſchaffte landesletztere, verräteriſche Mitteilungen an eine ſ. Beleidigung. ausländiſche Regierung nicht im Auvertranen A. begangen, auch wenn ſie vom von Geheimniſſen, A. aus abgeſendet wurden 337 ſ. Geheimniſſe. Auswanderung. Beförderung Anzeige, falſche, von Auswanderern (Preuß. ſ. Anſchuldigung, falſche. Geeſetz vom 7. Mai 1853, betr. 44⁴4 Sachregiſter. die Beförderung von Auswan⸗ freiung von der Pflicht zur Buchderern). führung und Bilanzziehung, auch Anwendbarkeit des §. 10, bevor das Ausſcheiden aus der betr. die Vermittelung von Aus⸗ Geſellſchaft in das Handelsregiſter wanderungsverträgen ohne Kon⸗ eingetragen iſt 308 zeſſion auf diejenigen, welche eine Die Verantwortlichkeit der Vorauf Abſchluß ſolcher Verträge ſtandsmitglieder einer Aktiengegerichtete Thätigkeit entfalten, ſellſchaft für ordnungsmäßige ohne daß es zum Abſchluſſe kommt Buchführung und Bilanzziehung 8¹ nicht ausgeſchloſſen durch beſondere Übertragung auf beſtimmte B Vorſtandsmitglieder kraft Vertrages oder Geſellſchaftsbeſchluſſes Baber, uung des Matsſh bers ſenſhaf 259 354 tellung des Ratsſchreiber 3ui als Gehilfe des Bürgermeiſters Bayern, Lonigreich in Standesamtsſachen Gerichtszuſtändigkeit über Gendarmen rückſichtlich der im Civilſ. Standesregiſter. 1.—— 5 Bader. verhältniſſe verübten ſtrafbaren Unanwendbarkeit des §. 147 Handlungen. Ziff. 1 Gew. O. auf einen in . Zuſtändigkeit. Bayern approbierten Bader, wel⸗ Bierfälſchung durch Salicyl, cher die landesgeſetzlichen Vor⸗ ſ. Brauſteuervergehen. ſchriften über Ausübung ſeines Gewerbebefugniſſe der Bader, Gewerbes überſchreitet 259 ſ. Bader. Bankerott (St. G.B. 58. 281—283; Ausnahmsweiſe geſtattete EinK. O. §8. 209.—214). fuhr von Zucht⸗ und Nutzvieh aus Möglichkeit des Verſuches, auch Oſterreich, vor erfolgter Zahlungseinſtellung ſ. Rinderpeſt. 41 3 4183 Entwendung gefällten Holzes „Verſchulden des Thäters in Be⸗ als Forſtfrevel oder als Diebſtahl, ziehung auf die ihm obliegenden ſ. Diebſtahl Verpflichtungen als Vorausſetzung Di 6 i 18 5 der Strafbarkeit. . 41. 354 „Die Gefangenliſten als öffentDie Anfertigung der Bilanz als liche Beſtandteil der kaufmänniſchen ſ. Ur undenfülſchung. Buchführung. Die Unterlaſſung Rechtserheblichkeit der von der in Art. 31 H.G.B.'s vorge⸗- einem Hypothekenſchätzer behufs ö ſchriebenen Abſchreibungen als hypothekariſcher Sicherung abgeö unordentliche Buchführung 354 gebenen ſchriftlichen Erklärung Vereinbarung eines Mitgliedes über den Wert von Liegenſchaften, einer offenen Handelsgeſellſchaft ſ. Urkundenfälſchung, mit den anderen Geſellſchaftern Anerkennung der Vaterſchaft über die künftige Zugehörigkeit zur eines unehelichen Kindes nach Geſellſchaft als ſtiller Geſellſchaf⸗ Landrecht, ter. Wirkſamkeit für die Be⸗ ſ. Perſonenſtand. Sachregiſter. 445⁵ Beamter. Beamtendelikte (St. G. 8. St. G. B.s, wenn das Bewirken der 58. 331—359). ſalſchen Beurkundung von ſeiten Beamtenbeleidigung, des Nichtbeamten ſich als Teilſ. Beleidigung. nahme an dem Vergehen des B. Pflicht zur Amtsverſchwiegen⸗ aus §. 348 darſtellt. 52 heit im Verhältniſſe zur Zeugnis⸗ Falſche Beurkundung von ſeiö pflicht, ten des Standesbeamten, welcher ſ. Zeugen. die ſtandesamtliche Urkunde durch Eigenſchaft des Küſters einer einen Schreibgehilfen aufnehmen evangeliſchen Kirchengemeinde in läßt und nachträglich unterzeichnet, Preußen als .4»432 ohne der Aufnahme beigewohnt Beſtechung der B. (§S§. 331 zu haben116 —335). Rechtserheblichkeit der ThatAnbietung eines Geſchenkes an ſache, welches Objekt der Gerichtseinen B., ohne die Abſicht, den⸗ vollzieher bei einer Zwangsvollſelben zu einer pflichtwidrigen ſtreckung zur Verſteigerung geHandlung zu beſtimmen, als Teil⸗ bracht haetr 123 nahme an dem Vergehen aus §. 332 Falſche Einträge in das Stan181 desregiſter durch den als SchreibAnbietung eines Geſchenkes an gehilfe des Standesbeamten Angehörige eines B., damit dieſe (Bürgermeiſters) beſtellten baden letzteren zu einer pflichtwidri⸗ diſchen Ratsſchreiber in das gen Handlung zu beſtimmen ſuchen, Standesregiſter, kein Vergehen ohne daß jedoch der B. von dem des Ratsſchreibers aus §. 348 „Geſchenke erfahren ſoll. Mittel⸗ 393 bare Beſtechung.. 396 Unterſchlagung der B. Beförderung der Gefan⸗ (§. 350). genenentweichung (§. 347). Unterſchlagung von evangeliDer von einer Privatperſon auf ſchen Kirchengeldern durch den Grund des §. 127 Abſ. 1 St. G.B.8 Küſter; der Küſter als B. in vorläufig Feſtgenommene kein „Ge⸗ Preußen. 432 fangeneer .254 Beförderung Die Beaufſichtigung und Be⸗ der Gefangenenentweichung, wachung eines derart Feſtgenom⸗ ſ. Beamter. menen dadurch, daß derſelbe dem Begünſtigung einer Strafthat zuſtändigen Ortsſchulzen zugeführt (St. G.B. §. 257). wird, dieſem Beamten nicht „an⸗ Kenntnis des Begünſtigers, daß vertrauti254 der Hauptthäter ein Verbrechen Falſche Beurkundung oder Vergehen zu verüben beabC. 348). ſichtige, ausreichend, auch ohne Der Ratsſchreiber in Baden Wiſſenſchaft von der konkreten Geals zur ſelbſtändigen Aufnahme ſtaltung des letzterrn . 81 öffentlicher Urkunden nicht befug⸗ B. einer Zolldefraudation durch ter Beamter in Standesamtsan⸗ Handlungen, welche dem Übergelegenheiten.. 393 ſchreiten der Zollgrenze vorausAusſchließung des §. 271gehen oder nachfolgen. . 223 446 Sachregiſter.

Veränderter Geſichtspunkt der Wechſelſeitige Beleidigung. Ver Anklage (St. P.O. §. 264) in urteilung eines Zeugen in die Beziehung auf den Begünſtiger, Koſten aus §. 500 St. P. O.,

wenn der Hauptthäter, anſtatt ſ. Koſten.

wegen Verbrechens gemäß dem Beſchlagnahme,

Eröffnungsbeſchluſſe, wegen Ver⸗ ſ. Durchſuchung.

gehens verurteilt wird. 134 Beſtechung,

Beihilfe zu einer Strafthat ſ. Beamter.

(St. G.B. §. 49). Beſtrafungsantrag,

B. zum Meineide; Aberkennung ſ. Antrag auf Strafverfolgung. der Zeugnisfähigkeit unzuläſſig 76 Betrg (St. G.B. 88. 263 —265).

Mitwirkung bei dem Ehrenge⸗ ermögensbeſchädigung desrichte als B. zum Zweikampf 265 jenigen, welcher als Kreditgeber

Bekaunntmachung, öffentliche, zur Sicherheit ſeiner Forderung des Urteils, eine Urkunde mit eigener Unter ſ. Beleidigung. ſchrift des Verpflichteten zu beBeleidigung (St. G. B. 88. 185— anſpruchen hat, durch Hingabe 200). einer ſolchen mit der Unterſchrift

Ausübung berechtigter Inter⸗ eines Bevollmächtigten 6 eſſen. Anwendbarkeit des §. 193, Vermögensbeſchädigung des wenn die Beleidiger zur Wahrung Eigentümers eines Grundſtückes, fremder Rechte in der erfolgten welcher ohne Beiziehung des anWeiſe zwar nicht berufen war, genommenen Unterhändlers mit xů aber ſich hierzu für berufen er⸗ einem Dritten Verkaufsunterhandachten konnte und erachtet hat 38 lungen eingeleitet hat, im Falle

Unzuläſſigkeit der Verurteilung des Zurücktretens des Kaufliebdes verantwortlichen Redakteurs habers dadurch, daß die bedingte wegen B. und Erteilung der Be⸗ Verpflichtung, im Falle des Zufugnis zur öffentlichen Bekannt⸗ ſtandekommens eines durch den machung des Urteils an den Be⸗ Unterhändler vermittelten Verleidigten, wenn die Verurteilung trages an denſelben eine Maklerſich auf Fahrläſſigkeit (§. 21 des gebühr zu zahlen, fortbeſteht 8 Preßgeſetzes vom 7. Mai 1874)Bevollmächtigter, gründel.319 ſ. Untreue.

Antragsrecht des Vaters aus 5. Beweisanträge (St. P.O. §. 243). 195 nach dem Tode des beleidigten Abweiſung eines B. wegen beHauskindes .115 abſichtigten Verſchleifes der Sache.

Unzuläſſigkeit des Strafantra⸗ Notwendigkeit ſpezieller Begrün ges von Seiten eines Vorgeſetzten dunng..151 nach dem Tode des beleidigten Beſchränkung der Verteidigung Beamten95 dadurch, daß der Vorſitzende es

Unzuläſſigkeit des Strafan⸗ unterlaſſen hat, durch Fragen dem trages von Seiten des verant⸗ Angeklagten Gelegenheit zur Erwortlichen Redakteurs wegen be⸗ läuterung eines Antrages auf Verleidigender Angriffe gegen die nehmung weiterer Zeugen zu geben Zeitſchrittftft 126 316 Sachregiſter. 447 Beweiserhebung (St. P. O. §. 243 Zuſatz von Salicylſäure als Abſ. 3). Zuwiderhandlung gegen das Malzß· Befugnis des Richters, von aufſchlaggeſetzz97 Amts wegen die Vervollſtändigung Behandlung der zur Malzbedes Beweiſes anzuordnen 158 reitung beſtimmten Gerſte und Beweismittel, herbeige ſchaffte der Hefe vor ihrer Verwendung (St. P.O. §. 244). zur Bierbereitung mit Salicyl 97 Aktenſtücke bei amtlichen Ver⸗ Braut. handlungen zu einem Strafbe⸗ Fälſchung des Taufſcheines zum ſcheide der Verwaltungsbehörde, Zwecke der Verehelichung, ö auf welche Beziehung genommen ſ. Legitimationspapiere. iſt, nicht ſchon deshalb ein her⸗ Breunmaterialien. ö beigeſchafftes Beweismittel 158 Vorrat an B., Bierfälſchung. ſ. Brandſtiftung. Zuſatz von Salicylſäure als B., Buchführung und Bilanzziehnng, ſ. Brauſteuervergehen. ſ. Bankerott. Bilanzziehung, Bundesrat. ſ. Bankerott. Beſchlüſſe des B. in Zollſachen, Brandſtiftung (St. G.B. 58. 306 ſ. Zolldelikte. —311). Buße (St. G.B. 58. 188. 231; „Vorrat an Brennmateria⸗ St. P.O. §§. 443— 446). lien“ in §. 308, Begriff 218 Rechtzeitigkeit des Antrages des „Magazin“ in §. 308, Begriff Nebenklägers auf Zuerkennung 40⁷ einer B. Schriftlichkeit desſelben Bruaſtenerwengeben(ef v. 31.Mai und Eingang vor Verkündung des 1872, die Erhebung der Brau⸗ Urteiles.ſu186 ſteuer betr. Bayer. Geſetze über den Malzaufſchlag vom 16. Mai ö 1868 u. 28. Aug. 1879). D Anwendbarkeit der Ordnungsſtrafe aus §. 32 des Brauſteuer⸗ Dennnziation, geſetzes auf die Fälle des §. 29 ſ. Anſchuldigung. daſ., welche der Defraudation Diebſtahl und Entwendung — gleichgeachtet werden. 133 Mundraub — (St. G.B. §§. 242 Anwendbarkeit des §. 29 Ziff.2 —248. 370 Ziff. 5). des Brauſteuergeſetzes auch dann, Einfangen im ZFreien betrofwenn bei einem Brauer Stoffe fener Tauben als D. nach preuder in §. 1 unter 5—7 genann⸗ ßiſchem Rechte341 ten Art vorgefunden werden, ohne Entwendung gefällten Holzes daß der Brauer einen beſtimmten als Diebſtahl in Bayern 383 Aufenthaltsraum dafür angezeigt Maß der Gewaltanwendung har.. 176 bei dem Einbruche und Erbrechen Unterſchied der ſtrafrechtlichen von Behältniſſen . 200. 257 Verantwortlichkeit des Thäters Erforderniſſe des Einſteigens. und des Gehilfen nach dem Malz⸗ Das Hindurchkriegen durch eine aufſchlaggeſetzzzee. 97 am Boden befindliche Offnung als 448 Sachregiſter. Einſteigen, wenn dabei Hinder⸗ Felddiebſtahl aus §. 18 des preuß. niſſe zu überwinden ſind 257 Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes vom Umſchloſſener — Vor⸗ 1. April 1880... 391 handenſein einer zeitweiſe und zur Unzuſtändigkeitserkenntnis der Zeit der That offen ſtehenden Straftammer unzuläſſig, wenn ö Rerpo Kenntnis des Thting die That, welche der Eröffnungsiervaon beſchluß als D. auffaßt, ſich in e vor- revel erweiſt, geſchobenen Riegels mittels eines ſ. Unzuſtändigkeitserkenntnis. Werkzeuges, kein D. mittels falſchen Dolus (St. G.B. §. 59). Schlſſels . 294 D. bei der Begünſtigung. Kenntö in .243 Hf. 4, Lenſ. Teans⸗ nis von der konkreten Geſtaltung portgegenſtände, welche unberech⸗ der 4. Beginſthung tigterweiſe und ohne der Güter⸗ D bei d expedition übergeben zu ſein, in em Hausfriedensbruche, einen Eiſenbahnwaggon gebracht O.5 * hen aus 8. 9 des ſiꝙSgd243 bei Vergehen aus §. D. im Rückfalle. Unanwend⸗ Sprengſtoffgeſetzes vom 9. Juni barkeit des §. 244, wenn zur 1884, Zeit der Verübung des neuen D. ſ. Sprengſtoffe. die Strafe des vorausgegangenen, Duell, und zwar bevor das darauf be⸗ ſ. Zweikampf. zügliche Erkenntnis die Rechts⸗ Durchſuchung und Beſchlagnahme kraft beſchritten hatte, verbüßt 21 im Strafverfahr en (St. P.O. 88. 94—111). D. gegen Angehörige (§. 247 ů Abſ. 1). Der Antrag keine Vor⸗ ader veſnrdend Beſtztum in ausſetzung bei dem D. von Ge⸗ Sinne des §. 104 312 werbegehilfen oder Geſellen, welche W Ge ſtt d mit dem Beſchädigten in häus- 5 endar von 4˙ uher licher Gemeinſchaft leben. 14 urch Gendarmen im Wege der ů Präventivpolizei ohne die VorausIdeale Konkurrenz zwiſchen D. der St. P. O 44 und dem Vergehen aus §. 9 des ſig de ö ute der beeideten Sprengſtoffgeſetzes vom 9. Juni ende Befugnis der beeide 1886. gtoftzete a Privatforſtaufſeher in Preußen, ſ. Sprengſtoffe. aus eigener Entſchließung bei dem Mundraub aus §. 370 Ziff. 5 ſhlagnahn eine D. beri bun9 auch anwendbar, wenn die Ent⸗ agnahme der zur Begehung wendung geſchah zum alsbaldigen des Diebſtahles geeigneten WerkVerbrauche nicht durch den Thäter, zeuge vorzunehmen, auch wenn ſondern durch andere. . 371 der Gemeindevorſteher „zugeAnwendbarkeit des §. 252 Dunamit worden iſt. 270 St.G.B.'s (raubähnlicher Dieb⸗ ynam ſtahl) auf Mundraub und den ſ. Sprengſtoff. Sachregiſter. 440 nahme (St. P.O. 88. 477— E 480). Bedeutungsloſigkeit der VorEhe. Eheſchließung. ladung eines Intereſſenten zum Bedeutung des Standesregiſters Termine aus §. 478 Abſ. 2 für die Eheſchließung, St. P.O. für die Verpflichtung ſ. Standesregiſter. desſelben zur Tragung der Koſten Ehrengericht. ö des Verfahrens auf E. 19 Mitwirkung bei dem E. als Einziehung von NachdrucksexemBeihilfe zum Zweikampfe, plaren keine Strafe, ſondern Priſ. Zweikampf. vatſicherungsanſpruchh.. 324 Ehrenkränkung, Unzuläſſigkeit der E. in Nachſ. Beleidigung. drucksſachen wegen Mangels eines Eid, darauf gerichteten Antrages, auch ſ. Meineid. wenn der Strafantrag geſtellt iſt Eigemz⸗ ſtrafbarer (St. G.B. ö 32⁴ §. 284 — 302 d). Eiſenbahnen. Vereitelung der drohenden Gefährdung des TransZwangsvollſtreckung(§.288), portes auf einer E. (St. G.B. ſ. Zwangsvollſtreckung. 88. 315. 316. 319). Wegnahme der eigenen Anwendbarkeit auf Lokomotivbeweglichen Sache (§. 289), bahnen, welche zu induſtriellen ſ. Wegnahme. Zwecken im Privatintereſſe beUnberechtigtes Jagen (588. trieben werden und dem Publiö 292—295), kum nicht zugänglich ſind 380 ſ. Jagdvergehen. Entwendung, Erbrechen von BeUnberechtigtes Fiſchen u. hältniſſen, ö h en Gerdde dungerpl ſ. Diebſtahl. iſchen unter Anwendung explo⸗ ů hur des Spa ofeietzes von Eisinnfe unechven eit des Sprengſtoffgeſetzes vom 9. Dn 1884 n 00 Ern en St. G.B. 88. 253 Verletzung fremder Ge⸗ Verhältnis der E. zur Wegheimniſſe (58. 299. 300), nahme der eigenen Sache (St. G. B. in, Eigentum 9. 2899). 339 Eigentum. Eigentumserwerb. Enteiten E. des Komiſſionäres an Wert⸗ ſ. Warenzei ů ů zeichen. papieren, welche er auf eigenen Namen für den Kommittenten gekauft und bei dem Verkäufer liegen F hatte, . Einniehten Fallwild, Einbruch, Einſteigen, ſ. Jagdvergehen. f. Diebſtahl. Fälſchnug, Einziehung. Verfahren bei der ſ. Urkundenfälſchung. LegitimaE. und Vermögensbeſchlag⸗ tionspapiere. b. d R. G. Entſch. in Straff. IIII. 29 45⁵5⁰0 Sachregiſter. Felddiebſtahl, der perſönlichen F. (Preuß. ſ. Diebſtahl (Mundraub). Geſ. vom 12. Febr. 1850). Fiſchen und Krebſen, unberech⸗ Befugnis der Polizeibeamten, tigtes (St.G.B. §. 370 Ziff. 4). Augenzeugen der Strafthat, welche, Begriff des unberechtigten F. um ſich dem Zeugniszwange zu ö und .. 195 entziehen, die Namensnennung F. unter Anwendung von verweigern, zur Feſtſtellung ihrer Sprengſtoffen, Perſönlichkeit zwangsweiſe vor die ſ. Eigennutz, ſtrafbarer (St. G.⸗ Behörde zu führen 426 B. §. 296). Fremde Sachen, Fiſchöl, ſ. Unterſchlagung. ſ. Zolldelikte. Friedensgefährdung (St. G.B. 88. Forſtdiebſtahl. Forſtentwendung. 130. 130 a). Entwendung gefällten Holzes Begriff der „Staatsangelegenin Bayern als Forſtfrevel 383 heit“. Reichstagswahl als StaatsUnzuſtändigkeitserkenntnis der angelegenheit 169 Strafkammer, wenn die That, welche in dem Eröffnungsbeſchluſſe als Diebſtahl bezeichnet iſt, ſich G als Forſtfrevel erweiſt 383Gefährdung Forſtfrevel, des Eiſenbahntransportes, ſ. Forſtdiebſtahl. ſ. Eiſenbahnen. Forſtreferendare. Gefangenenbefreinng (St. G.B. 88. F. in Preußen. Eigenſchaft als . 120 —122). Forſtſchutzbeamte, Beförderung der Gefangenenſ. Widerſtand gegen die Staats⸗ entweichung durch Beamte, gewalt. ſ. Beamter. Frageſtellung Zuſammenrottung von mehr an die Geſchworenen, als zwei Gefangenen keine Vorſ. Geſchworene. ausſetzung des §. 122. 17 Freiheit. Verbrechen wider die Geheimniſſe. Verletzung fremperſönliche §. (St. G.B. §§. 234 der G. (St.G.B. 58. 299. 300). —241). Begriff des „PrivatgeheimFreiheitsberaubung (St. niſſes“ und „Anvertrauens“. G. B. §. 239). Mitteilung unter der ausdrück Keine rechtswidrige Freiheits⸗ lichen Auflage der Geheimhaltung beraubung, wenn jemand durch oder unter Umſtänden, wo ein Täuſchung einen Beamten zu einer Intereſſe an der Geheimhaltung zwangsweiſen Siſtierung eines ſich ergiebt und dieſe ſtillſchweiDritten veranlaßt, welche der Be⸗ gend erfordert wird. 60 amte bei Kenntnis des wahren Recht des Familienhauptes zum Sachverhaltes vorzunehmen be⸗ Strafantrage wegen Indiskretiorechtigt geweſen wäre. 426 nen des Arztes gegen FamilienNötigung (§. 240), angehöriggged60 ſ. d. Gehilfe, Freiheit, perſönliche. Schutz ſ. Beihilfe. ö Sachregiſter. 451 Geldrollen. den können (Hamburg), einem ö Urkundeneigenſchaft der mit Gerichte zur Beſchäftigung überBezeichnung des Inhaltes ver⸗ wieſen ſid 408 ſehenen Umhüllungen, Die Verhandlung über Ablehſ. Urkundenfälſchung. nung eines Richters in der HauptGemeingefährliche Verbrechen und verhandlung kein Beſtandteil der ö —990. (St. G.B. §§. 306 kichter Mitwirkung des Be—330). richterſtatters bei der Entſcheidung Brandſtiftung (S§. 306 darüber zuläſſig. . 302 —17⁵5 Gerichalchranber (G.B. G. §. 154). d. ähigkeit des G., wel Eiſenbahngefährdung ucleih as Zeuge vemommen (88. 315. 316), worden iſtt 76 ſ. Eiſenbahnen. Unerheblichkeit der Mitwirkung Verletzung geſundheits⸗ eines unfähigen G. bei der Propolizeilicher Abſperrungs⸗ tokollführung in der Hauptvermaßregeln (58. 327. 328), handlung, wenn es ſich nicht um die ſ. Abſperrungsmaßregeln. Nachweiſung eines Mangels durch — von Gegenſtänden das Sitzungsprotokoll handelt 76 durh einen G. im Vege der Gerichtsſtand (St. P.O. §. 7—21). Präventivpolizei G. der begangenen ſtrafbaren . Widerſtand gegen die ür Staatsgewalt. Eg „ 1 . Gerichtsbarkeit über G. hinſicht⸗ Unzuläſſigteit bor berrragung lich der von ihnen im Civildienſe dei G. aus S. 12.Aſ. 2 St.R.O. begangenen ſtrafbaren Handlun⸗ auf ein anderes der zuſtändigen gen. Bayern, Gerichte durch das gemeinſchaft. Zuſtändigkeit. liche obere Gericht nach ergangenem ö Gerichtsaſſeſſor. Urteie 365 Befugnis zur Vertretung des G. des Zuſammenhanges, Amtsrichters, welchem er zur Be⸗ ſ.Zuſammenhang der StrafLhertanng überwieſen iſt. Ham⸗ Gerichtv izich urg, ollzieher. ſ. Gerichtsbeſetzung. Falſche Beurkundung darüber, Gerichtsbarkeit, welches Objekt der G. zur Verſ. Zuſtändigkeit. ſteigerung gebracht hat, Gerichtsbeſetzung (G.V. G. 58. 61 ſ. Beamter. —69; St. P.O. §§. 22—32). Geſchworene. Verfahren vor 5 Unfähigkeit des Gerichtsſchrei⸗ dem Schwurgerichte (St. P. O. ers, ö 88. 276—317). ſ. Gerichtsſchreiber. Entſcheidung über den Eintritt Stellung der Gerichtsaſſeſſoren, eines Ergänzungsgeſchworenen an die in einem Rechtsgebiete, in Stelle eines während einer welchem Richter nur durch ſtändig Hauptverhandlung ausgeſchiedeangeſtellte Richter vertreten wer⸗ nen Hauptgeſchworenen durch das 29* 452 Sachregiſter. Gericht, nicht durch den Vorſitzen⸗W Geſellſchaft, den )ß 191 ſ. Handelsgeſellſchaft.

Keine Normverletzung, wenn Geſichtspunkt, veränderter der der Antrag, den G. einen Kom⸗ Anklage (St. P.O. §. 264), mentar zum Strafgeſetzbuche und ö ſ. Urteilsfindung. den Text eines beſtimmten Ge⸗ Geſinde.

ö ſetzes in das Beratungszimmer Hausfriedensbruch des G. gegen mitzugeben, abgelehnt wird 248 die Herrſchaft, ö Frageſtellung im Falle des §. 4 ſ. Hausfriedensbruch. Ziff. 3 St.G. B.s wegen Ver⸗ Strafbarkeit der Zuwiderhandübung einer That im Auslande, lungen gegen §. 1 des preuß. welche nach den dortigen Geſetzen. Geſetzes v. 24. April 1854, die mit Strafe bedroht iſt „ 229 Dienſtpflichten des G. betr., als

Frageſtellung bei Anſtiftung Vergehnn . 93 nicht bloß darüber, daß der Haupt⸗ Gewalt, thäter von dem Anſtifter zur ſ. Nötigung.

Hamwtthat beſtimmt worden iſt. Gewerbedelikte auf Grund der ſondern auch darüber, daß jener Gewerbeordnung v. 21. Juni inſolge der Anſtiftung die That 1869 (Redaktion v. 1. Juli 1883). auch wirklich begangen habe 234 Verhältnis der gewerblichen

Frageſtellung bei Anſtiftung. Arbeiter (88. 105—120 A) Widerſpruch, wenn durch Bejah⸗ ſ. Arbeiter. ang der Frage feſtgeſtellt wird, Unanwendbarkeit des §. 147 daß zwei verſchiedene Perſonen Ziff. 1 Gew. O. auf einen in Bayern nacheinander jeder ſelbſtändig den⸗approbierten Bader, welcher die ſelben Thäter angeſtiftet haben. landesgeſetzlichen Vorſchriſten über Notwendigkeit des Ansdruckes des Ausübung ſeines Gewerbes überZuſammenwirkens in der Frage ſchreitet 259

121 ————

Zulaſſgtiteiner Wfsfrage auf Se einde (S. O. S. 8.247

Tötung, wenn die Hauptfrage auf Abſ. 1)

Mord gerichtet iſt . . 344 I Diebſtahl

worteten Stage putſſi. — Gewerbeſteuervergehen (Preuß. Gewerbeſteuergeſetz vom 30. Mai

durch dieſelbe die Vorausſetzungen 2

der in der Anklage enthaltenen 1 Handel mit unbeweglichen

Strafthat nicht erſchöpft wer Sachen, welcher von einem ein Reviſion gegen Urteile der Wirn der Siener i ſehenden Schwurgerichte. Einlegung bei Gewerbe nicht unterworfen 436 dem Vorſitzenden nach beendigter ewerbe nicht unterworfen Schwurgerichtsperiode,

ſ. Reviſion. ö H

Geſellen als Geſinde (St. G.B. §. 247 Abſ. 1), Hamburg, freie Stadt. ſ. Diebſtahl. Stellung der Gerichtsaſſeſſoren, Sachregiſter. 453 ö welche einem Amtsgerichte zur H. des Geſindes gegen die Beſchäftigung überwieſen ſind, Herrſchaff. 189

ſ. Gerichtsbeſetzung. Ein Schiff als Wohnung, GeHandelsbücher, ſchäftsraum oder befriedetes Beſ. Bankerott. ſitzzrinimm . 312 Handelsgeſellſchaften, offene. Dolus bei dem H. . 313 Haftbarkeit der Mitglieder für Heranusforderung, die Buchführung und Bilanz⸗ ſ. Zweikampf. ziehung. . 308 Hoch⸗ und Landesverrat (St. G.B. Handelszeichen, §. 80—93). ſ. Warenzeichen. Aus dem Inlande bezogene

Handlung, ſelbſtändige, landesverräteriſche Mitteilungen ſ. Konkurrenz. an eine ausländiſche Regierung

Hauptverfahren. Entſcheidung im Inlande verübt, auch wenn über deſſen Eröffnung (St. ſie vom Auslande aus abgeſendet P. O. 5§. 196—211). wurden (§. 92 Ziff. 1). 337

Wiederaufnahme der Klage auf Holzdiebſtahl, ö Grund neuer Thatſachen und ſ. Forſtdiebſtahl. Beweiſe nach rechtskräftig abge⸗ Hypothekenſchätzer in Bayern. lehnter Eröffnung des H. Unan⸗ Rechtserheblichkeit ihrer ſchriftwendbarkeit der Formvorſchriften lichen Taxationen, über Wiederaufnahme eines durch ſ. Urkundenfälſchung. rechtskräſtiges Urteil geſchloſſenen

ö Verfahrenns. 295 2

Hauptverhandlung (St. P.O. 88.

212—275). Jagdvergehen. Jagdpolizeiver Beweiserhebung. gehen (St. G.B. §§. 292— 295.

Befugnis des Richters, von 368 Ziff. 10). Amts wegen die Vervollſtändigung Ausdehnung des Jagdrechtes des Beweiſes anzuordnen 158 auf natürlich eingegangenes Wild

Beweisanträge (§. 243), (Fallwild) oder Beſtandteile des ſ. d. ſelbeen 84 Herbeigeſchaffte Beweis— Unanwendbarkeit des Jagdrechmittel (§. 244), tes auf abgeworfene Geweihe jagdſ. Beweismittel. barer Tierer 84

Zeugenvernehmung (§8. Untreue durch Okkupation von 249— 252), Tieren, welche dem Jagd⸗ oder ſ. Zeugen. Fiſchereirechte eines Dritten unterUnzuſtändigkeitserkennt⸗ worfen ſidd.195 nis (§. 270), „Betroffen werden“ im Sinne ſ. d. des §. 368 Ziff. 10 identiſch mit

Protokoll über die H. (58. „Betreten werden.. 57

271—274), Intellektuelle Urkundenfälſchung,

ſ. Protokoll. ſ. Urkundenfälſchung.

Hausfriedensbruch (St. G.B. Jutereſſe, berechtigtes,

§. 123). ſ. Beleidigung. 4⁵⁴4 Sachregiſter. Inden. ö Ideale K. zwiſchen Wegnahme Fortdauernde Anwendbarkeit der eigenen Sache (St. G. B. des §. 71 des preuß. Geſetzes §. 282) und Körperverletzung, vom 23. Juli 1847 über die Ver⸗ ſ. Wegnahme der eigenen hältniſſe der Juden in Beziehung Sache. auf die Annahme ausländiſcher Desgl. zwiſchen Nötigung und J. als Rabbiner und Synagogen⸗ Körperverletzung, beamſdté I) 207 ſ. Nötigung. ö Mehrmalige Übertretung des K Verbotes des Truckſyſtemes als Realkonkurrenz, Kaufmann. ſ. Arbeiter. Pflicht zur Buchführung und Kontrebande Bilanzziehung, ſ. Bankerott ſ. Zolldelikte. Kommiſfionür. Körperverletzung und MißhandEigentumserwerb an für den imeg (St. G.B. 58 223 —233). Kommittenten angekauften Sachen, ntragsrecht des Vaters aus ſ. Unterſchlagung. 8. 232 auch nach dem Tode des Konfiskation, verletzten Hauskindes. 115 ſ. Einziehung. Konturrenz der K. mit WegKonkurrenz ſtrafbarer Hand- nahme der eigenen Sache (St. lungen. Fortgeſetztes Delikt G.B. J. 289) oder Nötigung x Bedeutung des Entſchluſſes für Koſten des Verfahrens (St. P.O. den Begriff der ſelbſtändigen Hand⸗ 88. 496—506). lungz 291 Zeitpunkt der Entſtehung des Ideale K. zwiſchen dem Ver⸗ Erſatzanſpruches des Fiskus auf gehen aus §. 9 des Sprengſtoff⸗ die Koſten gegen den Verurteilten. ö geſetzes vom 9. Juni 1884 und Strafbarkeit von ScheinveräußeDiebſtahl, rungen zur Vereitelung der Koſtenſ. Sprengſtoffe. einziehung von dem Verurteilten Geſetzes⸗K. zwiſchen §. 9 des 138 Sprengſtoffgeſetzes vom 9. Juni Unanwendbarkeit des §. 500 auf 1884 und §.367Ziff. 5 St. G.B.'s, die Verurteilung einer als Zeuge ſ. Sprengſtoffe. vernommenen Perſon in die Koſten Ideale K. zwiſchen Kontre⸗ des Verfahrens wegen wechſelö bande und dem Vergehen aus ſeitiger Beleidigung. . 421 §. 328 St. G.B., Verpflichtung des Fiskus zur ſ. Abgaben und Gefälle. Koſtenzahlung im objektiven EinIdeale K. zwiſchen Zolldefrau⸗ ziehungsverfahren 19 dationen und anderweiten De⸗ Unanwendbarkeit des §. 497 likten.. Notwendigkeit der Er⸗ auf die Einziehungsintereſſenten kennung auf die Defraudations⸗ 19 ſtrafe, ö Zuläſſigkeit der Reviſion gegen ſ. Zolldelikte. die Verurteilung in die Koſten, Sachregiſter. 45⁵5⁵ auch wenn der Verurteilte nicht Markeuſchutz, der Beſchuldigte iſt. 211 ſ. Warenzeichen. ö Krebſen, Materieen des Landesſtrafſ. Fiſchen. rechtes (Einf.⸗Geſ. z. St. G.B. Küſter. vom 30. Auguſt 1871 Art. 2), Der K. als Beamter, Landesſtrafrecht. ſ. Beamter. Mecklenburg⸗Schwerin, Großherzogtum. L 3 aihbchallunger 0. Viehʒ urückbehaltungsrecht, Landesſtrafrecht. ſ. Wegnahme. Natur der in Kraft gebliebenen Meineid und Falſcheid (St. G.B. preußiſchen Geſetze, welche Ge⸗ 85. 153—163). füngnis androhen als Übertre⸗ Unzuläſſigkeit der Erkennung tungen, auf Unfähigkeit der Zeugnisab. übertretungen. legung wegen Verſuches und BeiLandesverrat, hilfe zum MMMu. 76 ſ. Hochverrat. Zuſtändigkeit der Behörde zur Lärm, ruheſtörender, Abnahme der eidesſtattlichen Verſ. Unfug, grober. ſicherung (§. 156) nicht im konLeben. Verbrechen und Ver⸗ kreten Falle, ſondern nur nach gehen wider das L. (St. G.B. dem Gegenſtande der Verſicherung 88. 211—222). erforderlicch.. 161 Mord und Tötung (58. Befugnis des Standesbeamten, 211—217), eine eidesſtattliche Verſicherung ſ. Tötung. auch über ſolche Umſtände abzuLegitimationspapiere. Fälſchung nehmen, welche nur für den Erlaß der L. (St. G.B. §. 363). des Aufgebotes, nicht aber für den Begrifflicher Unterſchied von Beſtand der zu ſchließenden Ehe Urkundenfälſchung und Fälſchung von Erheblichkeit ſind.. 161 von L. Der Taufſchein der Braut Meſſer. als L., wenn derſelbe lediglich in Gebrauch des M. bei einem der Abſicht, ein glückliches Zu⸗ Angriffe, ſammenleben in der Ehe zu übertretungen. ſichern, nicht um die Ehe ſelbſt Millhür erichte. herbeizuführen, hinſichtlich des Zuktändigkeit der M. über GenAlters der Braut gefälſcht wird 65 darmen in Bayern, Lohnauszahlung. . Zuſtändigkeit. L. an die Arbeiter, Mißhaudlung, ſ. Arbeiter. ſ. Körperverletzung. Mord (St. G.B. §. 211), M ſ. Tötung. Magazine, Muundranb (St. G.B. §. 370 Ziff.5), ſ. Brandſtiftung. ſ. Diebſtahl. ö Malzſtenervergehen, Muſterſchutz, ſ. Brauſteuervergehen. ſ. Urheberrecht. ů x 4⁵56 Sachregiſter. Mutter, uneheliche. Verpflichtung des Fiskus zur Bezeichnung einer unrichtigen Tragung der Koſten des VerPerſon als Vater ihres Kindes. fahrens auf Einziehung von NachEinfluß auf den Perſonenſtand. drucksexemplaren im Falle der Bayern, Freiſprechung des Nachdruckers, ſ. Perſonenſtand, auch wenn derſelbe nach §. 478 St. P.O. zum VerhandlungsterN mine geladen war. 19 Verfahren bei Einziehungen im Nachbildung, Nachdruck, objektiven Verfahren, Wcre 0 — imEntwendung von N. Baiſſe. fremder Geheim . Diebſtahl. ſ. Geheimniſſe. Nohrungämittelverkehr Geſeb v. Ordnung. Verbrechen und Ver14. Mai 1879, den Verkehr mit gehen gegen die öffentliche Nahrungsmitteln betr.). Ordnung (St.G.B. 88. 123 Bicreſal Ve .— zum —145) iere als Verfälſchung.. 97 3671 Wart (St.P.O. 38. 435 f. A„ —446). Teilnahme an unerlaubBuße Buße Berechtigten, ten Verbindungen (S. 128. . .. Viße. 129 Ne bis in idem. ſ. Verbindungen, unerlaubte „Identität der That, wenn durch Friedensgefuhrdun 9 (88. dieſelbe Handlung verſchiedene 130. 130 a) Perſonen als getäuſcht oder be⸗ f d. ſchädigt ſucceſſive bezeichnet wer⸗ Oſterreich⸗Ungarn. de. . .... u Staatsverträge mit O.⸗U., Unzuläſſigkeit einer Erneuerung ſ. Staatsverträge des Verfahrens wegen Beihilfe, wenn Angeklagter bereits von der freigeſprace 4 nämlichen That P freigeſprochen iſt . . 146 Perſonenſtand. Verbrechen und Nötigung St.G B. 8.2400. Lergeben in Beziehung auf N. möglich durch Gewalt ohre den P. (St.G.B. 58. 169. 170). Aufwendung phyſiſcher Kraft und Veränderung des P. nach bayemittels Unterlaſſung 49rriſchem Landrechte dadurch, daß Unwiderſtehlichteit der Gewalt die Mutter eines unehelichen Kin⸗ x kein Erfordernis 4 des der Pflegſchaftsbehörde fälſchIdeale Konkurrenz zwiſchen N. lich eine Mannsperſon als Vater und Körperverletzung. . 404 bezeichnet und der Bezeichnete ſich gaerichtlich zur Vaterſchaft bekennt 129 Objektives Strafverfahren (St. Pfändungsrecht. G.B. §. 42). Baurückbehaltungsrecht auf Grund — ———— aregiſter. 4657 des Pf. an Vieh in MecklenburgSchwerin, überhaupt im Gebiete ben 3.oiner oder Spnagogenf Wernan Rechtes, eim ſ⸗ Jud ſ. Wegnahme der eigenen S en. Pflegeeltern. Plegekinper ache. Abſchluß von Auswanderungsſ. Sittlichkeit verträgen ohne Konzeſſion, ö wuun: Auswanderung. ö‚ ung zollamtlicher P., trafbarkeit der Zuwiderhand⸗ ö auen Fortdauernde Befugnis der P Dienſtpflichten des Geſndes di im Won der Gegenſtänden . Geſinde. ege der Präventivpolizei Natur der neb ohne die Borausſeßungen einer in Kraft irmin BeſimBeſchlagnahme aus der St. P. O mungen, welche Gef fZeſtimWegnahme des Stockes welcher drohen als Übertr amten anzum Schlagen gebraucht werden ſ. Ubertretun Hen. ſoll, durch den Gendarmen 44 Pflegekinder im Sin d Befugnis zur Siſtierung behufs Landrechtes ne des Zengen. w acher beN eines . Sinlichkeit. ö eugen er die Nennung Eigentumsrecht an im Frei Privemivpolizei verweigert 426 amteſf Diehſe Tauben, drein . Polizei. ——— Preßdelikte (Geſetz v. 7. Mai Privatforſtaufſeher 7. 18 i ů ö 5 Red — Verantworlichtel Hwal egen die Staatse. edakteures ei * Mangelnde Befugnis zum Straf⸗ Privatpfändung, ö antrage wegen beleidigender An⸗ ſ. Wegnahme der eigenen Sache. or gegen die Zeitſchriſt 126 Protokoll über die Hauptverli erurteilung des verantwort handlung (St.P.O. 88. 271 aulſig wegendh aus §. 21 nur —274). ig wegen Fahrläſſigkeit, ni Protokollfü wegen der durch den Arnite ver⸗ mfchigenGericteſ her Manübten Strafthat. Kein Anſpruch gel des Urteiles chreiber Merg des Beleidigten auf Gewihrung ö Zulä „ .. 76 der Publtafenstefiants. 319 Aliosei ener Rochhott gnis. 319 der ů ö Preußen, Königreich. Warſheden u WenſWftacStellung der Forſtreferendare dem ae en 1en dem P., nachö und beeidigten Forſtaufſeher als ſelb auf den Mangel derSorſſcußbeante als ſelden deſeckir menſtonsoese r Wheriandgegendie Snats- Poinialtenemittr. 551 gewalt. or. eiſter als Beamte, in Aaler Kont ei Kontrabande Beamter. rrenz mit dem Anſtellung ausländi Vergehen aus §. 328 St. G.B.“s g ausländiſcher Juden ſ. Abgaben und Gefülle. ö — 458 Sachregiſter. ö Rinderpeſt. Abwendung der R. R 91 Weai 1 7. April 1869 und 21. Mai 1878), ſ. auch Abſpenungsmaßregeln Wennde n Baden als Beurkun⸗ w an Srrencurterr u. ayern zum eigenen Bedarfe dungsbeamter. (Bekanntmachung des bayeriſhen ſ. Standesregiſter. Staatsm. des Inneren v. 2. Jan Raub (St. G.B. §58. 249—252). 1882 §. 4). Eigentum des EinAnwendbarkeit des §. 25²2 auch führenden an dem eingeführten auf Felddiebſtähle aus §. 18 des Vieh keine Vorausſetzung 300 preuß. Feld⸗ und Forſtpolizei⸗ Rückanuwendung der Strafgeſetze geſetzes vom 1. April 1880 391 ſ. Strafgeſetze Rechtserheblichkeit Rückfall. von Thatſachen, Diebſtahl im R., ſ. Urkundenfälſchung. Beamter ſ. Diebſtahl. Gtent RG Ruheſtörung, echtsmittel, 1. Rebiſton. ſ. Unfug, grober. Redalteur, verantwortlicher, ö ſ. Preßdelikte. S Reichstagswahlen als Staatsangelegenheiten Sachbeſchädigung (St. G.B. 88. ſ. Friedensgefährdung. 303 —305). Retentionsrecht, Verletzung der Subſtanz als ſ. Wegnahme der eigenen Sache. Waar hirermel eie 910 BertReviſon (6t .O. 88, 4—Bach. ar eires Stawertes aus den Unzuläffigteit ener Reviſions⸗ Fachſüulen genommen und daeinlegung gegen Erkenntniſſe des durch der Zwec des Werkes vorSchwurgerichtes außerhalb der übergehend beeinträchtigt wird 27 Dauer der Sitzungsperiode bei 8 igt wir dem Vorſitzenden des Schwur⸗ Sachen, fremde, gerichtes, deſſen Urteil angefochten S .. Unterſchlagung. wird.. 156 Sachſen⸗Gotha, Herzogtum. Zuläſſigkeit der R. gegen Ver⸗ Jagdrecht an Fallwild und aburteilung in die Koſten des Ver geworfenen Geweihen, fahrens, auch wenn der Verur⸗ . Jagdvergehen. teilte nicht der Beſchuldigte iſt Salicylſänre, 211 als Fälſchungsmittel, Unzuläſſigkeit der R. gegen ſ. Brauſteuervergehen. freiſprechende Urteile, wenn da⸗ Schiff. durch die Rechtsſphäre des An⸗ Sch. als Wohnung, Geſchäftsgeklagten auch nicht in Neben⸗ raum oder befriedetes Beſitztum, punkten beeinträchtigt iſt. 324 ſ. Hausfriedensbruch. Sachregiſter. 459 Schligeteir nehmigung, welche dem Stellverebrauch eines Meſſers bei einer treter des Beſitzers erteilt iſt, zu ö Sch. (St. G.B. §. 367 Ziff. 10), Gunſten des Beſitzers ſelbſt 22 ſ. Ubertretungen. „Im Beſitze betroffen werden“ Schlüſſel, falſcher, in §. 9. Jedes wiſſentliche Inne0 Diebſtahl. haben von S., ohne daß es auf Schlußnoten, die Art der Entdeckung des un8 0 genehmigten Beſitzes ankommt mnggel, 35. 46 . Zoldeltte Anwendbarkeit des §. 9 auf Schrifteigentum, denjenigen, welcher namens des Sdriltiriche der Berl mit Erlaubnis verſehenen Bech — e, deren Verleſung, ſitzers als deſſen Vertreter den ſ. Beweismittel, herbeigeſchaffte. Beſitz ausüubt 90 1 Dolus bei §. 9. Nicht das ſ. Geſchworene. Bewußtſein der Rechtswidrigkeit Sifid. Polizei zum Zwecke 46 — * Wumſt — as Bewußtſein der Umſtände, der Perſonenfeſtſtellung eines welche zum geſetzlichen ThatbeZerat Freihein, perſörlich —＋1 40 9˙ — Ii ber ö e des S. und dem Sittlichkeit. Verbrechen u. Ver⸗ bolheilichr Genehmigung 35.46 gehen wider die S. (St. G.B. Vorſätzliche Unterlaſſung der Wüunzüchtige Handlungen Velasbnizeinholung. kein Eriee ernisss eltern x. ( 174 Pflege⸗ Geſetzeskonkurrenz zwiſchen §. 9 Begriff von Pflegeeltern und nes verbolenes Fiſchn wit Pflegekindern im Sinne des 305 Landrechtes ind der mrul. 140 Ideale Konkurrenz des §. 9 Sitzungsprotokoll mit §. 367 Ziff. 5 StGB.s 22 üher di Desgl. mit Diebſtahl (§. 242 ſ. Protokoll über die Hauptver⸗ St. G. B. handlung. t. G.B.“Ss) * 14⁵ Sprengſtoffe.Verbrecheriſcherꝛc. Staatsangelegenheiten. ReichsGebrauch von S. (Geſetz vom muſ. dtiebensceſth bun St., 9. Juni 1884). „Friedensgefährdung. Vorhandenſein der polizeilichen Staatsverträge. Genehmigung bei Beginn des Be⸗ Mene1806 mit Oſterreich vom. ſitzes notwendig .. 35. 46 9. März 1868, Befugnis der Polizeibehörde ſ. Zolldelikte. zur Erteilung einer Erlaubnis, St. mit Oſterreich⸗Ungarn v. welche außer dem juriſtiſchen Be⸗ 2. März 1877, betr. Herſtellung ſitzer Juhrleute de (Ar⸗ einer Choben. von Altwaſſer beiter, Fuhrleute) deckt.. 90 nach Chotzen, Einfluß der polizeilichen Ge⸗ ſ. Zolldelikte. — ů 460 Sachregiſter. Handelsvertrag mit Oſterreich⸗ Geſetzes vom 1. Juli 1881 zu Ungarn vom 23. Mai 1880, erkennen iſttt. 249 ſ. Zolldelikte. Straftammer. Standesbeamter, Zuſtändigkeit der St. zur Abſ. Standesregiſter. urteilung von Forſtdiebſtählen Standesregiſter (Geſ. v. 6. Febr. wegen Anwendbarkeit eines ver1875). änderten Geſichtspunktes der AnFalſche Beurkundung von ſei⸗ klage oder wegen Zuſammenhanges ten eines Standesbeamten, welcher 383 die ſtandesamtliche Urkunde durch Strafverfahren, objektives, einen Dritten aufnehmen läßt, ſ. Objektives Strafverfahren. ohne dem Akte beigewohnt zu haben 116 ＋ Befugnis des Standesbeamten, eine eidesſtattliche Verſicherung Tabakſtener (Geſ. vom 16. Juli auch über ſolche Umſtände abzu⸗ 1879). nehmen, welche nur für den Erlaß Vorausſetzungen des Falles aus des Aufgebotes, nicht aber für §. 36 Abſ. 1, „daß der Betrag den Beſtand der zu ſchließenden der vorenthaltenen Steuer überEhe von Erheblichkeit ſind 161 haupt nicht feſtgeſtellt werden Falſche Einträge eines als kannr/.... 346 Schreibgehilfe des Standesbeam⸗ Einfluß des Umſtandes, daß ten (Bürgermeiſters) beſtellten gemäß §. 6 eine Ermittelung der 4 badiſchen Ratsſchreibers in das zu vertretenden Gewichtsmenge St., kein Vergehen aus §. 348 ſtattgefunden hat, bei der nach St. G. B.́s. .393 §. 35 Abſ. 2 erfolgenden ErStauanlagen. malittelung des vorenthaltenen Beſchädigung von St., Steuerbetrages. 346 ſ. Sachbeſchädigung. Tauben, Stempelſteuer, ſ. Diebſtahl. Taufzengnis, ſ. Urkundenſtempel. 4 ö als Legitimationspapier, E Eeen Oenete. Teinaim „Brauſteuervergehen. Gewerbe⸗ me. Tei S ſtenervergehen. Tabalſteuer. Teilnahme. Teilnehmer (St. G.B. Urkundenſtempel 38 509 ö T. desjenigen an dem BeamtenStrafantrag, Strafverfolgungs- vergehen aus §. 332, welcher antrag, einem Beamten ohne Abſicht, denſ. Antrag auf Strafverfolgung. ſelben zu einer pflichtwidrigen Strafgeſetz. Handlung zu beſtimmen, ein GeUnanwendbarkeit des §. 2 ſchenk angeboten hat.. 181 Abſ. 2 St. G.B.s auf Fälle, wo Das Bewirken einer falſchen Benach dem 1. Oktober 1885 wegen ö urkundung aus §. 271 St. G.B.“s Verfehlungen gegen die Beſtim⸗ ö als T. an der falſchen Beurkunmungen über Schlußnoten und dung ſeitens des Beamten aus Reechnungen in Abſchn. II des S. 34W0.52 ö Sachregiſter. 461 Thatſachen, rechterhebliche, ö Unbefugtes Fiſchen oder ſ. Urkundenfälſchung. Beamter Krebſen (§. 370 Ziff. 4), (falſche Beurkundung). ſ. Fiſchen. ö Tötung und Mord (St. G.B. 58. Unbranuchbarmachung, 211—222). ſ. Einziehung. Objektives StrafZuläſſigkeit einer auf Tot⸗ verfahren. ö ſchlag gerichteten Hilfsfrage, wenn Unfng, grober (St. G.B. §. 360 die Hauptfrage die geſetzlichen Ziff. 11). Merkmale des Mordes enthält. Die Anwendbarkeit des §. 360 Mord ein ſelbſtändiges Delikt Ziff. 11 nicht notwendig dadurch oder nur erſchwerter Totſchlagꝰ ausgeſchloſſen, daß die Ruheö 344 ſtörung innerhalb eines WohnTransvortgefährdung, hauſes erfolht. . 366 ſ. Eiſenbahnen. Unterbrechung Truckſyſtem, der Verjährung, ſ. Arbeiter. ſ. Verjährung. Unterſchlagung (St. G.B. §. 246). U. gegen Angehörige, ſ. Diebſtahl. Ubertretungen (St. G.B. 58 1. U. von Wertpapieren, welche 360 —-370). ein Kommiſſionär auf eigenen Natur der in einem neben dem Namen für den Kommittenten ö St. G.B. in Kraft gebliebenen gekauft und bei dem Verkäufer ö preußiſchen Geſetze mit Gefängnis liegen hat, als fremde in ſeinem bedrohten ſtrafbaren Handlung Gewahrſam befindliche Sachen als . 93 178 Grober Unfug und ruhe⸗ U. durch Okkupieren von Tieſtörender Lärm(S§.360Ziff.11), ren, welche dem Jagd⸗ oder ſ. Unfug, grober. Fiſchereirechte eines Dritten unterVorſchriftswidrige Auf— worfen ſind.195 bewahrung von Spreng- Unterſuchungskoſten, ſto ffen ꝛc (§. 367 Ziff. 5). ſ. Koſten des Verfahrens. Ideale Konkurrenz mit §. 9 Untrene (St. G.B. §. 266). des Sprengſtoffgeſetzes vom 9. Juni Begriff des „Bevollmächtigten“ 1884, 195⁵5 ſ. Sprengſtoffe. Unanwendbarkeit des §. 266 Gebrauch des Meſſers bei Ziff. 1, wenn das abſichtliche bei einer Schläger ei (§. 367 Handeln des Vormundes zum Ziff. 10). Nachteile des Bevormundeten in Für das Begriffsmerkmal des einer Angelegenheit ſtattgefunden „Angriffes“ die Beteiligung meh⸗ hat, für welche wegen kollidierenrerer keine Vorausſetzung 3 den Intereſſes des Vormundes Betroffenwerden auf ein Pfleger beſtellt worden iſt 333 fremdem Jagdgebiete (§. 368 U. bezüglich eines WechſelforZiff. 10), mulares als „Vermögensſtück“, ſ. Jagdvergehen. welches von einer Perſon als 462 Sachregiſter. Acceptant gezeichnet und einem ſitzes eines zur Preisbewerbung anderen zur Diskontierung über⸗ vor der Prüfungskommiſſion des geben worden iſt 376 Landesgeſtütes vorzuführenden Unzuſtändigkeitserkenntnis Pferdes beſtätigt wird, als öffent(St. P.O. § 270). liche Urkunde. Ausſtellung desU. unzuläſſig, wenn die That, ſelben namens der „Gemeindewelche der Eröffnungsbeſchluß als verwaltunng. 367

Diebſtahl behandelt hat, ſich in Taufſchein zwar öffentliche Ur⸗ 4 der Hauptverhandlung als Forſt⸗ kunde, aber nicht zum Beweiſe frevel erweiſſſtt 383 des Alters der Braut gegenüber Urheberrecht. dem Bräutigam beſtimmt. 65 U. an Schriftwerken (Geſ. Rechtserheblichkeit einer von v. 11. Juni 1870). einem Hypothekenſchätzer in Koſten des objektiven Einzieh⸗ Bayern behufs Errichtung einer ungsverfahrens. Stellung der Hypothek abgegebenen ſchriftlichen Einziehungsintereſſenten zur Ko⸗ Erklärung über den Wert von. ſtenfrage, Liegenſchaften. Unterlaſſene Bei ſ. Objektives Strafverfahren. fügung zu dem hypothekenamtUnzuläſſigkeit der Einziehung der lichen Protokolle oder zu einer Nachdrucksexemplare, wenn der Notariatsurkunde 112 Verletzte nur den Antrag auf Be⸗ Geldrollen, welche mit der Beſtrafung, nicht auch auf Einzieh⸗ zeichnung ihres Inhaltes und mit ö ung geſtellt haat. 324 einem zu dieſer Bezeichnung in 4

U. an Muſtern und Mo⸗ Beziehung gebrachten Namen verdellen (Geſ. v. 11. Jan. 1876). ſehen ſind, als beweiserhebliche Der Zeichner als Urheber eines Privaturkunden 71 Muſters oder Modelles, welches U. desjenigen, welcher ſich eider Eigentümer einer gewerblichen nen falſchen Namen beigelegt hat, Anſtalt zu dem Zwecke hat an⸗ durch Ausſtellung der Urkunde fertigen laſſen, dasſelbe an einem unter dieſem falſchen Namen und Werke ſeiner Anſtalt nachzubilden Gebrauchmachen von derſelben zu 219 dem Zwecke, die ſchon vorher be Urkundenfälſchung (St. G.B. 58. wirkte Täuſchung über ſeinen 267— 280). Namen zu unterhalten 245 Fälſchung von Legitimations⸗ U. dadurch, daß jemand eine papieren (St. G.B. §. 363), Urkunde mit ſeinem Familien ſ. Legitimationspapiere. namen und ſeinem Rufnamen Anbringung einer echten Plombe eine zweite Urkunde mit ſeinem an Stelle einer zufällig von ei⸗ Familiennamen und einem ande⸗ 0 nem zollamtlich verſchloſſenen ren ſeiner Vornamen unterzeichKollo verlorenen ſeitens eines net, um den Schein hervorzuUnberechtigten, als Fälſchung ei⸗ rufen, als rührten beide Unterner öffentlichen Urkunde. 193 ſchriſten von verſchiedenen Per⸗ ö

Ein von der Ortspolizeibehörde ſonen her171 in Bayern ausgeſtelltes Zeugnis, Auf dem Wege mechaniſcher durch welches die Dauer des Be⸗ Vervielfältigung, namentlich des . Sachregiſter. 463 „ Diruckes, hergeſtellte und nur mit des Geſ. vom 29. Mai 1885 ö einer gedruckten Unterſchrift ver⸗ (§. 34 der neuen Geſetzesredak⸗ ö ö ſehene Urkunde als beweiserheb⸗ tion), wenn nach dem 1. Oktoliche Privaturkunde 168 ber 1885 über Verfehlungen geNur Vorbereitungshandlung, gen die Beſtimmungen über nicht Verſuch, wenn die beab⸗ „Schlußnoten und Rechnungen“ „ ſichtigte U. mittels Anfertigung (Abſchn. II des Geſ. v. 1881) 1 einer Urkunde auf mechaniſchem zu erkennen iſt, welche vor dieHerſ nung des 5 n. * d ſem Tage begangen wurden 249 erſtellung des Holzſtockes un in St. P. O. Anfertigung eines Probedruckes me 25—205. St.d. vorgeſchritten iſt.. 212Bekanntmachung des U. im Intellektuelle u. Falle des §. 21 des Preßgeſetzes Unanwendbarkeit des §. 271, vom 7. Mai 1874, ſhen 25 abe Wawiren Hal fal⸗ ſ. Beleidigung. en Beurkundung enthaltende iſſe für di n Handlung des Dritten ſich als dung deß freiſrcheaden U. 30 Teilnahme an den vom Beam⸗ Iſſiareit ei 7 315 Unzuläſſigkeit einer Ergänzung ten vorſätzlich verübten Vergehen oder Anderung der Urteilsgründe ö aus E 348 St. G.B.8. darſt durch den Vorſitzenden nach UnDie Feſtſtellung, daß der Be⸗ — 00 nis des Gerichetz nach amte, von welchem die falſche Berkündun des U. offenſichtliche Beurkundung ausgeht, nicht vor⸗ i5⸗ 0 ů ſätzlich gehandelt habe, keine Vor⸗ der Urteitsornel ſin Hericht en ausſetzung der intellektuellen U. 5 267 52 ö Faͤlſche Beurkundung dadurch be⸗ Urteilsfindung 1 Strafſachen. wirkt, daß eine die Urkunde vor⸗ Ne bis in idem bereitende Mittelsperſon getäuſcht ſſ.d. x wird, ohne daß die Täuſchung Veränderter Geſichtspunkt auf den beurkundenden Beamten der Anklage (St. P. O. §. 264). übergeet. 367 Unanwendbarkeit des §. 264 auf ö Die Einträge der Gefangen⸗ den Mitangeklagten, welcher der wärter in Bayern in die Ver Begünſtigung des Thäters, um ö zeichniſſe der Gefangenen und die ihm die Vorteile eines Verbrevon ihnen zu erſtattenden Anzei⸗ chens zu ſichern, für verdächtig gen über die Einlieferung über erachtet war, wenn der HauptNamen, Gewerbe ꝛc. des Gefan⸗ thäter nicht dem Eröffnungsbegenen als Beurkundungen im ſchluſſe gemäß eines Verbrechens, Sinne des §. 271. . 334 ſondern eines Vergehens ſchuldig Urkundenſtempel. befunden wirtrd. 134 Reichsſtempelabgabe (Ge⸗ Zuſtändigkeit der Strafkammer ſetze vom 1. Juli 1881 und für Forſtdiebſtähle im Falle der 29. Mai 1885). Anwendbarkeit eines veränderten Unanwendbarkeit des §. 23 a Geſichtspunktes. 383 SSwi 464 Sachregiſter. V Einflußloſigkeit eines von dem Vater ſchaft rechuicen Geſchtepues⸗ eaus — rechtlichen Geſichtspunktes, aus Wahrheitswidrige Anerkennung welchem verurteilt iſt, auf die der unehelichen V. in Bayern, Dauer der Verjährungsfriſt 57 ſ. Perſonenſtand. Verletzung fremder Geheim niſſe Veränderung des rechtlichen Ge⸗ ſ. Geheimniſſe. 5.9. 5. 260, Anklage (St. — . —— .O. §. „ Betrug. ſ. Urteilsfindung. Vermögeusbeſchlagnahme, Verbindungen, unerlaubte; ſ. Einziehung. Teilnahme an denſelben (St. Vermögensſtücke, G.B. 58. 128. 129). ſ. Untreue. Begriff der Verbindung 273 Verſchleif der Sache. Vergehen. Beweisanträge zum V., Natur der in einem neben dem ſ. Beweisanträge St. G.B. in Kraft gebliebenen Berſuch (St. G B. 85 43—46) preußiſchen Geſetze mit Gefäng⸗ Meinejdes V. des Meineides. Aberkennis bedrohten ſtrafbaren Hand nung der Zeugnisfühigkeit unzulungen als übertretungen. 93 lafſi 0 8 76 Berjübrung (St. G.B. 58. 66—72. V. des Bankerottes vor erfolgUnterbrechung der V. durch ů ter Zahlungseinſtellung . 41 Handlungen, welche ein dem Amts⸗ Wder Urkundenfülſchung durch gerichte zur Beſchäftigung überwieſener Gerichtsaſſeſſor im Herteteng en (Solider auf 212 ö Ant des dete (Hau 90 Sih. ege (Holzdruch 21 einem Rechtsgebiete (amburg) übernimmt, in welchem die Ver⸗ Wernarinn des von * ö tretung eines Richters nur durch ſ. Wegnahme der eigenen Sache. ſtändig angeſtellte Richter erfol⸗Bieheinfuhr. gen darrrff.4»08 Ausnahmsweiſe Geſtattung der Unterbrechung der V. gegen wegen Gefahr der Rinderpeſt. einen Mitbeſchuldigten durch ei⸗ verbotenen B., ne gegen dieſen in Mitbeziehung ſ. Rinderpeſt. ＋ ſtehende richterliche Handlung Viehſeuchen, gegen den Beſchuldigten . 57 ſ. Abſperrungsmaßregeln gegen Beginn der Verjährungsfriſt anſteckende Krankheiten. nach erfolgter Unterbrechung nicht Vorſtandsmitglieder. ö am Tage nach, ſondern mit dem ſ. Aktiengeſellſchaft. Abſchluſſe der Unterbrechungs⸗ ö ö handlung 57 Unanwendbarkeit der dreimona⸗ Wé tigen Verjährungsfriſt aus §. 67 auf Zolldelikte, welche mit einer Wahrung von Rechten und InStrafe von mehr als 150 Mark tereſſen, nicht bedroht ſindd..223 ſ. Beleidigung. 4 Sachregiſter. 46⁵ Warenzeichen. Schutz der Ware der Präventivpolizei in einer (Geſ. v. 30. Nov. 1874). Schlägerei den Streitenden die Vollendung der „widerrecht⸗ Stöcke abnimmt, auch bei Nichtlichen Warenbezeichnung“. Her⸗ vorhandenſein der Vorausſetzunö ſtellung der Gefäße, in welchen gen aus §. 100 St. P. O. 44 die falſche Ware verpackt und W. gegen Forſt⸗ und Jagdverſendet werden ſoll... 388 beamte ꝛc. (S§. 117—119). Wechſel. Forſtreferendare in Preußen Mit einem Accept verſehene vermöge ihrer Dienſtſtellung nicht Wechſelformulare als Vermögens⸗ zur Ausübung des Forſtſchutzes ſtücke, ö berechtiit.. 215 ſ. Untreue. Beeidigte Privatforſtaufſeher Wegnahme. iin Preußen nicht befugt, aus ö W. von Gegenſtänden durch die eigener Entſchließung eine Durchö Polizei zur Verhütung ſtrafbarer ſuchung der Wohnung des ForſtHandlungen, diebes behufs Beſchlagnahme ſ. Polizei. der zur Begehung des Diebſtahls Wegnahme der eigenen beweg⸗ geeigneten Werkzeuge vorzunehlichen Sache (St.G.B. §. 289). men. Unerheblichkeit des UmW. aus dem Gewahrſam des ſtandes, daß dazu der GemeindeRetentionsberechtigten. Beurtei⸗ vorſteher „zugezogen“ wird 270 lung des Retentionsrechtes nach Gefangenenbefreiung Landesrecht. Beſcheinigung des (58. 120—122), Anſpruches nach I. 20 § 541 ſ. d. ö Pr. A.L. R's. 399 Wiederaufnabme des VerfahW. mit Gewalt; ideale oder rens (St. P.O. §§. 399—413). reale Konkurrenz mit Körper⸗ Zuläſſigkeit einer W. der Klage ö verletzung.. . 399 nach rechtskräftiger Ablehnung Verhältnis zur Erpreſſung 399 der Eröffnung des HauptverfahZurückhaltungsrecht aus einer rens auf Grund neuer Thatſachen berechtigterweiſe vorgenommenen und Beweismittel, auch ohne Privatpfändung von Vieh im Wahrung der Formvorſchriften Großherzogtum Mecklenburg⸗ über W. eines durch rechtskräfSchwerin bezw. im Gebiete des liges Urteil geſchloſſenen Hauptgemeinen Rechtes 405 verfahrens. 295 Widerſtand gegen die Staatsgewalt (St. G.B.5§. 110 - 122). 3 ö W. gegen Beamte (§. 113). Die Abſicht des W. gegen einen Zahlnngseinſtellung, Voollſtreckungsakt oder einer Ver⸗ ſ. Bankerott. hinderung der Dienſtausübung bei Zeugen (St. P.O. §8. 48— 71). dem „thätlichen Angriffe“ gegen Eigenes Ermeſſen eines Beim Dienſte befindliche Perſonen amten, inwieweit die Pflicht zur nicht erforderlich. . 105 Amtsverſchwiegenheit ihm eine Rechtmäßige Amtsausübung Auskunft als Z. verbiete. Bedes Gendarmen, welcher im Wege fugnis des Richters, den Z. auf E. d. R.O. Entſch. in Straff. IIII. 30 21 466 Sachregiſter. ſeine Pflicht zur Amtsverſchwie⸗ Unanwendbarkeit der dreigenheit aufmerkſam zu machen 154 monatigen Verjährungsfriſt aus

Pflicht des Vorſitzenden, auf §. 67 St. G.B.s bei Vergehen Erläuterung eines unbeſtimmten gegen die Zollgeſetze, auch wenn Antrages wegen Vernehmung von ſie ſich nach Höhe der Strafe als Z. in der Hauptverhandlung hin⸗ übertretungen darſtellen. 223 zuwirjñcnnn316 Anwendbarkeit der inländiſchen

ö Aberkennung der Zeugnisfähig⸗ Geſetze gegen die auf einer Grenzkeit wegen Verſuches und Bei⸗ ſtation gegenüber dem Beamten hilfe zum Meineide unzuläſſig 76 eines exponierten deutſchen Zoll Zolldelitte (Vereinszollgeſetz vom amtes erfolgte unrichtige Dekla1. Juli 1869). ration, auch dann, wenn die zur

Die dem amtlichen Warenver⸗ Einfuhr beſtimmten Waren die zeichniſſe zum Vereinszolltarife deutſche Zolllinie nicht erreicht vorgedruckten ſog. Inſtruktions⸗ haben.4»10 punkte als ordnungsmäßig er⸗ Anſchlußrecht der Verwaltungslaſſene Beſchlüſſe des Bundes⸗ behörde auch bei idealer Konkurrates. 321 renz der Kontrebande mit dem

Inſtruktionspunkt III (über Vergehen aus §. 328 St. G.B.'s.

mechaniſche Gemenge zollpflich⸗ ſ. Abgaben und Gefälle. tiger Gegenſtände) als Beſtand⸗ Erſatz einer verloren gegangeteil des Warenverzeichniſſes 321 nen echten Plombe durch An Zuſtändigkeit des Bundesrates bringung einer neuen, zur Erlaſſung dieſes Inſtruktions⸗ ö ſ. Urkundenfälſchung. ö

punktes; derſelbe kein neuer Zurückbehaltungsrecht, Zollſaz.... 321 ſ. Wegnahme der eigenen Sache.

„Fiſchöl“ als unter Ziff. 266 3Zuſammenhang der Strafſachen des Zolltarifes fallend . 321 (St. P.O. 88. 2—5).

Zeitpunkt der Vollendung einer Zuſtändigkeit der Strafkammer Zolldefraudation. Bedeutung der für Holzdiebſtahlsſachen, welche Beteiligungsakte, welche dem mit anderen vor die Strafkammer Überſchreiten der Zollgrenze vor⸗ gehörigen Sachen zuſammenhänausgegangen oder nachgefolgt ſind, gen 383 als Begünſtigung.. 223 Zuſammenrottung,

Zuläſſigkeit der Strafe aus ſ. Gefangenenbefreiung. §. 146 Abſ. 3 V. 3.G.'s wegen Zuſtändigkeit. wiederholten Bandenſchmuggels, Richterliche Zuſtändigkeit auch wenn der jetzt zu beſtrafende überhaupt Gerichtsbarkeit).

Thäter die frühere That gemein⸗ Z. der Militärgerichte über ſam mit anderen Perſonen als Gendarmen in Bayern rückſicht⸗ ö den gegenwärtig dazu verbun⸗ lich der im Civildienſte begangedenen verübt haat . . 362neen ſtrafbaren Handlungen 107

Zuläſſigkeit der Defraudations⸗ Sachliche Z. (St. P.O. 88. ſtrafe neben der Strafe für ein 1—6). damit ideal konkurrierendes an⸗ Zuſtändigkeit der Strafkammer derweites Delitt. 69 zur Aburteilung von Holzdiebö ö Geſetzesregiſter. 46⁷ ö ſtählen wegen Zuſammenhanges tigen, aber gerichtlich noch nicht mit anderen Strafſachen oder als nichtig anerkannten Geſchäfte wegen Anwendbarkeit eines ver⸗ 292 änderten Geſichtspunktes der An⸗ Zweikampf, (St.G.B. 58. 201— klagge. 383 210).

Zwangsvollſtredung, drohende; Ausſöhnung der Parteien; deren Vereitelung (St. G.B. Uẽrerheblichkeit, wenn dieſelbe §. 288). erſt erfolgt, nachdem die Aus Strafbarkeit von Scheinveräu⸗ führung des Z. durch einen vom ßerungen, welche der Veräußerer Willen der Parteien unabhänginach Verübung einer Strafthat gen Umſtand verhindert worden im Bewußtſein der ihm drohen⸗ waor 1 den Strafverfolgung zu dem Mitwirkung bei einem EhrenZwecke vornimmt, die Einziehung gerichte, welches allein die Frage der Unterſuchungskoſten zu ver⸗ der zu benutzenden Waffen zum eiteln. 138 Austrage zu bringen hat, als

Drohende Z. aus einem nich⸗ Beihilfúee265

B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsrecht. Einführnugsgeſetz In 65 126 194.. 126

Snrafgeſesbuche vom §. 65.ͤ126 §. 195 F. 115. 126 31. Mai 1870 §. 67. 57. 223 §. 196.. 95. 126

x §. 68. 57. 408 §. 1998. 421

§. 6... . 93 5. 73 22. 69. 145. 399 §. 199.. 421

§. 74 22. 285. 399 §. 200.. . 319 Strafgeſetbuy. §. 79. 22 5 201 1. 265 9.1. . 3 65. 92 Ziff. 1 337 F§. 2004 1

5. 2 Abſ.2. 250. 113 Abſ. 3 . 105 §. 265.. 265

S. 3..337 §. 116... 66 §. 223... 399

§. 4. . 337. 410f. 117 . 215. 270§. 22223

§. 4 Abſ. 2 Ziff.3 229 F. 122. 176. 232 Abſ. 2115

5. 6.4„»10§. 123 .189. 312 §. 233.421

§. 18.93 §. 1278. 273§. 239. 426

§. 42. 195. 129. 273§. 240 49

§. 43. 8. 41. 212 §. 130.169§. 242 145. 341.371

§. 44.. 76 §. 15—006 16146. 243 Ziff. 2 200. 257.

§. 475. 76 5§. 1611. 76 423

ö 5. 46 Ziff. 1. 1. 164..12ʃ5. 243 Ziff. 3. 200

5. 48 52. 121. 234. §. 169. 129 5. 243 Ziff. 4. 243

388 §. 174 Ziff. 1. 148 §. 2444́ 18 §. 49. 76. 265 §. 199.. ñ38 §. 246. 178. 195 30* 468 Geſetzes regiſter.

247 Abſ. 1. 14 407.— 2522 G6301 Strafprozehordunng. 5. 436 —180 §. 2532.. . 399 §. 12 Abſ. 2. 365§. 435 7186 §. 255... 399 §. 22 Ziff. 5. 76§. 444k.ł 186 §. 257 .: 51. 134 F. 23 Abſ. 3 . 302 FH. 459 . :0. 158 §. 263 6. 8. 138 §. 24. 302§. 464. 30 §. 266 Ziff. 1 e 333 F. 27... 302F. 462158 §. 266 Ziff. 2 195.376 F. 31. 76 §. 464. 30 §. 267 65. 71. 112. F. 55. 154§. 4677. 630

168. 171. 193. §. 99.. . 2705§. 478 Abſ. 2. 19 212. 245 §. 100445. 482 ́ ±D8 §. 271 52. 334. 367 105 270 §. 500 . 211. 421

. 138. 292 §. 2 3.289 „399. 405 H. 127 Abf. 1. 254 Gerichtsverfaſangsge9. 292 „60. 195 5. 155 146. 156 f, 27. Jntar 5. 296 „195. 305 F. 1680 4086 87.

F. 300 60 F. 1644. 426§. 2 408 §. 3030. 27 . 210 295§. 10. 408 5. 308. 218. 407 §. 225..ͤ 302§. 69 408 §. 309 .4 407 §. 243 158. 316§. 79.. 156 §. 315. 380 §. 244158§. . 156 §. 316 380 §. 245 1515.82 4156 §. 3283.. 30 §. 259n⁰ 267 §. 88.G. 156 §. 3314. 181 §. 263. 146§. 911. 156 §. 332..181 §. 264.134§. 94.: .191 §. 333 181. 396 §. 266 . . 30. 66§. 95 .. 156. 191 §. 340. 107 206 .66. 267 f. 194 Abſſ. 2. 3 191 9. 347 . 254• 3683 Civilprozeßordnung v. §. 348 52. 116. 00 275 206 30. Januar 1877.

§. 279..191S. 314. 6

5. 359. 432 J. 292 Abſ. 3. 234 H. 405 6 §. 36f— 65 — 295 344 Konkursordnung vom §. 367 Ziff. 5 228 300 248 10. Februar 1877. 9. 367 Ziff. 10 38 3609 424 5. 370 Ziff. 4. 195 5. 302 2488.200 2 1 4 §. 370 Ziff. 5 „ 371 §. 306 * * 248 §. 210 Ziff. — 235

§S. 313.. 229 308. 354 §. 3383. .. 324f. 210 Ziff. 3. 235

Ciriſbronchdun zur . 376 276 §. 214.235

trafprozeßordnung v. Z. ines

. Febr. 1877 N.G Bl. §. 377 Zift 1. 2.5 76 mgſehng. Handels

S. 346). F. 377 Ziff. 8. 1510 §. 381... 156 Art. 25 Abſ. 2 308 §. 3 Abſſ. 1.3 383 §. 385.. 156 Art. 5 235 4 — ö ö Geſetzesregiſter. 469 Art. 28. 235 Art. 31. . 354 Art. 234.235 Art. 29 ... 235 Art. 123 Ziff. 4 308Art. 239:ᷓT „235 Art. 30 ... 235 Art. 129. . 308 Art. 2775 436 Zoll-zsund Handelsvertrag mit Geſetz wegen Erhebung der Oſterreich vom 9. März Brauſteuer vom 31. Mai 1868. 1872. Art. 410S. 1 Ziff. 5—7. 176 Gewerbeordnung vom 21. Juni §. 29133 1869 (Redaktion vom 1. Juli . 29 Ziff. 2176. 1883). 88. 30. 37„1ę.176 8. Hʒqʒ.q .uʃe3. 259 Einführungsgeſetz zum Mili88. 115—119 .. 182. 285 tärſtrafgeſetzbuche vom 28. §. 144444“. 259 Juni 1872. ö 5. 146 Ziff. 1 152. 285 §. 2. Abſ. 2107 5. 147 ZiffI 259 Geſetz über die Preſſe vom Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 7. Mai 1874. 1869. S§. 2—2: 126 ö 12.321 „ ö 16 110 5. 21 126. 319 33.193 Geſetz über den Markenſchutz 8 —— vom 30. November 1874. 9.2 193„38. 14. 182.388 ö 8. ———————— Geſetz betr. Beurkundung des §. 94 Abſ. 2 193 . 995. 193 Perſonenſtandes und die . 9096 193 94—1.975W— vom 6. Feö —7——— ruar 1875. 31« „4 „0“-5. 1.3.4. 12.13 303 §. 135—11..ö69. 410 25 129 §. 136 Ziff. 1. 410 8. 26 —— 129 §. 137 4»10 8.40167 F. 146 Abſ. 3. 362 8. 490 16 5. 1855. 69 8 s83303 §. 15 99.ſ193 Geſetz betr. das Urheberrecht §. 164. 223 an Werken der bildenden Geſetz betr. das Urheberrecht Ruünſte vom 9. Januar 1876. an Schriftwerken vom 11. 9.14 221 Juni 1870. Geſetz betr. das Urheberrecht §. 11I1—s.. 19 an Muſtern und Modellen §. 2119. 324 vom 11. Januar 1876. §. 22.. 19 8. 219 §. 2751 .q 19 8§. ?. T 219 §. 25—2—132 324 8. „219 S8. 27.324 Staatsvertrag mit Oſterreich§. 35ö5f)n 324 Ungarn betr. Herſtellung §. 3. 324 einer Eiſenbahn von Altö ö — 47⁰ Geſetzesregiſter. ö waſſer nach Chotzen vom Geſetz betr. Beſteuerung des 2. März 1877. Tabakes vom 16. Juli 1879.

Art. 13. 15.4»410 §. .. 3346

Geſetz betr. Zuwiderhandlun⸗ 8.35 Abſ. 2. 63646 gen geden die Jur Ahwebr Pandetsvertragnitoerreicder Rinderpeſt erlaſſenen Ungarn vom 23 Mai 1880. Aus fuhrverbote vom 21. Art 86 War 410 Mai 1878. Geſetze wegen Erhebung von

58.11＋.. 300 Reichsſtempelabgaben vom 8.̈TͤE 300 1. Juli 1881 und 29. Mai

Geſetz betr. den Verkehr mit 1885.

Nahrungsmitteln vom 14. §. 23a (34 der neuenRedakt.) 249 Mai 1879. Geſez von 1881 Ziff. 4 ß 249 10 Ziff. 1 ... 97 Geſetz gegen den verbreche8if riſchen Gebrauch von — Vereinszolltarif vom 15. Juli Sprengſtoffen vom 9. Juni 1879. 1884. Inſtruktionspunkt III zum Waren⸗ S.e 90 verzeichniſſe. . . 321 §. ꝓ A. 305 Ziff. 266 daq. 321 §. 9. 22. 35. 46. 145 2. Landesgeſetze. Geſetz über die Verhältniſſe Königreich Preußen. der Juden vom 23. Juli Allgemeines Landrecht. 1847. J. 9. §§. 111. 113. 310 §. 77. 207 I. 20. §. 536. . 3099 I. 20. §. 541 .. . 399Verfaſſungsurkunde vom 31. II. 1. 58. 753. 772. 773. 148 Januar 1850. II. 10. §. 6968 -. 4»432 Artt. 12. 15.. 207 II. 11. 58. 501. 556. 432 .

Geſetz wegen Entrichtung der Einfuheenacdeſeß dun Stai Gewerbeſteuer vom 30. Mai geſetzbuche vom 14. Apri 1820. 1851.

88. 35 436 Art. VIIIi.. 33

Kabinettsordre betr. die Be⸗ Strafgeſetzbuch. ſtätigung des Regulatives 88. 1. 333. 334. 93 über die Befähigung zu den Amtern der höheren Geſetz betr. die Beförderung

Verwaltung, vom 27. Fe⸗ von Auswanderern vom §. 13215 -ʒ. 10́᷑. 31 ö ö Geſetzesregiſter. 47¹1 Geſetz betr. die Verletzung — ö der Dienſtpflichten des Ge⸗ Königreich Bayern. ſindes vom 24. April 1854. Landrecht. S. I. 93 Tl. I. Kap. III. IV. 5§. 1. 2. Geſetz betr. einige Abänderun⸗— 2. 9½ Tl. III. Kap. III. S. 13; gen des Geſetzes vom 30. Kap. XII. §. 2 Nr. 9. 10.11 129 Mai 1820 wegen Entrich⸗Geſetz betr. die Einführung tung der Gewerbeſteuer des Hypothekengeſetzes, v. vom 19. Juli 1861 436 1. Juni 1822 §. 17. 112 Geſetz betr. die Gleichberech- Inſtruktion für die Schätzun141 ung der Konfe wonen gen und Schätzmänner in gung feſſ vom 3. Juli 1869 207 Hypothekenſachen vom 13. . März 1823. Kirchengemeinde- und Syno⸗ 58. 10. 20.112 ben 1873. „eptem⸗ Forſtgeſetz vom 28. März 1852, er 1873. Faſſung v. 26. Sept. 1879. ö 88. 1. 21. 22. 24. 46. 432 Art. 1779). 383 Beſtimmungen über Ausbil⸗ Art. 8. 3683 dung und Prüfung fſür Art. 18 383 den Königl. Forſtverwal⸗ Geſetz über den Malzaufſchlag tungsdienſt vom 30. Juni vom 16. Mai 1868, Faſſung 1874. vom 23. Auguſt 1879. x 89. 15. 18. 20. . 215 Art. 3. 7. 51. 54. 71. 97 Vormundſchaftsordnung vom Wil 2n r186. 5. Juli 1875. ö 89. 27. 35. 86 333Art. 4 Abſ. 1 Zif. 4107 Geſetz betr. die evangeliſche Rü vom 2. Kirchenverfaſſung in den Artt. 123. 133. 367 acht älteren Provinzen 23 vom 3. Juni 1876. Geſetz betr. Einführung des Artt. 23. 27 432 Militärſtrafgeſetzbuches •• und der MilitärſtrafgeGeſetz betr. Beſteuerung des richtsordnung vom 29. April Gewerbebetriebes im Um— 1869. herziehen ꝛce vom 3. Juli Art.7). 107 1876... 436 Verordnung, die Landgeſtütsd ů anſtalt, hier die ErteiHefe 10. Aprit 1275. lung von Ermunterungs58. 16. 23 * 27⁰ prämien betr. vom 1. De* zember 1881. Jeld⸗ und Forſtpolizeigeſetz §. 10. 367 vom 1. April 1880. Bekanntmachung des Staats§. 110..391 miniſteriums des Inneren §. 688—06:215 betr. Maßregeln gegen die 472 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Rinderpeſt vom 2. Januar 5 157 400 Großherzogtum Mecklenburg1“J 3300 Schwerin. Dienſtordnung für die Gerichtsgefängniſſe vom 10. Verordnung betr. die BeſtraApril 18838. . 334 fung der Feldfrevel vom Verordnung über die Verhält— 2. September 1879. niſſe der Bader vom 21. 88. 29— 1. 4»05 Juni 1884. 259 Königreich Sachſen. Herzogtun Sachſen⸗Gotha. Ausführungsverordnung vom Jagdgeſetz vom 17. Auguſt 1849. 8. Auguſt 1884 zum Geſetze §. 2ĩe 84 vom 9. Juni 1884 gegen den Forſtpolizeigeſetz vom 26. Mai verbrecheriſchen Gebrauch 1850 geſet ö von Sprengſtoffen . 22 §. 2—0—qʒ:: 364 0 * Großherz gium Baden Freie Stadt Hamburg. Einführungsgeſetzzum Geſetze, die Standesregiſter und Ausführungsgeſetz zum Gedie Eheſchließung betr. richtsverfaſſungsgeſetze vom 9. Dezember 1875. vom 23. April 1879. §. 1 Ziff. I. 393 s8. 4. 8—12. 408 C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 1885. Urt. v. 17. September g. W. u. M. Sen. I Rep. 1223/85 S. 243 7 „ 25. 5„ 7 K. 1 IV 7 231⁰7⁵ 1 18 „ „ „ 6. Oktober „N. „IV „ 1721/85 „ 3 I 7 12. 7 17 M. I III I 2166/85 I 6 1 „ 12. 71 I S. O III 7. 2278/85 I 8 7 ½ 15. „ „ ᷓ. 7 III „ 242²/85⁵ 7 22 I 7. I 16. 7 I C. 71 II I 214⁰78⁵ 1 12 1 1 19. 1 17 H. 1 1 1 179185⁵ I 14 1 7 77 19. 4. I K. 7 III 7. 2214/85⁵5 . 27 * — „ „ „ 19. „ „M. u. Gen. „III „ 2116/85 „ 52 1 I 19. I W. III I 2138/8⁵ I 57 „ „ „ 20. „ „R. u. Gen. „II „ 2378/85 „ 1 „ „ „ 22. „ „K. u. Gen. „I „ 2049/85 „ 17 „ „ „ 22. „ „B. „IV „ 2421/85 „ 60 „ „ „ 26. „ „K. „III „ 2393/85 „ 71 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 473 1885. Urt. v. 27. Oktober g. F. O. u. B. Sen.II Rep. 2441/85 S. 30 „ „ 29. 7 „ — 7 1I 17 2296/85 7 19 7. 1 30. . . T. I IV 2156/85 35 I 30. 7 C. „II „ 2317/ 85 „ 49 „ „ „ 2. November „Sch. „I „ 2175/85 „105 77 I 7 6. 7 7 A. I II 1 2650/85 77 38 77 •‚„IIu 9. „ 7 K. „ I 7 2342/85 7 41 7* I 9. I 77 L. I 1I I 2177/5 77 107 7. 7. V 12. 7 7. v. V. I III 7. 274²78⁵ 17 76 „* . 16. 7 W. 7.* I 7 252985 7· 44 I . 16. 7 7 B. 7 1I I 265⁴/85 77 46 7. 7. I 19. I C. 7 III . 248²2/8⁵ 77 8⁴4 / 77 19. 77 7. S. 7 III . 2844/85 Id 151 . 7* 77 21. I 7* A. I IV 77 2645/85 77 65 77 I 77 21. 7* L. U. Gen. I IV . 1907/⁸5⁵ I 66 I . 7 21. . 7* B. 77 IV 1 2635/85⁵ 7 90 5„ „ I 23. „ I K. 7 I „ 2476/8⁵ 71 133 „ „ „ 24. „ „W. u. R. „IV „ 2544%/—85 „ 69 „ „ „ 24. „ „W. „IV „ 2716/85 „123 77 7 IO 26. . 77 S. 7. I 7 18415 1. 9⁵ „ „ I 26. 17 H. 77 1 7 2568/85 „112 7 /½ 26. U . F. 1I 7 1843/8⁵ I 115 „ „ 27. . A. „IV„ 2852/85 „ 93

„ „ „ 27. 1 „H. „II „ 2859/85 „134 7. 71 27. 7 7* K. II 1 2869/85 4. 81 „ „ „ 30. „ „D. u. Gen. „1 „ 2300/85 „ 97 „ „ „ 30. „ „M. „III „ 2919/85 „ 154 „Beſchl., 30. „ „Th. „III „1046/85 „ 156 „ Urt. „ 3. Dezember „M. u. K. „I „2721/85 ͤ„ 116 6 V 4. • I G. 1 IV 1 2854/85 E 126 „ „ „ 4. „ „K. u. G. „II „ 2981/85 „ 138 7. UO 7. 77 I E. I I I 292⁰078⁵ I 121 „ „ „ 7. „ „S. u. K. „I „ 2754/85 „ 129 „ „ „ 7. „ „T. „III „ 299285 „ 158 „ „ „ 8. „ „S. „IV „ 2853/85 „ 145 „ „ „ 10. „ „M. „I „ 2997/85 „ 146 IIn 10. 1 H. 7 III 3028/⁸5 „ 195 1. 7/ 10. 7. I St. — 7: III 302785 77 200 „ „ „ 11. „ „W. „IV „ 3007/85 „ 148 7 11. 77 77 P. 1 II 7„ 2895/85 7 161

7 17 „ 11. 2 2 H. „ IV 1 3082/85 „ 163 „ „ „ 11. „Tſch. „IV „ 2933/85 „169 „ „ „ 15. „ „K. „II „ 3068/85 „ 172 „ „ „ 15. „ „K. „IV „ 3050/85 „ 176 „ „ 17. H. I„ I 7 2623/85 178 „ „ „ 7. „ „B. u. Gen. „I „ 2975/85 „ 181 474 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 1885. Urt. v. 17. Dezember g. Z. u. Gen. Sen. III Rep.3029/85 S. 212 „ „ „ 18. „ „G. „II „ 3122/85 „182 „ „ „ 18. „ „Z. „IV „ 3030/¾85 „ 186 „ „ 21./23. „ „H. „III „ 2993/¾85 „ 215 „ „ „ 21./23. „ „B. u. Gen. „III „ 3074/85 „273 „ „ un 22. 1 N. u. R. 1 IV 7 3137˙85⁵ 7 189 1 1 22. *1 1 H. 1 II I 319785⁵ * 191 1 „ un 22. 7 * O. u. Gen. 1 IV 7 317085 1 207 „ „ „ 23. „ „N. I„I „ 2786/85 „ 193 1886. „ „ 4. Januar „Sch. ⁴„I „ 3168/85 „218 „ „ „ 5. „ „B. „II „ 3120/85 „ 219 * „ I 5. E ＋ F. IV 7 IX 6/⁸5 7 211 „ „ „ 7. „ „L. u. Gen. „I „ 2299/85 „223 „ „ „ 9. „ „ v. B. V. St. Sen. 1070/85 „ 235 „ „ „ 1. „ „H. Sen. III „3353/85 „245 •. E 7 11. 1 1 P. 7 III E 334085 I 248 „ *½ * 12. 1 „ P. u. G. 11 II 1 3309/85⁵ 7 249 „ „ „ 14. „ „M. u. Gen. „I „ 3362/85 „ 229 „ „ „ 4./21.„ „C. u. D. „III „3046/5 „324 „ „ „ 15. „ „R. u. Gen. „II „ 3327/85 „234 „ „ „ 18. „ „H. u. Gen. „III „ 3386/85 „ 265 „ „ „ 19. „ „K. „IV „ 3312/85 „ 254 77 77 21. 7 * W. u. Gen. 77 III 7 38/6 71 25⁷ . 1 21. E 1 B. I III E 3329/⁵ * 28⁵5 1 „ I 22. „ 7 B. 1 IV 1 3417/8⁵ 1 267⁷ * 77 22. 7• 7 D. 1 IV 1 3250/85 302 E E 1 22. 1 1 T. U II * 3267/85 I 31²2 „ „ „ 22. „ „B. „IV „ 3347/85 „ 305 7 ,„ n 25. 7 V F. 7 1 7 17/86 7 259 „ „ „ 25. „ „L. u. Gen. „III „ 3381/85 „ 292 7 1 1 25. 7. 1 S. 1 I 7 15/86 I 308 7 26. I 7 E u. Gen. I II 7 31/86 17 295 7. 3 28. 77 I F. 77 I 17/86 7 259 „ „ IV 28. 17 7 W. 7 III 39/86 7 333 . n 28. 7 H. 7 I 7 74/86 57 300 7 „ I 29. 7 7 S. 7 IV 1 3394/85⁵ 7 270⁰ „ „ „ 29. „ „S. „I „ 52/86 „ 316 „ „ „ 2. Februar „H. „IV „ 3418/85 „ 319 • I 7* 4. . 1 K. I . 153/86 . 334 E 7 1 8. E 1 L. 1 14²2/86 321 „ „ „ 11. „ „S. u. Gen. V.S. II.III. 11/85 „337 „ „ „2. „ „D. Sen. IV Rep. 82/86 „ 341 * „ „ 15. E 7 H. 1 1I 7 21⁵/86 1 344 „ IY 16./19. 7 M. „II 206/86 346 · )„ IY 18. 7 „ A. 7 III „ 47/86 7 405 „ „ „ 18. „ „L. „II „ 186/86 „351 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 47⁵5

1886. Urt. v. 18. Februar g. D. u. Gen. Sen.I Rep. 1343/85 S. 354

7 I 7. 22. ˙ F. 7 I . 262/86 7* 36²2

7 Verf. 7. 22. 7 I W. 7 1 „VI 291 58 365

„Urt. „22. „ „H. u. Gen. „I „ 154/86 „ 366

„ „ „ 25. „ „Sch. „I „ 217/86 „ 367

•* I I 26. I I K. 1 II . 222/86 . 371

* 77 II 1. März 77 L. III 71 252/86 7 376

Id 11 2. I I A. 77 IV 7. 434/86 380

I I . 4. 7. 7. P. I I 7 382/86 383

ö „ „ „ 4. „ „G. u. Gen. „I „ 324/86 „ 388

. I 5. 7. 77 St. 7. IV 7· 359/86 •1 391

75 7 7 8. 17 F. 7 I 5. 330/86 •. 393

7. I . 8. / 1 B. 7 1 419/8 71 396

77 7 77 1 1 —* 7 3. 77 III I 255/86 I 407

„ 11. 7 B. ‚ „ III „ 356/86 „ 408

7˙ . 1/ 1 2. * 7. H. II 7 398/86 • 399

7 7. I 1 6./23. 7· . F. ‚ 7 IV 360/86 I 436

77 7/ V. 16. 71. I B. 77 II 77 457/86 7* 432

„ „ „ 19. „ „B. „II „ 39086 „ 410

7. 3. I 19. I F. 7 IV 77 536/86 77* 421

7. / 7 19. . K. 7 II I 570/86 423 „„ „ 19. „ „H. „I „ 291/86 „ 426 476 Berichtigungen. Berichtigungen. Bd. 3 S. 243 Z. 3 v. o. lies „Auftrag“ ſtatt „Antrag“.

„ 7 „ 346 „ 16 v. o. „ „309“ ſtatt „308“. ö ö

„12 „ 393 „ 4 v. o. „ „daß“ „ „das“.

„ 13 „ 215 „ 9 v. u. „ „Forſtpolizeigeſetz“ ſtatt „Forſtdiebſtahlsgeſetz“. Generalregiſter zum erſten bis zwölften Bande.

S. 193 Z. 25 v. o. lies „36“ ſtatt „26“.

„ 233 „ 17 v. o. „ „168“ „ „178.

„ 310 „ 2 v. u. „ „11“ „ „10“. ö ö ö