Reichsgericht Urteil vom 08.03.1886 – 380/86

117. Kann der als Schreibgehilfe des Standesbeamten (Bürgermeiſters) beſtellte badiſche Ratsſchreiber durch falſche Einträge in die Standesregiſter das Vergehen des §. 348 St. G.B.s verüben? Iſt derſelbe in dieſer Beziehunng ein zur Anfnahme öffentlicher Urkun den befugter Beamter?ꝰ

I. Strafſenat. Urt. v. 8. März 1886 g. F. Rep. 380/86.

I. Landgericht Mannheim. Gründe: Die Reviſion des wegen Vergehens gegen §. 348 St. G.B.s verurteilten Ratsſchreibers F. rügt Verletzung des Strafgeſetzes, da er nur als Schreibgehilfe des Standesbeamten den fraglichen unrichtigen Eintrag in das Geburtsregiſter gemacht, aber nicht ſelbſt als Standes beamter zur Aufnahme der betreffenden Urkunde über die Geburt befugt geweſen und ſomit auch nicht innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit vorſätzlich eine rechtlich erhebliche Thatſache falſch beurkundet oder in öffentliche Regiſter falſch eingetragen. Die Beſchwerde iſt begründet.

Nach dem Reichsgeſetze über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung vom 6. Februar 1875 §. 1 (R.G.Bl. S. 23) erfolgt die Beurkundung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle ausſchließlich durch die vom Staate beſtellten Standesbeamten mittels

Cintragung in die dazu beſtimmten Regiſter; nach §. 3 a. a. O. iſt für

jeden Standesamtsbezirk ein Standesbeamter (und mindeſtens ein Stell vertreter) zu beſtellen; nach §. 4 a. a. O. hat in den Standesamtsbezirken,

welche den Bezirk einer Gemeinde nicht überſchreiten, der Vorſteher der

Gemeinde, der Bür germeiſter, die Geſchäfte des Standesbeamten wahrzunehmen; nach §. 12 a. a. O. ſind von jedem Standesbeamten drei Standesregiſter unter der Bezeichnung: Geburtsregiſter, Heiratsregiſter, Sterberegiſter zu führen; nach §. 13 a. a. O. ſollen die Eintragungen, welche auf mündliche Anzeige und Erklärung erfolgen, den Ort und Tag der Eintragung, die Bezeichnung der Erſchienenen, den Vermerk des Standesbeamten, daß und auf welche Weiſe er ſich die Überzeugung von der Perſönlichkeit der Erſchienenen verſchafft hat, den Vermerk, daß die Eintragung den Erſchienenen vorgeleſen und von denſelben genehmigt iſt, die Unterſchrift der Erſchienenen und die Unterſchrift des Standesbeamten, enthalten; die auf ſchriftliche Anzeige erfolgenden Eintragungen ſind unter Angabe von Ort und Tag der Eintragung zu bewirken und durch die Unterſchrift des Standesbeamten zu vollziehen. Nach der ausdrücklichen Erklärung der Motive war der Hauptzweck des Geſetzes, eine einheitliche Form für die Beurkundung des Perſonenſtandes und der Eheſchließung für das Reich zu ſchaffen, und erſchien es deshalb nicht ratſam, ſich in betreff der dieſem Zwecke dienenden Behördenorganiſation, wie der Reichstagsentwurf noch gethan, auf die Aufſtellung eines bloßen Rahmens zu beſchränken, welcher von den Regierungen der einzelnen Bundesſtaaten in ganz verſchiedenartiger Weiſe ausgefüllt werden konnte. ö Vgl. S. 21 des Entwurfes Nr. 153 der Druckſachen des Reichstages, zweite Legislaturperiode II. Seſſion 1874. Es wurde daher in §. 83 des Geſetzes den einzelnen Bundesregierungen nur anheimgegeben, die zur Ausführung dieſes Geſetzes erforderlichen Beſtimmungen, ſoweit dieſelben nicht durch eine vom Bundesrate erlaſſene Ausführungsverordnung getroffen worden, zu erlaſſen. Die badiſche Dienſtweiſung für Standesbeamte vom 18. Dezember 1875 konnte und wollte daher keine Anderungen in der Organiſation bewirken, ſteht vielmehr lediglich auf dem Boden des Reichsgeſetzes; dieſes richtet aber in den erwähnten Paragraphen die Standesbeamtung als Amt eines Einzelbeamten ein und erklärt den Standesbeamten, und nur dieſen, für zuſtändig zur Aufnahme der Standesbeurkundungen und legt das Weſen der Förmlichkeiten dieſer öffentlichen Urkunden in die Unterſchrift des Standesbeamten. Da demſelben durch das Reichsgeſetz nicht vorgeſchrieben iſt, daß er auch die Urkunde ſelbſt und allein zu ſchreiben habe, ſo iſt ihm geſtattet, eine fremde Hand zum Niederſchreiben zu verwenden; dieſe Schrift wird aber nur und erſt durch die Unterſchrift des Standesbeamten zur Urkunde, und iſt ohne dieſelbe nur Entwurf; der Niederſchreibende iſt nicht Standesbeamter, ſondern nur Gehilfe. In dieſem Sinne beſtimmt nun §. 8 der badiſchen Dienſtweiſung: „Die Einträge in die Regiſter und die Auszüge aus ſolchen können unter Leitung und Verantwortlichkeit des Standesbeamten durch den Ratsſchreiber oder durch einen anderen ſtändigen Gehilfen niedergeſchrieben werden.“ Es verſteht ſich von ſelbſt, daß der auf Grund dieſes Paragraphen berufene angeklagte Ratsſchreiber nicht zu einem zweiten Standesbeamten neben dem Bürgermeiſter gemacht wurde; der Ratsſchreiber hatte, wie jeder andere ſtändige Gehilfe, nur das ö Schreibgeſchäft, nicht die Beurkundung zu beſorgen. Eine ganz ähnliche Beſtimmung iſt in der Entſchließung des bayeriſchen Staatsminiſteriums des Inneren vom 5. Dezember 1875 gegeben, über welche die reichsgerichtliche Entſcheidung vom 3. Dezember 1885 (vgl. Entſch. d. R. G.'s in Strafſ. Bd. 13 S. 116) ſich in gleicher Weiſe ausſpricht. Durch das Reichsgeſetz iſt das badiſche Geſetz vom 21. Dezember 1869, welches die vereinte Thätigkeit zweier Beamten, des Bürgermeiſters und Ratsſchreibers, zur Hervorbringung der Perſonenſtandsbeurkundungen verlangte, aufgehoben, und §. 8 der badiſchen Dienſtweiſung hatte nach dem Geſagten keineswegs die Abſicht, dieſe Organiſation wieder ins Leben zu rufen, und wäre dazu auch nicht imſtande geweſen; die Organiſation der Standesbeamtung iſt durch das Reichsgeſetz definitiv geordnet (vgl. badiſches Einführungsgeſetz vom 9. Dezember 1875 §. 1 Ziff. 1). Auch die Reichsgerichtsentſcheidungen vom 28. November 1881 (vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 5 S. 246) und vom 10. Januar 1884 (Entſch. a. a. O. Bd. 10 S. 35) können das angefochtene Urteil nicht ſtützen, da dieſelben zwar dem badiſchen Ratsſchreiber ö außer ſeinem Schreibgeſchäſte in verſchiedenen Richtungen auch ein Beurkundungsrecht beilegen, aber auf andere Gebiete als auf das hier fragliche ſich beziehen. Daß aus §. 57 der badiſchen Gemeindeordnung, x welcher die Thätigkeit des Ratsſchreibers regelt und demſelben u. a. auch die Schreibgeſchäfte des Bürgermeiſters zuteilt, das angefochtene Urteil nicht gerechtfertigt werden kann, leuchtet gleichfalls ein, da die Frage, wer für Standesbeurkundungen der zuſtändige Beamte iſt, lediglich von dem Reichsgeſetze vom 6. Februar 1875 beherrſcht iſt. Vgl. auch Seyfried, Das Reichsgeſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung S. 4. 10. 29. D. R.

IL 118. Macht ſich derjenige einer Beſtechung ſchuldig, welcher Ange⸗ ö

hörigen eines Beamten Geſchenke anbietet, damit dieſe den Beamten zu einer pflichtwidrigen Handlung zu beſtimmen ſuchen, ohne daß jedoch der Beamte ſelbſt von dem Geſchenke erfahren ſoll? St. G.B. 5. 333. IJ. Strafſenat. Urt. v. 8. März 1886 g. B. Rep. 419/86. ö

I. Landgericht Augsburg. Gründe:

Der erſte Richter hat feſtgeſtellt, daß die Angeklagte, um den ſtädtiſchen Marktinſpektor K. in A., alſo einen Beamten, zu einer die Verletzung einer Dienſtpflicht enthaltenden Handlung, nämlich zur Unterlaſſung oder doch milderen, der Wahrheit nicht völlig entſprechenden Färbung der Anzeige gegen ſie wegen Übertretung in bezug auf Geſundheitspolizei zu beſtimmen, der Marktinſpektorsfrau Afra K. zum Zwecke der rechtswidrigen Einwirkung auf den Willen ihres Mannes in ihrer Wohnung mit den Worten: „Da haben Sie eine Kleinigkeit“, ö ein Geldgeſchenk anbot. Dieſe Feſtſtellung läßt nicht mit Sicherheit erkennen, ob die Annahme eines Vergehens der Beſtechung aus . 333 St. G.B.s gerechtfertigt iſt, oder ob derſelben ein Rechtsirrtum zu Grunde liegt.

Zwar irrt die Reviſion, wenn ſie meint, eine Beſtechung könne nur dadurch verübt werden, daß dem Beamten ſelbſt Geſchenke oder andere Vorteile angeboten, verſprochen oder gewährt werden. Denn es giebt, wie das Reichsgericht im Einklange mit der anſcheinend unbeſtrittenen Auffaſſung der Litteratur ſchon wiederholt anerkannt hat,

vgl. Urteil vom 29. April 1880 in Entſch. des R. G.'s in Strafſ.

Bd. 1 S. 404, Urteil vom 30. März 1881 g. W. Rep. 3400/807 auch eine ſog. mittelbare Beſtechung, welche darin beſteht, daß das Geſchenk oder der andere Vorteil dem Beamten nicht für ſeine Perſon, ſondern einem Angehörigen desſelben angeboten, gewährt oder verſprochen wird, um hierdurch den Beamten zu einer pflichtwidrigen Handlung zu beſtimmen. Dieſe Auffaſſung iſt mit dem Wortlaute des Geſetzes wohl vereinbar; denn regelmäßig wird ein den Angehörigen eines Beamten zugewendeter Vorteil materiell auch ihm zu gute kommen, ſomit

ö als ein auch ihm, wenngleich nur indirekt zugewendeter Vorteil angeſehen werden können.

Selbſtverſtändlich muß aber hierbei vorausgeſetzt werden, daß der Beamte von dem einer ſolchen, ihm naheſtehenden Perſon angebotenen, verſprochenen oder gewährten Vorteile auch Kenntnis erlangt, und daß die Erlangung dieſer Kenntnis ſeitens des Beamten auch von dem Thäter beabſichtigt oder doch von ſeinem Bewußtſein als vorausſichtlich eintretend umfaßt war, weil nur unter dieſer Vorausſetzung davon die Rede ſein kann, daß der Thäter „dem Beamten“ den Vorteil angeboten oder gewährt habe, und daß deſſen Wille durch das Geſchenk oder den Vorteil beeinflußt werden ſollte. Wer ſich lediglich die Fürſprache einer Mittelsperſon erkauft, um etwa durch deren perſönlichen Einfluß auf den Beamten zu wirken und — ohne daß der Beamte ſelbſt etwas von dem der Mittelsperſon angebotenen Vorteile erfährt und erfahren ſoll — denſelben durch die Einwirkung des Dritten zu der gewollten pflichtwidrigen Handlung zu beſtimmen, mag nicht minder unmoraliſch handeln, als derjenige, welcher den Beamten beſticht, aber es kann nicht geſagt werden, daß er durch ſein Geſchenk einen Einfluß auf den Willen des Beamten ausübt, während doch das Geſetz in den Worten: „Wer einem Beamten ... Geſchenke oder andere Vorteile anbietet ... um. ihn q. . . zu beſtimmen“, klar erkennen läßt, daß der Kauſalzuſammenhang zwiſchen dem Geſchenke und der Einwirkung auf den Willen des Beamten in der Weiſe vorhanden ſein muß, daß das Geſchenk oder der andere Vorteil das Mittel iſt, durch welches der Wille des Beamten beeinflußt wird. Die eingangs erwähnte Schlußfeſtſtellung des Inſtanzgerichtes läßt es nun zweifelhaft erſcheinen, ob der erſte Richter nicht von der Anſicht ausging, daß eine Beſtechung des Beamten auch dann vorliege, wenn das Geſchenk nur angeboten wurde, um auf den Willen der Ehefrau einzuwirken und dieſe zu beſtimmen, ihren perſönlichen Einfluß bei ihrem Manne zu verſuchen, ohne daß dieſer von dem ſeiner Ehefrau und damit indirekt ihm zugewendeten Vorteile etwas zu wiſſen brauche. Dieſes ſchon aus dem Wortlaute der Feſtſtellung ſich ergebende Bedenken wird noch vermehrt durch die in den Entſcheidungsgründen konſtatierte Außerung der Angeklagten, die Frau ſolle nur nehmen, „ſie brauche ja ihrem Manne nichts davon zu ſagen“, eine Außerung, von der allerdings nicht feſtſteht, ob ſie der erſte Richter als ernſtlich gemeint ö anſah, die aber an Bedeutung noch dadurch zu gewinnen ſcheint, daß weiter feſtgeſtellt iſt, wie Inſpektor K. ſelbſt noch während der Anweſenheit der Angeklagten in ſeiner Wohnung nach Hauſe kam, und ö daß ſie nun ihn ſelbſt noch mit ihren Bitten „förmlich beſtürmte“, ohne daß jedoch feſtgeſtellt wäre, daß ſie dieſem Beamten ſelbſt gegenüber ihr Angebot wiederholte. Daß die Frau des K. dieſem nach Entfernung der Angeklagten auch deren Verſuch, ihr ein Geldgeſchenk zu machen, erzählte, kann, ſofern nicht dieſe Mitteilung von der Angeklagten gewollt oder doch vorausgeſehen und das Angebot noch als aufrechterhalten anzuſehen war, nach der anſcheinend vom Erſtrichter ö angenommenen Sachlage den Thatbeſtand ſchon deshalb nicht beeinfluſſen, weil dieſe Mitteilung erſt erfoigte, nachdem das Angebot von der Ehefrau beſtimmt zurückgewieſen und die Angeklagte mit dem angebotenen Gelde bereits entfernt geweſen ſein ſoll, eine Wirkung des ö beſeitigten Angebotes auf den Willen des Beamten daher ausgeſchloſſen war.

Die dargelegte Auffaſſung entſpricht auch der gegenſeitigen Beziehung der §ͤ. 331. 332 St. G.B.'s einerſeits und des §. 333 ebenda andererſeits. Unzweifelhaft macht ſich derjenige Beamte, welcher es bewußterweiſe geſchehen läßt, daß ein Angehöriger ein Geſchenk annimmt oder ſich verſprechen läßt und dadurch indirekt auch für ſich ſelbſt einen Vorteil erlangt, einer ſog. paſſiven Beſtechung ſchuldig, während der ö jenige, deſſen Angehörige ohne ſein Wiſſen Geſchenke annehmen, deshalb nicht beſtraft werden kann. Dem entſpricht, ſofern es ſich um eine gewollte Pflichtwidrigkeit des Beamten handelt, auch die Strafbarkeit des Beſtechenden; denn nur da, wo ein beſtochener oder zu beſtechender Beamter als Objekt der That in Frage ſteht, kann von einer ſtrafbaren aktiven Beſtechung die Rede ſein. Ob hier eine Beſtechung des Marktinſpektors K. in dem Sinne beabſichtigt war, daß dieſer Beamte das ſeiner Ehefrau angebotene Geſchenk als einen indirekt ihm ſelbſt zu gewährenden Vorteil erfahren und hierdurch ſein Wille beeinflußt werden ſollte, iſt nicht genügend erſichtlich gemacht und war daher das Urteil aufzuheben. 119. 1. Wegnahme ans dem Gewahrſam des Retentionsberechtigten. Welche Bedentung hat für dieſelbe die Vorſchrift im §. 541 I. 20 preuß. A.L. R.'s über das Erfordernis der Beſcheinigung der Forderung?