Reichsgericht Urteil vom 25.01.1886 – 3381/85

88. Juwiefern kann das Vergehen ans §. 288 St. G.B.'s begangen ö werden, wenn die Zwangsvollſtreckung aus einem bloß aufechtbaren, oder aus einem nichtigen, aber noch nicht gerichtlich als nichtig anerkannten Geſchäfte droht? III. Strafſenat. Urt. v. 25. Januar 1886 g. L. u. Gen. Rep. 3381/85. J. Landgericht Stendal.

Aus den Gründen:

Die Reviſionsſchrift findet einen Widerſpruch im Urteile, der auf der Verkennung des Begriffes „Gläubiger“ beruhe; denn mit der Feſtſtellung, die Sophie L. habe bei einer ihr aus dem Schiedsmannsvergleiche vom 11. Auguſt 1881 vonſeiten der Konkursmaſſe des Vorſchußvereines zu Clötze wegen einer Forderung von 1832,35 drohenden Zwangsvollſtreckung in der Abſicht, die Befriedigung der Konkursmaſſe zu vereiteln, Beſtandteile ihres Vermögens veräußert, ſei der Ausſpruch unvereinbar, es könne nicht feſtgeſtellt werden, daß die Konkursmaſſe im vorliegenden Falle Gläubigerin der Sophie L. geweſen ſei. Scheinbar liegt hier ein Widerſpruch vor; der Zuſammenhang der Urteilsgründe löſt denſelben indeſſen auf. Jene Feſtſtellung beruht zum Teil darauf, daß allerdings in dem Schiedsmannsvergleiche, durch welchen die Sophie L. eine Schuld an den Vorſchußverein anerkannt und ſich der Zwangsvollſtreckung unterworfen hatte, äußerlich ein Rechtstitel für die Zwangsvollſtreckung beſtand, auch die letztere aus dieſem Rechtstitel in der That drohte, aber materiell die verbriefte Schuld

nichtig oder nicht vorhanden war, zum Teil darauf, daß die Sophie L. an den Rechtsbeſtand der Schuld glaubte. Hiermit verträgt ſich ſehr wohl die Thatſache, alſo auch der richterliche Ausſpruch, daß die verbriefte Schuld nichtig war.

Die Handlung, worin das Vergehen gegen §. 288 St. G.B.s nach der Anklage erblickt wurde, war der Verkauf eines der Sophie L. gehörigen Grundſtückes, der am 11. März 1885 ſtattfand. Nach den Urteilsgründen wurde der Schiedsmannsvergleich durch Beſchluß des Landgerichtes Stendal vom 3. Juli 1885 für nichtig erklärt, und dieſer Beſchluß vom Oberlandesgerichte Naumburg beſtätigt; ferner wurde in einem von der Sophie L. gegen die Konkursmaſſe des Clötzer Vorſchuß vereines angeſtrengten Prozeſſe durch Urteil des Landesgerichtes Stendal vom 24. Oktober 1885 feſtgeſtellt, der Vergleich ſei nichtig und die Sophie L. aus demſelben der Konkursmaſſe nichts ſchuldig. Ob letzteres

Urteil rechtskräftig geworden, iſt vom Inſtanzrichter nicht geſagt worden; indeſſen wird die Nichtigkeit des Vergleiches in der Reviſionsſchrift nicht beſtritten. Die zu entſcheidende Frage, ob, wie die Reviſionsſchrift behauptet, durch die Freiſprechung der Angeklagten der §. 288 St. G.B.8 verletzt worden ſei, ob alſo nach den Feſtſtellungen nicht bloß ein ſtrafloſer Verſuch, ſondern ein vollendetes Vergehen gegen den Paragraphen habe angenommen werden müſſen, läßt ſich nach der Sachlage dahin formulieren, ob es zur Anwendung des Paragraphen genüge, wenn, außer dem

ſubjektiven Thatbeſtande, ein obligatoriſches Verſprechen abgegeben iſt,

aus welchem der Acceptant in civilprozeſſualiſch gerechtfertigter Weiſe mit Zwangsvollſtreckung droht, während dieſes Verſprechen zwar keine Forderung oder Schuld hervorgebracht hatte, die richterliche Anerkennung ſeiner Nichtigkeit nebſt derjenigen der Vollſtreckbarkeitsklauſel aber noch ausſtand.

Unbedenklich iſt der ö. 288 anwendbar, wenn ein bloß anfechtbares Verſprechen vorliegt, denn ein ſolches macht, bevor die Anfechtung mit

ö Erfolg geſchehen, den Promittenten zum wirklichen Schuldner, den Acceptanten zum wirklichen Gläubiger. Unbedenklich iſt der Paragraph nicht anwendbar, wenn ein nichtiges Geſchäft vom Civilrichter bereits für nichtig erklärt worden iſt und die Nichtigkeitserklärung die Vollſtreckbarkeit ergreift und beſeitigt. Das gleiche hat man aber in dem Falle wenn der Nichtigkeitsgrund auch hinſichtlich der Vollſtreckbarkeit eines ungültigen Anſpruches durchgreift, auch vor ſolcher Nichtigerklärung anzunehmen, weil zwar die richterliche Aufhebung leines bloß anfechtbaren Geſchäftes etwas zu Recht Beſtehendes hinwegräumt, die Nichtigerklärung eines Geſchäftes aber nach dem Begriffe des negotium nullum, ſoviel das materielle Recht angeht, keine Veränderung des beſtehenden Zuſtandes hervorbringen, ſondern nur die Bedeutung einer richterlichen Anerkennung — declaratio — des Rechtszuſtandes, welcher bereits vorhanden iſt, haben kann. Anders verhält es ſich unter Umſtänden zwar mit der civilprozeſſualen Bedeutung eines ſolchen Urteiles; denn da nichtige Geſchäfte auf dem Gebiete des Civilprozeſſes, z. B. durch die hinzugefügte Vollſtreckungsklauſel, Wirkungen zu üben verwögen, bis ihre Nichtigkeit richterlich feſtgeſtellt worden iſt, kann dieſe Feſtſtellung inſoweit eine Veränderung in dem beſtehenden Rechtszuſtande bewirken. Daher kann bis dahin aus derartigen Geſchäften auch eine Zwangsvollſtreckung wirklich, nicht bloß ſcheinbar, drohen, und ebendeshalb durch Veräußerung von Vermögensſtücken wirklich, nicht bloß ſcheinbar vereitelt werden. Dennoch würde man ſchon vom Standpunkte des materiellen Civilrechtes in derartigen Fällen kaum behaupten können, daß ein Gläubiger und ein Schuldner vorhanden ſei. Soviel aber den Standpunkt des Strafrechtes betrifft, ſo wollte dasſelbe nach den Motiven zu §. 288 (284 des zweiten Entwurfes) „die Verletzungen des Kredites und die Benachteiligungen der Gläubiger, wech ſich böswillige Schuldner — — zu ſchulden kommen laſſen, — —H— nicht ſtraflos laſſen“. Verletzungen des Kredites ſetzen aber das Daſein eines Kreditverhältniſſes, nicht bloß die rein formale Möglichkeit einer Zwangsvollſtreckung ohne Exiſtenz eines Kreditverhältniſſes und behaftet mit der Nichtigkeit auch der Vollſtreckbarkeit, voraus, die Benachteiligung eines Gläubigers fordert ebenfalls, daß ein wirkliches Vermögensrecht geſchädigt werden könne, und von einem Schuldner kann man jedenfalls da nicht ſprechen, wo weder ein Schuldverhältnis im materiellen Sinne noch die Möglichkeit der Vollſtreckbarkeit aus einem rechtsbeſtändigen Titel vorhanden iſt, ebenſowenig mit dem §. 288 von einer Befriedigung des Gläubigers. Geht man hiernach, wie der Inſtanzrichter, davon aus, daß der Konkursverwalter des Vorſchußvereines in Clötze nur auf Grund des einſchließlich der Vollſtreckbarkeitsklauſel nichtigen Geſchäftes die Zwangsvollſtreckung gegen Sophie ů 89. Wiederaufnahme der Klage. Formelle Behandlung. 295 L. betreiben konnte, welche Annahme weder einen Rechtsirrtum erſehen läßt, noch von der Reviſionsſchrift als eine rechtsirrige angefochten ö wird, ſo erſcheint auch die Folgerung, daß ein vollendetes Vergehen gegen §. 288 nicht vorliege, als dem Willen des Geſetzes gemäß. Eine andere Beurteilung des Falles, wenn ein materiell gültiger Rechtsanſpruch vorhanden iſt und nur der Einfluß der Möglichkeit, Einwendungen, welche die Zuläſſigkeit der Vollſtreckung betreffen, zu erheben, auf die Anwendbarkeit des §. 288 in Frage ſteht, wird durch das vorſtehende ſelbſtverſtändlich nicht ausgeſchloſſen; die in der Reviſionsſchrift behauptete Verkennung des Begriffes „Gläubiger“ vonſeiten des Inſtanzrichters liegt aber in der gegenwärtigen Sache, ſoweit es ſich um den Schiedsmannsvergleich handelt, erſichtlich nicht vor.