Reichsgericht Urteil vom 04.03.1886 – 382/86

2. Kann ſich die Strafkammer, vor welcher das Hanptver⸗ ö fahren wegen Diebſtahles eröffnet iſt, dann, wenn ſich die That nach dem Ergebniſſe der Hauptverhandlung nur als Forſfrevel erweiſt, für unzuſtändig erklären, oder hat ſie den Forſtfrevel ſelbſt abzuurteilen?

St. P. O. §. 269. Einführungsgeſetz zur St.P.O. vom 1. Februar 1877 §. 3 AÄbſſ. 1. 3 (R. G.Bl. S. 346). ö ö Bayeriſches Forſtgeſetz vom . Sepiener 1875 Art. 186. Vgl. Bd. 3 Nr. 58. I. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1886 g. P. Rep. 382/86. I. Landgericht Ansbach.

Aus den Gründen:

Zu 1. Die materielle Rüge der Staatsanwaltſchaft, daß rechtsirrigerweiſe ſtatt eines Verbrechens des einfachen Diebſtahles im Rückfalle ein Forſtfrevel im Sinne des Art. 79 Abſ. 1 des bayeriſchen Forſtgeſetzes vom 28. März 1852 in der Faſſung der Bekanntmachung vom 26. September 1879 angenommen worden ſei, iſt verfehlt.

Das Urteil ſtellt feſt, daß der Angeklagte am 24. November 1885 am Rande des dem Gütler Johann K. von B. gehörigen Waldes einen in vier Stücke zerſägten Föhrenſtannn liegen ſah und von dieſen Stücken die zwei mittleren in einer Länge von je 3—4 Meter in der Abſicht rechtswidriger Zueignung wegnahm, daß der Eigentümer dieſen Stamm einige Zeit vorher gefällt gehabt habe, um ihn zu ſeinem eigenen Bedarfe als Brennholz nach Hauſe zu ſchaffen, daß aber die entwendeten Stücke noch nicht „zum Verbrauche zugerichtet“ geweſen ſeien, weil ſie für dieſen Zweck zum mindeſten noch in Scheiterlänge von 1 Meter hätten zerſchnitten werden müſſen. Auf Grund dieſer Feſtſtellung konnte ein Forſtfrevel angenommen werden, da Art. 79 Abſ. 1 des Forſtgeſetzes „die Entwendung von gefälltem, aber noch nicht zum Verkaufe oder Verbrauche zugerichtetem Holze“ als Forſtfrevel mit Strafe bedroht, während Art. 81 a. a. O. nur die „Entwendung von aufgearbeitetem, zum Verkaufe oder Verbrauche bereits zugerichtetem Holze, auch wenn es ſich noch im Walde befindet“, .. . nach den allgemeinen geſetzlichen Beſtimmungen über den Diebſtahl beſtraft wiſſen will. Als „aufgearbeitet“ und zum Verkaufe oder Verbrauche „zugerichtet“ ö kann aber das Holz ſchon nach dem Wortlaute dieſer Beſtimmung erſt dann angeſehen werden, wenn an demſelben diejenigen Arbeiten vorgenommen ſind, welche gefordert werden, um das Holz für die konkrete Beſtimmung verwendbar erſcheinen zu laſſen. Zum Verkaufe zugerichtet iſt demnach das Holz im Walde dann, wenn es ſo hergeſtellt iſt, wie es, je nach ſeiner Beſtimmung als Nutz⸗ oder Brennholz, verkauft werden ſoll, ohne zu dieſem Zwecke einer weiteren Bearbeitung mehr zu bedürfen, und zum Verbrauche hergerichtet iſt dasſelbe dementſprechend ö dann, wenn es ohne weitere Bearbeitung der beabſichtigten Verwendung zugeführt werden kann, was bei Brennholz nach der Rechtſprechung des früheren bayeriſchen oberſten Gerichtshofes dann angenommen zu werden pflegte, wenn das Holz für den eigenen Gebrauch zu Scheiteroder Prügelholz verarbeitet war. ö Vgl. Urt. des bayeriſchen oberſten Gerichtshofes vom 8. Auguſt 1870, ö Sammlung wichtiger Entſcheidungen (N. F. der Zeitſchrift für Geſetzgebung und Rechtspflege) Bd. 4 S. 297 flg.

Wann das Holz im einzelnen Falle als aufgearbeitet oder zugerichtet anzuſehen ſei, iſt an der Hand der angeführten Geſetzesauslegung thatſächlich feſtzuſtellen. Daß hier der zu Brennholz beſtimmte, in vier Stücke zerſägte, Föhrenſtamm, deſſen einzelne Teile noch nicht einmal zur herkömmlichen Scheiterlänge verkleinert waren, ö nicht als aufgearbeitet und zum Verbrauche zugerichtet angeſehen wurde, läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen.

Die Richtigkeit der dargelegten Auffaſſung wird übrigens auch

durch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes beſtätigt. Die Artt. 70. 72

des Entwurfes vom Jahre 1851 enthielten denſelben Gegenſatz wie die dermaligen Artt. 79. 81 des Geſetzes, nur mit der Abweichung,

daß Art. 72 die Entwendung von „aufgearbeitetem, zum Verkaufe oder Verbrauche bereits zugerichtetem Holze“ nicht als Diebſtahl beſtraft, ſondern nur mit ſtrengeren Strafen, insbeſondere auch Freiheitsſtrafen, bedroht wiſſen wollte, als den einfachen Forſtfrevel. Die Motive bemerken hierzu: „Die Strafbarkeit iſt dabei aus dem Grunde eine höhere, weil dieſe Frevel leichter zu vollbringen und ſchwerer zu entdecken ſind, ſowie, weil der Beſitzer für die Aufarbeitung bereits einen Aufwand an Zeit und Koſten beſtritten hat. Aus dieſen Gründen ſind die in Art. 72 aufgeſtellten ſtrengen Strafen umſomehr gerechtfertigt, als die hier behandelten Forſtentwendungen je nach dem Betrage des entwendeten Gegenſtandes bisher ſogar in das Gebiet des kriminellen Strafrechtes fielen.“

Vgl. Verhandlungen der bayeriſchen Kammer der Abgeordneten 1851

Beil. Bd. 1 S. 610. 630.

Das Gewicht dieſer Gründe hat ſelbſtverſtändlich dadurch nicht verloren, daß das Geſetz ſelbſt die kriminelle Strafbarkeit der fraglichen Forſtentwendungen wieder hergeſtellt hat. Sie laſſen aber, im Einklange mit dem oben erörterten, unzweifelhaft erſehen, daß die Arbeit, welche auf das zum Verkaufe oder zum Verbrauche zuzurichtende Holz zu verwenden iſt, bereits geſchehen ſein muß, wenn das Holz als „aufgearbeitet“ und „zugerichtet“ gelten ſoll.

Zu 2. Gerechtfertigt iſt dagegen die prozeſſuale Beſchwerde, daß das Gericht ſich mit Unrecht für unzuſtändig erklärt habe, anſtatt gemäß §. 269 St. P.O. ſich ſelbſt der Aburteilung des angenommenen Forſtfrevels zu unterziehen. Der erſte Richter hat ſeine Zuſtändigkeit abgelehnt, „nicht weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre, ſondern weil ſie in einem von der landgerichtlichen Strafkammer ö nicht anzuwendenden beſonderen Verfahren abgeurteilt werden müſſe.“

Dieſer Grund vermag aber die Ablehnung der Zuſtändigkeit nicht zu tragen. Eine ausſchließliche Zuſtändigkeit beſteht nach der dermaligen Strafprozeßgeſetzgebung nur im Verhältniſſe der ordentlichen zur Sondergerichtsbarkeit (ö. 14 G.V. G.s, §. 7 des Einführungsgeſ. zum G.V. G.). Wären die Forſtſtrafgerichte „beſondere Gerichte“ im Sinne des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes, als welche ſie der Entwurf desſelben in §. 3 Nr. 5 aufgeführt hatte, ſo würde die Entſcheidung der

E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 25 Strafkammer gerechtfertigt ſein. Die Forſt⸗ und Feldrügegerichte wurden jedoch während der Beratung des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes und der Strafprozeßordnung durch die Juſtizkommiſſion des Reichstages als beſondere Gerichte beſeitigt und als Erſatz wurde, um dem praktiſchen Bedürfniſſe nach einem möglichſt einfachen Verfahren in Forſt⸗ und Feldrügeſachen zu genügen, die Beſtimmung in §. 3 Abſ. 3 des Einführungsgeſ. zur St.P.O. aufgenommen, nach welcher die Landesgeſetzgebung anordnen kann, daß dieſe Sachen durch die Amtsgerichte in einem beſonderen Verfahren und ohne Zuziehung von Schöffen ver⸗ ö handelt und entſchieden werden können. Demgemäß ſteht außer Zweifel, daß die Amtsgerichte, auch inſofern ſie in Forſtrügeſachen in einem beſonderen Verfahren und ohne Schöffen verhandeln und urteilen, noch in die Kategorie der ordentlichen Gerichte gehören. Gemäß §. 3 Abſ. 1 des Einführungsgeſ. zur St. P.O. findet aber die Strafprozeßordnung auf alle Strafſachen Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören, und dieſe Regel kann durch die Ausnahmebeſtimmung in Abſ. 3 derſelben Geſetzesſtelle nur inſoweit außer Wirkſamkeit geſetzt werden, als das von der Landesgeſetzgebung vorgeſchriebene beſondere Verfahren Abweichungen von den Vorſchriften der Strafprozeßordnung ausdrücklich vorſchreibt.

Für Bayern iſt dies um ſo zweifelloſer, als Art. 186 des Forſtgeſetzes ausdrücklich vorſchreibt: „Inſoweit nicht das gegenwärtige Geſetz etwas anderes beſtimmt, kommen bezüglich des Verfahrens in Forſtrügeſachen die Vorſchriften des Reichsgerichtsverfaſſungsgeſetzes und der Reichsſtrafprozeßordnung zur Anwendung.“ Hier iſt alſo die Strafprozeßordnung noch ausdrücklich vom Landesgeſetze als ſubſidiäres Recht für das Verfahren in Forſtrügeſachen bezeichnet, und ihre Normen haben ſomit unbedingt zu gelten, ſofern nicht die in den vorausgehenden Artt. 117—185 des Forſtgeſetzes gegebenen Vorſchriften Abweichungen enthalten. Darüber, was zu geſchehen habe, wenn eine Forſtrügeſache auf Grund abweichender thatſächlicher oder rechtlicher Vorausſetzungen an ein Gericht höherer Ordnung verwieſen iſt und ſich dort erſt im Laufe des Verfahrens als Forſtrügeſache erweiſt, enthalten die Vorſchriften „Uber Zuſtändigkeit und Verfahren ... der Forſtſtrafgerichte“ nichts. Es muß alſo ſchon auf Grund des Art. 186 des Forſtgeſetzes auf die ſubſidiären Beſtimmungen der Strafprozeßordnung, hier zunächſt auf §. 269 a. a. O. zurückgegriffen werden, aus welchem hervorgeht, daß ſich ein Gericht nach verhandelter Sache nicht für ſachlich unzuſtändig erklären darf, wenn die Sache an ſich vor ein Gericht niederer Ordnung gehört. Darauf, daß das niedere Gericht in einem anderen Verfahren zu verhandeln haben würde, nimmt die Strafprozeßordnung grundſätzlich keine Rückſicht. Das Verfahren vor den Schwurgerichten, vor den Strafkammern der Landgerichte und vor den Amtsgerichten mit und ohne Zuziehung von Schöffen iſt ein vielfach verſchiedenes; die Strafprozeßordnung ſelbſt ſtellt in den 5. 447 480 eine Reihe „beſonderer Arten des Verfahrens“ auf; gleichwohl unterliegt es keinem Bedenken und erſcheint nur als notwendige Konſequenz der Vorſchrift des §. 269 St. P.O., daß jede Strafſache, gleichviel in welchem Verfahren, an ſich über dieſelbe zu verhandeln wäre, dann, wenn das Hauptverfahren über dieſelbe vor einem höheren Gerichte eröffnet iſt, nach ö den für dieſes Gericht maßgebenden Vorſchriften und bei der für das höhere Gericht vorgeſchriebenen Beſetzung desſelben weiter zu behandeln iſt, wenn ſich auch im Laufe des Hauptverfahrens herausgeſtellt hat, daß dieſelbe zur Zuſtändigkeit eines niederen Gerichtes gehört.

Die Möglichkeit, daß Forſtrügeſachen, für welche landesgeſetzlich ein beſonderes Verfahren beſtimmt iſt, nach Maßgabe der Strafprozeßordnung auch durch ein Gericht höherer Ordnung in dem für dieſes vorgeſchriebenen Verfahren abgeurteilt werden, hat das Reichsgericht mit Beziehung auf das preußiſche Forſtdiebſtahlsgeſetz vom 15. April 1878 ſchon in einem früheren Urteile anerkannt,

vgl. Urt. vom 4. Januar 1880, in Entſch. des R. G.s in Strafſ.

Bd. 3 S. 157, indem es für die Fälle des Zuſammenhanges die Verbindung und gleichzeitige Aburteilung mit einer zur Zuſtändigkeit der Strafkammer gehörigen Sache und demnächſt die Anwendung des §. 5 St. P. O. als zuläſſig erachtete. Prinzipiell iſt jener Fall von dem vorliegenden nicht verſchieden. Nur der Anlaß, aus welchem das Hauptverfahren über die Forſtentwendung vor der Strafkammer eröffnet wurde — dort der Zuſammenhang, hier ein veränderter rechtlicher Geſichtspunkt —, iſt ein verſchiedener.

Daß die beſonderen landesgeſetzlichen Vorſchriften des bayeriſchen Forſtgeſetzes über das Verfahren in Forſtſtrafſachen ein beſonderes Hindernis für deren ausnahmsweiſe Verhandlung vor der Strafkammer böten, iſt nicht anzuerkennen. Das vereinfachte Verfahren vor dem

25* Amtsgerichte hat eben für ſolche Fälle dem an ſich für ſchwerere Fälle berechneten und deshalb auch eine höhere Garantie bietenden Verfahren vor der Strafkammer zu weichen. Daß der bayeriſchen Geſetzgebung das Verfahren vor den Strafkammern im allgemeinen auch für Forſtrügeſachen nicht ungeeignet zu ſein ſchien, ergiebt die Vorſchrift des Art. 174, nach welchem für das Verfahren in der Berufungsinſtanz mit geringen Ausnahmen nur auf die Straſprozeßordnung verwieſen wurde. Nur die vom Forſtgeſetze angeordnete Zuziehung eines Forſtbeamten an Stelle oder an der Seite des Staatsanwaltes entſpricht nicht den Vorſchriften über das Verfahren vor den Straflammern der Landgerichte. Es bedarf aber keiner Erörterung, daß auch hierin kein erhebliches Hindernis der Aburteilung liegen kann, da etwa veranlaßte Aufklärungen durch Erholung von Gutachten oder Ladung von Forſtbeamten als Sachverſtändigen auch im gewöhnlichen Verfahren unſchwer zu erlangen ſind. 115. Von welchen Vorausſetzungen iſt die Vollendung widerrecht licher Warenbezeichnung abhängig? Geſetz über Markenſchutz vom 30. November 1874 §§. 14. 18 (R. G. Bl.

S. 143). St. G.B. §. 48. IJ. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1886 g. G. u. Gen. Rep. 324/c86. I. Landgericht Neuwied. Gründe:

Die als Nebenklägerin zugelaſſene Aktiengeſellſchaft „Apollinarisbrunnen, vormals Georg Kreuzberg“, bekämpft in ihrer Reviſion die Freiſprechung der Angeklagten von der Anklage aus §. 14 des Geſetzes über Markenſchutz vom 30. November 1874, bezw. aus §. 48 St. G.B.8.

Der Eröffnungsbeſchluß hat den Krugbäckern J. G., J. J. G. und J. P. K. zu B. zur Laſt gelegt, in der Zeit vom 1. Januar bis 1. April 1884 mehrere Tauſende von Krügen, welche zur Verpackung des im Handel abzuſetzenden Mineralwaſſers aus der Apollinarisquelle dienen ſollten, wiſſentlich mit dem ſchutzberechtigten Warenzeichen der bereits genannten Aktiengeſellſchaft zu Apollinarisbrunnen bei Ahrweiler widerrechtlich bezeichnet zu haben. Ferner iſt der Händler F. zu Amſterdam als verdächtig erklärt worden, die ebenbenannten Angeklagten durch Beſtellung der mit dem angegebenen Zeichen zu verſehenden Krüge zu jener ſtrafbaren Handlung vorſätzlich beſtimmt zu haben. Vom angefochtenen Urteile iſt feſtgeſtellt worden, daß die Angeklagten in den erſten Monaten des Jahres 1884, und zwar J. J. G. 10 000 bis

12 000, J. G. etwa 3000 und J. P. K. 3000 bis 4000 Stück Krüge, auf Beſtellung des Angeklagten F. geformt und auf ihnen mit den von dieſem ihnen überſandten Formen mittels deren Eindrückung ſofort die Zeichen angebracht haben, welche von den durch die Aktiengeſellſchaft für das von ihr zu verſendende Mineralwaſſer unter den Schutz des angezogenen Geſetzes vom 30. November 1874 geſtellten Warenzeichen ſo wenig abweichen, daß deſſen Anderungen nur durch Anwendung beſonderer Aufmerkſamkeit wahrgenommen werden können. Dieſe Krüge ſind, wie das Urteil anführt, in noch ungebranntem und daher nicht fertiggeſtelltem Zuſtande vom Unterſuchungsrichter mit Beſchlag belegt worden. Es iſt ferner als erwieſen erachtet, daß die Angeklagten jahrelang vor dem Jahre 1882 für die Aktiengeſellſchaft ſelbſt Krüge an gefertigt und auf denſelben das für jene im Warenzeichenregiſter des Amtsgerichtes Koblenz eingetragene Zeichen angebracht, dieſes mithin ö gekannt haben, ſowie daß ſie Kenntnis davon hatten, daß dieſes Zeichen den Schutz des Geſetzes anzuſprechen habe. Die Angeklagten haben endlich nach der Feſtſtellung des Urteiles auch gewußt, daß die beſtellten Krüge zur Füllung mit einem dem Apollinarisbrunnen nicht entnommenen

Waſſer beſtimmt ſeien.

Dieſe erhobenen Thatſachen hat die Strafkammer nicht als hinreichend zur Begründung des Thatbeſtandes des §. 14 des Markenſchutzgeſetzes erachtet, weil nicht erwieſen ſei, daß die angeklagten Verfertiger der Krüge ſich bewußt geweſen ſeien, es hätten die Abweichungen

der von ihnen auf den Krügen eingedrückten Zeichen von dem eingetragenen Warenzeichen im Sinne des §. 18 des angezogenen Geſetzes als ungenügende in Betracht zu kommen. Allein der angeführte Grund

ö vermag die Freiſprechung von der Anklage nicht zu rechtfertigen, denn es erſchöpft das feſtgeſtellte Bewußtſein der Angeklagten, daß ſie das

geſchützte Warenzeichen eines anderen, wenn auch mit Abänderungen,

ů wiedergegeben haben, das erforderliche ſubjektive Schuldmoment, und es

kann die Angeklagten eine Unklarheit oder ein Zweifel darüber, ob das

ö jenige, was ſie vorſätzlich ausführten, als unter das Strafgeſetz fallend vom Strafgerichte werde erachtet werden, in keiner Weiſe entlaſten, da ſich niemand zu ſeiner Verteidigung auf eine Unkenntnis des Strafgeſetzes mit Erfolg berufen kann. Dagegen iſt die dem Urteile zu Grunde gelegte Anſicht als gerechtfertigt anzuſehen, daß es ſich nach den feſtgeſtellten Thatſachen nur um einen Verſuch des Vergehens aus §. 14 des Markenſchutzgeſetzes handeln könnte, ein ſolcher aber bei dem Mangel einer die Strafbarkeit ausdrücklich anordnenden Beſtimmung nach §. 43 Abſ. 2 St. G.B.8 nicht als ſtrafbar erſcheint. Die deutſche Geſetzgebung hat, wie nahe liegt, aus dem Grunde, weil begonnenen Störungen im Genuſſe eines geſetzlich anerkannten Rechtes auf anderem Wege Einhalt geboten zu werden vermag, ſich darauf beſchränkt, die widerrechtliche Bezeichnung von „Waren, oder deren Verpackung“ mit einem ſchutzberechtigten Warenzeichen unter Strafe zu ſtellen (5. 14 a. a. O.); daher ſchließt die eine Täuſchung bezweckende Anfertigung eines fremden Warenzeichens an ſich nach deutſchem Rechte noch keine vom Strafgeſetze bedrohte Handlung in ſich, wie dies von anderen Geſetzgebungen, beiſpielsweiſe vom franzöſiſchen ö Geſetze vom 23. Juni 1857 Art. 7 Ziff. 1, vom italieniſchen Geſetze vom 30. Auguſt 1868 Art. 12 und vom belgiſchen Geſetze vom 1. April 1879 Art. 84 anerkannt worden iſt. Demnach erfordert die Vorſchrift des §. 14 a. a. O., daß ſtets Waren der Gegenſtand widerrechtlicher Bezeichnung ſind, ſei es, daß dieſe ſelbſt und unmittelbar mit dem Zeichen verſehen worden ſind, ſei es, daß ſie ſich in irgend einer Umhüllung oder Umfaſſung befinden und demnach inſofern mittelbar bezeichnet worden ſind, als das Zeichen auf letztere, die Verpackung derſelben, geſetzt wurde. Daß die Vorſchrift nur den Schutz der Waren als ſolcher bezweckte, geht deutlich aus den Umſtänden hervor, nicht nur daß nach §. 1 a. a. O. die Zeichen zur Unterſcheidung der Waren der zur Führung jener Berechtigten von den Waren anderer dienen ſollen, ſondern auch daß das Geſetz im §. 14 davon abgeſehen hat, Gegenſtände, welche ſich zu einer noch bevorſtehenden Aufnahme von Waren, zur Verpackung, als geeignet darſtellen, aber widerrechtlich bereits be⸗ ö zeichnet wurden, ebenſo vom Verkehre und der Bereithaltung für ſolchen beſonders auszuſchließen, wie dies hinſichtlich der widerrechtlich bezeichneten Waren ausdrücklich geſchehen iſt. Erſt die Verbindung der ‚ 116. Entwendung von Gartenfrüchten. Raub. 391 Ware, gleichviel ob ſie verpackt iſt oder nicht, mit dem auf Täuſchung berechneten Zeichen vollendet daher die ſtrafbare Handlung. Im ge gebenen Falle kommt als Ware, welche das im öffentlichen Regiſter eingetragene Warenzeichen von anderen Waren zu unterſcheiden beſtimmt iiſt, das Waſſer aus dem Apollinarisbrunnen und als deren Faſſung und Verpackung je der Krug, in welchen jenes gefüllt iſt, in Betracht.

Ehe die Krüge zur Füllung geeignet hergeſtellt und gefüllt ſind, liegt eine Verbindung des auf den Krügen angebrachten Zeichens mit der für ſie beſtimmten, aber noch nicht aufgenommenen Flüſſigkeit nicht vor. Die widerrechtliche Bezeichnung der Waren iſt daher allerdings beabſichtigt und durch das Aufdrücken der Formen des Zeichens auf die ungebrannten Krüge bis zu einem gewiſſen Grade vorbereitet, aber ſie iſt nicht ausgeführt und zum Abſchluſſe gebracht worden. Eine ſtrafrechtlich verfolgbare Handlung iſt daher nicht erkennbar, ebenſowenig in der Richtung gegen den Beſteller wie gegen die Verfertiger der Krüge. Die Nebenklägerin tritt zwar in der Reviſion jenem Ergebniſſe der Auslegung des Geſetzes mit der Ausführung entgegen, es könne die Geſetzgebung nicht beabſichtigt haben, in ſolcher Weiſe den Schutz der Handels⸗ und Fabrikzeichen zu regeln, da letzterer, obwohl er gerade vom Geſetze bezweckt ſei, in den meiſten Fällen und jederzeit da unerreichbar bleiben müſſe, wo die Beſchaffenheit der Ware erfordere, daß, wie es bei dem Mineralwaſſer nicht zu umgehen ſei, die Verpackungsmittel in der Geſtalt der die Verſendung allein ermöglichenden Gefäße vor deren Einfüllung fertiggeſtellt werden. Allein es kann nicht als

Aufgabe des Reviſionsgerichtes erſcheinen, zu erörtern, ob die Nebenklägerin dadurch, daß ſie Antrag auf Strafverfolgung ſtellte, die ihr vom Geſetze zu Gebote geſtellten Schutzmittel erſchöpft hat.

116. Bezieht ſich die Strafbeſtimmung des §. 252 St. G.B.“s auch

auf die in §. 18 des preußiſchen Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes vom