Reichsgericht Urteil vom 15.01.1886 – 3327/85

74. Genügt für die Anſtiftung der Ansſpruch der Geſchworenen, ö daß der Hauptthäter von dem Anſtifter zur Hauptthat beſtimmt worden ſei, oder iſt dazu weiter der Ausſpruch erforderlich, daß der Hanptthäter infolge der Anſtiftung die That auch wirklich verübt habe?

St. G.B. §. 48. St. P. O. §. 292 Abſ. 3. II. Strafſenat. Urt. v. 15. Januar 1886 g. R. u. Gen. Rep. 3327/85. ö I. Schwurgericht Neu⸗Ruppin. Aus den Gründen: Es bildet eine weſentliche Vorausſetzung für die Strafbarkeit der

Anſtiftung zu einer ſtrafbaren Handlung aus §. 48 St. G.B.s, daß der Angeſtiftete die ſtrafbare Handlung, welche den Gegenſtand der Anſtiftung bildete, auch wirklich begangen hat. Es mußte ſich deshalb der Spruch der Geſchworenen darauf richten, daß diejenigen falſchen Eide, zu welchen Angeklagter J. Sch. den Angeklagten Ch. R. verleitet haben ſoll, von letzterem in Wirklichkeit demnächſt abgeleiſtet worden ſind. In dieſer Beziehung aber erweiſt ſich die geſtellte Frage, ſowie die darauf erteilte Antwort der Geſchworenen unvollſtändig. Die Frage ging dahin, ob Angeklagter Sch. den Angeklagten R. durch Geſchenke und Verſprechungen vorſätzlich beſtimmt habe, den vor dem Königlichen Amtsgerichte zu M. am 30. Dezember 1884 geleiſteten Eid wiſſentlich durch ein falſches Zeugnis zu verletzen und ferner vor der Strafkammer des Landgerichtes N.⸗R. in ſeiner Eigenſchaft als Zeuge eine Verſicherung auf jenen Eid vom 30. Dezember 1884 wiſſentlich falſch abzugeben. Aus der bejahenden Antwort der Geſchworenen auf dieſe Frage läßt ſich zwar entnehmen, daß die Handlung des Beſtimmens ſeitens des Beſchwerdeführers vollendet und in R. dadurch der Entſchluß zur Verübung der von ihm verlangten Meineide hervorgerufen war. Dagegen ſchließt dieſes „Beſtimmen“ begrifflich nicht auch ohne weiteres die Ausführung dieſes Entſchluſſes in ſich und mußte deshalb der Spruch ſich weiter darauf erſtrecken, ob die Eide, welche R. demnächſt geleiſtet hat, infolge des von J. Sch. hervorgerufenen Entſchluſſes auch wirklich wiſſentlich falſch abgeleiſtet bezw. wiſſentlich durch ein falſches Zeugnis verletzt worden ſind. Ein darauf bezüglicher, ſpeziell gegen dieſen Angeklagten gemäß §. 292 Abſ. 3 St. P.O. gerichteter unzweideutiger Ausſpruch fehlt, und eine Ergänzung desſelben mittels Zurückgehens auf den Spruch, welcher gegen den Angeklagten R. in Beziehung auf die Hauptthat ergangen iſt, unter thatſächlicher Kombinierung der Identität der in den betreffenden Fragen enthaltenen Eide iſt unzuläſſig.