Gesetz über den Versorgungsausgleich

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Teil 1 · Der Versorgungsausgleich
3. Kapitel 1 · Allgemeiner Teil
4. § 1Halbteilung der Anrechte
5. § 2Auszugleichende Anrechte
6. § 3Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
7. § 4Auskunftsansprüche
8. § 5Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
9. Kapitel 2 · Ausgleich
10. Abschnitt 1 · Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
11. § 6Regelungsbefugnisse der Ehegatten
12. § 7Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
13. § 8Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
14. Abschnitt 2 · Wertausgleich bei der Scheidung
15. Unterabschnitt 1 · Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
16. § 9Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
17. Unterabschnitt 2 · Interne Teilung
18. § 10Interne Teilung
19. § 11Anforderungen an die interne Teilung
20. § 12Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
21. § 13Teilungskosten des Versorgungsträgers
22. Unterabschnitt 3 · Externe Teilung
23. § 14Externe Teilung
24. § 15Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
25. § 16Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
26. § 17Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
27. Unterabschnitt 4 · Ausnahmen
28. § 18Geringfügigkeit
29. § 19Fehlende Ausgleichsreife
30. Abschnitt 3 · Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
31. Unterabschnitt 1 · Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
32. § 20Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
33. § 21Abtretung von Versorgungsansprüchen
34. § 22Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
35. Unterabschnitt 2 · Abfindung
36. § 23Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
37. § 24Höhe der Abfindung, Zweckbindung
38. Unterabschnitt 3 · Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
39. § 25Anspruch gegen den Versorgungsträger
40. § 26Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
41. Abschnitt 4 · Härtefälle
42. § 27Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
43. Kapitel 3 · Ergänzende Vorschriften
44. § 28Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
45. § 29Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
46. § 30Schutz des Versorgungsträgers
47. § 31Tod eines Ehegatten
48. Kapitel 4 · Anpassung nach Rechtskraft
49. § 32Anpassungsfähige Anrechte
50. § 33Anpassung wegen Unterhalt
51. § 34Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
52. § 35Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
53. § 36Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
54. § 37Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
55. § 38Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
56. Teil 2 · Wertermittlung
57. Kapitel 1 · Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
58. § 39Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
59. § 40Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
60. § 41Bewertung einer laufenden Versorgung
61. § 42Bewertung nach Billigkeit
62. Kapitel 2 · Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
63. § 43Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
64. § 44Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
65. § 45Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
66. § 46Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
67. Kapitel 3 · Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße
68. § 47Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
69. Teil 2a · Ergänzende Vorschriften
70. § 47aErstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
71. Teil 3 · Übergangsvorschriften
72. § 48Allgemeine Übergangsvorschrift
73. § 49Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
74. § 50Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
75. § 51Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
76. § 52Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
77. § 53Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
78. § 54Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977