Gesetze / Versorgungsausgleichsgesetz

VersAusglG

§ 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

Stand: 10.06.2019

FamilienrechtBund166 Entscheidungen

Wird zitiert von 166

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 22.04.2013 – 10 UF 159/12
  2. BGH, 09.12.2015 – XII ZB 586/13Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an KrankenbehandlungskostenZitiert von 5
  3. BGH, 24.07.2013 – XII ZB 340/11Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener oder vergessener AnrechteZitiert von 13
  4. OLG Bremen, 23.02.2012 – 5 UF 76/11
  5. OLG Celle, 22.11.2010 – 10 UF 219/10Zitiert von 1
  6. BGH, 10.05.2023 – XII ZB 30/23Versorgungsausgleich: Bemessung des Ausgleichswerts einer AusgleichsrenteZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 27.01.2026 – 3 AZR 84/25Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
  2. LAG Düsseldorf, 14.01.2026 – 12 SLa 490/25
  3. OLG Schleswig, 28.10.2025 – 15 UF 176/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 VersAusglG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

166 Entscheidungen zu § 20 VersAusglG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglG/20#abs-1 (1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. § 18 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglG/20#abs-2 (2) Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person

1.
eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2 bezieht,
2.
die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder
3.
die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglG/20#abs-3 (3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

←§ 19 →§ 21