Gesetze / Versorgungsausgleichsgesetz

VersAusglG

§ 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität

Stand: 10.06.2019

FamilienrechtBund16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 10.08.2022 – XII ZB 83/20Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel hinsichtlich BerufsunfähigkeitsrentenZitiert von 4
  2. BGH, 21.06.2017 – XII ZB 636/13Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der HärteklauselZitiert von 6
  3. OLG Oldenburg, 24.03.2025 – 3 UF 108/23
  4. OLG Hamm, 26.10.2023 – 5 UF 48/23
  5. OLG Frankfurt am Main, 27.05.2014 – 2 UF 252/12
  6. BGH, 16.08.2017 – XII ZB 21/17Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden InvaliditätsrenteZitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. OLG Schleswig, 12.06.2024 – 15 UF 87/23
  2. AG Detmold, 06.02.2023 – 31 F 196/20
  3. BGH, 05.10.2022 – XII ZB 74/20Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der Scheidung: Zulassungsbeschränkung für die Rechtsbeschwerde auf die Zulässigkeitsfrage und Entscheidung durch Zwischenbeschluss; erster Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung; Bewertung von Versorgungsanrechten des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg; anzuwendendes Recht für die Kostenentscheidung im RechtsmittelverfahrenZitiert von 16

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 28 VersAusglG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

16 Entscheidungen zu § 28 VersAusglG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglG/28#abs-1 (1) Ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglG/28#abs-2 (2) Das Anrecht gilt in vollem Umfang als in der Ehezeit erworben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglG/28#abs-3 (3) Für die Durchführung des Ausgleichs gelten die §§ 20 bis 22 entsprechend.

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