Gesetze / Versorgungsausgleichsgesetz

VersAusglG

§ 19 Fehlende Ausgleichsreife

Stand: 01.08.2021

FamilienrechtBund2 Fassungen215 Entscheidungen

Wird zitiert von 215

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 05.05.2021 – XII ZB 381/20Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindung eines ausländischen Anrechts; Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen EhegattenZitiert von 7
  2. OLG Zweibrücken, 23.11.2012 – 6 UF 60/12Zitiert von 8
  3. OLG Brandenburg, 29.01.2024 – 13 UF 19/23
  4. OLG Karlsruhe, 28.06.2023 – 18 UF 12/23
  5. OLG Karlsruhe, 19.01.2015 – 5 UF 167/14Zitiert von 4
  6. OLG Saarbrücken, 17.05.2011 – 6 UF 60/11

Zuletzt entschieden

  1. OLG Schleswig, 28.10.2025 – 15 UF 176/25
  2. OLG Karlsruhe, 23.07.2025 – 20 UF 86/24
  3. BFH, 09.07.2025 – X B 111/24Wiedereinsetzung, wenn ein Prozessbevollmächtigter erst unmittelbar vor Fristablauf gefunden werden kannZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 VersAusglG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

215 Entscheidungen zu § 19 VersAusglG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglG/19#abs-1 (1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglG/19#abs-2 (2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

1.
wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.
soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
3.
soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre,
4.
wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder
5.
wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglG/19#abs-3 (3) Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VersAusglG/19#abs-4 (4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.

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