Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Unterschriftenbogen
3. § 2 Stimmberechtigte ohne Wohnung
4. § 3 Hilfeleistung
5. § 4 Bestätigung durch die Gemeinde
6. § 5 Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen
7. § 6 Unterschriftenbogen
8. § 7 Unterstützungsunterschriften und deren Prüfung
9. § 8 Abstimmungsleiterinnen und Abstimmungsleiter
10. § 9 Bildung der Abstimmungsausschüsse
11. § 10 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
12. § 11 Stimmbezirksvorsteherin oder Stimmbezirksvorsteher und -vorstand
13. § 12 Briefabstimmungsvorsteherin oder Briefabstimmungsvorsteher und -vorstand
14. § 13 Beweglicher Stimmbezirksvorstand
15. § 14 Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Abstimmungsämtern, Erfrischungsgeld
16. § 15 Geldbußen
17. § 16 Allgemeine Stimmbezirke
18. § 17 Sonderstimmbezirke
19. § 18 Führung des Stimmberechtigtenverzeichnisses
20. § 19 Eintragung der Stimmberechtigten in das Stimmberechtigtenverzeichnis
21. § 20 Änderung der Eintragung bei Wohnungswechsel
22. § 21 Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde
23. § 22 Zuständigkeit für die Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis
24. § 23 Verfahren für die Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis auf Antrag
25. § 24 Stimmbenachrichtigung
26. § 25 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen
27. § 26 Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis
28. § 27 Einspruch gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis und Beschwerde
29. § 28 Berichtigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses
30. § 29 Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses
31. § 30 Voraussetzungen für die Erteilung von Stimmscheinen
32. § 31 Zuständige Behörde, Form des Stimmscheines
33. § 32 Stimmscheinanträge
34. § 33 Erteilung von Stimmscheinen, Ausgabe von Briefabstimmungsunterlagen
35. § 34 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
36. § 35 Sperrvermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
37. § 36 Einspruch gegen die Versagung des Stimmscheines, Beschwerde
38. § 37 Stimmzettel, Umschläge für die Briefabstimmung
39. § 38 Abstimmungsräume
40. § 39 Abstimmungszeit
41. § 40 Abstimmungsbekanntmachung
42. § 41 Ausstattung des Stimmbezirksvorstandes
43. § 42 Stimmzellen
44. § 43 Stimmurnen
45. § 44 Abstimmungstisch
46. § 45 Eröffnung der Abstimmungshandlung
47. § 46 Öffentlichkeit und Ordnung im Abstimmungsraum
48. § 47 Stimmabgabe
49. § 48 Stimmabgabe Abstimmender mit Behinderung
50. § 49 Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Stimmscheines
51. § 50 Schluss der Abstimmungshandlung
52. § 51 Stimmabgabe mit Stimmschein in Sonderstimmbezirken
53. § 52 Stimmabgabe mit Stimmschein vor dem beweglichen Stimmbezirksvorstand
54. § 53 Stimmabgabe mit Stimmschein in Klöstern
55. § 54 Stimmabgabe mit Stimmschein in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
56. § 55 Briefabstimmung
57. § 56 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
58. § 57 Feststellung der Zahl der Personen, die abgestimmt haben
59. § 58 Zählung der Stimmen bei Abstimmung über einen Gesetzentwurf
60. § 59 Zählung der Stimmen bei Abstimmung über mehr als einen Gesetzentwurf
61. § 60 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
62. § 61 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
63. § 62 Abstimmungsniederschrift
64. § 63 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
65. § 64 Behandlung der Abstimmungsbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
66. § 65 Zulassung der Abstimmungsbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
67. § 66 Niederschrift über die Briefabstimmung, Übergabe und Verwahrung der Briefabstimmungsunterlagen
68. § 67 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmkreis
69. § 68 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsgebiet
70. § 69 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
71. § 70 Nachabstimmung
72. § 71 Wiederholung der Abstimmung
73. § 72 Erstattung der Kosten für die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheides
74. § 73 Öffentliche Bekanntmachungen
75. § 74 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
76. § 75 Beschaffung von Stimmzetteln, Vordrucken und Umschlägen
77. § 76 Sonderregelungen für das sorbische Siedlungsgebiet
78. § 77 Sicherung der Abstimmungsunterlagen
79. § 78 Vernichtung der Unterlagen über Volksantrag und Volksbegehren sowie der Abstimmungsunterlagen
80. § 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
81. Anlagen