§ 18 Führung des Stimmberechtigtenverzeichnisses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVVGVO/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinde legt vor jeder Abstimmung für jeden allgemeinen Stimmbezirk (§ 16) ein Verzeichnis der Stimmberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung an. Das Stimmberechtigtenverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden. Kopien von Stimmberechtigtenverzeichnissen dürfen nur für die Durchführung der Abstimmung und zu Sicherungszwecken hergestellt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVVGVO/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Stimmberechtigtenverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt. Es kann auch nach Ortsteilen, Straßen- und Hausnummern gegliedert werden. Es enthält je eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe und für Bemerkungen. In der Spalte für Bemerkungen dürfen Sperrvermerke über die Ausgabe von Briefabstimmungsunterlagen (§ 33) aufgenommen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VVVGVO/18#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Gemeinde sorgt dafür, dass jederzeit die Informationen für die Erstellung des Stimmberechtigtenverzeichnisses vorhanden sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VVVGVO/18#abs-4 Kopieren ⧉(4) Besteht ein Stimmbezirk aus mehreren Gemeinden oder Teilen mehrerer Gemeinden, legt jede Gemeinde das Stimmberechtigtenverzeichnis für ihren Teil des Stimmberechtigtenverzeichnisses an.