Gesetze / Landesrecht Sachsen / Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
VVVGVO§ 9 Bildung der Abstimmungsausschüsse
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVVGVO/9#abs-1 (1) Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter und die Kreisabstimmungsleiterinnen und Kreisabstimmungsleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Abstimmungstages die Beisitzer der Abstimmungsausschüsse und für jeden Beisitzer eine Stellvertretung. Die Beisitzer des Landesabstimmungsausschusses sind von der Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter, die des Kreisabstimmungsausschusses von der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter aus den Stimmberechtigten des jeweiligen Gebietes zu berufen und sollen am Ort der Dienststelle der Abstimmungsleiterin oder des Abstimmungsleiters wohnen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVVGVO/9#abs-2 (2) Bei der Auswahl der Beisitzer der Abstimmungsausschüsse sollen die Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten Landtagswahl in dem jeweiligen Gebiet errungenen Zahlen der Listenstimmen, aber auch organisierte Wählergruppen mit erheblichem Stimmenanteil angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Stimmberechtigten berufen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VVVGVO/9#abs-3 (3) Die Abstimmungsausschüsse bestehen bis zum bestandskräftigen Abschluss der Prüfung des Volksentscheides durch die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten fort. Im Falle der Wiederholung des Volksentscheides werden sie neu berufen.