Gesetze / Landesrecht Sachsen / Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
VVVGVOAnlagen
Stand: 26.08.2026
Anlage 1 zu § 1
Unterschriftenbogen zum Volksantrag
Anlage 2 zu § 2
Erklärung gemäß § 2 VVVGVO
Anlage 3 zu § 6
Unterschriftenbogen zum Volksbegehren
Anlage 4 zu § 23 (2,3,4)
Antrag auf Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis
Anlage 5 zu § 24 (1)
Stimmbenachrichtigung
Anlage 6 zu § 24 (2)
Stimmscheinantrag
Anlage 7 zu § 25
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen für den Volksentscheid zum
Anlage 8 zu § 29 (1)
Beurkundung des Abschlusses des Stimmberechtigtenverzeichnisses für den Volksentscheid am
Anlage 9 zu § 31
Stimmschein
Anlage 10 zu §§ 33 (3), 37 (2)
Vorderseite des Abstimmungsumschlags für die Briefabstimmung
Anlage 11 zu §§ 33 (3), 37 (3)
Vorderseite des Abstimmungsbriefumschlags
Anlage 12 zu § 33 (3)
Vorderseite des Merkblatts zur Briefabstimmung
Anlage 13 §§ 40, 41
Abstimmungsbekanntmachung
Anlage 14 zu § 61
Schnellmeldung über das Ergebnis des Volksentscheides
Anlage 15 zu § 62 (1)
Muster für eine Abstimmung über einen/mehr als einen Gesetzentwurf
Anlage 16 zu §§ 62 (3), 66 (2), 67 (1) 68 (1)
Zusammenstellung der endgültigen Abstimmungsergebnisse für den Volksentscheid am
Anlage 17 zu § 66 (1)
Muster für eine Abstimmung über einen/mehr als einen Gesetzentwurf
Anlage 18 zu § 67 (4)
Muster für eine Abstimmung über einen/mehr als einen Gesetzentwurf
Anlage 19 zu § 68 (4)
Muster für eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf