Gesetze / Landesrecht Sachsen / Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

VVVGVO

Anlagen

Stand: 26.08.2026

Sachsen

Anlage 1 zu § 1

Unterschriftenbogen zum Volksantrag

Anlage 2 zu § 2

Erklärung gemäß § 2 VVVGVO

Anlage 3 zu § 6

Unterschriftenbogen zum Volksbegehren

Anlage 4 zu § 23 (2,3,4)

Antrag auf Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis

Anlage 5 zu § 24 (1)

Stimmbenachrichtigung

Anlage 6 zu § 24 (2)

Stimmscheinantrag

Anlage 7 zu § 25

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen für den Volksentscheid zum

Anlage 8 zu § 29 (1)

Beurkundung des Abschlusses des Stimmberechtigtenverzeichnisses für den Volksentscheid am

Anlage 9 zu § 31

Stimmschein

Anlage 10 zu §§ 33 (3), 37 (2)

Vorderseite des Abstimmungsumschlags für die Briefabstimmung

Anlage 11 zu §§ 33 (3), 37 (3)

Vorderseite des Abstimmungsbriefumschlags

Anlage 12 zu § 33 (3)

Vorderseite des Merkblatts zur Briefabstimmung

Anlage 13 §§ 40, 41

Abstimmungsbekanntmachung

Anlage 14 zu § 61

Schnellmeldung über das Ergebnis des Volksentscheides

Anlage 15 zu § 62 (1)

Muster für eine Abstimmung über einen/mehr als einen Gesetzentwurf

Anlage 16 zu §§ 62 (3), 66 (2), 67 (1) 68 (1)

Zusammenstellung der endgültigen Abstimmungsergebnisse für den Volksentscheid am

Anlage 17 zu § 66 (1)

Muster für eine Abstimmung über einen/mehr als einen Gesetzentwurf

Anlage 18 zu § 67 (4)

Muster für eine Abstimmung über einen/mehr als einen Gesetzentwurf

Anlage 19 zu § 68 (4)

Muster für eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf

§ 79