Rechtsprechung / EuG / 2008
EuG Beschluss vom 14.05.2008 – T-29/07
ECLI:EU:T:2008:149
EuroparechtEU / InternationalVolltext
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Leitsatz
Verfahrensgegenstand Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung von Art. 411 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1), soweit darin die Erwägungsgründe 4 und 8 sowie Art. 1 Abs. 1 und 3 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301) aufgehoben werden
Tenor§
Tenor§
1 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2 Die Streithilfeanträge der Kommission und des Königreichs Spanien sind erledigt.
3 Die Lactalis Gestion Lait SNC und die Lactalis Investissements SNC tragen die Kosten.