EuG Beschluss vom 25.06.2008 – T-185/08

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission, weil sie es unterlassen habe, wegen des Abschlusses einer öffentlichen Baukonzession zwischen der Stadt Stolberg und der Kaufland Stiftung & Co. KG und wegen der Vergabe eines Generalunternehmervertrags durch die Kaufland Stiftung & Co. KG umgehend den Korrekturmechanismus nach Art. 3 der Richtlinie 89/665/EWG einzuleiten und an die Bundesrepublik Deutschland eine Mitteilung nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 89/665 zu richten

1 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2 Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten.