Gesetze / BeamtStG · BGBl I 2008, 1010
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
63 Normen · ausgefertigt 17.06.2008 · 5.695 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 01.04.2024 · Änderungen →
Meistzitierte Normen
| Norm | Zitierende Entscheidungen |
|---|---|
| § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild | 1.263 |
| § 47 Nichterfüllung von Pflichten | 1.007 |
| § 9 Kriterien der Ernennung | 967 |
| § 26 Dienstunfähigkeit | 616 |
| § 54 Verwaltungsrechtsweg | 582 |
| § 35 Folgepflicht | 578 |
Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.
Inhaltsübersicht
- Eingangsformel
- Amtliche Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Dienstherrnfähigkeit
- Abschnitt 2 · Beamtenverhältnis
- § 3 Beamtenverhältnis
- § 4 Arten des Beamtenverhältnisses
- § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 6 Beamtenverhältnis auf Zeit
- § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- § 8 Ernennung
- § 9 Kriterien der Ernennung
- § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
- § 11 Nichtigkeit der Ernennung
- § 12 Rücknahme der Ernennung
- Abschnitt 3 · Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
- § 13 Grundsatz
- § 14 Abordnung
- § 15 Versetzung
- § 16 Umbildung einer Körperschaft
- § 17 Rechtsfolgen der Umbildung
- § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Abschnitt 4 · Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
- § 20 Zuweisung
- Abschnitt 5 · Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 21 Beendigungsgründe
- § 22 Entlassung kraft Gesetzes
- § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt
- § 24 Verlust der Beamtenrechte
- § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 26 Dienstunfähigkeit
- § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit
- § 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
- § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 30 Einstweiliger Ruhestand
- § 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- § 32 Wartezeit
- Abschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- § 33 Grundpflichten
- § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
- § 35 Folgepflicht
- § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- § 37 Verschwiegenheitspflicht
- § 38 Diensteid
- § 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 40 Nebentätigkeit
- § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 43 Teilzeitbeschäftigung
- § 44 Erholungsurlaub
- § 45 Fürsorge
- § 46 Mutterschutz und Elternzeit
- § 47 Nichterfüllung von Pflichten
- § 48 Pflicht zum Schadensersatz
- § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren
- § 50 Personalakte
- § 51 Personalvertretung
- § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- Abschnitt 7 · Rechtsweg
- § 54 Verwaltungsrechtsweg
- Abschnitt 8 · Spannungs- und Verteidigungsfall
- § 55 Anwendungsbereich
- § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall
- § 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
- § 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- § 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
- Abschnitt 9 · Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
- § 60 Verwendungen im Ausland
- Abschnitt 10 · Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal
- § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
- Abschnitt 11 · Schlussvorschriften
- § 62
- § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Änderungsverlauf
- 01.04.2024: 2 Normen geändert · §§ 24, 41 neueste Änderung
- 02.07.2023: 1 Norm geändert · § 37
- 08.07.2021: 7 Normen geändert · §§ 7, 11, 12, 22 und 3 weitere
- 02.12.2019: 1 Norm geändert · § 50
Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
VwV zu diesem Gesetz
- Hinweise zur Anwendung von Vorschriften des Bremischen Beamtengesetzes nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) am 1. April 2009 Bremen · Die Senatorin für Finanzen
- Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 10/2024 - Verfahrenshinweise zur Anwendung der §§ 26 ff. BeamtStG i.V.m. §§ 41 ff. BremBG, § 67 BremBG - Aktualisierung der Verfahrenshinweise Dienstunfähigkeit Bremen · Der Senator für Finanzen
- Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Rechtsschutz für Landesbedienstete - Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums des Innern und für Sport, zugleich im Namen der Staatskanzlei und der Ministerien Hessen · Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Übertragung der Entscheidung über den Widerspruch nach § 54 Abs. 3 BeamtStG und der Vertretungsbefugnis bei Klagen des Dienstherrn nach § 106 Abs. 1 NBG auf andere Behörden Land Niedersachsen
- Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) VV d. Innenministeriums - 24-42.01.04-03.02-101 - v. 10.11.2009 Nordrhein-Westfalen · Innenministerium
- Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Sachsen · Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft Sachsen · Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
- Anwendung des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt nach Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes Sachsen-Anhalt · Ministerium des Innern
- Ärztliche Untersuchung zur Prüfung der Dienstunfähigkeit (Verwaltungsvorschrift zu den §§ 26, 27 und 29 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - und §§ 41, 43 und 44 Landesbeamtengesetz - LBG-) Schleswig-Holstein · Ministerpräsident - Staatskanzlei
- Ärztliche Untersuchung zur Prüfung der Dienstunfähigkeit (Verwaltungsvorschrift zu den §§ 26, 27 und 29 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG - und §§ 41, 43 und 44 Landesbeamtengesetz – LBG-) Schleswig-Holstein · Ministerpräsident - Staatskanzlei
- Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen durch die Bediensteten des Freistaats Thüringen (Verwaltungsvorschrift zu § 42 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) in Verbindung mit § 58 Abs. 3 des Thüringer Beamtengesetzes) Thüringen · Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung