§ 16 Umbildung einer Körperschaft
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/16#abs-1 (1) Beamtinnen und Beamte einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/16#abs-2 (2) Die Beamtinnen und Beamten einer Körperschaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Umbildung im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen sind. Solange eine Beamtin oder ein Beamter nicht übernommen ist, haften alle aufnehmenden Körperschaften für die ihr oder ihm zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/16#abs-3 (3) Die Beamtinnen und Beamten einer Körperschaft, die teilweise in eine oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind zu einem verhältnismäßigen Teil, bei mehreren Körperschaften anteilig, in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/16#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn ein oder mehrere Teile verschiedener Körperschaften zu einem oder mehreren neuen Teilen einer Körperschaft zusammengeschlossen werden, wenn aus einer Körperschaft oder aus Teilen einer Körperschaft eine oder mehrere neue Körperschaften gebildet werden, oder wenn Aufgaben einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen.
Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 16 BeamtStG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 – 1 L 9/13Zitiert von 1
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 – 1 L 15/13Zitiert von 12
- LAG Hessen, 13.08.2014 – 6 Sa 1272/13Zitiert von 1
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 – 4 M 126/10Zitiert von 1
- OVG Schleswig, 15.12.2021 – 2 LB 3/21Zitiert von 6
- LAG Hamm, 07.06.2017 – 5 Sa 751/16Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 – 2 A 10405/19
- VG Bremen, 17.01.2017 – 6 K 1309/15
- ArbG Detmold, 12.05.2016 – 1 Ca 1286/15Zitiert von 1
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