Gesetze / Beamtenstatusgesetz

BeamtStG

§ 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund43 Entscheidungen

Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zu beteiligen. Das Beteiligungsverfahren kann auch durch Vereinbarung ausgestaltet werden.

§ 52 § 54