§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 08.07.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/7#abs-1 (1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der Erfüllung der Pflichten nach § 34 Absatz 2 nicht vereinbar sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/7#abs-2 (2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/7#abs-3 (3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
Wird zitiert von 109 Entscheidungen zu § 7 BeamtStG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Bremen, 13.08.2019 – 2 B 130/19
- VG Kassel, 30.04.2018 – 1 K 319/18.KSZitiert von 3
- VGH Bayern, 22.12.2022 – 3 B 21.2793Zitiert von 5
- VG Gera, 09.10.2019 – 1 K 160/18
- OVG Sachsen, 21.09.2026 – 2 B 264/26Zulassung zum lehramtlichen Vorbereitungsdienst; Rechtmäßigkeit der Rücknahme wegen begründeter Zweifel an der Verfassungstreue Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen ParteiZitiert von 25
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 17.09.2026 – 7 L 505/26Vorläufige Zulassung zum Polizeivollzugsdienst; begründete Zweifel an der Verfassungstreue wegen aktiver Parteitätigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Halle, 01.09.2026 – 5 B 212/26 HALErfolgloser Eilantrag auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Mindestanforderungen an die Verfassungstreue Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Karlsruhe, 30.07.2026 – 12 K 8295/25Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe: Berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue wegen ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Moschee Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 BeamtStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Fachanwälte für Verwaltungsrecht finden
Änderungsverlauf
-
28.06.2021 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I 2250)
BGBl. 2021 I S. 2250
-
29.11.2018 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I 2232)
BGBl. 2018 I S. 2232
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.