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Gesetze / Beamtenstatusgesetz

BeamtStG

§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Stand: 08.07.2021

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen97 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/7#abs-1 (1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1.
Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a)
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b)
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
c)
eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2.
die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.

In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der Erfüllung der Pflichten nach § 34 Absatz 2 nicht vereinbar sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/7#abs-2 (2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/7#abs-3 (3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn

1.
für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht oder
2.
bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

Wird zitiert von 97 Entscheidungen zu § 7 BeamtStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Bremen, 13.08.2019 – 2 B 130/19Zitiert von 3
  2. VG Kassel, 30.04.2018 – 1 K 319/18.KSZitiert von 3
  3. VG Gera, 09.10.2019 – 1 K 160/18
  4. OVG Sachsen, 21.09.2026 – 2 B 264/26Zulassung zum lehramtlichen Vorbereitungsdienst; Rechtmäßigkeit der Rücknahme wegen begründeter Zweifel an der Verfassungstreue Redaktioneller Titel von nu:legal
  5. BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen ParteiZitiert von 19
  6. VG Berlin, 11.06.2026 – 7 L 479/26Eignungszweifel an der Verfassungstreue durch Wahrnehmung eines politischen Amts für eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei Redaktioneller Titel von nu:legal

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – OVG 4 B 5/24
  2. BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25Anforderungen an die Feststellung einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Chat-Beiträge eines Beamten Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. VG Karlsruhe, 26.02.2026 – 12 K 528/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 BeamtStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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