§ 24 Verlust der Beamtenrechte

Stand: 01.04.2024

Verwaltungsrecht Bund 2 Fassungen 218 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/24#abs-1 (1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts

wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder

wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Volksverhetzung oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/24#abs-2 (2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.

Wird zitiert von 218 Entscheidungen zu § 24 BeamtStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG Saarland, 06.10.2016 – 1 B 227/16Zitiert von 3
VG Braunschweig, 06.11.2024 – 7 A 285/20Zitiert von 1
OVG Saarland, 10.10.2018 – 1 A 504/17Zitiert von 1
BVerwG, 05.12.2023 – 2 B 3/23 · Dienstentfernung wegen BestechlichkeitZitiert von 1
VG Saarland Saarlouis, 20.01.2020 – 7 K 167/18Zitiert von 2
VG Wiesbaden, 21.03.2022 – 28 K 1262/20.WI.D

Zuletzt entschieden

BGH, 02.06.2026 – 2 StR 516/24Rechtsbeugung durch Richterin: Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung bei unbewusster Missachtung des gesetzlichen Richterausschlusses wegen Verwandtschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
VG Ansbach, 18.05.2026 – AN 13b D 24.1173
VGH Bayern, 13.05.2026 – 16a DS 26.327

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 BeamtStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

31.05.2023 Ausfertigung

§ 24 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Mai 2023 (BGBl. I Nr. 140)

BGBl. 2023 I Nr. 140

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.